§ 52 BFA-VG – „Rechtsberatung und -vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht“

§ 52 ist die Grundlage der kostenlosen Rechtsberatung und -vertretung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie ist der Komplementärmechanismus, welcher im Fremden- und Asylrecht an die Stelle der Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG tritt (Rz 36 ff).

Seit 12.06.2026 wird die Rechtsberatung nicht mehr amtswegig beigegeben, sondern auf Ersuchen gewährt; in Altverfahren bleibt es richtigerweise bei der amtswegigen Beigabe (Rz 107 ff). Das Bundesamt informiert über die Möglichkeit und verweist an die Bundesagentur (BBU GmbH); das Ersuchen ist an die Bundesagentur zu richten (Abs 1).

Rechtsberater beraten und unterstützen beim Einbringen der Beschwerde und im Beschwerdeverfahren; auf Ersuchen vertreten sie, einschließlich der mündlichen Verhandlung (Abs 3). Das Ersuchen um Vertretung ist Vollmachtserteilung. Das Handeln des Rechtsberaters wird dem Fremden daher „wie bei jedem anderen Vertreter“ zugerechnet, auch sein Verschulden bei der Wiedereinsetzung (Rz 81 ff).

Die Durchführung obliegt der Bundesagentur, einer Gesellschaft im Alleineigentum des Bundes. Der Verfassungsgerichtshof hat die Rechtsgrundlagen 2023 aufgehoben, weil die Unabhängigkeit der Rechtsberater nicht effektiv gesetzlich abgesichert war (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua). Der Gesetzgeber hat mit BGBl I 134/2024 nachgebessert (Rz 10 f, 70 ff).

Unionsrechtlich trägt die Bestimmung Art 17 der Verfahrensverordnung (Rechtsbehelfsverfahren), Art 43 Abs 5 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung (Überstellung), Art 29 der Aufnahmerichtlinie (Haft, Leistungen) und Art 13 Abs 4 der Rückführungsrichtlinie. Von der Ermächtigung, die unentgeltliche Rechtsberatung bei fehlender Erfolgsaussicht auszuschließen (Art 17 Abs 2 lit b VerfVO), hat der Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht (Rz 30).

Für die Praxis entscheidend ist, ob und wann um Vertretung ersucht wurde, wie weit die Vollmacht reicht und wann sie endet, und ob das Gericht die Beiziehung des Rechtsberaters sichergestellt hat.

Die Vorgeschichte. Die Stammfassung (BGBl I 87/2012) sah die amtswegige Beigabe vor, die Vertretung zunächst nur gegen Rückkehrentscheidungen. Die Beschränkung der Vertretungspflicht hob der Verfassungsgerichtshof auf, weil für sie „keine sachliche Begründung“ bestand (VfGH 09.03.2016, G447/2015 ua); seit BGBl I 24/2016 vertreten Rechtsberater auf Ersuchen in allen erfassten Verfahren.

Mit BGBl I 53/2019 ging die Rechtsberatung mit 01.01.2021 auf die Bundesagentur über (§ 2 Abs 1 Z 2 BBU-G); die §§ 48, 50 und 51 BFA-VG aF traten außer Kraft (§ 56 Abs 13 BFA-VG). Abs 1 idF BGBl I 53/2019 ordnete die Information an, dass „kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt wird“.

Der Verfassungsgerichtshof hob § 52 BFA-VG idF BGBl I 53/2019 samt den tragenden Teilen des BBU-G mit Ablauf des 30.06.2025 auf (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua; kundgemacht BGBl I 167/2023). Beanstandet war nicht die Übertragung an eine staatliche Gesellschaft als solche, sondern das Fehlen einer gesetzlichen Absicherung der Unabhängigkeit (Rz 77 f).

Mit BGBl I 134/2024 setzte der Gesetzgeber § 52 Abs 1 idF BGBl I 53/2019 mit 01.07.2025 wieder in Kraft und fasste Abs 2 neu (§ 56 Abs 18 BFA-VG). In Abs 2 aF trat an die Stelle der „objektiv“ durchzuführenden Beratung jene, welche „gesetzmäßig und nach bestem Wissen“ durchzuführen ist; die Erfolgsaussicht ist seither „ihres Vorbringens oder ihrer Beschwerde“ darzulegen.

Zugleich wurde das BBU-G umgebaut: Bereichsleitung, Fachaufsicht, Geschäftsverteilung, Qualitätsbeirat und Kündigungsschutz sind seither gesetzlich geregelt (Rz 73 ff).

Das AMPAG ändert § 52 an vier Stellen (Art 4 Z 110 bis 113).

Erstens die Überschrift: Sie nennt nun auch die „-vertretung“, nach den Erläuterungen „Der Vollständigkeit halber“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 52 BFA-VG); inhaltlich ändert das nichts.

Zweitens Abs 1: Die amtswegige Beigabe entfällt. An ihre Stelle tritt die schriftliche Information über die Möglichkeit, „auf Ersuchen“ kostenlose Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, samt Verweisung an die Bundesagentur. Der Anwendungsbereich wird nicht mehr durch einen Ausnahmekatalog, sondern positiv über § 3 Abs 2 Z 3 bis 6 und 9 BFA-VG und das VVG bestimmt. Neu erfasst sind die Entscheidungen nach dem VVG, welche Abs 1 aF ausdrücklich ausnahm, insbesondere die Beugehaft (Rz 41, 42). Die Erläuterungen begründen den Systemwechsel damit, dass Art 17 Abs 1 VerfVO und Art 21 Abs 2 AMM-VO die Beratung nur auf Ersuchen vorsehen; der Fremde könne „künftig selbst entscheiden“, ob er sie in Anspruch nimmt (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 52 BFA-VG).

Drittens Abs 2 (neu): Er schließt Entscheidungen nach § 46 Abs 2 bis 2b, § 60 Abs 1 und 2 und § 69 Abs 2 FPG ausdrücklich aus; der bisherige Abs 2 wurde Abs 3. Neu ist nur die Stellung, nicht der Inhalt: Dieselben Entscheidungen waren schon im Ausnahmekatalog des § 52 Abs 1 aF ausgenommen („§§ 46 Abs. 2 bis 2b, 60 Abs. 1 und 2, 69 Abs. 2, 88 bis 94 FPG“); weil Abs 1 den Anwendungsbereich nun positiv bestimmt, war der Ausschluss in einem eigenen Absatz festzuhalten. Die Novellierungsanordnung zum Austausch von „Asylwerber“ durch „Antragsteller“ nennt den „ersten und zweiten Satz“, die Erläuterungen den ersten und dritten. Maßgebend ist der kundgemachte Text; im zweiten Satz geht die Anordnung ins Leere. Folgen hat das Versehen nicht, weil jeder Antragsteller iSd Art 3 Z 13 VerfVO Fremder ist und der dritte Satz die Fremden nennt.

Viertens Abs 3 letzter Satz: Beratung und Vertretung erstrecken sich in den Fällen des § 18 Abs 1 oder 3 BFA-VG auch auf den Antrag auf Verbleib und auf den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Überstellungsentscheidung (Rz 68).

Was entfallen ist, ohne dass die Materialien es erwähnen. Abs 1 aF erfasste neben Entscheidungen auch die „Aktenvorlage gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG“, also die Säumnisbeschwerde. Der geltende Text nennt sie nicht mehr. Die Erläuterungen erörtern den Entfall nicht; sie halten im Gegenteil fest, die Änderungen berührten „nicht den schon nach geltender Rechtslage bestehenden Umfang der Rechtsberatung vor dem BVwG“ — bezogen allerdings nur auf die Ausschlüsse nach § 3 Abs 2 Z 7 und 8 BFA-VG. Ebenso entfallen ist die Pflicht, den Rechtsberater oder die Bundesagentur zu verständigen (Rz 47). Zur Säumnisbeschwerde Rz 111 ff, zur Verständigung Rz 47 f.

Welche Judikatur fortgilt. Die Rechtsprechung zur Vertretung, Zurechnung und Wiedereinsetzung ist zu § 52 Abs 2 aF ergangen, welcher dem geltenden Abs 3 erster bis dritter Satz entspricht; sie ist übertragbar. Nicht übertragbar ist, was die amtswegige Beigabe oder die Verständigung des Rechtsberaters voraussetzt (etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0148 RS 1).

Das Schema folgt dem Prüfungsgang; die rechte Spalte nennt den typischen Mangel.

Nach der Geltungsfrage (E) und dem Unionsrecht (F) folgen Zweck und Grenzen (G), die Information und das Ersuchen nach Abs 1 und 2 (H), Beratung und Vertretung nach Abs 3 (I), die Bundesagentur und die Unabhängigkeit (J), Vollmacht, Zustellung und Zurechnung (K), das Verfahren vor dem Gericht (L) und die Streitfragen (M).

Die Fassungsschiene im Überblick:

Das Übergangsrecht führt die Einheit Übergangsrecht Rz 4 ff, für die Rechtsberatung Übergangsrecht Rz 71 f (§ 58 Abs 10 BFA-VG).

Fallbezogen: Eine vor dem Stichtag an die Bundesagentur erteilte Vollmacht wirkt nach § 58 Abs 10 zweiter Satz BFA-VG fort; zur Beratung in Altverfahren (richtigerweise auch nach dem Stichtag amtswegige Beigabe) Rz 107 ff.

Die Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof wirkte mit Ablauf des 30.06.2025; außerhalb der Anlassfälle ist die aufgehobene Fassung auf frühere Tatbestände weiter anzuwenden (Art 140 Abs 7 B-VG; Rz 124 ff).

In Verfahren über ab dem 12.06.2026 eingereichte Anträge (für Altverfahren Art 20 RL 2013/32/EU und § 52 Abs 1 aF, Rz 107 ff) gewährt Art 15 Abs 2 VerfVO Antragstellern auf Ersuchen unentgeltliche Rechtsauskunft im Verwaltungsverfahren (Art 16) und unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung im Rechtsbehelfsverfahren (Art 17); über dieses Recht ist „spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrags“ zu informieren. Die Gestaltung bleibt den nationalen Systemen überlassen (Art 15 Abs 4 VerfVO), welche spezifische Verfahrensvorschriften festzulegen haben (Art 19 Abs 2 VerfVO).

Art 17 Abs 1 VerfVO umfasst „die Vorbereitung der nach nationalem Recht erforderlichen Verfahrensdokumente, die Vorbereitung des Rechtsbehelfs und — im Fall einer mündlichen Verhandlung — die Teilnahme an dieser mündlichen Verhandlung vor einem Gericht.“ Art 18 VerfVO gewährt dem vertretenden Rechtsberater Aktenzugang (Abs 1) und Zugang zu Hafteinrichtungen und Transitzonen (Abs 3).

Für die Überstellungsentscheidung gilt nicht Art 21 AMM-VO — er betrifft die Rechtsauskunft im Zuständigkeitsverfahren —, sondern Art 43 Abs 5 AMM-VO: Die rechtliche Beratung und Vertretung ist „im Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag unentgeltlich“ zu gewähren, „wenn die betreffende Person die Kosten nicht selbst tragen kann.“ Die Erläuterungen stützen sich auf Art 21 Abs 2 AMM-VO und nennen Art 43 nicht. Das bleibt folgenlos, weil § 52 weder Bedürftigkeit noch Erfolgsaussicht verlangt.

Außerhalb der Verordnungen tragen Art 29 Abs 2 der Aufnahmerichtlinie (Haftprüfung, Leistungen) und Art 13 Abs 4 RL 2008/115/EG (Rückkehr) den Anspruch; Art 29 Abs 2 UAbs 2 der Aufnahmerichtlinie verlangt Berater, „deren Interessen nicht mit denen der Antragsteller in Konflikt stehen oder stehen könnten“ (§ 40a BFA-VG Rz 81 ff). Über allem steht Art 47 Abs 3 GRC.

Ab 17.10.2027: An die Stelle von Art 13 Abs 4 RL 2008/115/EG tritt Art 25 RückführungsVO (Art 49 Abs 2 RückführungsVO, Anhang). Er verlangt unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung auf Antrag nur im Rechtsbehelfsverfahren vor Gericht, lässt Ausschlüsse etwa bei ausreichenden Mitteln, fehlender Erfolgsaussicht oder in zweiter Instanz sowie, außer bei unbegleiteten Minderjährigen, Begrenzungen und Kostenerstattung zu und überlässt die Beratung im Verwaltungsverfahren dem nationalen Recht (Art 25 Abs 1, 2, 4, 6 und 9 RückführungsVO).

Abs 1: zulässige Ausführungsregelung, gestützt auf Art 15 Abs 4 und Art 19 Abs 2 VerfVO und Art 43 Abs 5 letzter Satz AMM-VO. Dass Abs 1 die Information in den Verfahren nach § 3 Abs 2 Z 1 und 2 BFA-VG nicht wiederholt, sondern auf Art 8 Abs 2 lit d VerfVO und Art 19 Abs 1 lit l AMM-VO verweist, vermeidet eine unzulässige Wiederholung.

Zu den Ausschlussgründen. Art 17 Abs 2 VerfVO erlaubt den Ausschluss bei ausreichenden Mitteln, fehlender Erfolgsaussicht, in höherer Instanz und bei bestehender Vertretung; Art 19 Abs 3 VerfVO verlangt dafür „spezifische Vorschriften“. Der Gesetzgeber hat keine erlassen. Das ist die zulässige Nicht-Ausübung einer Ermächtigung (zulässige Ausführungsregelung). Die Bundesagentur darf die Vertretung daher nicht wegen Aussichtslosigkeit ablehnen (Rz 115 ff).

Abs 2. Die ausgeschlossenen Entscheidungen sind weder solche nach Art 67 Abs 1 VerfVO noch Rückkehrentscheidungen iSd RL 2008/115/EG; der Ausschluss ist als Ausführungsregelung zulässig. Wo Art 47 GRC im Einzelfall Vertretung gebietet, schließt § 8a VwGVG die Lücke (Rz 39).

Abs 3: Der Umfang entspricht Art 17 Abs 1 VerfVO und Art 29 Abs 2 der Aufnahmerichtlinie, die Erstreckung auf den Antrag auf Verbleib Art 68 Abs 5 lit c VerfVO (zulässige Ausführungsregelung; § 18 BFA-VG Rz 57).

Zur Organisation. Die Übertragung an eine Gesellschaft des Bundes verbietet das Unionsrecht nicht (Art 15 Abs 4 VerfVO); Art 47 GRC verlangt aber effektiv abgesicherte Unabhängigkeit (Rz 77, 121 ff).

Ergebnis. Unangewendet bleibt nichts. Daneben gelten Art 15 Abs 2 UAbs 2, Art 17 Abs 1 und Art 18 VerfVO sowie Art 43 Abs 5 AMM-VO unmittelbar, etwa für den Aktenzugang.

Zweck. Die Unterstützung durch den Rechtsberater ist „ein wichtiger Teil des effektiven Rechtsschutzes, der nach Art. 47 GRC auch im Asylverfahren gewahrt werden muss“ (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001 RS 2); Rechtsberatung und -vertretung bilden einen einheitlichen Komplementärmechanismus zugunsten des sprach- und rechtsunkundigen Fremden (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua).

Komplementärmechanismus. Aus diesem Zweck folgt das Verhältnis zur Verfahrenshilfe: „In Verfahren vor dem BVwG tritt die Rechtsberatung damit an die Stelle der Verfahrenshilfe gemäß §8a VwGVG.“ (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua). Bei der Regelung der Verfahrenshilfe nach § 8a Abs 1 VwGVG „handelt es sich somit um eine subsidiäre Regelung“ (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492 RS 3). „Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenshelfer kommt in Anbetracht der Regelung des § 52 BFA-VG 2014 nicht in Betracht.“ (VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0073 RS 1).

Der Mechanismus genügt nur, weil der Rechtsberater auch vertritt: Im Schubhaftverfahren hielt der Verwaltungsgerichtshof die bloße Beratung für unzureichend (VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0152 RS 3) und erst die Vertretungspflicht für einen ausreichenden „Komplementärmechanismus“ (VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0152 RS 6). Jede Einschränkung der Vertretungspflicht stellt daher den Ausschluss der Verfahrenshilfe in Frage.

Subsidiäre Verfahrenshilfe. „In jenen Ausnahmefällen, in denen nach § 52 BFA-VG 2014 kein Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung besteht, kann unter den Voraussetzungen des § 8a VwGVG 2014 Verfahrenshilfe beantragt werden.“ (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492 RS 4). § 52 ist zudem keine abschließende Regelung der Verfahrenshilfe: Die Befreiung von der Eingabengebühr nach § 8a Abs 2 VwGVG bleibt möglich (VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004 RS 6).

Daraus ergeben sich drei Anwendungsfälle des § 8a VwGVG neben § 52: die Ausschlüsse nach Abs 2, nicht erfasste Verfahren (zur Säumnisbeschwerde str; Rz 111 ff) und die Gebührenbefreiung. Nach Widerruf der Vollmacht an die Bundesagentur hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag abgewiesen, weil „keinerlei diffizile Rechtsfragen zu klären“ waren (BVwG 28.07.2026, G304 2336911-1); die dort dem Verwaltungsgerichtshof zugeschriebene Prüfung am Maßstab des Art 20 B-VG stammt vom Verfassungsgerichtshof (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua).

Grenzen. Abs 2 aF stellte — „vom Erscheinen des Rechtsberaters zur mündlichen Verhandlung abgesehen - keine Verfahrensvorschrift dar, deren Einhaltung vom VwG eingefordert werden kann“ (VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0016 RS 2); das Gericht muss kein Verhalten sicherstellen, „das eine für ihn erfolgreiche Beschwerdeerhebung garantiert“ (VwGH 25.07.2017, Ra 2017/01/0112 RS 1). Die Rechtsberatung endet vor dem Bundesverwaltungsgericht (Rz 94).

Die erfassten Entscheidungen. Abs 1 nennt § 3 Abs 2 Z 3 bis 6 und 9 BFA-VG: Aufenthaltstitel nach dem AsylG 2005, Schubhaft, gelinderes Mittel und Haft nach § 40a, Abschiebung und Duldung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach dem 8. Hauptstück des FPG und Art 37 VerfVO sowie Verfahren nach dem GVG-B 2005; dazu Entscheidungen nach dem VVG, nach den Erläuterungen insbesondere die Beugehaft. Zur Beschwerde nach § 22a Abs 1 Z 2 BFA-VG gegen die Anhaltung in Beugehaft § 15 AsylG 2005 Rz 85; die ausdrückliche Erstreckung der Beratung auf die Anhaltung in Abs 3 vierter Satz nennt allerdings nur den Schubhaftbescheid.

Beratung bei der Beschwerde gegen die Beugehaft. Ob die Rechtsberatung auch die Beschwerde nach § 22a Abs 1 Z 2 BFA-VG gegen die Anhaltung in Beugehaft umfasst, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Gegen die Erstreckung spricht der vierte Satz des Abs 3: Er dehnt Beratung und Vertretung auf die Anhaltung nur beim Schubhaftbescheid aus, und ein Umkehrschluss liegt nahe. Dafür spricht, dass Abs 1 die Entscheidungen „nach dem VVG“ ausdrücklich erfasst und die Beschwerde gegen die Anhaltung sich gegen den Vollzug eben dieser Entscheidung richtet; der vierte Satz regelt den Sonderfall der vorangegangenen Festnahme und Anhaltung nach dem BFA-VG, nicht die Anhaltung zum Vollzug einer selbst erfassten Entscheidung. Hinzu kommt, dass die Beugehaft eine Freiheitsentziehung im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Bundesamt ist, deren Rechtsschutz nach Art 47 GRC wirksam sein muss. Richtigerweise ist die Erstreckung zu bejahen: Die Beratung nach Abs 1 und Abs 3 erster Satz umfasst die Beschwerde gegen die Anhaltung in Beugehaft. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Nicht erfasst sind Kostenentscheidungen nach § 53 BFA-VG, die Ausstellung von Dokumenten nach §§ 88 bis 94 FPG und Entscheidungen nach §§ 19 und 76 bis 78 AVG (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 52 BFA-VG).

Die Verfahren nach § 3 Abs 2 Z 1 und 2 BFA-VG — Überstellungsentscheidungen, Zuerkennung und Entzug des internationalen Schutzes — nennt Abs 1 nicht. Die Information folgt dort aus Art 8 Abs 2 lit d VerfVO und Art 19 Abs 1 lit l AMM-VO, der Anspruch aus Art 17 VerfVO und Art 43 Abs 5 AMM-VO; die Bestimmungen der Verfahrensverordnung gelten dabei nur für Anträge ab dem 12.06.2026, in Altverfahren über Zuerkennung und Entzug bleibt es bei § 52 Abs 1 aF (Übergangsrecht Rz 13, 73; Rz 107 ff). Dass § 52 Abs 3 auch diese Beschwerdeverfahren erfasst, ist zu bejahen (Rz 103 ff). Das Bundesverwaltungsgericht hat bei einer Überstellungsentscheidung in einem Übergangsfall beanstandet, dass der Beschwerdeführer „entgegen § 52 Abs. 1 BFA-VG nicht über die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Rechtsberatung informiert“ wurde; das Bundesamt holte die Information erst nach Aufforderung durch das Gericht nach (BVwG 11.09.2026, W621 2349357-1, als weiterer Mangel neben dem tragenden Behebungsgrund). Im Ergebnis entspricht das dem hier Vertretenen: Die Pflicht zur Information besteht auch bei der Überstellungsentscheidung; ihre Grundlage ist seit dem 12.06.2026 Art 19 Abs 1 lit l AMM-VO. Die unterlassene Information ist in der Beschwerde als Verfahrensmangel und für die Wiedereinsetzung (Rz 96) geltend zu machen.

Die Information ergeht schriftlich bei Erlassung der Entscheidung und nennt die Möglichkeit der kostenlosen Beratung, das Erfordernis des Ersuchens und die Bundesagentur. Aus Art 15 Abs 2 UAbs 2 VerfVO und Art 11 Abs 4 der Aufnahmerichtlinie folgt, dass sie verständlich sein muss.

Die Information bewirkt kein Vertretungsverhältnis; schon der Verfahrensanordnung nach Abs 1 aF war keine „darüber hinaus gehende Rechtswirkung“ beizumessen (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 9), und das Bundesamt kann keinen bestimmten Rechtsberater durch Bescheid beigeben und keinen umbestellen (VwGH 14.02.2019, Ra 2018/18/0409 RS 4). Für die geltende Mitteilung gilt das erst recht.

Keine Verständigung der Bundesagentur mehr. Abs 1 aF verpflichtete das Bundesamt, den bestellten Rechtsberater oder die Bundesagentur zu verständigen; der Verwaltungsgerichtshof nannte das eine „eindeutige Verpflichtung“ (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0148 RS 1, zu Abs 1 aF). Der geltende zweite Satz lautet: „Zugleich hat es ihn an die Bundesagentur zu verweisen.“ „Ihn“ ist der Fremde. Eine Verständigung der Bundesagentur ordnet der Text nicht an.

Die Erläuterungen beschreiben das Gegenteil: Das Bundesamt habe „entsprechend der bisherigen Praxis, von dem Anspruch auf Rechtsberatung auch gesondert die Bundesagentur in Kenntnis zu setzen“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 52 BFA-VG). Diese Pflicht enthält der kundgemachte Text nicht; maßgebend ist er. Die Verständigung ist zulässig, ihr Unterbleiben aber kein Verstoß.

Schubhaft. Über den umfassenden Anspruch, auch für die periodische Überprüfung nach § 22a Abs 4 BFA-VG, hat die Behörde den Schubhäftling „in eindeutiger Weise bereits bei der Anordnung der Schubhaft zu informieren“; unterbleibt das, ist die Belehrung nachzuholen, und das Gericht hat den Rechtsberater von der Verfahrenseinleitung zu verständigen (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492 RS 11). „Die Information über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit einem Rechtsberater nach § 52 Abs. 1 BFA-VG vermag freilich die Information über die Festnahmegründe nach § 41 Abs. 1 BFA-VG nicht zu ersetzen.“ (VwGH 28.08.2025, Ra 2024/21/0133 RS 6).

Die Verletzung dieser Pflichten macht die Anhaltung „nicht schon für sich betrachtet“ rechtswidrig (VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0148 RS 3, zu Abs 1 aF); sie wirkt aber bei der Wiedereinsetzung und bei der Sorgepflicht des Gerichtes (Rz 97 ff).

Das Ersuchen. Es ist an die Bundesagentur zu richten (Abs 1 dritter Satz). Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor. Zu unterscheiden sind das Ersuchen um Beratung und das Ersuchen um Vertretung: Nur das zweite begründet ein Vertretungsverhältnis (Rz 81 ff).

Ein beim Bundesamt oder beim Gericht gestelltes Ersuchen ist nicht wirkungslos. Es ist nach § 6 AVG an die Bundesagentur weiterzuleiten (str; Rz 118 f).

Die Ausschlüsse nach Abs 2 sind abschließend und betreffen nur den Anspruch nach § 52; § 8a VwGVG bleibt offen (Rz 38 f).

Nicht ausgeschlossen ist das Aufenthaltsverbot selbst (§ 67 FPG): Es ist eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FPG, auch gegenüber Unionsbürgern.

Was hier regelmäßig schiefgeht. Die Information wird formularmäßig und in einer Sprache übergeben, welche der Betroffene nicht liest, ohne Hinweis, dass ein Ersuchen nötig ist. Seit dem Systemwechsel wird ohne Ersuchen nicht beraten; das ist im Wiedereinsetzungsantrag darzulegen (Rz 96).

Verwendet das Bundesamt in einem Verfahren, für welches § 52 Abs 1 nF gilt, noch die Formel der amtswegigen Beigabe, ist sie unrichtig; in Altverfahren entspricht sie richtigerweise § 52 Abs 1 aF (Rz 107 ff). Schon zur alten Rechtslage war die Formel, der Verein werde „als Rechtsberater/Vertreter amtswegig zur Seite gestellt“, „missverständlich, als es eben dem Fremden überlassen bleibt, ob er im weiteren Verfahren vor dem BVwG durch einen Rechtsberater vertreten sein möchte“ (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 9).

Zwei Aufgaben. Abs 3 unterscheidet die Beratung und Unterstützung (erster und zweiter Satz) von der Vertretung auf Ersuchen (dritter Satz). Der Verfassungsgerichtshof ging vom allgemeinen Begriff der prozessualen Vertretung aus; der Verwaltungsgerichtshof folgt dem: Die Vertretungsbefugnis ist nicht beschränkt, weshalb der Rechtsberater „zur Setzung sämtlicher Akte im Verfahren vor dem BVwG berechtigt und auch verpflichtet ist“; dieses umfassende Tätigwerden ist von der bloßen Beratung und Unterstützung zu unterscheiden (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 4, unter Berufung auf VfGH 09.03.2016, G447/2015 ua; ebenso VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0101 RS 1).

Die Beratung umfasst „jedenfalls“ das Einbringen der Beschwerde, das Beschwerdeverfahren und die Beischaffung eines Dolmetschers; der Katalog ist nicht abschließend.

Der Maßstab lautet seit BGBl I 134/2024 „gesetzmäßig und nach bestem Wissen“, zuvor „objektiv“. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Beratung auch durch das „öffentliche Interesse an einer effizienten Gestaltung der einschlägigen Verfahren“ bestimmt gesehen (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua). Seit dem Wegfall des Wortes „objektiv“ ist sie, wie § 13 Abs 1 BBU-G, an Gesetz und Sorgfalt gebunden, nicht an Neutralität.

Die Erfolgsaussicht ist darzulegen; das ist Aufklärung, keine Befugnis zur Verweigerung (Rz 115 ff).

Die Vertretung. Sie setzt ein Ersuchen voraus. § 52 regelt weder, wie das Vertretungsverhältnis zustande kommt, noch verbietet er, jemand anderen zu bevollmächtigen; der dritte Satz auferlegt dem Rechtsberater die Pflicht, auf Ersuchen die Vertretung zu übernehmen. Deshalb steht es ihm „nicht frei, von der ihm erteilten Vollmacht keinen Gebrauch zu machen“ (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 6).

Die bloße Beigebung macht den Rechtsberater nicht zum Vertreter. Selbst die Pflicht zur Vertretung auf Ersuchen „begründet lediglich eine Pflicht des Rechtsberaters“; für die Zurechnung bedarf es einer die Vertretung deckenden Erklärung (VwGH 19.10.2021, Ra 2020/14/0364 RS 2). Fehlt sie, kann ein in der Verhandlung erklärtes Einverständnis der anwesenden Rechtsberaterin mit dem Unterbleiben einer Zeugeneinvernahme dem Fremden „nicht ohne Weiteres zugerechnet werden“ (VwGH 22.02.2017, Ra 2016/19/0229 RS 1).

Die Teilnahme an der Verhandlung. Hat der Fremde darum ersucht, „liegt es nicht im Belieben des Rechtsberaters, die Teilnahme an der Verhandlung abzulehnen“; eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn der Fremde ohnehin, etwa durch einen Rechtsanwalt, vertreten ist (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001 RS 3). Dem Fremden kommt ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme zu (VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0515 RS 1).

Erscheint er trotz Ersuchens nicht, hat das Gericht „das nötige Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu bewirken“ (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001 RS 4).

Dolmetscher stellt die Bundesagentur auch dem Gericht zur Verfügung (§ 2 Abs 1 Z 5, § 15 BBU-G).

Schubhaft. Die Beratung und Vertretung erstreckt sich auf die unmittelbar vorangegangene Festnahme und Anhaltung. Sie erfasst auch das Verfahren zur periodischen Überprüfung: „§ 52 BFA-VG 2014 ist dahingehend auszulegen, dass der Rechtsberater (BBU GmbH) den Schubhäftling auch in dem nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 geführten Verfahren vor dem VwG zur periodischen Überprüfung der weiteren Anhaltung in Schubhaft zu unterstützen und zu beraten sowie auf sein Ersuchen auch - einschließlich einer mündlichen Verhandlung - zu vertreten hat“ (VwGH 02.03.2023, Ro 2021/21/0007 RS 1).

Dieselbe Entscheidung hält fest: Die Unterlassung der Beiziehung bewirkt einen relevanten Verfahrensmangel, und das gilt auch, wenn die „von der BBU GmbH rechtswidrig verweigerte Vertretung des Fremden schon mangels Zustandekommens eines Vertretungsverhältnisses nicht diesem zuzurechnen ist“ (VwGH 02.03.2023, Ro 2021/21/0007 RS 1). Für die Haft im Grenzverfahren nach § 40a gilt dasselbe (§ 40a BFA-VG Rz 20 und Rz 83).

Antrag auf Verbleib und Aussetzung der Überstellung. Seit 12.06.2026 sind diese Anträge in den Fällen des § 18 Abs 1 oder 3 BFA-VG erfasst, nach den Erläuterungen einschließlich ihrer „Ausarbeitung“. Da der Antrag an die Beschwerdefrist gebunden ist (§ 18 BFA-VG Rz 67; § 16 BFA-VG Rz 3 ff), muss die Vertretung binnen zehn Tagen oder zwei Wochen wirksam werden.

Was hier regelmäßig schiefgeht. Beraten, aber nicht vertreten, weil das Ersuchen nicht dokumentiert ist — oder als Vertreterin geführt, obwohl nur um Beratung ersucht wurde. Beides ist vor jedem Streit über die Zurechnung zu klären.

Die Trägerin. Die Bundesagentur ist eine GmbH im Alleineigentum des Bundes; die Gesellschafterrechte übt der Bundesminister für Inneres aus (§ 1 Abs 5 BBU-G). Ihr obliegt die Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht „gemäß § 52 BFA-VG (Rechtsberatung und -vertretung)“ (§ 2 Abs 1 Z 2 lit b BBU-G idF BGBl I 39/2026; ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 2 Abs. 1 BBU-G), daneben Grundversorgung, Rückkehrberatung und Dolmetschleistungen.

Die Rechtsberater. Sie sind „bei der Wahrnehmung der in § 2 Abs. 1 Z 2 festgelegten Aufgabe unabhängig und haben diese weisungsfrei wahrzunehmen“ (§ 13 Abs 1 BBU-G). Sie haben ein rechtswissenschaftliches Studium oder eine gleichgestellte Qualifikation nachzuweisen (§ 13 Abs 2 BBU-G). Daraus leitet der Verwaltungsgerichtshof ab: „Damit ist bereits geklärt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt“ (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 5).

Dieselbe Person darf einem Fremden nicht Rechts- und Rückkehrberatung gewähren (§ 13 Abs 5 BBU-G); die Trennung ist personell, nicht organisatorisch.

Die Absicherung seit 2024. Die Bereichsleitung Rechtsberatung wird von der Bundesministerin für Justiz bestellt (§ 9 Abs 1 BBU-G), ist fachlich weisungsfrei (§ 13 Abs 6 BBU-G); ihr obliegt ausschließlich die Fachaufsicht (§ 13 Abs 7 BBU-G), die Dienstaufsicht übt sie im Namen der Geschäftsführung aus (§ 13 Abs 8 BBU-G); „Fachliche Weisungen an einzelne Rechtsberater sind nicht zulässig.“ (§ 13 Abs 7 BBU-G). Hält die Bereichsleitung eine Weisung der Geschäftsführung für eine solche der Fachaufsicht, kann sie den Aufsichtsrat befassen; die Weisung ist nur zu befolgen, wenn dieser mit einer Mehrheit, welcher die Stimmen der von der Justizministerin bestellten Mitglieder angehören müssen, entscheidet, dass sie der Dienstaufsicht zuzurechnen ist (§ 13 Abs 9 BBU-G).

Die Fälle werden „nach sachlichen Kriterien“ zugeteilt (§ 13a Abs 3 BBU-G) und sind abzunehmen, „wenn andernfalls die Gefahr besteht, dass die Interessen des Fremden beeinträchtigt werden“ (§ 13a Abs 4 BBU-G).

Kündigung und Entlassung bedürfen der Zustimmung der Bereichsleitung und der Geschäftsführung (§ 17a Abs 1 BBU-G); eine Kündigung wegen eines Fristversäumnisses ist unzulässig, „wenn das Fehlverhalten unter Abwägung aller Umstände entschuldbar war“ (§ 17a Abs 5 BBU-G); Weisungen des Gesellschafters dazu sind „unbeachtlich“ (§ 17a Abs 8 BBU-G). Ein extern beschickter Qualitätsbeirat berät (§ 10a BBU-G).

Das Bundesamt hat keinen Einfluss. „Keinen Einfluss hat das BFA darauf, welche konkrete Person von der als Rechtsberater agierenden juristischen Person mit der Behandlung des einzelnen Asylfalles beauftragt wird.“ (VwGH 14.02.2019, Ra 2018/18/0409 RS 5); es kann eine Pflichtverletzung weder feststellen noch umbestellen (VwGH 14.02.2019, Ra 2018/18/0409 RS 1, je zur Rechtslage vor 2021). Das gilt unverändert.

Der Maßstab des Verfassungsgerichtshofes. „Die durch die BBU GmbH besorgte Rechtsberatung und -vertretung muss unabhängig und weisungsfrei erfolgen.“ Die gesetzliche Statuierung bedarf ergänzender Vorkehrungen zu Dienst- und Fachaufsicht, Zuweisung und Abnahme von Fällen, Dienstverhältnis und Kündigungsschutz: „Die gesetzlich statuierte Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit muss also in einer der konkreten Rechtsstellung der im Rahmen des Komplementärmechanismus zum Einsatz kommenden Rechtsberater entsprechenden Weise effektiv gesetzlich abgesichert sein.“ (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua). Verträge zwischen dem Bundesminister für Inneres und der ihm weisungsgebundenen Geschäftsführung genügen nicht.

Kein Verstoß lag gegen Art 20 B-VG vor: Rechtsberatung und -vertretung sind als einheitlicher Komplementärmechanismus Privatwirtschaftsverwaltung (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua). Das Rechtsverhältnis zwischen Fremdem und Bundesagentur ist daher privatrechtlich; seine Grenzen folgen aus der Vollmacht und §§ 1002 ff ABGB (Rz 85).

Die Neuregelung bildet die genannten Punkte im Gesetz nach (§ 13 Abs 7 und 8, § 13a, § 17a BBU-G). Bedenken gegen die Qualifikationsanforderungen des § 13 Abs 2 BBU-G hat das Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt, weil das Erkenntnis diese „nicht beanstandet“ habe (BVwG 17.09.2025, G312 2309435-1). Eine Entscheidung zur Neuregelung insgesamt liegt nicht vor (Rz 121 ff).

Verbleibende Berührungspunkte: Weisungsbindung der Bundesagentur bei Dateneintragungen in die Zentrale Verfahrensdatei (§ 28 Abs 4a BFA-VG), Rückkehrberatung in derselben Gesellschaft (§ 2 Abs 1 Z 3 BBU-G). Sie sind im Einzelfall zu prüfen, wenn eine Beeinflussung behauptet wird.

Das Ersuchen als Vollmacht. Das Ersuchen um Vertretung ist als Vollmachtserteilung anzusehen (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 6). Richtet der Fremde es an die mit der Rechtsberatung betraute juristische Person oder erteilt er ihr schriftlich Vollmacht, ist ihm das Handeln des konkret betrauten Rechtsberaters „wie bei jedem anderen Vertreter“ zuzurechnen; dass er sich die Person nicht aussuchen kann, ändert daran nichts (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 7; VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0156 RS 1; zuletzt VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 4).

Einer Bevollmächtigung des einzelnen Rechtsberaters durch die Organisation bedarf es nicht; die von der Rechtsberaterin erklärte Zurückziehung der Beschwerde „war somit dem Revisionswerber als Vertretenem zuzurechnen“ (VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233 RS 2, zu § 48 BFA-VG aF). Ein nach Beratung abgegebener Rechtsmittelverzicht wird nur auf von Behörde oder Rechtsberater veranlasste Willensmängel geprüft (BVwG 17.09.2025, G312 2309435-1).

Freie Wahl. „Es steht ihm frei, (auch) andere Personen mit seiner Vertretung zu betrauen.“ (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 8); ebenso Art 15 Abs 2 VerfVO.

Zustellvollmacht. „Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht“, es sei denn, der Empfang von Schriftstücken ist ausgeschlossen (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 7). Ist die Bundesagentur bevollmächtigt, ist an sie zuzustellen (§ 9 Abs 3 ZustG); mit der Zustellung an sie beginnen die Fristen. Nach Art 67 Abs 8 VerfVO beginnt die Beschwerdefrist mit der Mitteilung an den Antragsteller „oder seinen Vertreter“ (§ 16 BFA-VG Rz 8).

Ende der Vollmacht. Die Pflichten des Zustellbevollmächtigten ergeben sich aus der Vollmacht und aus §§ 1009 ff ABGB. Erlischt die Vollmacht nach ihrem Wortlaut „mit der Übermittlung“ der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, endet das Vertretungsverhältnis erst mit dem Einlangen beim Fremden, „nicht aber schon bloß mit der Versendung der diesbezüglichen Postsendung“ (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 8).

Die Zurechnung des Verschuldens. Für die Wiedereinsetzung gilt § 33 VwGVG mit den Grundsätzen zu § 71 AVG (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 1). „Der Machtgeber muss sich das Verschulden des Machthabers zurechnen lassen.“ (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 2).

Ein „Vertretungsverhältnis sui generis“, für welches diese Regeln nicht gelten, hat der Verwaltungsgerichtshof abgelehnt: Gerade weil der Rechtsberater die Vollmacht nicht ablehnen darf, liegt ein gewöhnliches Vertretungsverhältnis vor (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 6).

Der strengere Maßstab. Rechtsberater sind rechtskundig (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 5); daher „ist von diesen die Bezeichnung und Erhebung des entsprechenden Rechtsmittels zu erwarten“ (BVwG 17.08.2026, W247 2348214-1).

Die Organisation. „Die Rechtsprechung des VwGH zur erforderlichen Kontrolle des Kanzleiapparates berufsmäßiger Parteienvertreter ist auch auf eine zur Vertretung bevollmächtigte Rechtsberatungsorganisation im Sinne des § 52 BFA-VG 2014 anzuwenden“ (VwGH 17.03.2021, Ra 2021/14/0054 RS 3). Die Zuordnung einlangender Schriftstücke ist ein technischer Vorgang (RS 4); wird aber nicht dargelegt, wie sie kontrolliert wird, liegt kein minderer Grad des Versehens vor.

Die Weiterleitung an den Fremden. Hat sich die Organisation trotz aufrechter Meldung und noch fünf Wochen offener Frist mit einem Zustellversuch begnügt und keine anderweitigen Kontaktdaten erhoben, ist das im Einzelfall „grob fahrlässig“ (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/18/0503 RS 1). Kein minderer Grad des Versehens liegt auch vor, wenn sich der Vertreter „allein damit begnügt hat zu beobachten, ob seitens des Zustelldienstes die Postsendung an ihn retourniert wird“ (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050).

Kommunikationsmängel. „Ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und ihrem Vertreter stellt grundsätzlich kein die Wiedereinsetzung rechtfertigendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar“ (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 9).

Die Grenze der Zurechnung. Zugerechnet wird nur, was eine Vollmacht deckt. Bei bloßer Beratung ist ein Versäumnis der Bundesagentur kein Vertreterverschulden; hat sie die Vertretung pflichtwidrig verweigert, fehlt das Vertretungsverhältnis (VwGH 02.03.2023, Ro 2021/21/0007 RS 1; Rz 67).

Die Anlassfälle des Verfassungsgerichtshofes. Dort wurde nicht zugerechnet, weil die Vertretung auf einem „auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhenden Rechtsverhältnis“ beruhte: „Daher kann ihnen deren etwaiges Fehlverhalten nicht zugerechnet werden.“ (VfGH 14.12.2023, E3608/2021 ua; ebenso VfGH 14.12.2023, E2266/2022). Außerhalb dieser Fälle rechnet der Verwaltungsgerichtshof weiter zu, ohne die Aufhebung zu erörtern (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050; Rz 124 ff).

Das Ende beim Bundesverwaltungsgericht. Die Bundesagentur führt nach eigener Darstellung „keine eigenständige Fristenüberwachung für einen eventuellen Rechtszug zu den Höchstgerichten“ durch. Der Verwaltungsgerichtshof ließ offen, ob die Vollmacht das Verfahren vor ihm umfasst; es genügte, dass sie bis zum Einlangen beim Fremden andauerte und die Zustellung an den Vertreter die Fristen für Revision und Verfassungsgerichtshofbeschwerde auslöste (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050). Daraus folgt eine Weiterleitungs- und Kontrollpflicht bis zum nachweislichen Zugang.

Fristen. Die Beschwerdefristen von zehn Tagen und zwei Wochen (§ 16 BFA-VG Rz 3 ff) verlangen ein rasches Ersuchen; bei unbegleiteten Minderjährigen ist die Wiedereinsetzung der tragfähige Weg (§ 16 BFA-VG Rz 96, Rz 101).

Im Wiedereinsetzungsantrag darzulegen: ob um Vertretung oder nur um Beratung ersucht wurde und wann; Inhalt und Sprache der Information nach Abs 1; bei Vertretung das Kontrollsystem der Bundesagentur für Zuordnung, Weiterleitung und Zugangskontrolle und das konkrete Versagen; der Zeitpunkt der Kenntnis. Ohne Darlegung des Kontrollsystems scheitert der Antrag (VwGH 17.03.2021, Ra 2021/14/0054 RS 3).

Die Sorgepflicht des Gerichtes. Es ist auch „Sache des VwG dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann“ (VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0515 RS 1; VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001 RS 4). Die Pflicht reicht bis zur förmlichen Ladung des säumigen Rechtsberaters (Rz 64) und in der Schubhaft bis zur Verständigung von der Einleitung des Überprüfungsverfahrens (Rz 49).

Ihre Grenze. Eine über Abs 1 aF hinausgehende Belehrungspflicht des Gerichtes bestand nicht (VwGH 29.03.2021, Ra 2021/20/0065 RS 2), ebenso keine Pflicht, auf ein bestimmtes Verhalten des Rechtsberaters hinzuwirken (VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0101 RS 2). Seit in Verfahren über ab dem 12.06.2026 eingebrachte Anträge nur mehr auf Ersuchen (zu Altverfahren Rz 107 ff) beraten wird, hat das Gericht einen erkennbar unvertretenen, rechtsunkundigen Fremden auf die Möglichkeit des Ersuchens hinzuweisen (§ 13a AVG iVm § 17 VwGVG); das ist eigene Ableitung.

Die Folge eines Verstoßes. Die Verhandlung ohne den ersuchten Rechtsberater belastet das Verfahren mit einem Verfahrensmangel (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001 RS 4). Im Schubhaftverfahren ist er relevant, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei seiner Vermeidung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (VwGH 02.03.2023, Ro 2021/21/0007 RS 1).

Neuerungen. Fehlende Beratung vor dem Bundesamt ist seit 12.06.2026 an Art 16 VerfVO zu messen; sie kann eine Ausnahme vom Neuerungsverbot tragen (§ 20 BFA-VG Rz 68 und Rz 75).

Kostenersatz. Im Schubhaftverfahren kann der obsiegende Fremde wegen der unentgeltlichen Vertretung „einzig die pauschalierte Eingabengebühr“ ersetzt verlangen (BVwG 06.07.2026, W242 2341670-1).

Rechtsbehelfe gegen die Bundesagentur. Beim Bundesamt keine (Rz 76); dem Fremden bleiben Widerruf der Vollmacht, Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts, Anzeige an die Bereichsleitung (§ 13a Abs 4 BBU-G) und zivilrechtliche Ansprüche (Rz 78).

Abs 1 nennt nur § 3 Abs 2 Z 3 bis 6 und 9 BFA-VG. Ob Abs 3 auch die Beschwerdeverfahren über internationalen Schutz und über Überstellungsentscheidungen erfasst, ist nicht entschieden. Davon hängt die Vertretungspflicht nach Abs 3 dritter Satz ab.

Abs 3 erfasst auch die Beschwerdeverfahren über internationalen Schutz und über Überstellungsentscheidungen. Abs 3 letzter Satz knüpft an Anträge an, welche es nur in Verfahren nach § 3 Abs 2 Z 1 und 2 BFA-VG gibt. Die Vertretungspflicht nach Abs 3 dritter Satz gilt daher auch dort.

Dagegen lässt sich einwenden, Abs 3 erfasse diese Verfahren nicht. Dafür spricht: Abs 3 bezieht die Beratung auf das „Beschwerdeverfahren gemäß Abs. 1“, und Abs 1 nennt § 3 Abs 2 Z 1 und 2 BFA-VG nicht. Der Anspruch folgte dort allein aus Art 17 VerfVO und Art 43 Abs 5 AMM-VO, deren Ausgestaltung dem nationalen Recht überlassen ist (Art 19 Abs 2 VerfVO). Die Vertretungspflicht nach Abs 3 dritter Satz gälte dann nicht.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Abs 1 regelt nur die über Art 19 Abs 1 lit l AMM-VO und Art 8 Abs 2 lit d VerfVO hinausgehenden Fälle und setzt die Rechtsberatung in Asyl- und Dublinsachen voraus. Abs 3 letzter Satz nennt den Antrag auf Verbleib und die Aussetzung der Überstellung — Anträge, welche es nur in Verfahren nach § 3 Abs 2 Z 1 und 2 gibt; die Erläuterungen bestätigen diesen Bezug (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 52 BFA-VG), und § 2 Abs 1 Z 2 lit b BBU-G verweist ohne Einschränkung auf § 52. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Die Behörde wird sich auf den Wortlaut „gemäß Abs. 1“ stützen. Dem ist zu widersprechen: Eine Lesart, welche den letzten Satz leerlaufen ließe, ist ausgeschlossen. Folgt das Gericht der Gegenposition, gilt Art 17 Abs 1 VerfVO unmittelbar und uneingeschränkt, weil Österreich keine Ausschlussgründe nach Art 19 Abs 3 VerfVO festgelegt hat; hilfsweise ist Verfahrenshilfe zu beantragen (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492 RS 4).

In Asyl- und Dublinsachen ist die Vollmacht an die Bundesagentur daher ebenso zu behandeln wie in den Verfahren nach Abs 1.

In Altverfahren — Asylverfahren über vor dem 12.06.2026 eingebrachte Anträge und vor diesem Tag eingeleitete Aberkennungsverfahren (§ 58 Abs 8 BFA-VG) — sieht § 52 Abs 1 aF die amtswegige Beigabe eines Rechtsberaters vor. Entscheidungen außerhalb dieser Verfahren, etwa über die Schubhaft oder eine Rückkehrentscheidung ohne Asylverfahren, erfasst § 58 Abs 8 BFA-VG nicht; für sie gilt ab dem 12.06.2026 § 52 nF (Übergangsrecht Rz 74, 76). Ob das Bundesamt nach dem Stichtag noch einen Rechtsberater amtswegig beizugeben hat, ist nicht entschieden.

Die amtswegige Beigabe ist auch nach dem Stichtag in Altverfahren geboten. § 58 Abs 8 BFA-VG führt Asylverfahren über vor dem Stichtag eingebrachte Anträge „nach der Rechtslage vor Inkrafttreten“ des AMPAG zu Ende; § 52 Abs 1 aF ist Teil dieser Rechtslage. § 58 Abs 10 zweiter Satz erfasst nur Beratungen, welche vor dem Stichtag angeboten, gewährt oder in Anspruch genommen wurden.

Dagegen lässt sich einwenden, die amtswegige Beigabe sei nach dem Stichtag auch in Altverfahren zu verneinen, weil § 58 Abs 10 BFA-VG als Sonderregel für die Rechtsberatung dem Abs 8 vorgehe und ab dem 12.06.2026 auch in Altverfahren nur auf Ersuchen beraten und vertreten werde.

Für diese Gegenposition wird angeführt: Der zweite Satz des § 58 Abs 10 BFA-VG ordnet an, dass Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche „vor dem 12. Juni 2026 angeboten, gewährt oder in Anspruch genommen“ wurde, „ab diesem Tag als Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht“ nach dem BFA-VG „in der Fassung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes“ gilt. Jede solche Beratung betrifft notwendig ein Altverfahren; die Überleitung setze daher voraus, dass ab dem Stichtag auch in Altverfahren § 52 nF gilt. Die Erläuterungen bestätigten das: Die Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche vor dem Stichtag „zur Verfügung gestellt, zugesprochen oder beansprucht“ wurde, soll „in der künftigen Fassung des BFA-VG gelten“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 58 Abs 10 BFA-VG). Der Anknüpfungspunkt sei derselbe wie im ersten Satz, welcher für die Beratung vor dem Bundesamt auf den Zeitpunkt der Leistung und nicht auf den Antrag abstellt (Übergangsrecht Rz 72). Gälte für die übrigen Altverfahren § 52 Abs 1 aF fort, so stünden Beschwerden in Altverfahren je nach dem Tag der Beigabe unter verschiedenen Regelungen. Auch das Unionsrecht der Altverfahren verlange keine amtswegige Beigabe: Nach Art 20 Abs 1 der Richtlinie 2013/32/EU stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass „in Rechtsbehelfsverfahren nach Kapitel V auf Antrag unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gewährt wird“; für die erstinstanzlichen Verfahren „können“ sie sie gewähren (Art 20 Abs 2). Ebenso die Wiedergabe durch den Verwaltungsgerichtshof, „dass einem Asylwerber auf Antrag unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung gewährt wird“ (VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001 RS 1). Eine Entscheidung, welche eine amtswegige Beigabe in einem Altverfahren nach dem Stichtag wiedergibt, ist nicht ersichtlich.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Eine Sonderregel reicht nur so weit wie ihr Tatbestand. Der zweite Satz des § 58 Abs 10 erfasst Beratungen, welche vor dem Stichtag „angeboten, gewährt oder in Anspruch genommen“ wurden; für Beratungen, welche erst danach in einem Altverfahren erforderlich werden, ordnet er nichts an, und die Erläuterungen schweigen dazu. Für sie bleibt es bei der Grundregel des Abs 8, welche „alle Asylverfahren“ über vor dem Stichtag eingebrachte Anträge der bisherigen Rechtslage unterstellt. Der Vergleich mit dem ersten Satz trägt die Gegenposition nicht, sondern spricht gegen sie: Für die Beratung vor dem Bundesamt ordnet der Gesetzgeber ausdrücklich an, dass an ihre Stelle die Rechtsauskunft „tritt“; für die Beratung vor dem Bundesverwaltungsgericht hat er eine solche Ersetzung nicht angeordnet. Die Überleitung laufender Beratungen ist auch ohne Wegfall der amtswegigen Beigabe erklärbar: Sie stellt bestehende Beratungen auf die Rechtsgrundlage des geltenden Rechts um, wie es schon § 58 Abs 6 BFA-VG beim Übergang der Rechtsberatung auf die Bundesagentur getan hat. Dass Beschwerden in Altverfahren damit unterschiedlichen Regelungen unterstehen können, ist Folge der Anknüpfung, welche der Gesetzgeber gewählt hat, und kein Grund, die Grundregel des Abs 8 zurückzunehmen. Das Unionsrecht verlangt die amtswegige Beigabe nicht, steht ihr aber nicht entgegen: Art 20 der Richtlinie 2013/32/EU legt einen Mindeststandard fest. Richtigerweise ist in Altverfahren auch nach dem Stichtag ein Rechtsberater amtswegig beizugeben. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Unterbleibt in einem Altverfahren die amtswegige Beigabe, so ist das als Verfahrensmangel geltend zu machen. Aus Vorsicht ist dennoch mit der Zustellung der Entscheidung sofort das Ersuchen an die Bundesagentur zu richten (Abs 1 dritter Satz). Folgt das Gericht der Gegenposition (Rz 107 f) und hat das Bundesamt noch die Formel der amtswegigen Beigabe verwendet oder unklar informiert, so ist die Information unrichtig (Rz 56); unterbleibt deshalb das Ersuchen, trägt das die Wiedereinsetzung, weil der Fremde im Altverfahren eine amtswegige Beigabe erwarten durfte.

Ob im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde ein Anspruch auf Rechtsberatung nach § 52 besteht, ist zum geltenden Abs 1 nicht entschieden. Davon hängt ab, ob Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG zu beantragen ist.

Im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde besteht ein Anspruch auf Rechtsberatung nach § 52. Der Grund der Einbeziehung, der Verlust einer Instanz beim Zuständigkeitsübergang, besteht fort. Art 17 VerfVO erfasst jedes Rechtsbehelfsverfahren.

Dagegen lässt sich einwenden, ein Anspruch bestehe nicht. Dafür spricht: Der Verwaltungsgerichtshof stützte die Einbeziehung auch darauf: „Dass § 52 BFA-VG 2014 auch Säumnisbeschwerdeverfahren erfasst, zeigt überdies der in Abs. 1 leg. cit. enthaltene Verweis auf Aktenvorlagen nach § 16 Abs. 2 VwGVG 2014.“ (VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0515 RS 3). Diesen Verweis enthält der geltende Abs 1 nicht mehr; er knüpft an die „Erlassung einer Entscheidung“ an. Die Behörde wird eine bewusste Ausnahme annehmen.

Richtigerweise ist der Anspruch zu bejahen. Das Argument war nur ein zusätzliches („überdies“); getragen hat die Entscheidung der Verlust einer Instanz beim Zuständigkeitsübergang, weshalb „der höhere Rechtsschutz“ gewährleistet sein soll (VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0515 RS 3). Der Grund besteht fort; die Erläuterungen erwähnen den Entfall nicht (Rz 17), und Art 17 VerfVO erfasst jedes Rechtsbehelfsverfahren. Die Auffassung ist eigene Ableitung aus der Rechtsprechung zur Vorfassung.

Dagegen lässt sich einwenden, der positiv umschriebene Anwendungsbereich schließe den Anspruch aus: Abs 1 knüpft die Information an die „Erlassung einer Entscheidung“ nach § 3 Abs 2 Z 3 bis 6 oder 9 BFA-VG, und eine solche Entscheidung fehlt im Säumnisverfahren gerade; Abs 3 bezieht die Beratung auf das „Beschwerdeverfahren gemäß Abs. 1“, also auf das Verfahren gegen eine erlassene Entscheidung. Der Gesetzgeber hat zudem den Verweis auf Aktenvorlagen nach § 16 Abs 2 VwGVG, aus dem der Verwaltungsgerichtshof die Einbeziehung auch abgeleitet hat, nicht beibehalten (Rz 111). Dem ist zu widersprechen: Die Säumnisbeschwerde will gerade eine Entscheidung der genannten Art erzwingen. Der Verweis war überdies nur ein zusätzliches Argument (Rz 112), sodass sein Wegfall die Einbeziehung nicht beseitigt.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, liegt ein „Ausnahmefall“ ohne Anspruch nach § 52 vor; dann kann unter den Voraussetzungen des § 8a VwGVG Verfahrenshilfe beantragt werden (VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492 RS 4). Der Antrag ist mit der Säumnisbeschwerde zu stellen.

Ob die Bundesagentur die Vertretung ablehnen darf, weil die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat, ist nach Abs 3 und nach Art 17 Abs 2 lit b VerfVO sowie Art 43 Abs 5 UAbs 2 AMM-VO zu beurteilen. Davon hängt ab, ob die Beschwerde einzubringen ist.

Die Bundesagentur darf die Vertretung nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht ablehnen. Abs 3 dritter Satz lautet „haben sie ... zu vertreten“; es steht dem Rechtsberater „nicht frei, von der ihm erteilten Vollmacht keinen Gebrauch zu machen“ (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 6). Die Darlegung der Erfolgsaussicht ist Aufklärung; entscheidet sich der Fremde für die Beschwerde, ist sie einzubringen.

Dagegen lässt sich einwenden, die Ablehnung der Vertretung sei zulässig. Dafür spricht: Der Rechtsberater hat „gesetzmäßig und nach bestem Wissen“ zu beraten und die Erfolgsaussicht darzulegen (Abs 3 zweiter Satz). Der Verfassungsgerichtshof sah die Beratung auch vom öffentlichen Interesse an effizienten Verfahren bestimmt (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua). Art 17 Abs 2 lit b VerfVO und Art 43 Abs 5 UAbs 2 AMM-VO erlauben den Ausschluss bei fehlender Erfolgsaussicht. Art 17 Abs 3 VerfVO setzt die Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht durch eine andere Stelle als ein Gericht sogar ausdrücklich voraus und gewährt dagegen ein Rechtsmittel vor einem Gericht; die Ablehnung der Vertretung durch die Bundesagentur sei damit unionsrechtlich vorgesehen. Wer eine aussichtslose Beschwerde einbringt, handle zudem nicht „nach bestem Wissen“.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Die unionsrechtlichen Ausschlussgründe setzen spezifische nationale Vorschriften voraus (Art 19 Abs 3 VerfVO), welche fehlen (Rz 30). Die Rechtsprechung behandelt die Pflicht, auf Ersuchen zu vertreten, als zwingend: Dem Rechtsberater steht es „nicht frei, von der ihm erteilten Vollmacht keinen Gebrauch zu machen“ (VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 6), und die trotz Ersuchens unterbliebene Vertretung ist eine „von der BBU GmbH rechtswidrig verweigerte Vertretung“ (VwGH 02.03.2023, Ro 2021/21/0007 RS 1). Die zweite Entscheidung trägt das Argument allerdings nur mittelbar: Die Bundesagentur hatte die Vertretung im Verfahren nach § 22a Abs 4 BFA-VG mit der Begründung abgelehnt, „keinen Auftrag für Vertretungen nach § 22a Abs. 4 BFA-VG zu haben“, und nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht; die Rechtswidrigkeit folgte aus der Auslegung des § 52 als Pflicht zur Vertretung auf Ersuchen (Rn 7, 15 f; dort unter Verweis auf VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492). Gewicht hat sie dennoch: Sie misst die Weigerung allein an dieser gesetzlichen Pflicht; einen Ablehnungsgrund, welchen das Gesetz nicht nennt, zieht sie nicht in Betracht. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Dem Einwand der Gesetzmäßigkeit ist zu widersprechen: Gesetzmäßig ist gerade die Befolgung des dritten Satzes. Der zweite Satz stellt die Darlegung der Erfolgsaussicht neben die Vertretung, nicht an ihre Stelle; und der Rechtsbehelf nach Art 17 Abs 3 VerfVO setzt eine Ablehnung voraus, welche das nationale Recht nicht vorsieht (Rz 116).

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, fehlt es am Vertretungsverhältnis; ein Versäumnis ist dann nicht zuzurechnen (Rz 92), und es sind Wiedereinsetzung und hilfsweise Verfahrenshilfe zu beantragen.

Abs 1 dritter Satz sieht das Ersuchen an die Bundesagentur vor. Ob ein Ersuchen wirkt, welches statt an die Bundesagentur an das Bundesamt oder das Gericht gerichtet wird, ist nicht entschieden.

Ein Ersuchen, welches statt an die Bundesagentur an das Bundesamt oder das Gericht gerichtet wird, wirkt. Es ist nach § 6 Abs 1 AVG „an die zuständige Stelle“ weiterzuleiten. Bei laufender Beschwerdefrist genügt die Verweisung des Einschreiters nicht.

Dagegen lässt sich einwenden, ein solches Ersuchen wirke nicht. Dafür spricht: Abs 1 dritter Satz verlangt das Ersuchen an die Bundesagentur; nach den Erläuterungen ist es „jedenfalls an die Bundesagentur direkt zu richten“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 52 BFA-VG). Die Bundesagentur ist keine Behörde. Die Behörde wird das Ersuchen daher als unbeachtlich behandeln.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Richtigerweise ist das Ersuchen nach § 6 Abs 1 AVG „an die zuständige Stelle“ weiterzuleiten; bei laufender Beschwerdefrist genügt die Verweisung des Einschreiters nicht, weil die nationalen Vorschriften den Zugang weder unmöglich machen noch übermäßig erschweren dürfen (Art 19 Abs 2 VerfVO). Dass die Bundesagentur keine Behörde ist, steht dem nicht entgegen: § 6 Abs 1 AVG verpflichtet die angerufene Behörde, nennt als Ziel der Weiterleitung aber die zuständige „Stelle“ und nicht die zuständige Behörde, und erfasst daher auch die Bundesagentur. Die Erläuterungen bestimmen, an wen das Ersuchen zu richten ist; eine Rechtsfolge für ein Ersuchen an einen anderen Adressaten ordnen weder sie noch Abs 1 dritter Satz an (vgl § 49 BFA-VG Rz 78). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, ist vorzutragen, dass die Information den Adressaten nicht eindeutig nannte; der Irrtum trägt dann die Wiedereinsetzung.

Die Unabhängigkeit der Bundesagentur ist seit BGBl I 134/2024 gesetzlich abgesichert. Ob diese Absicherung dem Maßstab des Art 47 GRC genügt, ist zur Neuregelung nicht entschieden.

Die Genüge ist für die Rechtsstellung des einzelnen Rechtsberaters zu bejahen; für die Ausstattung der Rechtsberatung mit Mitteln und Personal bestehen Bedenken, welche die Neuregelung nicht ausräumt (Rz 122). Der Gesetzgeber hat die vom Verfassungsgerichtshof genannten Punkte nahezu wörtlich übernommen (§ 13 Abs 6 bis 10, § 13a, § 17a BBU-G). Die Bereichsleitung wird von der Justizministerin bestellt, der Qualitätsbeirat ist extern besetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat Bedenken gegen § 13 Abs 2 BBU-G nicht geteilt (BVwG 17.09.2025, G312 2309435-1).

Dagegen lässt sich einwenden, die Absicherung genüge nicht. Der Maßstab des Verfassungsgerichtshofes verlangt, dass die Unabhängigkeit „effektiv gesetzlich abgesichert sein“ muss (VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua; Rz 77). Unberührt geblieben sind das Alleineigentum und die Gesellschafterrechte des Bundesministers für Inneres (§ 1 Abs 5 BBU-G), die Genehmigung des Vorhabensberichts, von welchem Budget und Personal der Rechtsberatung abhängen, durch ihn (§ 12 Abs 5 BBU-G) sowie die Rückkehrberatung in derselben Gesellschaft.

Dem Einwand ist zum Teil zu widersprechen, zum Teil beizupflichten. Zu widersprechen ist ihm, soweit er Alleineigentum und Gesellschafterrechte des Bundesministers für Inneres (§ 1 Abs 5 BBU-G) und die Rückkehrberatung in derselben Gesellschaft betrifft: Der Maßstab des Verfassungsgerichtshofes knüpft an die „konkrete Rechtsstellung“ der Rechtsberater an (Rz 77), und diese ist gegen den Gesellschafter abgesichert. Weisung, Fallzuweisung und Kündigung des einzelnen Rechtsberaters erfasst die Neuregelung (§ 13 Abs 7, § 13a, § 17a BBU-G; Rz 73 bis 75); Weisungen des Gesellschafters, einen Rechtsberater zu kündigen oder zu entlassen, sind „unbeachtlich“ (§ 17a Abs 8 BBU-G), und Rechts- und Rückkehrberatung sind personell getrennt (§ 13 Abs 5 BBU-G; Rz 72). Beizupflichten ist dem Einwand dagegen zu § 12 Abs 5 BBU-G: Der Vorhabensbericht samt Finanz-, Kosten- und Personalplan wird zwar, soweit Belange der Rechtsberatung betroffen sind, im Einvernehmen mit der Bereichsleitung Rechtsberatung erstellt und bedarf der Genehmigung des Aufsichtsrates, ist danach aber dem Bundesminister für Inneres zur Genehmigung vorzulegen; ein Einvernehmen mit der Bundesministerin für Justiz sieht die Bestimmung, anders als § 12 Abs 2 und 4 BBU-G, nicht vor. Von dieser Genehmigung hängt die Budget- und Personalhoheit der Bereichsleitung ab, welche ihr nur „nach Maßgabe des Vorhabensberichtes“ zukommt (§ 13 Abs 6 BBU-G). Über die Mittel, von welchen Zahl und Belastung der Rechtsberater abhängen, entscheidet damit jener Bundesminister, dessen Bundesamt im Verfahren Gegner des Fremden ist. Rechtsprechung zur Neuregelung besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Hält das Gericht die Frage für erledigt, bleibt die konkrete Beeinträchtigung zu rügen — etwa eine sachlich nicht begründete Abnahme des Falles —, verbunden mit der Anregung eines Antrags nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG zu § 12 Abs 5 BBU-G.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Zurechnung von Versäumnissen der Bundesagentur in den Anlassfällen verneint. Ob Versäumnisse aus der Zeit vor dem 01.07.2025 dem Fremden auch außerhalb der Anlassfälle zuzurechnen sind, hängt von den Wirkungen der Aufhebung und von Art 47 GRC ab.

Die Zurechnung ist zu bejahen. Außerhalb der Anlassfälle ist das aufgehobene Gesetz auf frühere Tatbestände weiter anzuwenden (Art 140 Abs 7 B-VG). Die Zurechnung beruht zudem auf der Vollmacht, nicht auf § 52 (Rz 81).

Dagegen lässt sich einwenden, die Zurechnung sei zu verneinen. Dafür spricht: Der Verfassungsgerichtshof hat die Zurechnung verneint, weil das Rechtsverhältnis auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhte (VfGH 14.12.2023, E3608/2021 ua). Dieser Grund betrifft jede Vertretung durch die Bundesagentur bis 30.06.2025. Art 47 GRC verbietet es, dem Fremden die Folgen eines Systems aufzubürden, welches die gebotene Unabhängigkeit nicht gewährleistete.

Dem Einwand ist zu widersprechen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Fall aus 2021 nach der Aufhebung zugerechnet, allerdings ohne die Aufhebung oder die Anlassfallentscheidungen zu erörtern (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 Rn 12 f, 19); die verfassungs- und die unionsrechtliche Frage sind dort nicht behandelt. Die Zurechnung beruht daher nicht auf dieser Entscheidung, sondern auf Art 140 Abs 7 B-VG und der Vollmacht (Rz 124). Auch Art 47 GRC trägt die Verneinung nicht: Die gebotene Unabhängigkeit schützt die Vertretung vor Weisung und Einflussnahme (Rz 77), nicht vor mangelnder Sorgfalt des Vertreters; ein Versäumnis, welches auf mangelnder Sorgfalt beruht, ist daher keine Folge des Mangels an Unabhängigkeit, und es stand dem Fremden frei, andere Personen mit seiner Vertretung zu betrauen (Rz 83).

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, ist allein das Verschulden des Fremden maßgebend. Andernfalls ist das Versäumnis als struktureller Organisationsmangel darzustellen und mit der Darlegung des Kontrollsystems zu verbinden (Rz 96).

Die praktisch häufigen Konstellationen:

Die Liste ist bei Übernahme des Mandats und vor jedem Wiedereinsetzungsantrag abzuarbeiten.

1. Wann wurde der Antrag eingebracht oder das Aberkennungsverfahren eingeleitet — Altverfahren (§ 58 Abs 8 BFA-VG) oder neues Recht (Rz 21 ff, 107 ff)?
2. Gehört die Entscheidung zu den erfassten Verfahren, und greift kein Ausschluss nach Abs 2 (Rz 41 ff, 53)?
3. Enthält der Bescheid die schriftliche Information samt Verweisung an die Bundesagentur, in einer verständlichen Sprache (Rz 45 ff)? Verwendet er in einem Verfahren nach neuem Recht noch die Formel der amtswegigen Beigabe (Rz 56)?
4. Wurde um Beratung oder um Vertretung ersucht — wann, bei wem, in welcher Form (Rz 51 f, 61 f)?
5. Liegt eine schriftliche Vollmacht an die Bundesagentur vor; schließt sie Zustellungen aus; wann erlischt sie nach ihrem Wortlaut (Rz 84 f)?
6. Welche Beschwerdefrist gilt — zehn Tage, zwei Wochen, vier Wochen (§ 16 BFA-VG Rz 3 ff), im Verfahren an der Grenze eine Woche (§ 33 Abs 2 AsylG 2005; § 16 BFA-VG Rz 69) —, und wann wurde an wen zugestellt?
7. Wurde der Antrag auf Verbleib oder auf Aussetzung der Überstellung durch die Bundesagentur gestellt, wenn er geboten war (Rz 68)?
8. Hat der Rechtsberater an der Verhandlung teilgenommen, wenn darum ersucht war; hat das Gericht bei Säumnis förmlich geladen (Rz 63 f, 97)?
9. Schubhaft: Wurde bei Anordnung über die Beratung auch für die periodische Überprüfung informiert; wurde die Bundesagentur beigezogen (Rz 49, 66 f)?
10. Wurde eine Frist versäumt: Ist das Kontrollsystem der Bundesagentur für Zuordnung, Weiterleitung und Zugangskontrolle dargelegt (Rz 89 ff, 96)?
11. Hat die Bundesagentur die Vertretung verweigert, etwa wegen fehlender Erfolgsaussicht (Rz 115 ff)?
12. Besteht daneben ein Anspruch auf Verfahrenshilfe oder Gebührenbefreiung nach § 8a VwGVG (Rz 38 f)?

Verhandlung ohne den ersuchten Rechtsberater.

Periodische Schubhaftüberprüfung ohne Beiziehung.

Wiedereinsetzung — Versäumnis bei bloßer Beratung.

Wiedereinsetzung — Organisationsmangel mit dargelegtem Kontrollsystem.

Vertretung wegen angeblicher Aussichtslosigkeit verweigert.

Im BFA-VG: § 3 Abs 2 (Zuständigkeiten; Anwendungsbereich des Abs 1); § 16 (Beschwerdefristen; § 16 BFA-VG Rz 3 ff, Rz 8, Rz 96, Rz 101); § 18 (Antrag auf Verbleib; § 18 BFA-VG Rz 57); § 20 (Neuerungsverbot; § 20 BFA-VG Rz 68, Rz 75); § 22 (Aufhebung des Verbleibsrechts; § 22 BFA-VG Rz 34); § 22a (Schubhaftbeschwerde; § 22a BFA-VG Rz 15); § 28 Abs 4a (Bundesagentur als Auftragsverarbeiter); § 40a (Haft im Grenzverfahren; § 40a BFA-VG Rz 20, Rz 81 bis 83); § 49 (Rechtsauskunft und Verfahrensvertretung vor dem Bundesamt); § 52a (Rückkehrberatung); § 56 Abs 13 und 18 (Inkrafttreten); § 58 Abs 8 und 10 (Übergangsrecht; Übergangsrecht Rz 71 f).

Im FPG: § 46 Abs 2 bis 2b, § 60 Abs 1 und 2, § 69 Abs 2 (Ausschlüsse nach Abs 2); § 67 (Aufenthaltsverbot, erfasst); § 76 (Schubhaft; § 76 FPG Rz 113).

Im BBU-G: § 1 Abs 5 (Eigentum des Bundes), § 2 Abs 1 Z 2 lit b (Aufgabe), § 9 Abs 1 (Bereichsleitung), § 10a (Qualitätsbeirat), § 12 Abs 5 (Vorhabensbericht), § 13 (Rechtsberatung, Unabhängigkeit), § 13a (Geschäftsverteilung, Abnahme), § 15 (Dolmetscher), § 17a (Kündigungsschutz), § 24 (Geheimhaltung).

Sonstiges: § 8a VwGVG (Verfahrenshilfe); § 33 VwGVG (Wiedereinsetzung); § 17 VwGVG iVm § 19 AVG (Ladung); § 6 AVG (Weiterleitung); § 9 Abs 3 ZustG; §§ 1002 ff ABGB; Art 140 Abs 7 B-VG. Unionsrecht: Art 8 Abs 2 lit d, Art 15 bis 19, Art 67 Abs 8, Art 68 Abs 5 lit c VerfVO; Art 19 Abs 1 lit l, Art 21, Art 43 Abs 4 und 5 AMM-VO; Art 11 Abs 4, Art 29 AufnahmeRL; Art 13 Abs 3 und 4 RL 2008/115/EG; Art 47 GRC.

Verwaltungsgerichtshof.

• VwGH 03.05.2016, Ro 2016/18/0001 RS 1 — Rz 108; RS 2, RS 3, RS 4 — Rz 35, 63, 64, 97, 99, 127, 129.
• VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0016 RS 2 — Rz 40.
• VwGH 22.02.2017, Ra 2016/19/0229 RS 1 — Rz 62, 127.
• VwGH 23.02.2017, Ra 2016/21/0152 RS 3, RS 6 — Rz 37.
• VwGH 30.05.2017, Ra 2017/19/0113 RS 1, RS 2, RS 4, RS 6, RS 7, RS 8, RS 9 — Rz 46, 56, 57, 61, 81, 83, 86, 87, 115, 116, 133.
• VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0156 RS 1 — Rz 81.
• VwGH 25.07.2017, Ra 2017/01/0112 RS 1 — Rz 40.
• VwGH 31.08.2017, Ro 2017/21/0004 RS 6 — Rz 38.
• VwGH 05.04.2018, Ra 2017/19/0515 RS 1, RS 3 — Rz 63, 97, 111, 112.
• VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0101 RS 1, RS 2 — Rz 57, 98.
• VwGH 30.08.2018, Ra 2018/21/0073 RS 1 — Rz 36.
• VwGH 06.11.2018, Ra 2018/18/0503 RS 1 — Rz 90.
• VwGH 14.02.2019, Ra 2018/18/0409 RS 1, RS 4, RS 5 — Rz 46, 76.
• VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0148 RS 1, RS 3 — Rz 18, 47, 50.
• VwGH 26.02.2021, Ra 2019/19/0233 RS 2 — Rz 82, 127.
• VwGH 17.03.2021, Ra 2021/14/0054 RS 3, RS 4 — Rz 89, 96, 127, 132.
• VwGH 29.03.2021, Ra 2021/20/0065 RS 2 — Rz 98. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• VwGH 19.10.2021, Ra 2020/14/0364 RS 2 — Rz 62, 131.
• VwGH 24.02.2022, Ra 2020/21/0492 RS 3, RS 4, RS 11 — Rz 36, 38, 49, 105, 114, 116, 130.
• VwGH 02.03.2023, Ro 2021/21/0007 RS 1 — Rz 66, 67, 92, 99, 116, 127, 130, 133.
• VwGH 28.08.2025, Ra 2024/21/0133 RS 6 — Rz 49. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 4, RS 5, RS 7, RS 8, RS 9 — Rz 71, 81, 84, 85, 88, 90, 91, 93, 94, 125, 127.

Verfassungsgerichtshof.

• VfGH 09.03.2016, G447/2015 ua — Rz 7, 57.
• VfGH 14.12.2023, G328/2022 ua — Rz 4, 9, 35, 36, 39, 59, 77, 78, 115, 121.
• VfGH 14.12.2023, E3608/2021 ua — Rz 93, 124, 127.
• VfGH 14.12.2023, E2266/2022 — Rz 93.

Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Entscheidung zu Art 15 bis 19 VerfVO liegt nicht vor.

Bundesverwaltungsgericht.

• BVwG 17.09.2025, G312 2309435-1 — Rz 79, 82, 121, 127. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• BVwG 06.07.2026, W242 2341670-1 — Rz 101.
• BVwG 28.07.2026, G304 2336911-1 — Rz 39, 127.
• BVwG 17.08.2026, W247 2348214-1 — Rz 88, 127.
• BVwG 11.09.2026, W621 2349357-1 — fehlende Information über die Rechtsberatung bei einer Überstellungsentscheidung als Mangel (Rz 44).

Rechtsakte und Materialien.

• BGBl I 87/2012 (Stammfassung); BGBl I 70/2015; BGBl I 24/2016 — Rz 7, 21.
• BGBl I 53/2019 (BBU-G; Übertragung an die Bundesagentur) — Rz 8, 21.
• BGBl I 167/2023 (Kundmachung der Aufhebung) — Rz 9, 21.
• BGBl I 134/2024 (Neufassung Abs 2 aF; BBU-G neu) — Rz 10, 11, 21.
• BGBl I 39/2026 (AMPAG), Art 4 Z 110 bis 113 — Rz 12 bis 17; Art 2 (BBU-G) — Rz 70.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 52 BFA-VG — Rz 13, 14, 15, 17, 27, 41, 43, 48, 68, 104, 118.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 58 BFA-VG — Rz 108.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 2 Abs. 1 BBU-G — Rz 70.
• RL 2013/32/EU (ABl L 180 vom 29.06.2013), Art 20 Abs 1 und 2 — Rz 108.
• Abänderungsantrag in der 77. Sitzung des Nationalrates vom 20.05.2026: betrifft § 52 BFA-VG nicht.