§ 15 AsylG 2005 – „Kooperationspflichten von Antragstellern im Verfahren“

§ 15 enthält seit dem 12.06.2026 keine eigene Kooperationspflicht mehr. Die Pflichten des Antragstellers ergeben sich in Verfahren über Anträge ab dem 12.06.2026 (zu Altverfahren Rz 17 f) unmittelbar aus Art 9 VerfVO, Art 4 StatusVO und — im Zuständigkeitsverfahren — aus Art 17 AMM-VO. § 15 regelt nur noch zweierlei: die Belehrung über diese Pflichten und die Folgen ihrer Verletzung (Abs 1) und die Auferlegung bestimmter Pflichten mit Bescheid, wenn der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung nicht mitwirkt (Abs 2).

Abs 2 ist die Brücke zur Vollstreckung: Der Bescheid ist ein Titel nach dem VVG, und die Erläuterungen sehen in ihm die Grundlage einer Beugehaft, mit welcher Art 10 Abs 4 lit a und b der Aufnahmerichtlinie umgesetzt werden soll. Das ist der unionsrechtlich heikelste Punkt der Bestimmung (Rz 32 ff, Rz 103 ff).

Die Verletzung einer Kooperationspflicht hat vier Folgenkreise, von welchen § 15 nur einen selbst regelt: die Beweiswürdigung (§ 13 Abs 5 BFA-VG; Art 4 Abs 5 StatusVO), die stillschweigende Rücknahme (Art 41 VerfVO), die Kürzung der Grundversorgung (§ 3 Abs 2 GVG-B 2005) und die Fluchtgefahr (§ 76 Abs 3 Z 8 FPG). Allen gemeinsam ist, dass ein Vorwurf nur trägt, wenn der Antragsteller über die Pflicht und die Folge nachweislich belehrt wurde und die Mitwirkung möglich und zumutbar war.

Die allgemeine Kooperationsnorm für alle Verfahren vor dem Bundesamt ist § 13 BFA-VG. Die dort behandelten Fragen — Glaubwürdigkeit, Altersdiagnose, DNA-Analyse, Meldepflicht des Obdachlosen, Art 41 VerfVO im Allgemeinen — sind hier nicht wiederholt; es wird mit Randziffer verwiesen.

Das AMPAG hat § 15 samt Überschrift neu gefasst (Art 1 Z 71 AMPAG) und die Überschrift des 2. Abschnitts geändert (Art 1 Z 70 AMPAG). Die Vorfassung stammte aus BGBl I 145/2017 und galt vom 01.11.2017 bis 11.06.2026.

Die Gegenüberstellung:

Der Entfall des Katalogs. Nach den Erläuterungen ergibt sich der Inhalt der Abs 1 und 3 aF „künftig direkt aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 der Statusverordnung“; zu Abs 1 Z 7 aF verweisen sie auf Art 17 AMM-VO, zu Abs 1 Z 4 aF auf „§ 9 Abs. 2 der Verfahrensverordnung“ — gemeint ist Art 9 Abs 2 lit c VerfVO, wie die Erläuterungen zu § 14 bestätigen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 14 und zu § 15).

Der Entfall des Abs 2 aF. Die Pflicht, eine unverschuldete Verhinderung unverzüglich und begründet mitzuteilen, ist ersatzlos gestrichen. Die Erläuterungen stützen das auf die Abgeschlossenheit der Verordnung: „Art. 4 Abs. 2 der Statusverordnung regelt die Kooperationspflichten nämlich abschließend, sodass kein Spielraum für weitere nationalrechtliche Festlegung von Mitwirkungspflichten besteht.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15). Der Gedanke des Abs 2 aF lebt in der Verordnung selbst fort (Rz 56).

Die Belehrung. Abs 4 aF ist zu Abs 1 geworden, um die Verweise auf Art 4 StatusVO und Art 9 VerfVO und den Vorbehalt zugunsten der AMM-VO ergänzt. Das Wort „schriftliches“ ist entfallen, weil „Informationsblätter naturgemäß immer schriftlich sind“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 14); inhaltlich ändert das nichts.

Die Auferlegung mit Bescheid. Abs 2 ist neu; nächstes Vorbild ist § 46 Abs 2b FPG. Anders als dort („kann“) ist die Auferlegung gebunden („ist ... aufzuerlegen“). Die Erläuterungen formulieren abweichend: „Wenn der Antragsteller seiner Pflicht trotz Aufforderung nicht nachkommt, kann es die Erfüllung mit Bescheid auferlegen.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15). Maßgebend ist der Gesetzestext (Rz 79).

Das Umfeld. Mit dem Katalog entfielen die Anknüpfungen anderer Bestimmungen: § 24 AsylG 2005 (Einstellung) ist aufgehoben, an seine Stelle tritt Art 41 VerfVO (§ 34 BFA-VG Rz 10); § 8 Abs 6 aF, welcher an § 15 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 Z 4 aF anknüpfte, ist entfallen (§ 8 AsylG 2005 Rz 35); § 18 Abs 1 und 3 aF sind gestrichen (§ 13 BFA-VG Rz 11). § 14 Abs 2, § 15a Abs 3 AsylG 2005 (§ 15a AsylG 2005 Rz 48 ff) und § 11 Abs 7 BFA-VG verweisen nun auf Art 9 Abs 2 lit c VerfVO.

Was an Judikatur fortgilt. Rechtssätze zur geltenden Fassung bestehen nicht. Die Judikatur zu § 15 aF gilt fort, soweit ihr Gegenstand in der Verordnung wiederkehrt — Darlegung, Dokumente, Anschrift und Zustellung, Belehrung —, und ist als Rechtsprechung zur Vorfassung gekennzeichnet. Zu Abs 2 wird die Judikatur zu § 46 Abs 2b FPG herangezogen, deren Übertragbarkeit jeweils begründet ist.

Die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts. In Altverfahren verweist das Gericht auf eine „Kooperationspflicht nach § 15 AsylG“ (BVwG 05.08.2026, L504 2260545-3; BVwG 01.09.2026, L504 2303496-1) oder liest die Pflichten der Statusverordnung als Fortführung der „erhöhten Mitwirkungspflicht“ (BVwG 28.07.2026, L527 2309232-1). In Altverfahren gilt allerdings § 15 aF, und die geltende Fassung enthält keine eigene Pflicht (Rz 18).

Materialien und Text. Die Erläuterungen weichen an vier Stellen vom Text oder vom Unionsrecht ab: Standort des Vorbehalts (Rz 25), Ermessen (Rz 10), angebliches Fehlen einer Informationspflicht in der Verfahrensverordnung (Rz 22), Umsetzung des Art 10 Abs 4 AufnahmeRL (Rz 32 ff).

Das Schema folgt dem Prüfungsgang; die rechte Spalte nennt den typischen Mangel.

Die Kommentierung behandelt zunächst die Geltung (E bis G), sodann die Belehrung (H), die Pflichten, auf welche sie sich bezieht, und ihre Grenzen (I), die Folgen einer Verletzung außerhalb des § 15 (J), die Auferlegung mit Bescheid und ihre Vollstreckung (K) und die Streitfragen (L).

Für Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht wurde, ist § 15 in der Fassung BGBl I 145/2017 anzuwenden (§ 75 Abs 32 AsylG 2005; Übergangsrecht Rz 7 ff, Rz 31 ff; zum Antragsteller im Altverfahren außerhalb des Asylverfahrens § 2 Rz 89 bis 92). In vor diesem Tag eingeleiteten Aberkennungsverfahren gilt zwar ebenfalls das alte Recht; § 15 aF erfasst sie aber nicht, da er nur den Asylwerber verpflichtete (Rz 19).

Fallbezogen ist festzuhalten: Die inhaltlichen Voraussetzungen des internationalen Schutzes richten sich auch in Altverfahren nach der Statusverordnung (Übergangsrecht Rz 16), und damit auch die Darlegungslast des Art 4 StatusVO samt der Beweiserleichterung des Art 4 Abs 5 StatusVO. Die verfahrensrechtlichen Instrumente — Belehrung nach Abs 1 nF, Auferlegungsbescheid nach Abs 2 nF, stillschweigende Rücknahme nach Art 41 VerfVO — gelten dagegen nur für Anträge ab dem 12.06.2026. Wer im Altverfahren eine „Kooperationspflicht nach § 15 AsylG“ heranzieht (Rz 13), hat daher § 15 aF zu meinen und dessen Belehrung nach Abs 4 aF festzustellen.

§ 15 regelt nur das Asylverfahren. Zu § 15 aF hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen: „§ 15 AsylG 2005 regelt lediglich die Mitwirkung eines Asylwerbers im laufenden Asylverfahren.“ (VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0206 RS 2). Für die geltende Fassung folgt dasselbe schon aus dem Begriff des Antragstellers (Art 3 Z 13 VerfVO). Für alle übrigen Verfahren ist § 13 BFA-VG die Grundlage (§ 13 BFA-VG Rz 38).

Der Ausgangspunkt. Die Pflichten selbst regeln Art 9 VerfVO, Art 4 StatusVO und Art 17 AMM-VO unmittelbar; nationales Recht darf sie weder wiederholen noch verändern (§ 13 BFA-VG Rz 18 ff). § 15 nF tut das auch nicht mehr: Er verweist, statt aufzuzählen. Zu prüfen ist daher, ob die beiden verbliebenen Regelungsgegenstände — Belehrung und Auferlegung — eine Grundlage im Unionsrecht haben und ob sie mit den unionsrechtlichen Folgenregeln vereinbar sind.

Im Einzelnen ergibt sich je Regelungsteil:

Abs 1 — die Informationspflicht der Verfahrensverordnung. Die Erläuterungen halten fest: „Weder die Statusverordnung noch die Verfahrensverordnung regeln hingegen derartige Informationspflichten.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15). Für die Verfahrensverordnung trifft das nicht zu: Art 8 Abs 2 lit c VerfVO verpflichtet zur Information über die Pflichten „und die Folgen der Nichteinhaltung dieser Pflichten, insbesondere in Bezug auf die ausdrückliche oder stillschweigende Rücknahme eines Antrags“, lit e über die Möglichkeiten, die Darlegungspflicht nach Art 4 StatusVO zu erfüllen. Das ist der Gegenstand des Abs 1.

Daraus folgt: Abs 1 ist keine eigenständige nationale Informationspflicht, sondern eine Ausführungsregelung zu Art 8 Abs 2 VerfVO. Er fügt der Verordnung die Nachweislichkeit hinzu und bestimmt das Bundesamt als verpflichtete Behörde; beides lässt die Verordnung offen. Wo die Verordnung mehr verlangt, gilt sie unmittelbar: Die Informationen nach lit a bis e sind „spätestens zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags auf internationalen Schutz“ zu erteilen, Minderjährige sind kindgerecht und unter Einbeziehung des Vertreters zu informieren, und der Antragsteller erhält Gelegenheit, den Erhalt zu bestätigen; die Bestätigung oder ihre Verweigerung wird in der Akte vermerkt (Art 8 Abs 2 Unterabsätze 2 und 3 VerfVO). „zu Beginn des Verfahrens“ in Abs 1 ist daher unionsrechtskonform als spätestens bei der Registrierung zu lesen (Rz 40).

Abs 1 zweiter Satz — das Informationsblatt. Nach Art 8 Abs 2 Unterabsatz 2 VerfVO werden die Informationen „mittels des in Absatz 7 genannten Merkblatts in Papierform oder elektronisch und erforderlichenfalls mündlich erteilt“; das Merkblatt ist Pflicht. Das „soweit möglich“ des Abs 1 bezieht sich richtigerweise nur auf die Sprache: Fehlt ein Merkblatt in einer verständlichen Sprache oder kann der Antragsteller nicht lesen, ist mündlich zu belehren, nach den Erläuterungen „etwa in Form einer mündlichen Belehrung (durch Dolmetscher) über die eine Niederschrift anzufertigen ist“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15). So gelesen liegt eine zulässige Ausführungsregelung vor.

Der Vorbehalt zugunsten der AMM-VO. Im Zuständigkeitsverfahren informiert die Behörde nach Art 19 Abs 1 AMM-VO spätestens bis zur Registrierung über die Pflichten nach Art 17 und die Folgen nach Art 18 AMM-VO. Der Vorbehalt stellt klar, dass Abs 1 daneben nichts verlangt und nichts einschränkt. Die Erläuterungen kündigen die Klarstellung „in Abs. 4“ an; sie steht im kundgemachten Text am Beginn des Abs 1, in welchen Abs 4 aF verschoben wurde — eine redaktionelle Abweichung.

Abs 2 Z 1 — die Durchsetzung der Identitätspflichten. Art 9 VerfVO enthält keine Vollstreckungsregel. Die Verordnung knüpft an die Verweigerung der Daten nach Art 27 Abs 1 lit a und b und der biometrischen Daten die stillschweigende Rücknahme (Art 41 Abs 1 lit b VerfVO); Art 13 Abs 3 Eurodac-VO verlangt nationale Durchsetzungsmaßnahmen (§ 13 BFA-VG Rz 28); Art 10 Abs 4 lit a AufnahmeRL erlaubt die Haft zur Feststellung der Identität, wobei die Haftgründe „im nationalen Recht geregelt“ werden.

Abs 2 Z 1 schafft in diesem Rahmen einen vollstreckbaren Titel. Es handelt sich um eine zulässige Ausführungsregelung, mit zwei Grenzen: Die Durchsetzung darf die Rücknahmefolge des Art 41 VerfVO nicht verdrängen (Streitfrage Rz 88 ff), und eine Beugehaft muss die Garantien der Art 10 und 11 AufnahmeRL wahren (Rz 83 ff, Streitfrage Rz 103 ff).

Der Zuschnitt der Z 1. Z 1 nennt Art 27 Abs 1 lit a und b, nicht lit d (Anschrift). Die Anschrift ist daher nicht mit Bescheid durchsetzbar; ihre Verweigerung führt nach Art 41 Abs 1 lit c VerfVO zur Rücknahme, „es sei denn, die zuständigen Behörden stellen eine Unterkunft bereit“.

Abs 2 Z 2 — die Durchsetzung der Darlegungspflicht. Art 4 StatusVO regelt die Darlegung und ihre Folgen geschlossen: Wer sich offenkundig bemüht, erhält die Beweiserleichterung des Art 4 Abs 5 StatusVO; wer nicht darlegt, trägt die Folge in der Beweiswürdigung und unter den Voraussetzungen des Art 41 Abs 1 lit d VerfVO die Rücknahme. Die Erläuterungen halten Art 4 Abs 2 StatusVO selbst für abschließend (Rz 8).

Die Erläuterungen stützen Z 2 auf Art 10 Abs 4 lit b AufnahmeRL. Dieser erlaubt die Haft, „um Beweismittel zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne Inhaftnahme unter Umständen nicht zu erlangen wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr besteht“. Das trägt die Durchsetzung der Vorlage von Unterlagen (Art 4 Abs 2 lit b StatusVO); die Erläuterungen nennen als Beispiel selbst „z.B. Unterlagen, die das Fluchtvorbringen untermauern könnten“. Es trägt nicht die Erzwingung von Aussagen (Art 4 Abs 2 lit a StatusVO): Eine Aussage ist kein Beweismittel, welches „gesichert“ werden könnte, und ihre Erzwingung verändert die Rechtsfolge, welche die Statusverordnung an die unterbliebene Darlegung knüpft. Insofern liegt eine inhaltliche Abweichung vom Unionsrecht vor; Z 2 ist unionsrechtskonform auf Unterlagen zu beschränken (Streitfrage Rz 93 ff).

„sofern er sich nicht in Haft befindet“. Der Vorbehalt verhindert, dass zur Schubhaft oder zur Haft nach § 40a BFA-VG eine Beugehaft tritt. Die Pflicht besteht in der Haft fort; ihre Verletzung wirkt über Art 41 VerfVO und die Beweiswürdigung.

Die Umsetzung des Art 10 Abs 4 lit a und b AufnahmeRL. Nach den Erläuterungen setzt Abs 2 „Art. 10 Abs. 4 lit. a und b der Aufnahmerichtlinie um“; beide Haftgründe seien Beugehaft iSd Art 5 Abs 1 lit b EMRK und Art 2 Abs 1 Z 4 PersFrG, und „Die Pflichten können dadurch mittels Beugehaft nach dem VVG erzwungen werden.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15).

Die Einordnung als Beugehaft ist schlüssig; die Abschiebungsnähe des Art 5 Abs 1 lit f EMRK fehlt. Die Umsetzung ist aber mittelbar: § 15 Abs 2 enthält keinen Haftgrund, sondern einen Leistungsbefehl; die Haft folgt aus § 5 VVG, welcher weder die Einzelfallprüfung des Art 10 Abs 2 noch die Garantien des Art 11 AufnahmeRL kennt. Da § 76 FPG Art 10 Abs 4 lit a und b nicht umsetzt (§ 76 FPG Rz 116), ist § 15 Abs 2 iVm § 5 VVG für lit b die einzige Grundlage (Streitfrage Rz 103 ff). Für lit a käme im Überprüfungsverfahren nach der Screeningverordnung § 39 Abs 3a FPG dem Haftgrund nach in Betracht; er knüpft aber an Art 9 Abs 1 ScreeningVO und nicht an die Identitätsfeststellung an und setzt lit a daher nach der dort vertretenen Auffassung nicht um (§ 39 FPG Rz 79, 81); überdies ist er mangels der Form nach Art 11 Abs 2 und 4 AufnahmeRL auf Antragsteller derzeit nicht anzuwenden (§ 39 FPG Rz 85; § 76 FPG Rz 116). Es bleibt daher auch für lit a bei § 15 Abs 2 iVm § 5 VVG.

Verfassungsrecht. Die Beugehaft nach Art 2 Abs 1 Z 4 PersFrG und Art 5 Abs 1 lit b EMRK setzt eine bestimmte, erfüllbare Pflicht und einen erfolglosen Auftrag voraus. Das leistet die Stufenfolge des Abs 2 — Aufforderung, Bescheid, Androhung, Vollzug —, wenn sie eingehalten wird (Rz 75 ff).

Zweck. Abs 1 sichert, dass der Antragsteller seine Pflichten und die Folgen ihrer Verletzung kennt, bevor sie ihm vorgeworfen werden. Er ist eine Garantie des fairen Verfahrens, keine Obliegenheit des Antragstellers. Abs 2 soll die Feststellung der Identität und die Vorlage von Unterlagen durchsetzbar machen, welche das Bundesamt ohne den Antragsteller nicht erlangen kann.

Grenze 1 — keine Pflicht ohne Grundlage. § 15 nF begründet keine Pflicht; er setzt sie voraus. Ein Bescheid, welcher einen Vorwurf auf „§ 15 AsylG 2005“ stützt, ohne die verletzte Pflicht nach Art 9 VerfVO oder Art 4 StatusVO zu benennen, ist nicht nachvollziehbar begründet. Pflichten sind auch nicht beliebig zu erweitern: Zu § 15 Abs 1 Z 5 aF hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass weder das AsylG 2005 noch das BFA-VG einen Asylwerber „generell“ verpflichten, „fremdsprachige Urkunden nur in übersetzter Form vorzulegen“ (VwGH 19.10.2021, Ra 2020/14/0135 RS 5; § 13 BFA-VG Rz 32).

Grenze 2 — kein Ersatz der Ermittlung. „Der Mitwirkungspflicht kommt nur dort Bedeutung zu, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden“ (VwGH 24.06.1999, 98/20/0246 RS 2; § 13 BFA-VG Rz 31). Die allgemeine Lage im Herkunftsstaat ist nicht Gegenstand der Kooperationspflicht, soweit die Behörde sie ohne Mitwirkung des Antragstellers feststellen kann. Den Herkunftsstaat hat die Behörde „von Amts wegen festzustellen, wenn ihr dies auf Grund konkreter Anhaltspunkte im Verfahren auch ohne Mitwirkung des Asylwerbers möglich ist“ (VwGH 18.12.2020, Ra 2020/19/0030 RS 2, zu § 8 Abs 6 aF).

Grenze 3 — keine Strafe. Auferlegung und Vollstreckung dienen der Erfüllung, nicht der Ahndung: „Ein angedrohtes Zwangsmittel ist nicht mehr zu vollziehen, sobald der Verpflichtung entsprochen ist.“ (§ 5 Abs 2 letzter Satz VVG); „Die Haft darf keinen Strafcharakter haben.“ (Art 10 Abs 1 AufnahmeRL). Eine Beugehaft, welche nach Erfüllung oder bei Unmöglichkeit fortdauert, ist rechtswidrig.

Adressat. Belehrt wird der Antragsteller, also jeder, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über den noch nicht endgültig entschieden ist (Art 3 Z 13 VerfVO). Bei Minderjährigen ist der Vertreter einzubeziehen (Art 8 Abs 2 Unterabsatz 2 letzter Satz VerfVO).

Zeitpunkt. Die Wendung „zu Beginn des Verfahrens“ bedeutet nach Art 8 Abs 2 Unterabsatz 2 VerfVO spätestens bei der Registrierung (Rz 23); für die Pflichten des Zuständigkeitsverfahrens gilt derselbe Zeitpunkt nach Art 19 Abs 1 AMM-VO. Da die Registrierung durch die Sicherheitsbehörde erfolgt (§ 17 AsylG 2005 Rz 40, 47), erfolgt die erste Belehrung regelmäßig dort. Eine Belehrung, welche erst in der Anhörung vor dem Bundesamt nachgeholt wird, deckt Pflichtverletzungen aus der Zeit davor nicht.

Inhalt. Abs 1 verlangt den Hinweis auf die Kooperationspflichten nach Art 4 StatusVO und Art 9 VerfVO „und die Folgen einer allfälligen Verletzung“. Die Folgen sind konkret zu benennen: die stillschweigende Rücknahme mit ihren verfahrensrechtlichen Folgen (Art 8 Abs 2 lit c VerfVO), die Berücksichtigung in der Beweiswürdigung, die Auferlegung mit Bescheid samt möglicher Zwangsstrafe und Beugehaft (Abs 2), die Kürzung der Grundversorgung (§ 3 Abs 2 Z 1 und Z 3 GVG-B 2005) und die Bedeutung für die Fluchtgefahr (§ 76 Abs 3 Z 8 FPG). Ein Merkblatt, welches nur die Pflichten nennt, erfüllt Abs 1 nicht.

Hinzu tritt nach Art 8 Abs 2 lit e VerfVO die Information über die Möglichkeiten, die Darlegungspflicht zu erfüllen: dass Unterlagen nachgereicht, Lücken erklärt und Rechtsauskunft eingeholt werden können. Ohne diesen Hinweis ist das Fehlen von Unterlagen nur eingeschränkt vorwerfbar.

Form. Die Belehrung ist „nachweislich“ zu erteilen. Nachweis ist die Bestätigung des Antragstellers oder der Vermerk ihrer Verweigerung (Art 8 Abs 2 Unterabsatz 3 VerfVO), bei mündlicher Belehrung die Niederschrift (Rz 24). Ein bloßer Aktenvermerk, das Merkblatt sei „ausgefolgt“ worden, genügt nicht, wenn nicht feststeht, in welcher Sprache und mit welchem Inhalt.

Die Belehrung als Voraussetzung des Vorwurfs. Das Gesetz sagt nicht, was ohne Belehrung gilt. Die Rechtsprechung zu Vorfassung und Parallelnormen gibt die Richtung vor: Die Mitteilung einer neuen Adresse sei „im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber zumindest bei entsprechender Belehrung über die Pflicht zur Bekanntgabe von "Änderungen" unmittelbar einsichtig“ (VwGH 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 3, zu § 8 ZustG); für den Vorwurf mangelnder Mitwirkung an der Erlangung eines Reisedokuments bedarf es „in der Regel eines konkreten Auftrags durch das BFA (samt Hinweis auf die Nachweispflicht)“ (VwGH 31.03.2022, Ra 2021/21/0038 RS 3, zu § 46 Abs 2 FPG).

Daraus folgt: Ohne nachweisliche Belehrung über die konkrete Pflicht und ihre Folge ist eine Pflichtverletzung nur eingeschränkt vorwerfbar (§ 13 BFA-VG Rz 39). Für die Kürzung nach § 3 Abs 2 Z 1 GVG-B 2005 verlangt das Gesetz selbst die vorangehende Aufforderung. Für die Kürzung nach Z 3 und für die Fluchtgefahr nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG ist richtigerweise dasselbe anzunehmen: Abs 1 ordnet die Belehrung gerade über diese Folgen an (Rz 41), und die Verletzung einer Pflicht, welche dem Antragsteller weder in ihrem Inhalt noch in ihrer Folge bekannt gemacht wurde, ist keine bestimmte Tatsache, welche die Annahme rechtfertigt, er werde sich dem Verfahren entziehen (§ 76 Abs 3 FPG). In der Beweiswürdigung wiegt eine Verletzung ohne Belehrung nur gering; die Rechtsprechung macht ihre Berücksichtigung dort zwar nicht ausdrücklich von einer Belehrung abhängig (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0039 RS 4), stellt bei der Bekanntgabe von Änderungen aber selbst auf sie ab (Rz 44). Dagegen lässt sich einwenden, die Pflichten der Verordnungen gälten unmittelbar, und von Asylwerbern sei zu erwarten, „dass sie an dem Verfahren, in dem über diese Schutzgewährung entschieden werden soll, mitwirken“ (VwGH 26.06.2007, 2005/01/0034 RS 1). Dem ist zu widersprechen: Der Gerichtshof hat diesen Satz im Wiedereinsetzungsverfahren eines Asylwerbers ausgesprochen, welcher über die Pflicht zur Bekanntgabe der Abgabestelle mehrfach belehrt worden war, und die Erwartung rechtzeitiger Bekanntgabe im vorangehenden Satz „schon im Hinblick auf die ihm erteilte Belehrung“ begründet (Rz 59). Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Zu Art 41 VerfVO die Streitfrage Rz 98 ff. Umgekehrt zieht die Rechtsprechung aus einer ordnungsgemäßen Belehrung Folgen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abweisung einer Säumnisbeschwerde in erster Linie auf die außergewöhnliche Belastung des Bundesamtes gestützt und zusätzlich darauf, dass der Beschwerdeführer das Merkblatt erhalten und schriftlich bestätigt, Beweismittel aber erst in der Einvernahme vorgelegt hatte: „Dadurch, dass der BF seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat er die Verzögerung des Verfahrens selbst mitverschuldet.“ (BVwG 24.10.2023, W153 2274125-1, zu § 15 Abs 1 Z 5 und Abs 4 aF).

Besondere Belehrungen. Abs 1 ersetzt die besonderen Belehrungen nicht: § 17 Abs 5 (§ 17 AsylG 2005 Rz 79), § 14 Abs 2 AsylG 2005 und § 11 Abs 7 BFA-VG, § 15b Abs 6 (§ 15b AsylG 2005 Rz 76 f), § 15c Abs 3 (§ 15c AsylG 2005 Rz 47 ff), § 15d Abs 5 (§ 15d AsylG 2005 Rz 68 ff). Wer eine Verletzung dieser Pflichten vorwirft, hat die jeweilige besondere Belehrung festzustellen.

Was hier regelmäßig schiefgeht: Der Bescheid stützt sich auf eine Pflicht, welche das Merkblatt nicht oder nur allgemein nennt; die Sprache ist nicht festgestellt; bei Minderjährigen fehlt der Vertreter.

§ 15 verweist auf Art 4 StatusVO und Art 9 VerfVO. Die Pflichten selbst sind in § 13 BFA-VG Rz 19 f und § 39 FPG Rz 64 ff dargestellt. Hier sind nur jene Punkte zu behandeln, welche die Kernfragen des § 15 berühren: Wahrheit und Vollständigkeit, Dokumente, Anschrift und Zustellung, Alter, und die Grenzen der Möglichkeit und Zumutbarkeit.

Darlegung — Vollständigkeit. Die Antragsteller legen „alle ihnen zur Verfügung stehenden Angaben dar, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen“ (Art 4 Abs 1 StatusVO): die Aussagen und die Unterlagen zu den zehn Gegenständen des Abs 2 lit b. Der Katalog des § 15 Abs 3 aF ist darin fast vollständig aufgegangen. Die Antwort auf ausdrückliche Fragen (§ 15 Abs 3 Z 11 aF) folgt nun aus Art 9 Abs 2 lit g und Art 41 Abs 1 lit d VerfVO.

Eine Mitwirkungslast trifft auch den Schutzberechtigten im Entzugsverfahren; sie folgt nicht aus § 15 (Rz 19). Zur Aberkennung nach altem Recht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Fremde dort nicht „jeglicher Mitwirkungsverpflichtungen enthoben wäre“ (VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153 RS 22; § 13 BFA-VG Rz 37). Die Beweislast für die Entzugsvoraussetzungen bleibt bei der Behörde.

Darlegung — Wahrheit. § 15 Abs 1 Z 1 aF verlangte, die Anhaltspunkte „über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen“; dazu hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Asylwerber „im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen“ hat (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069 RS 3, zur Vorfassung), und zur Staatsangehörigkeit, dass der Asylwerber „seine Staatsangehörigkeit bzw. seinen Herkunftsstaat über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen“ hat (VwGH 15.01.2009, 2007/01/0443 RS 1, zu § 15 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 Z 4 aF).

Art 4 StatusVO verwendet das Wort „wahrheitsgemäß“ nicht. Die Wahrheitspflicht ist in der Darlegungs- und Kooperationspflicht enthalten; ihre Verletzung hat eigene Folgen in der Verordnung: Die vorsätzliche Täuschung „durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten“ führt ins beschleunigte Verfahren (Art 42 Abs 1 lit c VerfVO), und die generelle Glaubwürdigkeit ist Voraussetzung der Beweiserleichterung (Art 4 Abs 5 lit d StatusVO). Eine eigene Sanktion des § 15 besteht nicht.

Art 42 Abs 1 lit c VerfVO verlangt Vorsatz, eine Täuschung durch Angaben oder Dokumente, „die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können“, und dass dem Antragsteller zuvor „die uneingeschränkte Gelegenheit gegeben wurde, triftige Gründe vorzubringen“. Eine Unwahrheit in einem Nebenpunkt trägt nicht ohne weiteres die Unglaubwürdigkeit des Kernvorbringens (§ 13 BFA-VG Rz 42 ff, Rz 46).

Dokumente. Der Antragsteller händigt die in seinem Besitz befindlichen relevanten Dokumente „so schnell wie möglich“ aus (Art 9 Abs 2 lit f VerfVO) und erhält bei Einbehaltung Kopien (§ 13 BFA-VG Rz 40). Hat er kein Identitäts- oder Reisedokument, schuldet er „eine Begründung“ (Art 9 Abs 2 lit b VerfVO), nicht die Beschaffung. Zu Sicherstellung und Auswertung § 39a BFA-VG Rz 92 bis 94 und § 13 BFA-VG Rz 41; zu Einbehaltung, Rückstellung und Echtheitsprüfung der Dokumente § 21 AsylG 2005 Rz 23 ff, 34 ff.

Möglichkeit und Zumutbarkeit. Jede Kooperationspflicht steht unter dem Vorbehalt des Möglichen: Wer kein Dokument hat, kann keines vorlegen; wer die Antwort nicht weiß, kann sie nicht geben. Der Bescheid hat daher festzustellen, dass der Antragsteller mitwirken konnte und nicht wollte (§ 13 BFA-VG Rz 35). Die Mitwirkung ist ferner dort nicht zumutbar, wo sie Informationen verlangt, welche gegen den eigenen Standpunkt sprechen und der Behörde ohnehin zugänglich sind (VwGH 24.06.1999, 98/20/0246 RS 2), und wo sie Angehörige im Herkunftsstaat gefährden würde (Kontaktaufnahme mit Behörden des Verfolgerstaates).

Unverschuldete Verhinderung. Mit Abs 2 aF ist die Mitteilungspflicht bei unverschuldeter Verhinderung entfallen. Der Schutz des Antragstellers ist damit nicht entfallen: Art 41 Abs 1 VerfVO knüpft die Rücknahme in lit a und lit d an das Fehlen eines rechtfertigenden Grundes und lässt in lit e den Nachweis zu, dass die Nichtverfügbarkeit „auf bestimmte Umstände zurückzuführen ist, die sich seinem Einfluss entziehen“. Verhinderungen sind daher weiterhin sofort und belegt mitzuteilen.

Anschrift und Zustellung. Der Antragsteller teilt Änderungen von Aufenthaltsort, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mit (Art 9 Abs 2 lit c VerfVO) und muss jede Mitteilung an der zuletzt mitgeteilten Anschrift „gegen sich gelten lassen“ (Art 9 Abs 3 VerfVO). Art und Zeitpunkt der Mitteilung legt das nationale Recht fest — das ZustG, soweit § 11 BFA-VG nichts anderes bestimmt.

Die Rechtsprechung zu § 15 Abs 1 Z 4 aF und § 8 ZustG bleibt maßgeblich: Aus § 11 Abs 1 BFA-VG folgt, dass sämtliche Bestimmungen des ZustG „für eine persönliche Zustellung“, die auf eine Abgabestelle Bezug nehmen, anzuwenden sind (VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 2); auch die Aufgabe einer Abgabestelle ohne neue ist mitzuteilen (VwGH 21.11.2002, 2000/20/0359 RS 1); bei der Unverzüglichkeit ist zu berücksichtigen, „dass es einige Tage dauern kann, bis der Inhalt der zu erstattenden Mitteilung, nämlich die Bekanntgabe einer neuen Abgabestelle oder des vorläufig ersatzlosen Verlustes der bisherigen, feststeht“ (VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708 RS 7). Dieselbe Entscheidung hält fest: Eine Unterkunft, aus welcher der Asylwerber vor dem Zustellversuch ausgezogen ist, ist keine Abgabestelle mehr; die Meldung im Zentralen Melderegister ist nur ein Indiz (Rn 21). Die Rechtsprechung, nach welcher die Partei bei unterlassener Mitteilung die Gefahr der Zustellung an der bisherigen Abgabestelle trägt, betrifft nur Fälle, in denen die Behörde von der Aufgabe der Abgabestelle keine Kenntnis erlangt (Rn 27). Erfährt das Bundesamt etwa von der Abmeldung aus der Grundversorgung, hat es nachzuforschen und darf erst nach Verstreichen der Frist für die Mitteilung nach § 8 Abs 2 iVm § 23 ZustG hinterlegen; eine Hinterlegung an der aufgegebenen Unterkunft ist unwirksam, die Beschwerdefrist beginnt nicht zu laufen (Rn 28 bis 30).

Im Wiedereinsetzungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof das Unterlassen der Mitteilung trotz erteilter Belehrung als grob sorgfaltswidrig gewertet (VwGH 26.06.2007, 2005/01/0034 RS 1). Wer Wiedereinsetzung begehrt, hat daher zuerst die Belehrung zu prüfen.

Ärztliche Befunde (§ 15 Abs 1 Z 3 aF) fallen nun unter die Unterlagen zu den Gründen und zum Hintergrund (Art 4 Abs 2 lit b sublit i und iii StatusVO). Mit Abs 2 Z 1 sind sie nicht durchsetzbar. Auch Abs 2 Z 2 trägt ihre Erzwingung richtigerweise nicht: Den Gesundheitszustand kann das Bundesamt regelmäßig durch eigene Begutachtung feststellen (Rz 37); ärztliche Befunde sind daher keine Beweismittel, welche „ohne Inhaftnahme unter Umständen nicht zu erlangen wären“ (Art 10 Abs 4 lit b AufnahmeRL; Rz 30), und eine Haft zur Erzwingung von Gesundheitsdaten stünde „zum Zweck der Haft außer Verhältnis“ (§ 5 Abs 3 VVG). Dagegen lässt sich einwenden, Z 2 erfasse alle Unterlagen nach Art 4 Abs 2 lit b StatusVO (Rz 73); dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschränkung auf sicherungsbedürftige Beweismittel aus Art 10 Abs 4 lit b AufnahmeRL selbst folgt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Das Fehlen ärztlicher Befunde wirkt daher nur in der Beweiswürdigung.

Alter. Unterlagen zum Alter (Art 4 Abs 2 lit b sublit ii StatusVO) und das Geburtsdatum (Art 27 Abs 1 lit a VerfVO) fallen unter Abs 2 Z 1. Die Teilnahme an einer Altersuntersuchung kann dagegen nicht auferlegt werden: Medizinische Untersuchungen setzen die Einwilligung voraus (Art 25 Abs 5 VerfVO), die Weigerung begründet nur eine widerlegbare Vermutung (Art 25 Abs 6 VerfVO), und die Mitwirkung an einer radiologischen Untersuchung ist „nicht mit Zwangsmittel durchsetzbar“ (§ 13 Abs 3 dritter Satz BFA-VG). Im Übrigen § 13 BFA-VG Rz 58 ff, 63 ff, 85 ff.

Biometrische Daten (Art 9 Abs 2 lit d VerfVO) sind von Abs 2 Z 1 erfasst; daneben stehen § 24 BFA-VG und Art 41 Abs 1 lit b VerfVO (§ 13 BFA-VG Rz 28).

§ 15 regelt selbst nur die Auferlegung. Die übrigen Folgen stehen anderswo; sie sind hier zusammengestellt, weil die Belehrung nach Abs 1 sie zu nennen hat (Rz 41).

Beweiswürdigung. Verletzungen der Mitwirkungspflicht sind „im Rahmen der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines Fremden zu berücksichtigen“; „Allenfalls hat dann also eine Abweisung seines Antrags zu erfolgen“ (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0039 RS 4, zu § 13 Abs 5 BFA-VG). Die Verletzung muss die Unglaubwürdigkeit bedingen, sie ersetzt die Würdigung nicht; die Frage führt § 13 BFA-VG Rz 42 ff und Rz 95 ff.

Das Bundesverwaltungsgericht verknüpft in Altverfahren die Kooperationspflicht mit der Verfahrensförderungspflicht: „Dies hätte auch ihrer Kooperationspflicht nach § 15 AsylG sowie der Verfahrensförderungspflicht nach § 39 Abs. 2a AVG entsprochen.“ (BVwG 05.08.2026, L504 2260545-3; wortgleich BVwG 01.09.2026, L504 2303496-1). Ein Vorbringen ist aber nicht schon deshalb unglaubwürdig, weil es spät erstattet wird, sondern allenfalls dann, wenn die Verspätung unerklärt bleibt (Art 4 Abs 5 lit b und d StatusVO).

Stillschweigende Rücknahme. Art 41 Abs 1 VerfVO knüpft die Rücknahmefiktion an bestimmte Pflichtverletzungen: Verweigerung der Daten nach Art 27 Abs 1 lit a und b oder der biometrischen Daten (lit b), der Anschrift (lit c), Fernbleiben von der Anhörung oder Verweigerung von Antworten ohne rechtfertigenden Grund (lit d), wiederholte Verletzung der Meldepflichten und Nichtverfügbarkeit (lit e). An die Stelle der Einstellung nach § 24 aF ist diese Regel getreten (§ 34 BFA-VG Rz 10; § 13 BFA-VG Rz 77). Vor der Entscheidung kann die Behörde das Verfahren aussetzen, „um dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, Unterlassungen oder Handlungen gemäß Absatz 1 zu begründen oder zu berichtigen“ (Art 41 Abs 4 VerfVO). Zum Verhältnis zu Abs 2 Z 1 die Streitfrage Rz 88 ff.

In Altverfahren gilt § 24 aF weiter. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Behörde während der vorläufigen Einstellung keine amtswegige Verpflichtung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes unterstellt werden kann; der Asylwerber hat es „selbst in der Hand“, das Verfahren durch Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes weiter zu betreiben (VwGH 22.02.2023, Ra 2022/14/0294 RS 4).

Grundversorgung. Die Zuwendung zur Deckung des täglichen Bedarfs kann gekürzt oder entzogen werden, wenn Antragsteller „trotz Aufforderung nicht an der Feststellung ihrer Identität oder ihrer Hilfsbedürftigkeit mitwirken“ (§ 3 Abs 2 Z 1 GVG-B 2005) oder „nicht an der Feststellung des für die Asylverfahrensführung notwendigen Sachverhalts mitwirken“ (Z 3), jeweils mit Ausnahme einer angemessenen Verpflegung; andere materielle Leistungen dürfen in diesen Fällen nur gekürzt, nicht entzogen werden (§ 3 Abs 3 GVG-B 2005), und der Zugang zur unbedingt erforderlichen medizinischen Versorgung darf nicht beschränkt werden (§ 3 Abs 2 zweiter Satz GVG-B 2005). Grundlage ist Art 23 Abs 2 lit b AufnahmeRL.

Die Kürzung setzt die Aufforderung zur Stellungnahme (§ 3 Abs 6 GVG-B 2005), eine vorangehende Entscheidung (Art 23 Abs 5 AufnahmeRL) und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und eines menschenwürdigen Lebensstandards voraus (Art 23 Abs 4 AufnahmeRL); fällt der Grund weg, kann der Bescheid auf begründeten Antrag aufgehoben oder abgeändert werden (§ 3 Abs 7 GVG-B 2005); das Ermessen ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu üben (§ 3 Abs 2 letzter Satz GVG-B 2005; Art 23 Abs 4 AufnahmeRL). Im Einzelnen § 15d AsylG 2005 Rz 74 ff.

Fluchtgefahr. § 76 Abs 3 Z 8 FPG nennt die Verletzung von „Kooperationspflichten nach Art. 17 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 9 der Verfahrensverordnung“ (§ 76 FPG Rz 16). Die Verletzung muss aktuell sein: Eine Unterlassung, welche bei Anordnung der Schubhaft bereits ein Jahr zurücklag und bei welcher die bescheidmäßig angedrohte Festnahme zwecks Vorführung nicht stattgefunden hatte, trug die Haft nicht (VwGH 19.05.2022, Ra 2021/21/0282 RS 2, zu § 46 Abs 2a und 2b FPG). Anders als für den Bescheid nach § 46 Abs 2b FPG (§ 76 Abs 3 Z 1a FPG) nennt das Gesetz den Auferlegungsbescheid nach § 15 Abs 2 nicht eigens; seine Nichtbefolgung wirkt nur über Z 8. Für Antragsteller ist die Haft überdies an Art 10 Abs 4 AufnahmeRL gebunden (§ 76 FPG Rz 116). In Altverfahren besteht keine Pflicht nach Art 9 VerfVO (Art 79 Abs 3 VerfVO; Übergangsrecht Rz 13), und § 15 aF ist in Z 8 nicht genannt. Eine Verletzung des § 15 aF erfüllt Z 8 daher nicht; sie kann allenfalls im Rahmen der Z 1 berücksichtigt werden, soweit sie die Mitwirkung am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme betrifft.

Die Voraussetzungen. Abs 2 verlangt viererlei: eine Pflicht nach Z 1 oder Z 2, ihre Nichterfüllung, eine vorangegangene schriftliche Aufforderung, und dass der Antragsteller sich nicht in Haft befindet. Liegen sie vor, ist die Erfüllung mit Bescheid aufzuerlegen.

Z 1 — die Identitätspflichten. Erfasst sind die Daten nach Art 27 Abs 1 lit a und b VerfVO, die biometrischen Daten und die Dokumente, jeweils nur, soweit sie für die Feststellung von Identität oder Staatsangehörigkeit „notwendig“ sind. Dokumente zu den Fluchtgründen fallen unter Z 2.

Z 2 — die Darlegung. Erfasst ist die Pflicht nach Art 4 StatusVO, „alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben, die den Antrag auf internationalen Schutz begründen, darzulegen“. Richtigerweise ist Z 2 auf Unterlagen zu beschränken (Rz 30; Streitfrage Rz 93 ff); ärztliche Befunde sind ausgenommen (Rz 60).

Die Nichterfüllung. Sie setzt voraus, dass die Erfüllung möglich war (Rz 55). Wer erklärt, kein Dokument zu besitzen, und dafür eine Begründung gibt (Art 9 Abs 2 lit b VerfVO), erfüllt seine Pflicht; die Behörde kann die Erklärung in der Beweiswürdigung als unglaubwürdig verwerfen, aber nicht mit Bescheid die Vorlage eines Dokuments auferlegen, dessen Besitz sie nicht festgestellt hat. Ebenso wenig darf sie auftragen, ein Dokument bei der Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates zu beschaffen: Art 9 Abs 2 lit f VerfVO erfasst nur die „in seinem Besitz befindlichen“ Dokumente, und lit b verlangt für das fehlende Dokument eine Begründung, nicht die Beschaffung (Rz 54). Behauptet der Antragsteller Verfolgung durch den Staat, widerspricht ein solcher Auftrag überdies der Wertung des Art 7 Abs 2 lit b VerfVO, wonach die Behörden bei den Verfolgungsakteuren keine Informationen in einer Weise einholen, welche diesen die Antragstellung zur Kenntnis bringt; die Bestimmung bindet die Behörden und ist hier nur ergänzend heranzuziehen.

Die schriftliche Aufforderung. Sie ist eine Verfahrensanordnung und Voraussetzung des Bescheides. Sie hat die Pflicht, die konkret verlangte Handlung und eine angemessene Frist zu nennen und auf den Auferlegungsbescheid und dessen Vollstreckbarkeit hinzuweisen; sie soll die freiwillige Erfüllung oder die Darlegung der Unmöglichkeit ermöglichen. Zu § 46 Abs 2 FPG bedarf es für den Vorwurf der Nichtbefolgung „in der Regel eines konkreten Auftrags durch das BFA (samt Hinweis auf die Nachweispflicht)“ (VwGH 31.03.2022, Ra 2021/21/0038 RS 3), wobei der Gerichtshof den Auftrag „entweder in Form eines Bescheides nach § 46 Abs. 2b FrPolG 2005 oder im Rahmen einer Niederschrift oder sonst in Form einer entsprechenden Belehrung“ genügen lässt. Übertragbar ist das Erfordernis des konkreten Auftrags samt Hinweis, weil beide Bestimmungen eine Handlung in der Sphäre des Fremden erzwingen. Die Schriftform und den Vorrang der Aufforderung vor dem Bescheid verlangt dagegen allein der Wortlaut des Abs 2 („trotz schriftlicher Aufforderung“); er ist darin strenger als die Rechtsprechung zu § 46 FPG (Rz 76).

Eine mündliche Aufforderung in der Einvernahme genügt nicht; Abs 2 verlangt die Schriftform. Sie kann in der Niederschrift enthalten sein, wenn diese ausgefolgt wird und die Elemente der Rz 75 enthält.

Die Haft. Befindet sich der Antragsteller in Haft — Schubhaft, Haft nach § 40a BFA-VG, Straf- oder Untersuchungshaft —, ergeht kein Bescheid (Rz 31). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung. Wird der Antragsteller nach Erlassung in Haft genommen, ist die Vollstreckung durch Beugehaft ausgeschlossen, solange die andere Haft dauert; das folgt aus dem Zweck des Vorbehalts.

Die Zuständigkeit. Den Bescheid erlässt das Bundesamt, dem nach Abs 2 zu leisten ist; das Bundesverwaltungsgericht ist nicht ermächtigt.

Ermessen. Abs 2 ordnet die Auferlegung gebunden an („ist ... aufzuerlegen“). Die Erläuterungen sprechen von „kann“ (Rz 10); sie beschreiben erkennbar einen Entwurf, welcher der Behörde Ermessen ließ. Die gebundene Fassung ist allerdings durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt, welchen Art 10 Abs 2 AufnahmeRL für die Haft ausdrücklich verlangt: Wer bereits alles vorgelegt oder die Unmöglichkeit begründet hat, erfüllt den Tatbestand nicht.

Der Inhalt des Bescheides. Die Handlung ist vollstreckbar bestimmt zu bezeichnen — welches Dokument, welche Daten, wo und bis wann; der bloße Auftrag, an der Feststellung der Identität mitzuwirken, genügt nicht. Festzustellen sind die Möglichkeit der Handlung, die erfolglose Aufforderung und dass keine Haft besteht.

Zustellung. Ist der Antragsteller vertreten, ist der Bescheid dem Vertreter zuzustellen. Zu § 46 Abs 2b FPG hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Erfordernis der Zustellung zu eigenen Handen nach § 19 Abs 3 AVG nur Ersatzzustellungen ausschließt, „nicht aber der als Empfänger des zuzustellenden Bescheides zu bezeichnende Personenkreis geändert“ wird (VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0009 RS 1). Für § 15 Abs 2 gilt das ebenso.

Rechtsschutz. Gegen den Bescheid steht binnen vier Wochen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (§ 7 Abs 1 Z 1 BFA-VG); § 16 BFA-VG greift nicht. Sie hat aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs 1 VwGVG), sofern diese nicht nach § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen wird; § 18 Abs 1 BFA-VG betrifft nach seinem Bezug auf Art 68 Abs 3 VerfVO die Entscheidung über den Antrag. Bis dahin ist der Bescheid nicht vollstreckbar.

Die Vollstreckung. Vollstreckungsbehörde ist das Bundesamt (§ 3 Abs 3 BFA-VG). Die Handlung ist nicht vertretbar; sie wird durch Geldstrafen oder Haft „bis zur Gesamtdauer von einem Jahr“ erzwungen (§ 5 Abs 1 VVG), beginnend mit der Androhung (§ 5 Abs 2 VVG). Haft darf im Einzelfall „die Dauer von vier Wochen nicht übersteigen“ und nur verhängt werden, „wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Haft außer Verhältnis steht“ (§ 5 Abs 3 VVG).

Die Reihenfolge der Zwangsmittel. Art 10 Abs 2 AufnahmeRL erlaubt die Haft nur, „wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen“. Zuerst ist daher die Geldstrafe anzudrohen; für jede Wiederholung sieht § 5 Abs 2 VVG ein „stets schärferes Zwangsmittel“ vor. Ist die Geldstrafe wegen Mittellosigkeit offensichtlich wirkungslos, macht das die Haft nicht schon zulässig: Vor der Haft ist zu prüfen und zu begründen, weshalb auch die Alternativen zur Inhaftnahme nach Art 10 Abs 5 AufnahmeRL (§ 77 FPG Rz 15) nicht wirksam angewandt werden können.

Die Garantien der Haft. Für die Beugehaft gegen einen Antragsteller gelten Art 11 und 13 AufnahmeRL: Begründung einschließlich der Unwirksamkeit milderer Maßnahmen, gerichtliche Überprüfung binnen 15, ausnahmsweise 21 Tagen mit Freilassung bei Überschreitung, Information, Schutz vulnerabler Antragsteller (§ 76 FPG Rz 110 bis 115). Das VVG sieht davon nichts vor; die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung hat „keine aufschiebende Wirkung“ (§ 10 Abs 2 VVG). Richtigerweise steht gegen die Anhaltung in Beugehaft überdies die Beschwerde nach § 22a Abs 1 Z 2 BFA-VG offen: Das Bundesamt vollstreckt nach § 3 Abs 3 BFA-VG iVm § 5 VVG, der Antragsteller wird daher „unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten“. Diese Beschwerde tritt neben die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung und eröffnet die von Art 11 Abs 3 AufnahmeRL verlangte zügige gerichtliche Überprüfung. Die Behörde wird entgegnen, die Anhaltung beruhe auf dem VVG und nicht auf dem BFA-VG; dem steht § 3 Abs 3 BFA-VG entgegen, welcher die Vollstreckung nach dem VVG gerade dem Bundesamt zuweist. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Zu den Garantien der Aufnahmerichtlinie bei der Beugehaft Streitfrage Rz 103 ff.

Die Rechtsberatung. Für Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem VVG, insbesondere die Beugehaft, besteht Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 52 BFA-VG Rz 41).

Das Ende. Die Beugehaft endet mit der Erfüllung (§ 5 Abs 2 letzter Satz VVG), mit der Feststellung der Unmöglichkeit und mit dem Ende der Antragstellereigenschaft.

Art 41 Abs 1 lit b VerfVO knüpft die stillschweigende Rücknahme an die Verweigerung der Zusammenarbeit; Abs 2 Z 1 sieht zuvor die Auferlegung mit Bescheid vor. Ob das Bundesamt vor der stillschweigenden Rücknahme den Weg des Abs 2 Z 1 zu beschreiten hat, ist nicht entschieden. Davon hängt ab, wann die Rücknahme erklärt werden darf.

Das Bundesamt hat vor der stillschweigenden Rücknahme den Weg des Abs 2 Z 1 zu beschreiten. Eine Verweigerung der Zusammenarbeit setzt die Kenntnis der konkreten Pflicht und der Folge voraus. Abs 2 Z 1 macht die Pflicht konkret und die Weigerung feststellbar.

Gegen den Vorrang des Abs 2 Z 1 lässt sich einwenden: Art 41 Abs 1 VerfVO ist unmittelbar anwendbar und zwingend: Der Antrag „wird für stillschweigend zurückgenommen erklärt“, wenn der Antragsteller die Daten nach Art 27 Abs 1 lit a und b nicht angibt oder seine biometrischen Daten nicht erfassen lässt. Eine nationale Stufenfolge darf die Wirkung der Verordnung nicht aufschieben; die Aussetzung nach Art 41 Abs 4 VerfVO steht im Ermessen („kann“). Das Bundesamt wird daher die Rücknahme erklären, sobald die Verweigerung festgestellt ist.

Richtigerweise ist die Gegenauffassung abzulehnen. Art 41 Abs 1 lit b VerfVO verlangt, dass der Antragsteller „die Zusammenarbeit verweigert“; eine Verweigerung setzt die Kenntnis der konkreten Pflicht und der Folge voraus (Art 8 Abs 2 lit c VerfVO). Abs 2 Z 1 gestaltet die Gelegenheit zur Berichtigung aus, welche Art 41 Abs 4 VerfVO vorsieht: Er macht die Pflicht konkret und die Weigerung feststellbar. Der Gesetzgeber hat sich mit der gebundenen Auferlegung für die Durchsetzung vor der Rücknahme entschieden; das ist mit Art 41 Abs 4 VerfVO vereinbar. Für die biometrischen Daten ordnet die Stufenfolge überdies Art 13 Abs 4 Eurodac-VO selbst an: Nach Art 13 Abs 4 Eurodac-VO gelten die unionsrechtlichen Folgen der Nichteinhaltung erst, wenn „alle nach nationalem Recht gemäß Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen nicht gewährleisten“, dass der Antragsteller seiner Pflicht nachkommt (§ 24 BFA-VG Rz 63). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist darzulegen, dass keine Verweigerung vorlag — etwa weil die Daten angegeben, aber für unglaubwürdig gehalten wurden —, dass die Belehrung über die Rücknahmefolge fehlte, und die Aussetzung nach Art 41 Abs 4 VerfVO zu beantragen. Im Folgeantrag sind nach Art 55 Abs 5 VerfVO Umstände, welche der Antragsteller früher hätte vorbringen können, jedenfalls zu berücksichtigen, wenn der frühere Antrag „ohne Prüfung der Begründetheit als stillschweigend zurückgenommen gemäß Artikel 41 abgelehnt wurde“; nach einer Ablehnung als unbegründet gemäß Art 41 Abs 5 VerfVO nur, wenn sie „erheblich die Wahrscheinlichkeit“ erhöhen, dass der Antrag nicht unzulässig ist oder der Antragsteller Anspruch auf internationalen Schutz hat.

Gegen die Synthese lässt sich einwenden, die Stufenfolge laufe auf eine Verzögerung hinaus, welche die Verordnung nicht will. Dem ist nur begrenzt beizupflichten: Die Aufforderung hat eine kurze Frist, und wer auch nach dem Bescheid verweigert, erfüllt lit b jedenfalls.

Abs 2 Z 2 ermöglicht die Auferlegung von Angaben mit Bescheid, deren Durchsetzung durch Beugehaft nach § 5 VVG erfolgt. Ob damit auch Aussagen zu den Fluchtgründen auferlegt und durch Beugehaft erzwungen werden dürfen, ist nicht entschieden.

Die Erzwingung von Aussagen mit Beugehaft ist abzulehnen. Z 2 erfasst nur Unterlagen und nicht Aussagen. Die Statusverordnung regelt die Folge der unterbliebenen Darlegung selbst (Art 4 Abs 5 StatusVO; Art 41 Abs 1 lit d VerfVO).

Dagegen lässt sich einwenden, Aussagen seien erzwingbar. Z 2 erfasst „alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben“, und Angaben sind nach Art 4 Abs 2 lit a StatusVO auch „die Aussagen des Antragstellers“. Die Erläuterungen sehen in Art 10 Abs 4 lit b AufnahmeRL die Grundlage einer Beugehaft, „um die Erfüllung der Pflicht nach Art. 4 der Statusverordnung zu erzwingen“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15). Die Aussage ist eine unvertretbare Handlung iSd § 5 Abs 1 VVG. Lit b sichere überdies die Verfügbarkeit des Antragstellers für die Erhebung der Angaben, also auch für die Anhörung; Aussagen seien daher Beweismittel iSd lit b.

Richtigerweise ist die Erzwingung von Aussagen abzulehnen; Z 2 erfasst nur Unterlagen. Selbst wenn lit b eine Haft trüge, welche den Antragsteller für die Anhörung verfügbar hält, trüge sie nicht die Beugehaft, welche den Inhalt einer Aussage erzwingt; die Folge der verweigerten Antwort regelt Art 41 Abs 1 lit d VerfVO selbst. Art 10 Abs 4 lit b AufnahmeRL erlaubt die Haft, um „Beweismittel zu sichern“ — vorhandene Gegenstände, nicht Aussagen; die Erläuterungen nennen selbst Unterlagen als Beispiel. Die Erläuterungen halten Art 4 Abs 2 StatusVO für abschließend (Rz 8, 29). Dem Einwand aus Art 4 Abs 2 lit a StatusVO ist zu widersprechen: Die Bestimmung legt fest, was der Antragsteller darzulegen hat, nicht, was die Behörde mit Zwang durchsetzen darf; der Wortlaut der Z 2 erfasst zwar auch Aussagen, ist aber unionsrechtskonform auf Unterlagen zu beschränken, welche als Beweismittel iSd Art 10 Abs 4 lit b AufnahmeRL gesichert werden können (Rz 30). Eine unter Haftdruck erzwungene Aussage ist für die Glaubhaftigkeitsprüfung wertlos; die Haft stünde „zum Zweck der Haft außer Verhältnis“ (§ 5 Abs 3 VVG). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist jedenfalls die Bestimmtheit zu rügen — welche Aussage zu welchem Thema —, und die Haft an Art 10 Abs 2 und Art 11 AufnahmeRL zu messen. Eine Aussage, welche der Antragsteller macht, erfüllt die Pflicht, auch wenn die Behörde sie für unwahr hält; die Beugehaft ist dann sofort zu beenden.

Gegen die Synthese lässt sich einwenden, der schweigende Antragsteller bleibe dann folgenlos. Dem ist zu widersprechen: Er trägt die Folge in der Beweiswürdigung und riskiert die Rücknahme nach Art 41 Abs 1 lit d VerfVO.

Art 41 Abs 1 VerfVO nennt die Belehrung nicht ausdrücklich als Voraussetzung der stillschweigenden Rücknahme; Art 8 Abs 2 lit c VerfVO verlangt die Information über deren Folgen. Ob eine Pflichtverletzung die stillschweigende Rücknahme trägt, wenn der Antragsteller über die Pflicht und die Rücknahmefolge nicht nachweislich belehrt wurde, ist nicht entschieden.

Die stillschweigende Rücknahme setzt eine vorangegangene Belehrung voraus. Art 8 Abs 2 lit c VerfVO verlangt die Information über die Folgen spätestens bei der Registrierung, damit der Antragsteller seinen Pflichten nachkommen kann. Wer nicht wusste, was verlangt wird, hat überdies einen rechtfertigenden Grund iSd Art 41 Abs 1 lit a und d VerfVO.

Dagegen lässt sich einwenden, die Rücknahme sei auch ohne Belehrung zulässig. Art 41 Abs 1 VerfVO nennt die Belehrung nicht als Voraussetzung, und über die Folgen der Rücknahme ist nach Art 41 Abs 3 VerfVO erst „zum Zeitpunkt der Rücknahme“ zu informieren. Von Asylwerbern ist zu erwarten, „dass sie an dem Verfahren, in dem über diese Schutzgewährung entschieden werden soll, mitwirken“ (VwGH 26.06.2007, 2005/01/0034 RS 1).

Richtigerweise ist die Rücknahme ohne vorangegangene Belehrung abzulehnen. Art 8 Abs 2 lit c VerfVO verlangt die Information über die Folgen „insbesondere in Bezug auf die ausdrückliche oder stillschweigende Rücknahme eines Antrags“ spätestens bei der Registrierung, damit der Antragsteller seinen Pflichten „ordnungsgemäß nachkommen“ kann; die Verordnung verknüpft Information und Pflicht selbst. Art 41 Abs 3 VerfVO steht nicht entgegen: Er regelt die Unterrichtung über die verfahrensrechtlichen Folgen der bereits eingetretenen Rücknahme, nicht die vorangehende Information über die Pflicht und die drohende Rücknahme, und verweist dafür selbst auf Art 8 Abs 2 lit c VerfVO. Die zitierte Rechtsprechung stellt gerade auf die erteilte Belehrung ab. Rechtsprechung zu Art 41 VerfVO besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Aussetzung nach Art 41 Abs 4 VerfVO zu beantragen und die Berichtigung sofort nachzuholen; im Folgeantrag ist auf Art 55 Abs 5 VerfVO zu verweisen (Rz 91).

Gegen die Synthese lässt sich einwenden, damit werde jede Rücknahme vom Beweis der Belehrung abhängig. Dem ist beizupflichten, und das ist gewollt: Die Belehrung ist nach Art 8 Abs 2 Unterabsatz 3 VerfVO zu vermerken; der Nachweis kostet die Behörde nichts.

§ 15 Abs 2 bestimmt die Pflichten, § 5 VVG die Haft; Art 10 und 11 AufnahmeRL stellen Anforderungen an die Haft von Antragstellern. Ob die Beugehaft diesen Anforderungen genügt, ist nicht entschieden.

Die Beugehaft ist nur zulässig, wenn die Garantien der Richtlinie im Einzelfall unmittelbar angewandt werden. Art 10 Abs 2, Art 11 Abs 2 bis 4 und Art 13 Abs 1 AufnahmeRL sind unbedingt und hinreichend genau und gelten seit Ablauf der Umsetzungsfrist auch dort, wo das VVG schweigt. Die Haft ist daher mit einer Erläuterung anzuordnen, warum mildere Mittel nicht wirksam sind.

Dagegen lässt sich einwenden, die Beugehaft genüge den Anforderungen der Richtlinie bereits. Art 10 Abs 4 AufnahmeRL überlässt die Regelung der Haftgründe dem nationalen Recht; § 15 Abs 2 bestimmt die Pflichten, § 5 VVG die Haft (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15). Das VVG enthält mit Androhung, Höchstdauer und Verhältnismäßigkeitsgebot eigene Schranken, und gegen die Vollstreckungsverfügung steht die Beschwerde offen.

Richtigerweise ist die Beugehaft nur zulässig, wenn die Garantien der Richtlinie im Einzelfall unmittelbar angewandt werden. Art 10 Abs 2, Art 11 Abs 2 bis 4 und Art 13 Abs 1 AufnahmeRL sind unbedingt und hinreichend genau und gelten seit Ablauf der Umsetzungsfrist auch dort, wo das VVG schweigt (Übergangsrecht Rz 29). Die Haft ist daher mit einer Erläuterung anzuordnen, warum mildere Mittel nicht wirksam sind; über die Beschwerde ist binnen 15, ausnahmsweise 21 Tagen zu entscheiden, sonst ist freizulassen (Art 11 Abs 3 AufnahmeRL); § 10 Abs 2 VVG steht dem nicht entgegen. Den Maßstab setzt der Gerichtshof: Er hat die Haftgründe zur Feststellung der Identität und zur Sicherung der Beweismittel (Art 8 Abs 3 UAbs 1 lit a und b RL 2013/33/EU, wortgleich fortgeführt in Art 10 Abs 4 lit a und b AufnahmeRL) nur deshalb für gültig befunden, weil die Richtlinie den Rückgriff auf die Haft eng begrenzt: erschöpfende Haftgründe, Erforderlichkeit und Einzelfallprüfung, kürzest möglicher Zeitraum und die Verfahrensgarantien der Haftanordnung (EuGH 14.09.2017, C-18/16, K., Rn 42, 44, 45, 48, 54). Eine Beugehaft, welche diese Schranken nicht einhält, findet in der Richtlinie keine Stütze. Rechtsprechung zur Beugehaft nach § 15 Abs 2 besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so bleiben § 5 Abs 3 VVG und Art 5 Abs 1 lit b EMRK: Die Haft muss zur Erfüllung einer bestimmten, möglichen Pflicht geeignet sein und endet, wenn Erfüllung nicht zu erwarten ist. Wer die Unmöglichkeit darlegt, hat die Freilassung zu beantragen.

Gegen die Synthese lässt sich einwenden, das mache die Beugehaft unpraktikabel. Dem ist zu widersprechen: Sie wird aufwendig, nicht unmöglich: Die Richtlinie verlangt dasselbe für jede Haft eines Antragstellers.

Die Übersicht ordnet die praktisch häufigen Konstellationen.

Die folgende Liste fasst die Prüfschritte gegen den Bescheid zusammen.

1. Wann wurde der Antrag eingebracht — gilt § 15 aF oder nF (Rz 17 f)?
2. Welche Pflicht wird als verletzt angenommen, und aus welcher Norm folgt sie — Art 9 VerfVO, Art 4 StatusVO, Art 17 AMM-VO (Rz 36, 48 ff)?
3. Ist die Belehrung nachweislich erfolgt: Zeitpunkt, Sprache, Merkblatt, Nennung der konkreten Folge, Bestätigung oder Vermerk (Rz 39 ff)?
4. War die Mitwirkung möglich und zumutbar, und hat der Bescheid das festgestellt (Rz 55, 74)?
5. Abs 2: Pflicht nach Z 1 oder Z 2? Bei Z 2: nur Unterlagen (Rz 72 f, 93 ff)?
6. Abs 2: Schriftliche Aufforderung mit Handlung, Frist und Hinweis auf die Folge (Rz 75 f)?
7. Abs 2: Befand sich der Antragsteller in Haft (Rz 77)?
8. Ist der Bescheid bestimmt und vollstreckbar, und wurde er dem Vertreter zugestellt (Rz 80 f)?
9. Vollstreckung: Androhung, Geldstrafe vor Haft, Begründung nach Art 11 Abs 2 AufnahmeRL, gerichtliche Überprüfung binnen 15 bzw 21 Tagen (Rz 83 ff, 103 ff)?
10. Stillschweigende Rücknahme: Verweigerung iSd Art 41 Abs 1 lit b, Belehrung über die Rücknahmefolge, Aussetzung erwogen (Rz 66, 88 ff, 98 ff)?
11. Grundversorgung: Aufforderung, Stellungnahme, Einzelfall, Verhältnismäßigkeit; Verpflegung ausgenommen, andere Leistungen nur gekürzt, medizinische Versorgung unberührt (Rz 68 f)?
12. Zustellung: letzte bekanntgegebene Anschrift, Unverzüglichkeit der Mitteilung, Kenntnis des Bundesamtes von der Aufgabe der Unterkunft (Rz 57 ff)?

Auferlegungsbescheid auf Unmögliches.

Beugehaft ohne Garantien der Aufnahmerichtlinie.

Stillschweigende Rücknahme ohne Belehrung.

Altverfahren — Kooperationspflicht statt Beweiswürdigung.

Im AsylG 2005: § 3 (§ 3 AsylG 2005 Rz 68), § 8 (Entfall des Abs 6 aF; § 8 AsylG 2005 Rz 35), § 14 Abs 2, § 15a Abs 3 (§ 15a AsylG 2005 Rz 48 ff), § 15b Abs 6 (§ 15b AsylG 2005 Rz 76 f), § 15c Abs 3 (§ 15c AsylG 2005 Rz 47 ff), § 15d Abs 5 (§ 15d AsylG 2005 Rz 68 ff, 74 ff), § 17 (§ 17 AsylG 2005 Rz 40, 47, 79, 98 ff), § 24 aF, § 75 Abs 32 (Übergangsrecht Rz 7 ff, 16, 29, 31 ff). Im BFA-VG: § 3 Abs 3, § 7, § 11, § 13 (§ 13 BFA-VG Rz 11, 18 ff, 28, 31, 32, 35, 37 bis 42 ff, 58 ff, 63 ff, 77, 85 ff, 95 ff), § 16, § 18, § 24, §§ 38 bis 39a (§ 39a BFA-VG Rz 92 bis 94), § 34 (§ 34 BFA-VG Rz 10), § 52 (§ 52 BFA-VG Rz 41). Im FPG: § 39 (§ 39 FPG Rz 64), § 46 Abs 2 bis 2b, § 76 Abs 3 Z 1a und Z 8 (§ 76 FPG Rz 16, 110 bis 116). Sonst: § 3 GVG-B 2005, §§ 5 und 10 VVG, § 13 VwGVG, § 8 ZustG, § 19 AVG.

Unionsrecht: Art 3 Z 13, Art 8 Abs 2 und 7, Art 9, Art 25, Art 27 Abs 1, Art 41, Art 42 Abs 1 lit c, Art 55 Abs 5 VO (EU) 2024/1348; Art 4 VO (EU) 2024/1347; Art 17 bis 19 VO (EU) 2024/1351; Art 13 VO (EU) 2024/1358; Art 10, 11, 13, 23 RL (EU) 2024/1346.

VwGH.

• VwGH 24.06.1999, 98/20/0246 RS 2 — Rz 37, 55.
• VwGH 21.11.2002, 2000/20/0359 RS 1 — Rz 58.
• VwGH 26.06.2007, 2005/01/0034 RS 1 — Rz 59, 99.
• VwGH 15.01.2009, 2007/01/0443 RS 1 — Rz 51.
• VwGH 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 3 — Rz 44.
• VwGH 30.06.2015, Ra 2015/21/0039 RS 4 — Rz 64, 113.
• VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069 RS 3 — Rz 51.
• VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0206 RS 2 — Rz 19.
• VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153 RS 22 — Rz 50.
• VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708 RS 7, Rn 21, 26 bis 30 — Rz 58, 108.
• VwGH 18.12.2020, Ra 2020/19/0030 RS 2 — Rz 37.
• VwGH 19.10.2021, Ra 2020/14/0135 RS 5 — Rz 36.
• VwGH 31.03.2022, Ra 2021/21/0038 RS 3 — Rz 44, 75, 108.
• VwGH 19.05.2022, Ra 2021/21/0282 RS 2 — Rz 70, 108.
• VwGH 22.02.2023, Ra 2022/14/0294 RS 4 — Rz 67. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0009 RS 1 — Rz 81. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 2 — Rz 58.

VfGH. Keine Entscheidung zu § 15 nachweisbar.

EuGH.

• EuGH 14.09.2017, C-18/16, K., Rn 42, 44, 45, 48, 54 — Gültigkeit der Haftgründe zur Identitätsfeststellung und Beweissicherung wegen ihrer engen Begrenzung; Rz 105.

BVwG.

• BVwG 24.10.2023, W153 2274125-1 — Rz 45.
• BVwG 28.07.2026, L527 2309232-1 — Rz 13.
• BVwG 05.08.2026, L504 2260545-3 — Rz 13, 65, 108.
• BVwG 01.09.2026, L504 2303496-1 — Rz 13, 65.

Materialien. ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15 AsylG 2005 (Rz 7 f, 10, 22, 24, 25, 30, 32, 94, 104), zu § 14 AsylG 2005 (Rz 7, 9), BGBl I 39/2026, Art 1 Z 70 und 71 (Rz 5).