§ 3 AsylG 2005 – „Flüchtlingseigenschaft“

§ 3 regelt seit dem 12.06.2026 nicht mehr, wer Flüchtling ist. Die Voraussetzungen der Zuerkennung ergeben sich unmittelbar aus Art 13 der Statusverordnung, welcher auf die Kapitel II und III (Art 4 bis 12) verweist. Die Bestimmung ist zur Anschlussnorm geworden: Abs 1 verbindet die Zuerkennung mit dem Aufenthaltstitel nach Art 24 StatusVO und regelt dessen Verlängerung, Abs 2 verpflichtet das Bundesamt zu einer jährlichen Analyse im Rahmen der Staatendokumentation.

Wer die Flüchtlingseigenschaft prüft, prüft daher die Verordnung: die Verfolgungshandlung (Art 9), den Verfolgungsgrund und seine Verknüpfung mit der Handlung (Art 10, Art 9 Abs 3), den Akteur und das Fehlen von Schutz (Art 6, Art 7), die begründete Furcht samt Beweismaß (Art 3 Z 5, Art 4), die Nachfluchtgründe (Art 5), die interne Schutzalternative (Art 8), den Ausschluss (Art 12) und die Nichtzuerkennung wegen einer Gefahr für den Aufenthaltsstaat (Art 14 Abs 2).

Das gilt auch in Altverfahren. § 75 Abs 32 lässt die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung nach der Statusverordnung beurteilen (Übergangsrecht Rz 16, 31). § 3 Abs 1 bis 3 aF, § 6 aF und § 11 aF sind daher auch dort nicht mehr Maßstab.

Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 aF bleibt weitgehend verwertbar: § 3 aF entnahm den Verfolgungsbegriff und die Verfolgungsgründe über § 2 Abs 1 Z 11 und Z 12 aF der Statusrichtlinie, deren Art 9 und 10 die Verordnung im Kern übernimmt. Überholt ist sie dort, wo die Verordnung neue Regeln setzt — bei der internen Schutzalternative (Beweislast, staatliche Verfolgung), bei selbst herbeigeführten Nachfluchtgründen und bei der Nichtzuerkennung wegen Gefahr (Rz 130 ff).

Praktisch folgt: Der Spruch lautet auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art 13 StatusVO — im Altverfahren iVm § 75 Abs 32 AsylG 2005 — und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Art 24 Abs 1 StatusVO iVm § 3 Abs 1 für drei Jahre. Fehlt der Titel, ist die Entscheidung unvollständig (Rz 115, 122).

§ 3 in der Fassung BGBl I 24/2016, in Geltung vom 01.06.2016 bis 11.06.2026, trug die Überschrift „Status des Asylberechtigten“ und hatte sieben Absätze: Abs 1 enthielt die materiellen Voraussetzungen — der Status war zuzuerkennen, „wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht“ —, Abs 2 die Nachfluchtgründe samt der Sonderregel für Folgeanträge, Abs 3 die Abweisung bei innerstaatlicher Fluchtalternative (§ 11 aF) und bei Asylausschlussgrund (§ 6 aF), Abs 4 die befristete Aufenthaltsberechtigung, Abs 4a die Staatendokumentation, Abs 4b die Gültigkeitsdauer im Familienverfahren und Abs 5 die Feststellung, dass die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukommt.

Das AMPAG hat § 3 samt Überschrift neu gefasst (Art 1 Z 46 BGBl I 39/2026). Die Übersicht zeigt, wohin die einzelnen Regelungen gewandert sind; die rechte Spalte gibt die Zuordnung der Erläuterungen wieder (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3, zu § 6 und zu § 11).

Mit dem Umbau sind auch die Begriffsbestimmungen des § 2 Abs 1 Z 11 aF („Verfolgung: jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie“) und Z 12 aF („ein Verfolgungsgrund: ein in Art. 10 Statusrichtlinie genannter Grund“) aus dem Gesetz verschwunden; die geltende Fassung des § 2 enthält sie nicht mehr. Die Terminologie folgt Art 3 Z 1 StatusVO: An die Stelle des „Status des Asylberechtigten“ ist die „Flüchtlingseigenschaft“ getreten.

Die Kundmachung enthält ein Redaktionsversehen: Nach Art 1 Z 45 BGBl I 39/2026 lautet die Überschrift des 1. Abschnitts des 2. Hauptstücks „2. Abschnitt Flüchtlingseigenschaft“, während der Eintrag im Inhaltsverzeichnis (Art 1 Z 2) richtig „1. Abschnitt: Flüchtlingseigenschaft“ lautet. Das Rechtsinformationssystem vermerkt beim Normtext „offensichtlich gemeint: 1. Abschnitt“. Das Versehen ist ohne Folgen; zu zitieren ist der 1. Abschnitt.

Neu ist allein der Inhalt des Abs 1. Er verbindet die Zuerkennung verfahrensrechtlich mit der Erteilung des Titels, lässt das Bundesverwaltungsgericht den Titel selbst aussprechen, regelt die Verlängerung auf Antrag und legt nach der ersten Verlängerung um drei Jahre eine Verlängerungsdauer von jeweils fünf Jahren fest. Eine Entfristung, wie sie § 3 Abs 4 aF nach drei Jahren vorsah, gibt es nicht mehr; die Erläuterungen halten das ausdrücklich fest.

Der Abänderungsantrag in der 77. Sitzung des Nationalrates am 20.05.2026 betraf § 3 nicht (er erfasste die §§ 12, 17, 61, 70 und 75 AsylG 2005). Maßgebend ist daher allein die Regierungsvorlage samt Erläuterungen.

Wo die Materialien vom Text oder von der Rechtslage abweichen. Die Erläuterungen sind an fünf Stellen ungenau, und zwei davon betreffen tragende Fragen:

1. Sie datieren das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Rechtssache C-222/22, JF, auf den „29. Februar 2022“. Das Datum besteht nicht, weil 2022 kein Schaltjahr war; der Verwaltungsgerichtshof zitiert das Urteil vom 29.02.2024 (VwGH 04.04.2024, Ro 2020/01/0023 RS 1).
2. Sie bezeichnen Art 5 Abs 2 StatusVO als „von den Mitgliedstaaten zwingend zu beachten“, sprechen aber im selben Absatz vom „Ermessensspielraum“ der Asylbehörden. Der Text lautet: Die Asylbehörde „kann“ die Gewährung ablehnen (Rz 138 ff).
3. Sie lassen den Antrag bei einer Gefahr nach Art 14 Abs 1 lit d oder lit e StatusVO „bereits auf dieser Ebene abzuweisen“ sein (zu § 6). Art 14 Abs 2 StatusVO lautet: Die Asylbehörde „kann ... entscheiden, die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen“ (Rz 134 ff).
4. Sie ordnen die Ausschlussgründe des Art 1 Abschnitt F GFK insgesamt Art 12 Abs 2 lit a StatusVO zu (zu § 6); tatsächlich verteilen sie sich auf Art 12 Abs 2 lit a bis lit c. Zu § 7 bezeichnen sie die Gründe des Art 1 Abschnitt D GFK als „Art. 12 Abs. 2 lit. a“; richtig ist Art 12 Abs 1 lit a.
5. Zu § 11 aF geben sie an, § 11 Abs 2 aF stelle auf die Umstände „zum Zeitpunkt der Antragstellung“ ab, und verweisen auf Art 7 Abs 3 StatusVO. § 11 Abs 2 aF stellte auf den „Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag“ ab; die Nachfolgeregel ist Art 8 Abs 4 StatusVO.

Maßgebend ist in diesen Fällen der Text. Die Abweichungen Nr 2 und Nr 3 sind in der Gegenprobe der jeweiligen Streitfrage zu verarbeiten; die Behörde wird sich auf sie stützen.

Welche Judikatur fortgilt. Die Übersicht ordnet die Rechtsprechung zu § 3 aF nach ihrer Übertragbarkeit; die Begründung folgt in den Themen und in Rz 130 ff.

Das Bundesverwaltungsgericht verfährt bereits so und bezeichnet die ältere Judikatur ausdrücklich als auf die StatusVO übertragbare Rechtsprechung (BVwG 12.08.2026, L508 2305974-1, mit Hinweis auf VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110).

Die Spruchpraxis hält das inzwischen allgemein fest: „Soweit im Folgenden auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verwiesen wird, ist diese nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts auf die nunmehr geltende Rechtslage übertragbar.“ (BVwG 28.08.2026, W139 2264461-1; ebenso BVwG 31.08.2026, W215 2322902-2). Die ordentliche Revision lässt das Gericht in diesen Fällen regelmäßig nicht zu: „Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des AsylG 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig“ (BVwG 27.07.2026, W241 2334960-1; gleichlautend in zahlreichen weiteren Erkenntnissen). Für die Vertretung folgt daraus: Wer eine Auslegungsfrage der Verordnung an den Verwaltungsgerichtshof bringen will, hat in der außerordentlichen Revision darzulegen, weshalb die Bestimmung im konkreten Fall gerade nicht eindeutig ist; der bloße Hinweis auf fehlende Rechtsprechung trägt nach dieser Linie nicht.

Das Schema folgt dem Prüfungsgang eines Bescheides über einen Antrag auf internationalen Schutz, soweit er die Flüchtlingseigenschaft betrifft.

Die Einheit behandelt zunächst die Geltung (E bis G), sodann die Voraussetzungen der Zuerkennung in der Reihenfolge des Prüfschemas (H bis N), die Rechtsfolge nach Abs 1 (O), die Staatendokumentation nach Abs 2 (P) und das Verfahren (Q). Es folgen die Streitfragen (R), die Fallgruppen (S), die Prüfliste (T), die Schriftsatzbausteine (U), das Verweisnetz (V) und das Register (W).

Das Übergangsrecht wird in der Einheit Übergangsrecht geführt (Übergangsrecht Rz 7 ff, 16, 31 ff). Für § 3 ergibt sich:

Der fallbezogene Satz: Ein nach dem 12.06.2026 erlassener Bescheid, welcher einen Altantrag gemäß § 3 Abs 1 aF abweist, stützt sich auf eine Bestimmung, welche materiell nicht mehr Maßstab ist; das Bundesverwaltungsgericht bestätigt solche Spruchpunkte mit der Maßgabe, dass es zu lauten hat: „Die Anträge auf internationalen Schutz werden hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 als unbegründet abgelehnt.“ (BVwG 03.08.2026, W276 2342324-1; ebenso BVwG 23.07.2026, W299 2292839-1).

Vereinzelt nimmt das Bundesverwaltungsgericht im Altverfahren zusätzlich die Verfahrensverordnung in den Spruch auf und lehnt den Antrag „gemäß Art. 39 Abs. 3 Verordnung (EU) 2024/1348“ iVm Art 13 StatusVO iVm § 75 Abs 32 ab (BVwG 28.08.2026, W139 2264461-1). Das ist abzulehnen: Dieselbe Entscheidung hält fest, dass „nur die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des AsylG 2005 sowie des BFA-VG nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 2026/39 anzuwenden sind“. Die Verfahrensverordnung ist im Altverfahren nicht Rechtsgrundlage (Rz 18); der Spruch hat sich auf Art 13 StatusVO iVm § 75 Abs 32 zu beschränken. Auf das Ergebnis wirkt sich die Abweichung nicht aus, solange die inhaltliche Prüfung nach der Statusverordnung geführt wird.

Die Statusverordnung gilt unmittelbar (Art 42 StatusVO). Eine österreichische Norm neben ihr ist nur als Ausführungsregel zulässig, soweit die Verordnung Raum lässt; eine Wiederholung des Verordnungstextes wäre unzulässig, eine Abweichung unanwendbar. Im Einzelnen ergibt sich je Satz:

Abs 1 erster Satz — zulässige Ausführungsregelung. Art 24 Abs 2 StatusVO bestimmt nur den Zeitpunkt: Der Titel wird „So bald wie möglich nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des Status subsidiären Schutzes und spätestens 90 Tage nach der Übermittlung der Entscheidung“ ausgestellt. Das Verfahren, in welchem das geschieht, regelt die Verordnung nicht. Die Verbindung mit der Zuerkennung füllt diesen Raum und dient der Frist; sie wiederholt nichts.

Abs 1 zweiter Satz — zulässige Ausführungsregelung. Art 24 Abs 4 UAbs 3 StatusVO sichert die lückenlose Verlängerung, „sofern die Person, der internationaler Schutz gewährt wurde, das einschlägige nationale Recht hinsichtlich der verwaltungstechnischen Formalitäten für eine Verlängerung einhält“. Der Verweis auf § 59 Abs 1 erster und zweiter Satz sowie Abs 3 ist eine solche Formalität. Die Grenze liegt beim Anspruch selbst: Art 24 Abs 1 StatusVO gewährt den Titel „für den Zeitraum, in dem sie über die Flüchtlingseigenschaft ... verfügen“. Die Formalität kann die Lückenlosigkeit kosten, nicht den Anspruch (Rz 147 ff).

Abs 1 dritter Satz — zulässige Ausführungsregelung. Art 24 Abs 4 UAbs 2 StatusVO verlangt eine Verlängerung um „mindestens drei Jahre“. Die Verlängerung um fünf Jahre ab der zweiten Verlängerung liegt darüber und ist zulässig. Die erste Gültigkeitsdauer regelt § 3 nicht; sie folgt unmittelbar aus Art 24 Abs 4 UAbs 1 StatusVO — mindestens drei Jahre.

Abs 2 — zulässige Ausführungsregelung. Die Analyse ist innere Organisation des Bundesamtes und bedarf keiner Ermächtigung. Sie dient Art 11 Abs 2 lit a StatusVO, welcher für die Prüfung des Erlöschens genaue und aktuelle Informationen verlangt. Der Verweis auf die „Furcht vor Verfolgung gemäß Art. 9 der Statusverordnung“ ist ungenau — Art 9 regelt die Verfolgungshandlungen, die begründete Furcht ist in Art 3 Z 5 umschrieben —, aber unschädlich.

Die entfallenen Absätze. Der Gesetzgeber hat die Wiederholung der Verordnung vermieden, indem er § 3 Abs 1 bis 3 aF, § 6 aF und § 11 aF gestrichen hat. In Altverfahren sind diese Bestimmungen formal Teil der „Rechtslage vor Inkrafttreten“, materiell aber durch die unmittelbar geltende Statusverordnung verdrängt (Art 42 StatusVO; Anwendungsvorrang), was § 75 Abs 32 deklarativ nachvollzieht (Übergangsrecht Rz 16). Das Bundesverwaltungsgericht prüft auch dort unmittelbar Art 8 und Art 12 StatusVO (BVwG 12.08.2026, L508 2305974-1; 06.07.2026, W196 2248786-2).

§ 3 Abs 2 zweiter Satz aF war schon vor dem 12.06.2026 unangewendet zu lassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach dem Urteil JF ausgesprochen: „Die Bestimmung ist daher von österreichischen Behörden und Gerichten nicht anzuwenden“ (VwGH 04.04.2024, Ro 2020/01/0023 RS 1).

Regelungslücke bei den Ermessensnormen. Art 5 Abs 2 und Art 14 Abs 2 StatusVO räumen der Asylbehörde eine Befugnis ein („kann“). Eine österreichische Anschlussnorm, welche die Ausübung dieser Befugnis steuert, besteht nicht. Das ist unionsrechtlich zulässig, weil die Verordnung die Befugnis unmittelbar verleiht; es bedeutet aber, dass die Behörde das Ermessen im Einzelfall selbst zu üben und zu begründen hat (Rz 138 ff, 134 ff).

Die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft dienen dem Schutz vor Verfolgung aus Konventionsgründen. Art 9 Abs 1 StatusVO knüpft ausdrücklich an den Verfolgungsbegriff des Art 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention an, Art 3 Z 5 übernimmt die Flüchtlingsdefinition. An diesem Bezug hat sich die Auslegung auszurichten.

Abs 1 dient nach den Erläuterungen der raschen Ausstellung des Titels: Die Verbindung stelle sicher, dass der Titel „ehestmöglich, nämlich zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, erteilt wird“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3). Das Bundesverwaltungsgericht wird ausdrücklich genannt, damit es den Titel im Rechtsmittelweg selbst aussprechen kann.

Abs 2 dient der frühen Erkennung von Veränderungen im Herkunftsstaat, welche ein Erlöschen nach Art 11 Abs 1 lit e StatusVO und damit einen Entzug nach Art 14 Abs 1 lit a tragen können.

Wozu die Bestimmung nicht da ist. Die Analyse nach Abs 2 begründet keinen Entzug. Die Behörde hat nach Art 14 Abs 4 StatusVO „im Einzelfall“ nachzuweisen, dass die Person nicht länger Flüchtling ist, und die Veränderung muss nach Art 11 Abs 2 lit b „so wesentlich und nicht nur vorübergehend“ sein, dass die Furcht nicht länger als begründet angesehen werden kann. Ebenso wenig dienen die Ausschlussgründe der Migrationssteuerung: Sie sind „restriktiv auszulegen“ (VwGH 10.08.2020, Ra 2018/19/0228 RS 1).

Eine Handlung gilt als Verfolgung, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der notstandsfesten Rechte nach Art 15 Abs 2 EMRK (Art 9 Abs 1 lit a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen besteht, welche eine Person in ähnlicher Weise betrifft (lit b). Der Wortlaut entspricht Art 9 StatusRL, auf welchen § 2 Abs 1 Z 11 aF verwies.

Die tragende Linie. Unter Verfolgung ist „ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen“ zu verstehen; dazu gehören insbesondere das Recht auf Leben und das Folterverbot (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080 RS 1). „Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen.“ (VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069 RS 14).

Diskriminierung und Kumulierung. Nicht jede diskriminierende Maßnahme ist Verfolgung, „sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen“; ob das der Fall ist, ist im Einzelfall zu prüfen und „in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen“ (VwGH 15.12.2015, Ra 2014/18/0118 RS 3). Die Begründungspflicht ist der Hebel der Beschwerde: Ein Bescheid, welcher einzelne Maßnahmen je für sich als nicht intensiv genug verwirft, ohne ihre Gesamtheit zu würdigen, verfehlt Art 9 Abs 1 lit b.

Die Regelbeispiele des Art 9 Abs 2. Genannt sind physische oder psychische Gewalt einschließlich sexueller Gewalt (lit a), diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen (lit b), unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (lit c), Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit diesem Ergebnis (lit d), Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Dienst Handlungen iSd Art 12 Abs 2 umfassen würde (lit e), und Handlungen, welche an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (lit f).

Strafverfolgung. „Keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn ist im Allgemeinen in der staatlichen Strafverfolgung zu erblicken.“ Es bedarf der Abgrenzung zwischen legitimer Strafverfolgung und Verfolgung aus Konventionsgründen (VwGH 27.05.2015, Ra 2014/18/0133 RS 1). Auch eine allgemein geltende Sanktion kann Verfolgung sein, „wenn das den nationalen Normen zuwiderlaufende Verhalten des Betroffenen im Einzelfall auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht und den Sanktionen jede Verhältnismäßigkeit fehlt“ (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126 RS 1). Art 9 Abs 2 lit b und lit c StatusVO bilden das ab. Der Gerichtshof der Europäischen Union zieht dieselbe Grenze: Der bloße Umstand, dass ein Verhalten unter Strafe gestellt ist, ist als solcher keine Verfolgungshandlung; eine Freiheitsstrafe, welche im Herkunftsland tatsächlich verhängt wird, ist dagegen eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Bestrafung iSd Art 9 Abs 2 lit c (EuGH 07.11.2013, C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Rn 61, zur Strafbarkeit homosexueller Handlungen). Ebenso kann das mit Todes- oder Freiheitsstrafe bewehrte Verbot von Handlungen, welche der Staatsreligion zuwiderlaufen, eine Verfolgungshandlung sein, „sofern die Behörden dieses Landes Verstöße gegen dieses Verbot in der Praxis mit solchen Strafen ahnden“ (EuGH 04.10.2018, C-56/17, Fathi, Rn 101). Festzustellen ist daher die Strafpraxis, nicht bloß die Strafdrohung. Beide Urteile ergingen zu Art 9 StatusRL, welchem Art 9 StatusVO entspricht (Rz 33).

Wehrdienst. Die Bestrafung von Wehrdienstverweigerern kann asylrelevant sein, wenn das Verhalten auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und der Sanktion jede Verhältnismäßigkeit fehlt; unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann schon eine Gefängnisstrafe genügen (VwGH 25.03.2015, Ra 2014/20/0085 RS 1). Zu Syrien verlangt der Gerichtshof eine Beurteilung aller Umstände des Einzelfalls; es ist „für die Gewährung von Asyl nicht ausreichend, derselben eine bloß theoretisch denkbare Möglichkeit eines Verfolgungsszenarios zugrunde zu legen“ (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 RS 5; zur fehlenden automatischen Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung RS 2). Art 9 Abs 2 lit e StatusVO hat den Kreis nicht erweitert; er nennt den Fall der Dienste, welche Handlungen iSd Art 12 Abs 2 umfassen würden.

Die Auslegung des Art 9 Abs 2 lit e durch den Gerichtshof der Europäischen Union. Die Bestimmung erfasst alle Militärangehörigen einschließlich des logistischen und unterstützenden Personals und auch die nur mittelbare Beteiligung an Kriegsverbrechen, „wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde“; die Verweigerung muss das einzige Mittel sein, der Beteiligung zu entgehen (EuGH 26.02.2015, C-472/13, Shepherd, Rn 46). Freiheitsstrafe oder Entlassung wegen der Verweigerung sind angesichts des legitimen Rechts des Staates auf Unterhaltung einer Streitkraft nicht ohne weiteres unverhältnismäßig oder diskriminierend iSd Art 9 Abs 2 lit b und lit c (Rn 56). Die Verweigerung muss nicht in einem förmlichen Verfahren erklärt worden sein, wenn das Recht des Herkunftsstaats sie nicht vorsieht und der Betroffene geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (EuGH 19.11.2020, C-238/19, EZ, Rn 32). Im allgemeinen Bürgerkrieg, welcher durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen iSd Art 12 Abs 2 durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, umfasst der Dienst die Beteiligung „unabhängig vom Einsatzgebiet“ (Rn 38). Die Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund ist nicht schon deshalb gegeben, weil die Bestrafung an die Verweigerung anknüpft; „Allerdings spricht eine starke Vermutung dafür“, dass die Verweigerung unter diesen Voraussetzungen mit einem der fünf Gründe in Zusammenhang steht (Rn 61). Art 9 Abs 2 lit e StatusVO entspricht der ausgelegten Bestimmung der Richtlinie; die Auslegung ist übertragbar. Für den Wehrdienstverweigerer aus einem Bürgerkriegsstaat verschiebt Rn 61 das Gewicht: Die Behörde hat die Vermutung zu entkräften, nicht der Antragsteller die Verknüpfung zu beweisen. Die Gegenprobe der Behörde wird sich auf die Einzelfallbeurteilung nach Rz 38 und auf die Plausibilitätsprüfung stützen, welche Rn 61 den nationalen Behörden überlässt.

Gruppenverfolgung. Die Verfolgungsgefahr kann auch daraus folgen, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar „wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt“; bei einer über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehenden Gruppenverfolgung hat jedes Mitglied Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten (VwGH 13.10.2015, Ra 2015/19/0106 RS 1).

Frauen unter einem Unterdrückungsregime. Für afghanische Frauen hat der Gerichtshof im Anschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH 04.10.2024, C-608/22 und C-609/22, AH und FN) ausgesprochen, dass die Prüfung einer verinnerlichten westlichen Orientierung nicht erforderlich ist: „Es ist vielmehr zur Bejahung einer Verfolgungshandlung im Einzelfall grundsätzlich bereits ausreichend, dass es eine Frau ablehnt, in einer Gesellschaft leben und sich Einschränkungen beugen zu müssen“, in welcher die die Staatsgewalt ausübenden Akteure solche sanktionsbewehrten Regelungen aufstellen und Maßnahmen ergreifen (VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 RS 8). Die Aussage beruht auf Art 9 Abs 1 lit b StatusRL und ist auf Art 9 Abs 1 lit b StatusVO übertragbar; Art 9 Abs 2 lit f StatusVO bestätigt sie.

Was festzustellen ist. Die konkrete Handlung, ihre Intensität, bei mehreren Maßnahmen ihre Gesamtheit, und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts bei Rückkehr. Der Bescheid hat die Länderberichte auf den Einzelfall zu beziehen; eine Wiedergabe der allgemeinen Lage ohne diesen Bezug trägt die Verneinung nicht (Rz 71).

Was hier regelmäßig schiefgeht. Die Behörde prüft Maßnahmen isoliert, beurteilt die Strafverfolgung nur nach ihrem Anlass und nicht nach ihrer Verhältnismäßigkeit, oder überträgt Aussagen zu einer Gruppe auf den Einzelnen, ohne dessen besondere Merkmale zu würdigen.

Die Verfolgung muss aus einem der fünf Gründe drohen: Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Art 3 Z 5). Art 10 Abs 1 lit a bis lit e StatusVO umschreibt jeden Grund näher.

Die Verknüpfung. Nach Art 9 Abs 3 StatusVO muss ein Zusammenhang zwischen den Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen „oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen“ bestehen. Die zweite Alternative ist praktisch bedeutsam: Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private „hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren“ (VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 RS 1). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das zu Art 9 Abs 3 StatusRL bestätigt: Bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ist eine Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung nicht erforderlich, wenn sie zwischen einem Verfolgungsgrund und dem Fehlen von Schutz durch die Akteure des Art 7 Abs 1 festgestellt werden kann (EuGH 16.01.2024, C-621/21, WS, Rn 70). Art 9 Abs 3 StatusVO übernimmt die Alternative.

Der Konventionsgrund muss nicht der einzige Grund sein; es genügt, dass er „ein maßgebender beitragender Faktor ist“. Das bedeutet aber nicht, dass „auf die Prüfung eines kausalen Zusammenhanges zwischen der Verfolgungshandlung (oder dem Fehlen von Schutz vor Verfolgung) und einem Verfolgungsgrund im Sinn der GFK verzichtet werden könnte“ (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 RS 7). Eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung trägt die Flüchtlingseigenschaft nicht.

Unterstellte Merkmale. Nach Art 10 Abs 2 StatusVO ist es unerheblich, ob der Antragsteller die Merkmale tatsächlich aufweist, sofern sie ihm vom Verfolger zugeschrieben werden. Das entspricht der Linie, wonach „auch die ihm seitens der Verfolger unterstellte politische Gesinnung ist asylrechtlich relevant“ (VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110 RS 1, als Rechtssatz wie VwGH 19.09.1996, 95/19/0077 RS 2). Die Verordnung erstreckt das ausdrücklich auf alle fünf Gründe.

Religion. Art 10 Abs 1 lit b StatusVO umfasst theistische, nichttheistische und atheistische Überzeugungen und die Teilnahme oder Nichtteilnahme an Riten im privaten oder öffentlichen Bereich. Art 10 Abs 3 verbietet die Erwartung, der Antragsteller werde sein Verhalten, seine Überzeugungen oder seine Identität anpassen, wenn diese untrennbar mit seiner Identität verbunden sind. Die Verweisung auf ein bloß privates Glaubensleben ist damit ausgeschlossen.

Konversion. Nicht entscheidend ist, „ob der Religionswechsel bereits - durch die Taufe - erfolgte oder bloß beabsichtigt ist“; wesentlich ist, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines inneren Entschlusses im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Sanktionen von Verfolgungsintensität zu erwarten hätte (VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0076 RS 2). Unter Berufung auf das Urteil Y und Z (C-71/11 und C-99/11) liegt begründete Furcht vor, „sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf seine persönlichen Umstände vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen“ (VwGH 12.06.2020, Ra 2019/18/0440 RS 5).

Bei der Prüfung einer Scheinkonversion „kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung an“, welche anhand von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung zu den religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (VwGH 23.06.2015, Ra 2014/01/0117 RS 3). Indizien sind etwa das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, die Verhaltens- und Einstellungsänderung und die schlüssige Darlegung der Motivation (VwGH 14.03.2019, Ra 2018/18/0441 RS 2). „An das Wissen eines Asylwebers über den von ihm angenommenen Glauben bzw. einzelne theologische Fragestellungen dürfen keine überzogenen Erwartungen geknüpft werden“ (VwGH 22.06.2020, Ra 2020/19/0151 RS 1).

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Linie bekräftigt und eine Beweiswürdigung als unvertretbar aufgehoben, welche die Glaubensüberzeugung „ungeachtet dieser für eine ernsthafte Konversion sprechenden äußeren Umstände“ — Taufe nach einjähriger Vorbereitung, regelmäßiger Gottesdienstbesuch, Aussagen des Seelsorgers — verneint hatte (VwGH 04.08.2026, Ra 2025/18/0471, Rn 14, 15). Ist ein Wechsel aus innerer Überzeugung nach äußeren Tatsachen nicht unwahrscheinlich, verlangt der Gerichtshof eine ins Einzelne gehende Beweiswürdigung, „dies selbst dann, wenn sich der Asylwerber zunächst auf unwahre Angaben betreffend seinen Fluchtgrund gestützt hat“ (Rn 12). Drei Begründungsmuster hat er verworfen: den Widerspruch zwischen der Abkehr vom Islam und dem fortbestehenden Gottesglauben, „zumal nicht ersichtlich ist, warum es nicht möglich sein sollte, sich von einer konkreten Religion abzuwenden, ohne die Existenz Gottes in Frage zu stellen“ (Rn 17); die Erwartung bestimmter theologischer Deutungen der Taufe, „weil bei dieser Würdigung der persönliche Zugang der Erstrevisionswerberin zu ihrer Taufe keine Berücksichtigung findet“ (Rn 18); und die Abwertung einer Auseinandersetzung über das Internet, „da das BVwG nicht näher darlegt, auf welche Weise eine Auseinandersetzung erfolgen müsste, um als ‚tiefergehend‘ beurteilt zu werden“ (Rn 21). Die Entscheidung erging zu § 3 aF; sie betrifft die Beweiswürdigung und ist auf Art 4 StatusVO übertragbar (Rz 13). Für die Beschwerde folgt: Jedes Argument, mit welchem die Behörde die Überzeugung verneint, ist daraufhin zu prüfen, ob es einen bestimmten Zugang zum Glauben voraussetzt (Baustein Rz 161).

Bestimmte soziale Gruppe. Art 10 Abs 1 lit d StatusVO verlangt kumulativ gemeinsame unveränderliche oder identitätsprägende Merkmale und eine deutlich abgegrenzte Identität im Herkunftsland. Der Gerichtshof hat diese Kumulation zu Art 10 Abs 1 lit d StatusRL ausgesprochen („wenn zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind“, VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350 RS 4) und verlangt Feststellungen sowohl zu den Merkmalen der Gruppe als auch zur Verfolgung aus diesem Grund (RS 5). Der zweite Unterabsatz führt Art 10 Abs 1 lit d UAbs 2 StatusRL fort, welcher geschlechtsbezogene Aspekte einschließlich der geschlechtlichen Identität bereits erfasste. Neu sind zwei Punkte: Geschlechtsbezogene Aspekte einschließlich der Geschlechtsidentität und nunmehr auch des Geschlechtsausdrucks „sind ... angemessen zu berücksichtigen“, und die auf die sexuelle Ausrichtung gegründete Gruppe ist je nach den Umständen im Herkunftsland von der sozialen Gruppe „umfasst“, während sie nach der Richtlinie nur als solche gelten konnte.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zur sozialen Gruppe. Je nach den Verhältnissen im Herkunftsland können sowohl die Frauen dieses Landes insgesamt als auch enger eingegrenzte Gruppen von Frauen, welche ein zusätzliches gemeinsames Merkmal teilen, einer bestimmten sozialen Gruppe angehören (EuGH 16.01.2024, C-621/21, WS, Rn 62). Strafrechtliche Bestimmungen, welche spezifisch Homosexuelle betreffen, erlauben die Feststellung, dass diese eine bestimmte soziale Gruppe bilden (EuGH 07.11.2013, C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Rn 49; ebenso ErwGr 41 StatusVO); es kann nicht erwartet werden, „dass ein Asylbewerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden“ (Rn 71; Art 10 Abs 3 StatusVO). Die Grenze zieht das Urteil auf Vorlage des Verwaltungsgerichtshofes: Wem Blutrache droht, weil er einer Familie angehört, welche in einen Streit vermögensrechtlicher Natur verwickelt ist, der kann „nicht allein aus diesem Grund“ als einer bestimmten sozialen Gruppe zugehörig betrachtet werden (EuGH 27.03.2025, C-217/23, Laghman, Rn 46). Die Blutrache ist damit nicht asylrechtlich unerheblich: Ausgeschlossen ist die soziale Gruppe nur, wenn allein die Zugehörigkeit zur Familie im Vermögensstreit vorgetragen wird; weitere Merkmale sind festzustellen, und scheitert die Flüchtlingseigenschaft, ist der subsidiäre Schutz zu prüfen (Rn 44 f; § 8 Rz 49). Die Urteile ergingen zu Art 10 Abs 1 lit d StatusRL; Art 10 Abs 1 lit d StatusVO verlangt dieselben kumulativen Merkmale, die Auslegung ist übertragbar.

Frühere Genitalverstümmelung. Eine bereits vorgenommene Genitalverstümmelung kann eine asylrelevante Verfolgung auch wegen der Gefahr weiterer Eingriffe anderer Form begründen, etwa anlässlich einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes: „Eine bereits vorgenommene Genitalverstümmelung rechtfertigt daher keinesfalls ohne weitere Ermittlungen die Annahme, dass die individuelle Situation der Beschwerdeführerin von vornherein nicht asylrechtlich relevant wäre und keine weitere Beschneidung drohe“ (VfGH 16.06.2026, E174/2026, Rn 16). Wird der Umstand im Verfahren vorgebracht, auch nur beiläufig im Rahmen der Schilderung des Fluchtgeschehens, und setzt sich das Gericht damit nicht auseinander, unterlässt es in einem potentiell asylrelevanten und damit entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit; das belastet die Entscheidung mit Willkür (VfGH 16.06.2026, E174/2026, Rn 15, 17; im entschiedenen Fall war die Genitalverstümmelung vor dem Bundesamt, in der Beschwerde und in der Verhandlung erwähnt worden). Mit der Statusverordnung steht das im Einklang: Die frühere Verfolgung ist ein ernsthafter Hinweis auf die begründete Furcht (Art 4 Abs 4 StatusVO), und geschlechtsbezogene Aspekte sind angemessen zu berücksichtigen (Art 10 Abs 1 lit d UAbs 2 StatusVO; Rz 52). Für die Vertretung folgt daraus: Die frühere Genitalverstümmelung ist ausdrücklich als eigener Fluchtgrund zu bezeichnen und mit Länderberichten zu Folgeeingriffen zu belegen.

Westlich orientierte Lebensführung. Frauen können Asyl beanspruchen, wenn eine angenommene Lebensweise, in welcher die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, „zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen“ (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/18/0388 RS 1). „Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin“ (VwGH 22.02.2018, Ra 2017/18/0357 RS 3). Art 10 Abs 3 StatusVO bestätigt den Ansatz; für Afghanistan ist er durch Rz 41 überholt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Linie auf der Ebene der sozialen Gruppe gefasst: Frauen, auch minderjährige, welche als gemeinsames Merkmal „ihre tatsächliche Identifizierung mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern teilen, zu der es im Zuge ihres Aufenthalts in einem Mitgliedstaat gekommen ist“, können je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland einer bestimmten sozialen Gruppe angehören (EuGH 11.06.2024, C-646/21, K und L, Rn 64). Neben die Unzumutbarkeit, die Lebensführung zu unterdrücken (Art 10 Abs 3 StatusVO), tritt damit der Verfolgungsgrund der sozialen Gruppe (Art 10 Abs 1 lit d StatusVO). Maßgebend bleibt die tatsächliche Identifizierung; sie ist festzustellen.

Die deutsche Rechtsprechung. Die deutschen Verwaltungsgerichte wenden die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Frauen, welche sich mit dem Grundwert der Gleichheit von Frauen und Männern tatsächlich identifizieren, auf Art 10 Abs 1 lit d StatusVO an: Diese Identifikation kann ein Merkmal sein, auf welches nicht verzichtet werden muss, und ein in einer identitätsbildenden Lebensphase im Mitgliedstaat verbrachter Aufenthalt kann einen gemeinsamen Hintergrund begründen, welcher nicht verändert werden kann; ob die Verfolgung durch Zurückhaltung vermieden werden könnte, ist unerheblich (VG Gelsenkirchen 16.06.2026, 19a K 5383/23.A, zu einer als Minderjährige eingereisten Iranerin). Das entspricht der Linie der Rz 55 auf der Ebene der Verordnung. Festzustellen ist die tatsächliche, im Alltag gelebte Identifikation, nicht eine bloß behauptete.

Politische Überzeugung. Nach Art 10 Abs 1 lit e StatusVO ist es unerheblich, ob der Antragsteller aufgrund seiner Überzeugung tätig geworden ist. Wer eine Meinung vertritt, ohne sie geäußert zu haben, ist nicht deshalb ausgeschlossen. Es genügt, wenn der Antragsteller, welcher die Aufmerksamkeit potenzieller Verfolger noch nicht erweckt hat, geltend macht, er bringe seine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung zum Ausdruck oder habe sie zum Ausdruck gebracht; das greift der Prüfung der Begründetheit der Furcht nicht vor (EuGH 21.09.2023, C-151/22, S, A, Rn 37). Der Begriff reicht über die Parteipolitik hinaus: Er erfasst auch die rechtliche Verteidigung vermögensrechtlicher und wirtschaftlicher Interessen gegen illegal operierende nichtstaatliche Akteure, welche den Repressionsapparat des Staates durch Korruption instrumentalisieren können, wenn die Verfolger diese Verteidigung als Opposition oder Widerstand auffassen (EuGH 12.01.2023, C-280/21, P. I., Rn 40). Beide Urteile ergingen zu Art 10 Abs 1 lit e und Abs 2 StatusRL, welche die Verordnung fortführt.

Was hier regelmäßig schiefgeht. Die Behörde verneint die Verknüpfung, weil die Verfolger auch kriminell motiviert seien, ohne zu prüfen, ob der Konventionsgrund beitragender Faktor ist; sie prüft die tatsächliche, nicht die zugeschriebene Gesinnung; sie verlangt vom Konvertiten theologisches Fachwissen.

Verfolgung kann vom Staat ausgehen (Art 6 lit a), von Parteien oder Organisationen, welche den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Gebiets beherrschen (lit b), und von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die Schutzakteure „erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind“, Schutz zu bieten (lit c).

Schutz bieten können „Nur“ der Staat und stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen einschließlich internationaler Organisationen, welche den Staat oder einen wesentlichen Teil beherrschen (Art 7 Abs 1). Der Schutz muss wirksam und darf nicht nur vorübergehend sein; er gilt als gewährt, wenn geeignete Schritte unternommen werden, etwa durch wirksame Rechtsvorschriften zur Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung, „und wenn ein Antragsteller Zugang zu diesem Schutz hat“ (Art 7 Abs 2).

Die tragende Linie. Einer von Privaten ausgehenden Verfolgung kommt Asylrelevanz zu, „wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten“ (VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 RS 1). Mangelnde Schutzfähigkeit liegt nicht schon vor, wenn der Staat nicht jeden Übergriff präventiv verhindern kann; entscheidend ist, „ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist“ (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233 RS 1). Die Linie ist übertragbar; sie entspricht dem Maßstab des wirksamen Schutzes nach Art 7 Abs 2.

Der Zugang. Art 7 Abs 2 letzter Halbsatz verlangt, dass der Antragsteller Zugang zum Schutz hat. Ein abstrakt funktionierendes Justizsystem genügt daher nicht, wenn es dem Einzelnen — etwa wegen seines Geschlechts, seiner Volksgruppe oder der Stellung des Verfolgers — tatsächlich verschlossen ist. Das ist festzustellen, nicht zu unterstellen. Private Unterstützung ersetzt den Schutz nicht: Soziale und finanzielle Unterstützung durch Familie oder Clan genügt den Anforderungen des Art 7 nicht und ist weder für die Wirksamkeit oder Verfügbarkeit des staatlichen Schutzes noch für das Fortbestehen der begründeten Furcht relevant (EuGH 20.01.2021, C-255/19, OA, Rn 63, zu Art 7 und Art 11 Abs 1 lit e RL 2004/83; zum Entzug § 7 Rz 39).

Die Übergangsregierung in Syrien. Das Bundesverwaltungsgericht hat Christinnen die Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung durch bewaffnete Gruppierungen zuerkannt, weil die Übergangsregierung die Heimatregion zwar formell kontrolliere, „wobei diese aber weder willens noch fähig ist, eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu verhindern“; „Die Übergangsregierung kann gegen solche Übergriffe keinen ausreichenden staatlichen Schutz gewährleisten.“ (BVwG 27.08.2026, W233 2333210-1). Das Gericht stützt die mangelnde Schutzfähigkeit auf die Länderinformationen und verlangt keinen Nachweis durch die Antragstellerinnen; das entspricht Rz 64.

Das Wort „erwiesenermaßen“. Art 6 lit c StatusVO verlangt, dass die Schutzakteure erwiesenermaßen nicht schutzfähig oder nicht schutzwillig sind. Daraus eine Beweislast des Antragstellers abzuleiten, ist abzulehnen: Die Beweisregeln folgen aus Art 4 StatusVO, und die Asylbehörde hat nach Art 7 Abs 3 selbst genaue und aktuelle Informationen heranzuziehen. Das Wort beschreibt das Ergebnis der Prüfung, nicht, wer sie zu führen hat. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Der Zeitpunkt. „Relevant kann nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Erlassung der Entscheidung vorliegen.“ (VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110 RS 2). Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft „zum Zeitpunkt der Entscheidung an“ (VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220 RS 1). Art 8 Abs 4 StatusVO bestätigt den Entscheidungszeitpunkt für die interne Schutzalternative ausdrücklich.

Der Maßstab. Eine Furcht ist wohlbegründet, wenn sie im Licht der speziellen Situation objektiv nachvollziehbar ist; es kommt darauf an, „ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde“ (VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069 RS 14). Die Verfolgung muss mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen: „Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht“ (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069 RS 3).

Hinreichende und maßgebliche Wahrscheinlichkeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt die begründete Furcht vor Verfolgung als Lage aus, in welcher „eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland verfolgt wird“ (EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum, Rn 88). Die Schwelle übernimmt er aus dem Praxisleitfaden der EUAA, wonach „zwar eine bloße Möglichkeit der Verfolgung nicht ausreiche, um die Begründetheit der geltend gemachten Furcht nachzuweisen, aber auch nicht die Gewissheit des Eintretens der Verfolgungsgefahr verlangt werden dürfe“ (Rn 85 bis 87). Das Bundesverwaltungsgericht gibt die Umschreibung als Textbaustein in der Mehrzahl der seither ergangenen Erkenntnisse zu Art 13 StatusVO wieder (etwa BVwG 06.08.2026, I419 2295334-1) und setzt die hinreichende mit der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit der Judikatur zu § 3 aF gleich (Rz 66). Dem ist beizupflichten, allerdings mit einer Schärfung: Der Gerichtshof schließt beide Enden aus — die bloße Möglichkeit wie die Gewissheit. Ein Bescheid, welcher eine Verfolgung verneint, weil sie nicht sicher feststehe, verfehlt den Maßstab.

Glaubhaftmachung nach dem Wegfall des § 3 Abs 1 aF. Das Wort „glaubhaft“ stand in § 3 Abs 1 aF; die Verordnung verwendet es nicht. Sie regelt die Darlegung (Art 4 Abs 1 und 2), die Prüfung (Art 4 Abs 3 iVm Art 34 VerfVO) und die Beweiserleichterung (Art 4 Abs 5). Der Maßstab ist dadurch nicht strenger geworden: Schon zu § 3 aF hat der Gerichtshof die Prognose an die Anforderungen des Art 4 StatusRL gebunden und festgehalten, dass sie „ein als glaubwürdig erachtetes Fluchtvorbringen“ voraussetzt (VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003 RS 1). Art 4 StatusVO entspricht Art 4 StatusRL im Kern.

Die Vorverfolgung. Nach Art 4 Abs 4 StatusVO ist eine bereits erlittene Verfolgung ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit der Furcht, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen gegen eine Wiederholung. Der Gerichtshof sieht die Vorverfolgung zur gleichlautenden Bestimmung der Richtlinie „als ernsthafter Hinweis für die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 4 Abs. 4 Statusrichtlinie und damit als Indiz für eine mögliche Verfolgung“ (VwGH 23.02.2021, Ra 2020/18/0500 RS 3; ebenso VwGH 09.09.2025, Ra 2025/18/0070 RS 2). Die stichhaltigen Gründe dagegen hat die Behörde festzustellen.

Der Wegfall des Verfolgers. Das Bundesverwaltungsgericht stützt die stichhaltigen Gründe des Art 4 Abs 4 regelmäßig auf den Machtwechsel in Syrien: „Eine Vorverfolgung (iSv Art. 4 Abs. 4 StatusVO) ist für sich genommen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht hinreichend“; „Aus der geänderten Lage in Syrien bzw. in seiner Herkunftsregion ergeben sich nachvollziehbare stichhaltige Gründe, die gegen eine erneute bzw. drohende Verfolgung des Beschwerdeführers sprechen“ (BVwG 10.09.2026, W108 2289009-1; ebenso BVwG 21.09.2026, W108 2292019-1, mit dem Satz: „Von der maßgeblichen Gefahr einer Verfolgung ist nicht auszugehen, wenn der Verfolger keinen Zugriff auf die betroffene Person hat“). Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Abweisung nicht beanstandet, welche das auf das frühere Regime bezogene Vorbringen nach dem Machtwechsel als nicht mehr aktuell beurteilt hatte (VwGH 20.07.2026, Ra 2026/20/0134, Rn 12). Die Entscheidung erging allerdings zu § 3 aF (angefochtenes Erkenntnis vom 16.02.2026) und stützte sich zugleich auf die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vorbringens. Zu einer festgestellten Vorverfolgung und zu Art 4 Abs 4 äußert sie sich nicht. Der Linie des Bundesverwaltungsgerichtes ist im Ansatz beizupflichten: Der Wegfall des Verfolgers ist der typische stichhaltige Grund. Er ist aber festzustellen, nicht zu vermuten, und zwar für die konkrete Person und die konkreten Verfolger. Wo Angehörige früherer Verbände in die Strukturen der neuen Machthaber übernommen wurden, kann die Verfolgung fortbestehen und dem Staat zuzurechnen sein (Rz 94); neue Akteure können an dieselben Merkmale anknüpfen (Rz 63).

Die Konkretisierung. Das Vorbringen muss eine entsprechende Konkretisierung aufweisen; „Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen“ (VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314 RS 7). Umgekehrt gilt: „Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Revisionswerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen.“ (VwGH 31.08.2020, Ra 2020/19/0232 RS 1).

Die Beweiserleichterung. Art 4 Abs 5 StatusVO verbietet, für unbelegte Aspekte zusätzliche Beweise zu verlangen, wenn der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, alle verfügbaren Angaben vorliegen und das Fehlen anderer erklärt ist, die Aussagen kohärent und plausibel sind und die generelle Glaubwürdigkeit festgestellt ist — „wobei auch der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Antragsteller internationalen Schutz beantragt hat“ (lit d). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten der Überprüfung vor Ort; dem Antragsteller bleibt oft nur seine Aussage (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069 RS 3). In Verfahren über Anträge ab dem 12.06.2026 (zum Altverfahren Rz 18) sind die Ermittlungen beim Verfolger zusätzlich begrenzt: Informationen dürfen dort nicht in einer Weise eingeholt werden, welche ihm die Antragstellung zur Kenntnis bringt (Art 7 Abs 2 lit b VerfVO); eine Echtheitsanfrage beim Verfolgerstaat ist dann unzulässig (§ 21 AsylG 2005 Rz 33; § 46 FPG Rz 57 ff).

Sachverständige Gutachten zur sexuellen Orientierung. Ein Gutachten ist zulässig, soweit seine Modalitäten mit den Grundrechten der Charta im Einklang stehen, Behörde und Gericht ihre Entscheidung nicht allein darauf stützen und bei der Bewertung der Aussagen nicht an seine Ergebnisse gebunden sind (EuGH 25.01.2018, C-473/16, F, Rn 46). Unzulässig ist ein psychologisches Gutachten, welches auf der Grundlage eines projektiven Persönlichkeitstests die sexuelle Orientierung abbilden soll (Rn 71, im Licht des Art 7 GRC). Die Aussagen ergingen zu Art 4 StatusRL und gelten für Art 4 StatusVO; ErwGr 42 StatusVO verlangt Methoden der Glaubwürdigkeitsprüfung, welche mit Charta und EMRK vereinbar sind, und will detaillierte Befragungen oder Untersuchungen zu sexuellen Praktiken ausschließen.

Minderjährige. Bei einem im Kindesalter erlebten fluchtauslösenden Ereignis ist „eine besonders sorgfältige Beurteilung der Art und Weise des erstatteten Vorbringens zu den Fluchtgründen erforderlich“; die Entscheidung muss erkennen lassen, dass das in die Beweiswürdigung Eingang gefunden hat (VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020 RS 1). Über den Antrag eines Minderjährigen darf nach Art 24 Abs 2 GRC nicht entschieden werden, „ohne das Wohl des Minderjährigen im Rahmen einer individuellen Prüfung konkret bestimmt zu haben“ (EuGH 11.06.2024, C-646/21, K und L, Rn 84). Fehlt im Bescheid die Bestimmung des Kindeswohls, ist das als eigener Verfahrensmangel zu rügen.

Die Länderberichte. Die Behörden haben ihrer Entscheidung „die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen“ (VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0078 RS 2). Den Richtlinien des UNHCR ist besondere Beachtung zu schenken; die Behörden „sind jedoch nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EASO gebunden“ (VwGH 13.02.2020, Ra 2019/19/0278 RS 1). Die Verordnung nennt nun ausdrücklich die gemeinsame Analyse zur Lage in bestimmten Herkunftsländern und die Leitfäden der Asylagentur (Art 7 Abs 3, Art 8 Abs 4, Art 11 Abs 2 lit a StatusVO). Weicht die Behörde von ihnen ab, hat sie das zu begründen.

Instabile Lage und konkrete Rüge. Bei raschem Wandel gilt verschärft: „Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben“ (VwGH 20.07.2026, Ra 2026/20/0134 RS 1). Die Rüge muss allerdings konkret sein: „Mit dem pauschalen Vorbringen, dass Länderberichte aus Mitte 2025 keine taugliche Grundlage für Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat der Revisionswerberin im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes bildeten, wird nicht aufgezeigt, weshalb dieser Berichtslage fallbezogen die Aktualität gefehlt hätte“; zu benennen ist auch, welche sonstigen Informationen heranzuziehen gewesen wären (ebenda Rn 10). Für die Beschwerde folgt: Jüngere Berichte sind mit Fundstelle vorzulegen und die Abweichung zum herangezogenen Stand ist im Einzelnen darzulegen.

Die Revisibilität. Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, welche nicht revisibel ist, wenn sie auf verfahrensrechtlich einwandfreier Grundlage und in vertretbarer Weise getroffen wurde (VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220 RS 1). Das Beschwerdeverfahren ist daher der Ort, an welchem die Beweiswürdigung zu bekämpfen ist.

Was hier regelmäßig schiefgeht. Die Behörde wertet Widersprüche in Nebenpunkten als Unglaubwürdigkeit des Kerns, übergeht Art 4 Abs 5, würdigt die Vorverfolgung nicht als Indiz, oder legt überholte Länderberichte zugrunde.

Die begründete Furcht kann auf Ereignissen nach Verlassen des Herkunftslandes beruhen (objektive Nachfluchtgründe, Art 5 Abs 1 lit a) oder auf Aktivitäten des Antragstellers danach (subjektive Nachfluchtgründe, lit b), „insbesondere“ wenn sie Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung sind. Das deckt sich nach den Erläuterungen mit § 3 Abs 2 erster Satz aF.

Das Wort „insbesondere“. Die Kontinuität ist nicht Voraussetzung. Zum gleichlautenden § 3 Abs 2 erster Satz aF hat der Gerichtshof im Anschluss an JF ausgesprochen, dass sich Antragsteller im Erst- wie im Folgeantrag auch auf Aktivitäten berufen können, welche nicht Ausdruck einer solchen Überzeugung sind; jeder auf subjektiven Nachfluchtgründen beruhende Folgeantrag ist „individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Falles vorzunehmen ist“ (VwGH 04.04.2024, Ro 2020/01/0023 RS 2).

Exilpolitische Betätigung. Sie kann einen Nachfluchtgrund bilden. Entscheidend ist, „ob der Asylwerber infolge seiner exilpolitischen Tätigkeit ins Blickfeld der zuständigen Behörden seines Herkunftsstaates geraten konnte“ — zunächst, ob er als auffällig regierungskritisch identifizierbar war, sodann, ob die Behörden davon Notiz nehmen konnten; „Entscheidend ist vielmehr, wie die exilpolitische Tätigkeit von den Behörden des Herkunftsstaates bewertet würde und welche Konsequenzen sie für den Asylwerber hätte“ (VwGH 18.05.2020, Ra 2019/18/0503 RS 2). Der Gerichtshof der Europäischen Union verlangt dieselbe Blickrichtung: Zu berücksichtigen ist, dass die politische Überzeugung wegen des Maßes, mit dem sie geäußert wird, oder wegen der Aktivitäten zu ihrer Förderung die nachteilige Aufmerksamkeit potenzieller Verfolger erwecken kann oder erweckt haben konnte; nicht verlangt ist, dass sie so tief verwurzelt ist, dass der Antragsteller nach der Rückkehr nicht davon absehen könnte, sie zu äußern (EuGH 21.09.2023, C-151/22, S, A, Rn 49, zu politischen Aktivitäten im Aufnahmestaat; Rz 57).

Konversion im Aufnahmestaat. Sie ist der praktisch häufigste subjektive Nachfluchtgrund. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet sie ausdrücklich Art 5 StatusVO zu: Mit dem Vorbringen, wegen der Konversion verfolgt zu werden, „macht der BF einen (subjektiven) Nachfluchtgrund geltend (vgl. Art. 5 StatusVO)“ (BVwG 26.08.2026, W242 2233161-3, Zuerkennung in einem Verfahren über einen weiteren Antrag). Die Prüfung der Glaubensüberzeugung folgt Rz 49 f.

Art 5 Abs 2 — die neue Grenze. Beruht die Gefahr auf Umständen, welche der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes „zu dem alleinigen oder hauptsächlichen Zweck herbeigeführt hat, die notwendigen Voraussetzungen für die Beantragung der Gewährung des internationalen Schutzes zu schaffen“, so kann die Asylbehörde die Gewährung ablehnen, sofern die Entscheidung mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EMRK und der Charta vereinbar ist.

Gegenüber § 3 Abs 2 zweiter Satz aF und Art 5 Abs 3 StatusRL weicht die Bestimmung in vier Punkten ab: Sie erfasst alle Anträge, nicht nur Folgeanträge; sie erfasst auch den subsidiären Schutz; sie verlangt einen bestimmten Zweck — den alleinigen oder hauptsächlichen —; und sie räumt eine Befugnis ein, keine Regel („in der Regel nicht“ lautete § 3 Abs 2 zweiter Satz aF). Die Erläuterungen betonen die ersten beiden Punkte und bezeichnen die Bestimmung als „deutlich strenger“ (zu § 3); zum dritten Punkt geben sie die Missbrauchsabsicht nur als Kern des Urteils JF wieder (Rz 139), zum vierten sprechen sie zugleich von „zwingend zu beachten“ und vom „Ermessensspielraum“ (Rz 12 Nr 2).

Das Bundesverwaltungsgericht prüft Art 5 Abs 2 als negative Voraussetzung und verneint sie, wenn keine Anhaltspunkte bestehen — etwa: Es sei „kein Anhaltspunkt dafür hervorgekommen, dass der BF die Verfolgungsgefahr – wie in Art. 5 Abs. 2 StatusVO ausgeführt – missbräuchlich selbst herbeigeführt habe“ (BVwG 11.08.2026, W226 2308503-1; ebenso BVwG 06.07.2026, W196 2248786-2). Die Wendung „missbräuchlich“ nimmt den Maßstab der Missbrauchsabsicht aus dem Urteil JF auf (Rz 138 ff).

Die Ablehnung nach Art 5 Abs 2. Das Bundesverwaltungsgericht hat Art 5 Abs 2 angewendet und den Antrag eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft „gemäß Art. 5 Abs. 2 iVm 13 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 abgelehnt“, obwohl es die Furcht vor Verfolgung wegen öffentlicher Äußerungen gegen den Krieg als begründet ansah (BVwG 06.08.2026, W226 2298237-1). Tragend war die Übertragung des Urteils JF „hinsichtlich des Ausnahmecharakters der Bestimmung und des Erfordernisses der Missbrauchsabsicht“; festgestellt wurde: „Auch eine Missbrauchsabsicht bzw. die Absicht des Beschwerdeführers, das Verfahren zu instrumentalisieren, konnte festgestellt werden.“ Die Indizien waren: keine Vorverfolgung, kein politisches Engagement im Herkunftsland, eine einmalige Äußerung über eine im Herkunftsstaat verbotene Organisation, die „Asylantragstellung erst rund zwei Jahre nach Einreise und erst nach Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels“, keine weiteren öffentlichen Äußerungen und das im Übrigen unglaubhafte Vorbringen. Die Entscheidung bestätigt drei Punkte dieser Einheit: Art 5 Abs 2 erfasst den Erstantrag und den subsidiären Schutz (Rz 84; der Status subsidiären Schutzes wurde „gemäß Art. 5 Abs. 2 iVm 18 StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 abgelehnt“); die Missbrauchsabsicht ist Voraussetzung (Rz 139); und der Schutz vor Rückführung bleibt: Das Gericht erteilte eine Aufenthaltsberechtigung plus nach § 54a (Rz 87; § 54a Rz 80). Die Revision ließ es nicht zu, „da die Missbrauchsabsicht als evident erachtet wurde“. Zur Ermessensübung und zum Zeitpunkt der Aktivität Rz 142 und 154.

Was die Ablehnung nicht bewirkt. Auch wenn Art 5 Abs 2 angewendet wird, bleibt der Schutz vor Zurückweisung unberührt; die Abschiebung ist bei drohender Verfolgung nach § 50 FPG unzulässig (§ 50 FPG Rz 24 ff). Die Ablehnung betrifft den Status, nicht den Schutz vor Rückführung.

Der Folgeantrag. Ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen glaubhaften Kern aufweist, wird stets im Rahmen der Beweiswürdigung beurteilt (VwGH 06.06.2019, Ra 2018/20/0432 RS 1). Die Zulässigkeit des Folgeantrags selbst ist nicht Gegenstand dieser Einheit.

Was hier regelmäßig schiefgeht. Die Behörde verlangt Kontinuität mit einer Überzeugung im Herkunftsland, obwohl sie nur ein Beispiel ist; sie wendet Art 5 Abs 2 an, ohne den alleinigen oder hauptsächlichen Zweck festzustellen; sie übergeht die Vereinbarkeitsprüfung mit GFK, EMRK und Charta.

Die interne Schutzalternative wird in § 50 FPG geführt (§ 50 FPG Rz 27 bis 31). Das Ergebnis in einem Satz: Art 8 StatusVO schließt die Prüfung bei staatlicher Verfolgung grundsätzlich aus, verlangt sichere und rechtmäßige Erreichbarkeit und Aufnahme, legt die Beweislast der Behörde auf und benennt die Grundbedürfnisse als eigenes Kriterium. Für die Flüchtlingseigenschaft treten drei Punkte hinzu.

Erstens die Reihenfolge. Nach Art 8 Abs 3 erster Satz StatusVO nimmt die Asylbehörde die Prüfung vor, „sobald sie festgestellt hat, dass der Antragsteller die in dieser Verordnung festgelegten Anerkennungskriterien im Übrigen erfüllen würde“. Die interne Schutzalternative setzt daher Feststellungen zur Verfolgung voraus und ersetzt sie nicht. Ein Bescheid, welcher die Glaubwürdigkeit des Vorbringens offenlässt und jedenfalls auf eine Schutzalternative verweist, verstößt gegen die Prüfungsfolge.

Die Prüfung durch das Gericht. Art 8 Abs 3 StatusVO spricht von der „Asylbehörde“. Daraus folgt nicht, dass die interne Schutzalternative im Beschwerdeverfahren nur geprüft werden dürfte, wenn das Bundesamt sie herangezogen hat. Das VG Minden hat das für das deutsche Verfahren verneint und die Bestimmung als Beweislastregel gelesen: „Denn bei der Norm handelt es sich lediglich um eine Regelung der materiellen Beweislast.“ Die Wendung erkläre sich aus dem auf die Asylbehörde zugeschnittenen Sprachgebrauch der Verordnung (VG Minden 24.06.2026, 1 L 422/26.A). Richtigerweise gilt dasselbe für das Bundesverwaltungsgericht, welches in der Sache entscheidet. Für die Vertretung folgt daraus: Zieht erst das Gericht die Schutzalternative heran, bleibt der Nachweis bei der Behörde (Rz 96), die Reihenfolge der Rz 91 ist auch vom Gericht einzuhalten, und zum in Aussicht genommenen Landesteil ist Parteiengehör zu verlangen.

Zweitens die staatliche Verfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht setzt Art 8 Abs 2 StatusVO um: „Da im vorliegenden Fall die festgestellte Furcht vor Verfolgung dem Beschwerdeführer von Vertretern des Staates droht und der Staat das gesamte Herkunftsland beherrscht, ist keine Prüfung über das Bestehen einer internen Schutzalternative gemäß Art. 8 StatusVO durchzuführen.“ (BVwG 06.07.2026, W196 2248786-2; ebenso BVwG 12.08.2026, L508 2305974-1; zur selben Bestimmung VG Wiesbaden 22.06.2026, 7 K 3421/25.WI.A).

Zurechnung eingegliederter Verbände. Geht die Verfolgung von Personen oder Organisationen aus, welche in die Sicherheitsstrukturen der neuen Machthaber eingegliedert wurden, ist sie dem Staat zuzurechnen: Das Bundesverwaltungsgericht verneint die Prüfung der Schutzalternative nach Art 8 Abs 2, weil die Verfolgung von dem Staat zurechenbaren Akteuren ausgeht, „die in die Sicherheitsbehördenstruktur der syrischen Übergangsregierung integriert wurden, und deren effektive Kontrolle durch den Staat gegenwärtig nicht in ausreichender Weise sichergestellt ist“ (BVwG 31.08.2026, W182 2334934-1). Das liegt auf der Linie von Rz 144: Maßgebend ist die tatsächliche Einbindung in die Herrschaftsgewalt, nicht die formelle Stellung des Verfolgers.

Drittens die Altjudikatur. Verwertbar bleibt die Linie zur Zumutbarkeit: § 11 aF unterschied „zwei getrennte und selbständig zu prüfende Voraussetzungen“ — Schutz und Zumutbarkeit (VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001 RS 1) —, und die Zumutbarkeit war schon damals gleichbedeutend mit dem Erfordernis, dass vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, sich dort niederzulassen (RS 2). Es muss ihm möglich sein, „nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können“ (RS 8). Verwertbar ist auch das Erfordernis näherer Feststellungen über die konkrete Lage und die „sichere und legale Erreichbarkeit“ (VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151 RS 3).

Überholt ist dagegen die Obliegenheit des Antragstellers: Hat die Behörde die Zumutbarkeit in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliege es dem Asylwerber, „besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen“ (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 RS 21). Nach Art 8 Abs 3 zweiter Satz StatusVO hat die Asylbehörde den Nachweis zu erbringen; der Antragsteller ist nur „berechtigt“, Gegenteiliges vorzulegen.

Weiterhin verwertbar ist die Unvereinbarkeit mit dem subsidiären Schutz: Die Annahme einer Schutzalternative widerspricht einer bereits erfolgten Gewährung subsidiären Schutzes (VwGH 25.03.2015, Ra 2014/20/0022 RS 2). Art 8 Abs 1 lit a StatusVO verlangt ebenso, dass im betreffenden Landesteil keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht.

Altverfahren. § 11 aF ist auch in Altverfahren nicht mehr Maßstab (Rz 26). Die Erläuterungen zu § 11 halten fest, dass sich Prüfpflicht und Ablehnung „unmittelbar aus der Statusverordnung“ ergeben (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11).

Art 12 Abs 1. Ausgeschlossen ist, wer den Schutz oder Beistand einer Organisation der Vereinten Nationen außer dem UNHCR genießt (lit a, Art 1 Abschnitt D GFK); fällt dieser Schutz ohne endgültige Klärung weg, genießt der Betroffene „ipso facto den Schutz dieser Verordnung“. Ausgeschlossen ist ferner, wer im Aufenthaltsland Rechte und Pflichten eines Staatsangehörigen hat (lit b, Art 1 Abschnitt E GFK).

UNRWA. Asylwerbern, welche bei UNRWA registriert sind und deren Beistand tatsächlich in Anspruch genommen haben, ist ipso facto Asyl zu gewähren, wenn der Beistand nicht länger gewährt wird und kein Ausschlussgrund vorliegt (VwGH 05.12.2022, Ra 2022/18/0179 RS 1; VwGH 15.02.2021, Ra 2021/01/0011 RS 1). „Eine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat muss hingegen nicht glaubhaft gemacht werden“ (VwGH 01.02.2024, Ra 2023/18/0286 RS 1). Die Linie ist übertragbar: Art 12 Abs 1 lit a StatusVO übernimmt die Regelung der Richtlinie einschließlich der ipso-facto-Klausel.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union zu UNRWA. Den Schutz oder Beistand genießt nur, wer ihn tatsächlich in Anspruch nimmt; die Registrierung ist dafür ein ausreichender Nachweis, ohne Registrierung muss der Nachweis auf andere Weise möglich sein (EuGH 17.06.2010, C-31/09, Bolbol, Rn 52, 53). Der Beistand fällt „aus irgendeinem Grund“ weg, wenn er aus einem vom Betroffenen nicht zu kontrollierenden und von seinem Willen unabhängigen Grund nicht länger gewährt wird; das ist der Fall, wenn er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und UNRWA ihm im Einsatzgebiet keine seiner Aufgabe entsprechenden Lebensverhältnisse gewährleisten konnte (EuGH 19.12.2012, C-364/11, El Kott ua, Rn 65). Dann zieht die ipso-facto-Klausel die Zuerkennung von Rechts wegen nach sich, sofern kein Ausschlussgrund vorliegt (Rn 81). Einzubeziehen sind alle Operationsgebiete, in welche der Betroffene konkret einreisen und in welchen er sich in Sicherheit aufhalten kann (EuGH 13.01.2021, C-507/19, XT, Rn 67; zum freiwilligen Wechsel in ein unsicheres Operationsgebiet Rn 80); maßgebend sind die Umstände nicht nur im Zeitpunkt der Ausreise, sondern auch im Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung (EuGH 03.03.2022, C-349/20, NB und AB, Rn 58). Nicht länger gewährt ist der Beistand auch, wenn UNRWA den Zugang zu medizinischer Versorgung nicht gewährleisten kann, ohne welche eine tatsächliche unmittelbare Lebensgefahr oder die Gefahr einer ernsten, raschen und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands besteht (EuGH 05.10.2023, C-294/22, SW, Rn 48), oder wenn es — auch wegen der allgemeinen Lage im Operationsgebiet — menschenwürdige Lebensbedingungen nicht gewährleisten kann und der Betroffene sich bei Rückkehr in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befände; eine spezifische Betroffenheit durch die allgemeine Lage muss er nicht nachweisen (EuGH 13.06.2024, C-563/22, SN und LN, Rn 87, zu Gaza). Die Urteile ergingen zu Art 12 Abs 1 lit a RL 2004/83 und RL 2011/95; Art 12 Abs 1 lit a StatusVO übernimmt die Regelung einschließlich der ipso-facto-Klausel (Rz 99), die Auslegung ist übertragbar.

Die ipso-facto-Zuerkennung nach der Verordnung. Das Bundesverwaltungsgericht hat einem staatenlosen Palästinenser aus Syrien, welcher bei UNRWA registriert war und dessen Leistungen bis zur Ausreise bezogen hatte, im Säumnisverfahren die Flüchtlingseigenschaft nach Art 13 iVm „Art. 12 Abs. 1 lit. a letzter Satzteil StatusVO iVm § 75 Abs. 32 Asylgesetz 2005“ zuerkannt und den Titel nach Art 24 Abs 1 StatusVO iVm § 3 Abs 1 für drei Jahre erteilt (BVwG 31.08.2026, W215 2322902-2). Es übertrug die Judikatur zur Richtlinie (Rz 100, 101), stellte die Zwangslage bei der Ausreise und die fortdauernde Lage im Entscheidungszeitpunkt fest und hielt fest: „Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Möglichkeit gehabt hätte, in ein anderes Operationsgebiete des UNRWA einzureisen“. Mit der Resolution der Generalversammlung vom 08.12.2025 „wurde das Mandat des UNRWA bis zum 30.06.2029 verlängert“ (ebenda); die Klausel bleibt daher für die Dauer des Mandats anwendbar. Umgekehrt scheidet sie aus, wenn der Antragsteller UNRWA nicht in Anspruch nahm; dann ist allein nach Art 3 Z 5 StatusVO zu prüfen. So lag es bei einem Antragsteller aus Gaza, welcher „den Beistand von UNRWA nicht tatsächlich in Anspruch genommen und ist nicht bei UNRWA registriert (VHS 13), sodass die Prüfung eines Asylausschlussgrundes oder der Gewährung von ipso-facto-Schutz nicht zu erfolgen hat“ (BVwG 16.09.2026, L506 2288057-1). Zum Spruch Rz 126.

Art 12 Abs 2 bis 5. Ausgeschlossen ist, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat (lit a), eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes vor der Zuerkennung (lit b) oder Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen (lit c). Anstifter und Beteiligte sind erfasst (Abs 3). Die Behörde prüft Schweregrad, individuelle Verantwortung und Begleitumstände und schließt dann aus, „ohne eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf die Furcht vor Verfolgung durchzuführen“ (Abs 4). Bei Minderjährigen ist die Strafmündigkeit nach nationalem Recht zu berücksichtigen (Abs 5).

Die tragende Linie. „In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen, die ein Asylausschluss für die betreffende Person hat, sind die Ausschlussklauseln restriktiv auszulegen“; auch „bedarf es ausreichender Sachverhaltsfeststellungen“, durch welches Verhalten der Ausschlusstatbestand erfüllt wurde (VwGH 10.08.2020, Ra 2018/19/0228 RS 1, unter Berufung auf EuGH C-369/17, Ahmed). Art 12 Abs 4 StatusVO bestätigt das Erfordernis einer Einzelprüfung.

Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen. Die Zugehörigkeit zu einer gelisteten Organisation und die aktive Unterstützung ihres bewaffneten Kampfes begründen den Ausschluss nach Art 12 Abs 2 lit b und lit c nicht automatisch; erforderlich ist eine Beurteilung der genauen tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, ob die Handlungen der Organisation die Tatbestände erfüllen und ob dem Betroffenen eine individuelle Verantwortung zugerechnet werden kann (EuGH 09.11.2010, C-57/09 und C-101/09, B und D, Rn 99). Eine gegenwärtige Gefahr für den Aufnahmestaat ist nicht vorausgesetzt (Rn 105), eine Verhältnismäßigkeitsprüfung auch nicht (Rn 111); Art 12 Abs 4 StatusVO hat das übernommen (Rz 103). Umgekehrt setzt lit c keine Verurteilung wegen einer terroristischen Straftat voraus; die Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung kann genügen, auch wenn nicht erwiesen ist, dass der Betroffene selbst eine terroristische Handlung begangen hat; eine Verurteilung wegen der Beteiligung und eine führende Stellung haben besonderes Gewicht (EuGH 31.01.2017, C-573/14, Lounani, Rn 54, 79). Die Urteile ergingen zu Art 12 Abs 2 und 3 RL 2004/83, welchen Art 12 Abs 2 und 3 StatusVO entsprechen. Für die Vertretung trägt B und D die Rüge, dass der Bescheid aus der Listung oder der bloßen Mitgliedschaft auf den Ausschluss schließt.

Inländische Straftaten gehören nicht zu Art 12 Abs 2 lit b. Die Bestimmung erfasst nur Straftaten „außerhalb des Aufnahmelandes“. Das Bundesverwaltungsgericht prüft inländische Verurteilungen gleichwohl gelegentlich an ihr — „Da der BF ausschließlich wegen eines Vergehens gemäß § 223 Abs. 2 StGB verurteilt wurde, ist der Tatbestand des Art. 12 Abs. 2 lit. b StatusVO, gegenständlich nicht erfüllt.“ (BVwG 11.08.2026, W226 2308503-1; ähnlich BVwG 23.07.2026, W299 2292839-1). Das Ergebnis trifft zu, die Verortung nicht: Inländische Straftaten sind nicht an Art 12 Abs 2 lit b zu messen, sondern an Art 14 Abs 2 iVm Abs 1 lit e StatusVO, bei einer Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats an Art 14 Abs 2 iVm Abs 1 lit d. Art 12 Abs 2 lit a und lit c sind räumlich nicht beschränkt und können auch Handlungen im Aufnahmestaat erfassen (Rz 105).

Art 14 Abs 2 — die Nichtzuerkennung wegen Gefahr. Liegt ein Fall des Art 14 Abs 1 lit d (stichhaltige Gründe für eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats) oder lit e (Gefahr für die Allgemeinheit wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat) vor, „kann die Asylbehörde entscheiden, die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn noch keine Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz ergangen ist“. Die Bestimmung ersetzt nach den Erläuterungen § 6 Abs 1 Z 3 und Z 4 aF; da lit e nicht auf einen Urteilsstaat abstellt, erfasst sie auch ausländische Verurteilungen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 6).

Die zwei Voraussetzungen des lit e. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zur tatbestandlich gleichlautenden, als Befugnis („können“) gefassten Bestimmung des Art 14 Abs 4 lit b StatusRL festgehalten, dass ihre Anwendung von zwei unterschiedlichen Voraussetzungen abhängt: der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat und der Feststellung einer Gefahr für die Allgemeinheit (EuGH 06.07.2023, C-663/21, AA, Rn 28). Beides ist gesondert festzustellen.

Die besonders schwere Straftat. Zu § 6 Abs 1 Z 4 aF fallen darunter nur Straftaten, „die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen“ (VwGH 29.08.2019, Ra 2018/19/0522 RS 2); auf die Strafdrohung allein kommt es nicht an: „Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen“ (RS 4). Die Linie ist auf Art 14 Abs 1 lit e StatusVO übertragbar, weil der Begriff derselbe ist.

Die Verhältnismäßigkeit. Nach der älteren Linie mussten kumulativ vier Voraussetzungen vorliegen, deren letzte eine Güterabwägung zwischen den öffentlichen Interessen und dem Interesse am Weiterbestehen des Schutzes war (VwGH 14.02.2018, Ra 2017/18/0419 RS 1). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Maßstab neu gefasst: Die Anwendung hängt von der Feststellung ab, „dass die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft angesichts der Gefahr, die der betreffende Drittstaatsangehörige für ein Grundinteresse der Allgemeinheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält, verhältnismäßig ist“; abzuwägen ist gegen die Rechte, welche der Status vermittelt, nicht gegen die Folgen einer Rückkehr (EuGH 06.07.2023, C-663/21, AA, Tenor Z 1). Der Verwaltungsgerichtshof ist dem gefolgt: „Es ist zu prüfen, ob die Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 in Bezug auf die vom Fremden ausgehende Gefahr als verhältnismäßig anzusehen ist.“ — einschließlich gelinderer Maßnahmen (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 16, zu § 6 Abs 1 Z 4 aF).

Die Rechte trotz Nichtzuerkennung. Wer nach Art 14 Abs 2 nicht anerkannt wird, kann die Rechte der Art 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 GFK oder vergleichbare Rechte geltend machen, solange er sich im Mitgliedstaat aufhält (Art 14 Abs 3 StatusVO). Die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Konvention wird ihm nicht abgesprochen; versagt wird der unionsrechtliche Status. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit des Art 14 Abs 4 bis 6 StatusRL gerade damit begründet: Aberkennung und Nichtzuerkennung lassen die Eigenschaft als Flüchtling unberührt, wenn deren materielle Voraussetzungen vorliegen, und eine Zurückweisung bleibt ausgeschlossen, wenn sie die Rechte aus Art 4 und Art 19 Abs 2 GRC verletzen würde (EuGH 14.05.2019, C-391/16, C-77/17 und C-78/17, M ua, Rn 110 bis 112). Art 14 Abs 2 und 3 StatusVO führen Art 14 Abs 5 und 6 StatusRL fort; die Aussage ist übertragbar.

Das Verhältnis zum subsidiären Schutz. Der Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft entscheidet nicht über den subsidiären Schutz; dieser hat eigene Ausschlussgründe (Art 17 StatusVO; § 8 AsylG 2005). Für den Titel nach § 54a gilt dasselbe (§ 54a Rz 80).

Was hier regelmäßig schiefgeht. Die Behörde leitet die Gefahr aus der bloßen Verurteilung ab, prüft die Schwere der Tat nach der Strafdrohung, übt das Ermessen nach Art 14 Abs 2 nicht oder prüft die Verhältnismäßigkeit gegen die Rückkehrfolgen statt gegen die Statusrechte.

Die Zuerkennung ist gebunden. Art 13 StatusVO lautet: Die Asylbehörde „erkennt ... die Flüchtlingseigenschaft zu“. Ein Ermessen besteht nicht; vorbehalten bleiben allein die Befugnisse nach Art 5 Abs 2 und Art 14 Abs 2.

Die Verbindung. Nach Abs 1 erster Satz ist die Zuerkennung mit der Erteilung des Aufenthaltstitels nach Art 24 StatusVO zu verbinden. Der Titel ist Spruchpunkt. Das Bundesverwaltungsgericht spricht ihn aus, wenn es in der Sache selbst entscheidet, und zwar regelmäßig in der Form: „Gemäß Art. 24 Abs. 1 StatusVO iVm § 3 Abs. 1 AsylG 2005 wird“ dem Betroffenen „ein Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren erteilt“ (BVwG 12.08.2026, L508 2305974-1; 11.08.2026, W226 2308503-1; 26.08.2026, W242 2233161-3). Die Ausfolgung der Karte bleibt nach den Erläuterungen Sache des Bundesamtes.

Der Anspruch. Art 24 Abs 1 StatusVO gewährt den Titel für den Zeitraum, in welchem die Person über die Flüchtlingseigenschaft verfügt. Widerrufen oder nicht verlängert werden darf er nur, wenn die Flüchtlingseigenschaft nach Art 14 entzogen wurde (Art 24 Abs 5). Der Entzug ist mit dem Widerruf des Titels zu verbinden (§ 7 Abs 3).

Die Gültigkeitsdauer. Sie beträgt zunächst mindestens drei Jahre (Art 24 Abs 4 UAbs 1). Ein Titel für ein Jahr, wie er dem subsidiär Schutzberechtigten zukommt, ist bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtswidrig.

Die Verlängerung. Sie erfolgt auf Antrag. Sinngemäß gelten § 59 Abs 1 erster Satz (Einbringung vor Ablauf, frühestens drei Monate davor), zweiter Satz (danach gelten Anträge als Erstanträge) und Abs 3 (Wiedereinsetzung bei unvorhergesehenem oder unabwendbarem Ereignis). Nicht verwiesen ist auf § 58 Abs 5: Der Antrag kann daher persönlich oder schriftlich eingebracht werden. Nicht verwiesen ist auch auf § 59 Abs 2, weil sich die Lückenlosigkeit unmittelbar aus Art 24 Abs 4 UAbs 3 StatusVO ergibt (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3).

Die Dauer der Verlängerungen. Die erste Verlängerung beträgt drei Jahre (Art 24 Abs 4 UAbs 2 StatusVO), jede weitere fünf Jahre (Abs 1 dritter Satz). Eine unbefristete Berechtigung entsteht nicht mehr. Für Bestandsfälle gilt § 75 Abs 34 und Abs 36 (Übergangsrecht Rz 58 bis 60).

Altverfahren. Das Bundesverwaltungsgericht erteilt auch in Altverfahren den Titel nach Art 24 Abs 1 StatusVO iVm § 3 Abs 1 nF (Rz 115). Die Einheit Übergangsrecht folgt dem: Art 24 StatusVO gilt nach Art 42 StatusVO ohne Übergangsregel, und § 75 Abs 34 bis 36 regeln allein die Bestandsfälle (Übergangsrecht Rz 34, 35; zur Gegenposition § 54a Rz 162 ff). Für den Schriftsatz genügt: Wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, ist der Titel nach Art 24 StatusVO zu beantragen.

Das Familienverfahren. Die Gültigkeitsdauer im Familienverfahren regelte § 3 Abs 4b aF; an ihre Stelle tritt Art 23 Abs 2 StatusVO (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3). Erfüllt der Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten selbst die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling, ist ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (§ 34 Abs 2 zweiter Satz). Ob § 34 Abs 2 neben Art 23 StatusVO anzuwenden ist, beurteilt die Spruchpraxis uneinheitlich (Zuerkennung nach § 34 Abs 2: BVwG 27.08.2026, W233 2333210-1; Unanwendbarkeit wegen des Vorrangs des Art 23 Abs 1 StatusVO: BVwG 25.09.2026, W616 2332431-1; BVwG 28.09.2026, W218 2333554-1). In W616 2332431-1 ist die ordentliche Revision zugelassen, weil es „an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage“ fehle, „ob § 34 AsylG 2005 seit 12.06.2026 aufgrund der seit diesem Datum anwendbaren StatusVO unangewendet zu bleiben hat oder ob dies nicht der Fall ist“; ob sie erhoben wurde, ist aus dem Bestand nicht ersichtlich. Die Frage führt § 34 (§ 34 Rz 107 bis 112).

Was hier regelmäßig schiefgeht. Der Titel fehlt im Spruch, die Dauer bleibt unter drei Jahren, oder die Verlängerung wird mit dem Hinweis auf ein Formerfordernis nach § 58 Abs 5 verweigert, welches für Flüchtlinge nicht gilt. Ebenso wenig darf der Titel von der Vorlage eines Reisedokuments abhängig gemacht werden: § 8 Abs 1 Z 1 AsylG-DV 2005 verlangt es im Verfahren „zur Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 3)“, und § 3 Abs 1 AsylG-DV 2005 nennt nun auch Art 24 StatusVO; als Voraussetzung gelesen, verkürzt das den Anspruch nach Art 24 Abs 1 StatusVO (§ 50 Rz 77 bis 79).

Das Bundesamt hat mindestens einmal im Kalenderjahr zu analysieren, ob es in den Herkunftsstaaten mit vielen Zuerkennungen in den letzten fünf Kalenderjahren zu einer wesentlichen, dauerhaften Veränderung der spezifischen, insbesondere politischen, Verhältnisse gekommen ist. Die Bestimmung stammt aus § 3 Abs 4a aF; sie ist terminologisch angepasst und um den Verweis auf Art 9 StatusVO ergänzt (zu dessen Ungenauigkeit Rz 25).

Die Analyse ist kein Bescheid und hat keine Außenwirkung. Sie ist aber Erkenntnisquelle: Stützt die Behörde einen Entzug auf sie, ist sie als Beweismittel offenzulegen und dem Parteiengehör zu unterwerfen (§ 45 Abs 3 AVG). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Der Maßstab der Analyse — wesentlich und dauerhaft — entspricht Art 11 Abs 2 lit b StatusVO. Eine Analyse, welche eine bloß vorübergehende Beruhigung beschreibt, trägt keinen Entzug nach Art 14 Abs 1 lit a iVm Art 11 Abs 1 lit e StatusVO.

Der Spruch. Die Zuerkennung lautet auf die Flüchtlingseigenschaft gemäß Art 13 StatusVO, im Altverfahren iVm § 75 Abs 32; die Abweisung auf die Ablehnung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft „als unbegründet“ (Rz 19). Eine Feststellung, dass die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukommt (§ 3 Abs 5 aF), ist nicht mehr zu treffen; die Erläuterungen nennen sie überflüssig, und das Bundesverwaltungsgericht trifft sie auch in Altverfahren nicht mehr. Stützt sich die Ablehnung auf Art 5 Abs 2, nennt der Spruch auch diese Bestimmung (Rz 86); die Zuerkennung nach der ipso-facto-Klausel nennt Art 12 Abs 1 lit a (Rz 102); die Verfahrensverordnung gehört im Altverfahren nicht in den Spruch (Rz 20).

Die Entscheidung in der Sache. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Flüchtlingseigenschaft in der Sache selbst (§ 28 Abs 2 VwGVG) und spricht den Titel aus. Wird der Beschwerde stattgegeben, sind die übrigen Spruchpunkte — subsidiärer Schutz, Titel nach dem 7. Hauptstück, Rückkehrentscheidung — ersatzlos zu beheben (so die Spruchpraxis, etwa BVwG 12.08.2026, L508 2305974-1).

Der subsidiäre Schutz. Wird die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, ist über den subsidiären Schutz zu entscheiden; das folgt nach den Erläuterungen aus Art 39 Abs 2 VerfVO und ersetzt § 6 Abs 2 zweiter Satz aF (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 6); das gilt in Verfahren über Anträge ab dem 12.06.2026, im Altverfahren ist die Verfahrensverordnung nicht Rechtsgrundlage (Rz 18, 20). Dort folgt die Pflicht, über den subsidiären Schutz zu entscheiden, aus § 8 Abs 1 Z 1 und Abs 2 aF iVm § 75 Abs 32; die inhaltlichen Voraussetzungen richten sich nach Art 18 StatusVO (§ 8 Rz 89). Die Voraussetzungen behandelt § 8 AsylG 2005.

Die Anfechtung allein der Flüchtlingseigenschaft. Wer subsidiären Schutz erhalten hat, kann den Spruchpunkt über die Flüchtlingseigenschaft gesondert bekämpfen. Die Gewährung subsidiären Schutzes schließt die interne Schutzalternative im Beschwerdeverfahren aus (Rz 97).

Die Statusverordnung hat § 3 aF abgelöst. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 aF kann auf die Verordnung übertragen oder als zu einem nationalen Gesetz ergangen ausgeschieden werden. Davon hängt ab, welche Rechtssätze für die Verordnung weiter zitiert werden können.

Die Übertragbarkeit ist grundsätzlich zu bejahen, und zwar je Rechtssatz zu prüfen. Der Gerichtshof hat § 3 aF durchgehend im Licht der Statusrichtlinie ausgelegt — den Verfolgungsbegriff über § 2 Abs 1 Z 11 aF nach Art 9 (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080 RS 1), die soziale Gruppe nach Art 10 Abs 1 lit d (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350 RS 4), die Glaubhaftmachung nach Art 4 (VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003 RS 1). Wo die Verordnung den Richtlinientext übernimmt, trägt die Judikatur weiter; ebenso verfährt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG 12.08.2026, L508 2305974-1).

Gegen die Übertragbarkeit lässt sich einwenden, die Statusverordnung sei ein unionsrechtlicher Rechtsakt mit autonomer Begrifflichkeit; ihre Auslegung obliege letztverbindlich dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die österreichische Judikatur sei zu einem nationalen Gesetz ergangen, dessen Wortlaut — insbesondere die „Glaubhaftmachung“ des § 3 Abs 1 aF — in der Verordnung keine Entsprechung habe. Die Verordnung habe überdies neue Regeln eingeführt (Art 5 Abs 2, Art 8 Abs 2 und Abs 3, Art 14 Abs 2), welche die Richtlinie so nicht kannte. Wer die alte Judikatur ungeprüft weiterzitiere, verfehle daher den neuen Maßstab. Die Behörde wird die Übertragbarkeit selbst in Anspruch nehmen, wo sie ihr nützt — etwa die Obliegenheit des Antragstellers bei der internen Schutzalternative (VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 RS 21).

Richtigerweise ist der Gegenauffassung nur dort beizupflichten, wo die Verordnung abweicht: Dort ist die Judikatur überholt (Rz 13). Dem Einwand der autonomen Begrifflichkeit ist im Übrigen zu widersprechen: Wo die Verordnung den Richtlinientext übernimmt, bleibt die Auslegung der Richtlinie maßgebend, auf welcher die Judikatur beruht. Dem Einwand der Behörde ist ebenfalls zu widersprechen: Dort ist die Übertragbarkeit gerade zu verneinen (Rz 96); der Maßstab der Übertragbarkeit muss in beide Richtungen derselbe sein.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist für jeden tragenden Rechtssatz darzulegen, dass die zugrunde liegende Richtlinienbestimmung in der Verordnung wortgleich oder sinngleich fortbesteht, und hilfsweise die Einholung einer Vorabentscheidung anzuregen; ein Rechtssatz, welcher unmittelbar auf der Richtlinie beruht, kann nicht mit dem Argument beiseite geschoben werden, er betreffe nationales Recht.

Art 14 Abs 2 StatusVO lässt die Nichtzuerkennung in den Fällen des Art 14 Abs 1 lit d und lit e zu; die Behörde „kann ... entscheiden“. In Betracht kommen zwei Lesarten: die Nichtzuerkennung als zwingende Anordnung, wie die Erläuterungen sie verstehen, oder als Ermessensentscheidung. Davon hängt ab, ob die Behörde das Ermessen zu üben und zu begründen hat.

Der Wortlaut ist eindeutig: Die Behörde „kann ... entscheiden“. Die Verordnung unterscheidet in Art 14 selbst zwischen dem zwingenden Entzug (Abs 1) und der möglichen Nichtzuerkennung (Abs 2); die Unterscheidung ist bewusst, weil die Nichtzuerkennung vor jeder Integration im Aufnahmestaat eingreift. Die Behörde hat daher das Ermessen zu üben und zu begründen; tut sie es nicht, ist die Entscheidung schon deshalb rechtswidrig. Leitend sind dabei der Zweck der Bestimmung — der Schutz der Sicherheit des Mitgliedstaats (lit d) oder der Allgemeinheit (lit e) —, die Intensität und Aktualität der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr, die Rechte, welche ihm nach Art 14 Abs 3 StatusVO auch bei Nichtzuerkennung bleiben, und die Verhältnismäßigkeit (Rz 110). Ob das Ermessen im Sinn der Verordnung geübt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen (Art 130 Abs 3 B-VG).

Dagegen lässt sich einwenden, die Erläuterungen läsen Art 14 Abs 2 als Anordnung: Die Gründe des Art 14 Abs 1 lit d und lit e seien „schon im Stadium der Prüfung der Zuerkennung“ zu berücksichtigen, und der Antrag sei „bereits auf dieser Ebene abzuweisen“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 6). Zudem ordnet Art 14 Abs 1 den Entzug zwingend an („entzieht“); es wäre widersinnig, den Status zuzuerkennen, um ihn sogleich entziehen zu müssen. § 6 Abs 1 Z 3 und Z 4 aF ordnete den Ausschluss ebenfalls zwingend an („ist ... ausgeschlossen“). Die Behörde wird überdies vorbringen, das Ermessen sei durch die Schwere der Tat auf null reduziert.

Dem Einwand der Erläuterungen ist zu widersprechen: Sie beschreiben den Text unzutreffend (Rz 12 Nr 3). Auch aus Art 14 Abs 1 folgt nichts anderes; gerade die bewusste Unterscheidung zwischen zwingendem Entzug und möglicher Nichtzuerkennung zeigt, dass die Nichtzuerkennung eine Befugnis ist, und maßgebend ist der Wortlaut der Verordnung, nicht jener des § 6 aF. Dem Einwand der Widersinnigkeit ist zu widersprechen: Der Entzug nach Art 14 Abs 1 lit e StatusVO setzt eine gegenwärtige Gefahr für die Allgemeinheit und die Verhältnismäßigkeit voraus (EuGH 06.07.2023, C-663/21, AA, Rn 28, Tenor Z 1). Diese Voraussetzungen gelten auch unter dem zwingenden „entzieht“ fort: Der Maßstab der Gefahr ist aus dem unveränderten Begriff der Gefahr für die Allgemeinheit gewonnen, und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Statusrechte folgt aus Art 52 Abs 1 GRC, welcher auch den Unionsgesetzgeber bindet (§ 7 Rz 93 f, dort auch zur Gegenposition). An denselben Gesichtspunkten ist das Ermessen nach Abs 2 auszurichten (Rz 135). Wem nach fehlerfrei geübtem Ermessen zuerkannt wird, erfüllt daher den Entzugstatbestand regelmäßig nicht; eine Zuerkennung, welche sogleich zum Entzug zwänge, ist nicht Folge der Befugnis, sondern eines fehlerhaft geübten Ermessens. Dem Einwand der Ermessensreduktion ist zu widersprechen: Das trägt nur, wenn die Gefahr konkret festgestellt und die Verhältnismäßigkeit geprüft ist; eine Ermessensreduktion ersetzt die Begründung nicht, sie ist selbst zu begründen. Rechtsprechung zu Art 14 Abs 2 StatusVO besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so bleiben die Tatbestandsvoraussetzungen des Art 14 Abs 1 lit e voll zu prüfen: die rechtskräftige Verurteilung, die besonders schwere Straftat im konkreten Einzelfall (VwGH 29.08.2019, Ra 2018/19/0522 RS 4) und die gegenwärtige Gefahr für die Allgemeinheit (EuGH 06.07.2023, C-663/21, AA, Rn 28). Die Verhältnismäßigkeit ist dann als Teil des Tatbestands vorzutragen (EuGH C-663/21, Tenor Z 1; VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 16), und zwar mit dem Hinweis auf gelindere Maßnahmen, welche den Schutz der Allgemeinheit wirksam herstellen.

Art 5 Abs 2 StatusVO lässt die Ablehnung zu, wenn die Umstände mit dem alleinigen oder hauptsächlichen Zweck herbeigeführt wurden, die Voraussetzungen des Schutzes zu schaffen. Ob dies eine Missbrauchsabsicht voraussetzt oder ein objektiver Zweck genügt, und welche Anforderungen an die Feststellung des Zwecks zu stellen sind, hängt von der Auslegung der Bestimmung ab. Davon hängt ab, ob die Zeitfolge allein die Ablehnung trägt.

Richtigerweise ist die Ablehnung nur zulässig, wenn festgestellt ist, dass der Antragsteller die Umstände gerade zu dem Zweck herbeigeführt hat, die Voraussetzungen des Schutzes zu schaffen — und zwar als alleinigen oder hauptsächlichen Zweck. Das ist der Sache nach die Missbrauchsabsicht, welche die Erläuterungen selbst als Kern des Urteils JF wiedergeben. Festzustellen ist damit die Zweckrichtung des Antragstellers, nicht eine zusätzliche Verwerflichkeit; der Nachweis wird über objektive Indizien geführt, unter denen die Zeitfolge nur eines ist (Rz 141). Drei Gründe tragen das: Der Text verlangt eine Zweckrichtung, keine bloße Zeitfolge; die Ablehnung steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit GFK, EMRK und Charta, welche eine echte innere Überzeugung nicht bestrafen; und der Verwaltungsgerichtshof verlangt schon zu § 3 Abs 2 aF die individuelle und vollständige Prüfung jedes auf subjektiven Nachfluchtgründen beruhenden Antrags (VwGH 04.04.2024, Ro 2020/01/0023 RS 2). Das Bundesverwaltungsgericht prüft entsprechend, ob die Gefahr „missbräuchlich selbst herbeigeführt“ wurde (BVwG 11.08.2026, W226 2308503-1); ausdrücklich verlangt und im Einzelfall bejaht hat es die Missbrauchsabsicht in BVwG 06.08.2026, W226 2298237-1 (Rz 86, 142).

Gegen das Erfordernis einer Missbrauchsabsicht lässt sich einwenden, die Erläuterungen betonten, Art 5 Abs 2 gehe über die Vorgängerregelung „inhaltlich hinaus“, sei „deutlich strenger“ und „zwingend zu beachten“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3). Das Urteil JF sei zur fakultativen Regel des Art 5 Abs 3 StatusRL ergangen und auf eine verbindliche Verordnungsbestimmung nicht übertragbar. Der Text verlange keine Absicht des Missbrauchs, sondern nur einen objektiven Zweck — den alleinigen oder hauptsächlichen —, welcher sich schon aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen negativem Erstverfahren und neuer Aktivität ergeben könne. Die Behörde wird bei einer Konversion nach rechtskräftig negativem Erstverfahren den Zweck aus der Zeitfolge ableiten.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Die Erläuterungen geben die Missbrauchsabsicht selbst als Kern des Urteils JF wieder; dass das Urteil zur fakultativen Regel des Art 5 Abs 3 StatusRL erging, ändert nichts daran, dass auch der Verordnungstext eine Zweckrichtung verlangt. Ein objektiver Zweck wird über objektive Indizien nachgewiesen, die Zeitfolge ist nur eines davon. Dem Ableiten des Zwecks aus der Zeitfolge ist entgegenzuhalten, dass es nach der Judikatur auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung ankommt (VwGH 23.06.2015, Ra 2014/01/0117 RS 3): Ist diese echt, war die Konversion nicht zum hauptsächlichen Zweck der Antragstellung herbeigeführt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art 5 Abs 2 StatusVO besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so bleibt zweierlei: Erstens ist auch die objektive Zweckrichtung festzustellen, nicht zu vermuten; der zeitliche Zusammenhang ist Indiz, kein Beweis. Zweitens ist die Ablehnung eine Befugnis („kann“), deren Ausübung zu begründen ist — und die Vereinbarkeitsprüfung mit GFK, EMRK und Charta ist zwingender Bestandteil dieser Begründung. Zudem lässt Art 5 Abs 2 den Schutz vor Zurückweisung unberührt (Rz 87).

Die Spruchpraxis. Das Bundesverwaltungsgericht folgt dem Ergebnis (Rz 139) in der Voraussetzung, nicht aber in der Rechtsfolge: Es stellt die Missbrauchsabsicht fest und lehnt ab, ohne erkennbar Ermessen zu üben oder die Vereinbarkeit mit GFK, EMRK und Charta eigens zu prüfen; die Ablehnung folgt unmittelbar aus der Feststellung (BVwG 06.08.2026, W226 2298237-1; Rz 86). Der Sache nach wird „kann“ damit wie eine zwingende Anordnung gelesen — die Lesart der Erläuterungen (Rz 12 Nr 2, Rz 140). Dem ist zu widersprechen: Der Text räumt eine Befugnis ein, deren Ausübung zu begründen ist (Rz 28, 84). Folgt das Gericht dieser Handhabung, bleiben der Schutz vor Rückführung (Rz 87) und die Rüge der fehlenden Vereinbarkeitsprüfung; in der außerordentlichen Revision ist die Frage, ob Art 5 Abs 2 Ermessen einräumt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehlt. Die Entscheidung setzt sich mit der Ermessensfrage nicht auseinander; die hier vertretene Auffassung bleibt daher unberührt.

Art 8 StatusVO regelt die interne Schutzalternative; Art 6 lit b StatusVO führt Parteien oder Organisationen, welche den Staat beherrschen, als Akteure. Geht die Verfolgung von einem solchen Akteur aus, hängt von der Auslegung des Art 8 Abs 2 ab, ob die Prüfung der internen Schutzalternative zu führen ist.

Die Prüfung der Schutzalternative ist auch in diesem Fall abzulehnen, wenn das Regime das gesamte Staatsgebiet beherrscht. Art 8 Abs 2 zweiter Unterabsatz lässt die Prüfung nur zu, wenn die Macht des Verfolgers „eindeutig auf ein bestimmtes geografisches Gebiet beschränkt ist“ oder der Staat „selbst nur bestimmte Teile des Landes beherrscht“. Ein Akteur, welcher das ganze Land beherrscht, erfüllt keine der beiden Voraussetzungen. Der zweite Unterabsatz bestimmt, dass die Asylbehörde die Prüfung nach Absatz 1 „nur dann“ durchführen darf, wenn die dort genannten Voraussetzungen eindeutig festgestellt sind. Der Zweck der Regel — wer den Staat beherrscht, erreicht den Verfolgten überall — trifft auf den staatsbeherrschenden Akteur in gleicher Weise zu.

Für die Prüfung der Schutzalternative lässt sich einwenden, Art 8 Abs 1 und Abs 2 StatusVO sprächen vom „Staat oder von Vertretern des Staates“. Ein De-facto-Regime sei nach Art 6 lit b ein eigener Akteur neben dem Staat; die Ausnahme des Art 8 Abs 2 sei als Ausnahme eng auszulegen und auf den Staat im formellen Sinn zu beschränken. Für Akteure nach Art 6 lit b bleibe es beim Grundsatz des Art 8 Abs 1, wonach die Schutzalternative zu prüfen ist. Die Behörde wird überdies auf die ältere Linie verweisen, wonach einem gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter die Niederlassung in einer Großstadt zumutbar sei.

Dem Einwand, Art 8 Abs 2 sei als Ausnahme eng auszulegen und auf den Staat im formellen Sinn zu beschränken, ist zu widersprechen: Er verkehrt das Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ausnahme ist die Prüfung der Schutzalternative, nicht ihr Ausschluss. Der zweite Unterabsatz, welcher die Vermutung des ersten einschränkt, spricht überdies vom „Akteur“, dessen Macht auf ein Gebiet beschränkt ist, und nicht vom Staat. Schon der Wortlaut des Art 8 Abs 2 setzt daher keinen Staat im formellen Sinn voraus. Tragend ist die funktionale Gleichstellung: Art 7 Abs 1 lit b StatusVO stellt Stellen, welche den Staat beherrschen, als Schutzakteure dem Staat gleich, mag er sie auch „nichtstaatlich“ nennen. Ein Regime, welches das ganze Staatsgebiet beherrscht, übt die Staatsgewalt aus; der Verwaltungsgerichtshof spricht für Afghanistan von den „die Staatsgewalt ausübenden Akteure[n]“ (VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 RS 8). Ein solcher Akteur ist daher „Staat“ iSd Art 8 Abs 1 und Abs 2, und der Zweck der Regel (Rz 144) trägt dieses Ergebnis. Dem Einwand, Art 8 Abs 1 verlange die Prüfung bei jedem Akteur, welcher nicht Staat im formellen Sinn ist, ist damit zu widersprechen. Dem Verweis auf die ältere Linie ist zu widersprechen: Diese Linie betrifft die Zumutbarkeit, nicht die Sicherheit vor dem Verfolger; sie beantwortet die Frage des Art 8 Abs 2 nicht. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Prüfung nach Art 8 Abs 1 mit voller Beweislast der Behörde zu führen (Art 8 Abs 3 zweiter Satz); festzustellen ist insbesondere, dass das Regime im betreffenden Landesteil den Verfolgten nicht erreicht und dass dieser den Landesteil sicher und rechtmäßig erreichen kann. Bei einem das ganze Land beherrschenden Regime wird diese Feststellung regelmäßig nicht gelingen.

Ein verspäteter Verlängerungsantrag gilt nach Abs 1 zweiter Satz iVm § 59 Abs 1 zweiter Satz als Erstantrag, sofern nicht die Quasi-Wiedereinsetzung nach § 59 Abs 3 greift, welche Abs 1 zweiter Satz ebenfalls für sinngemäß anwendbar erklärt (§ 59 Rz 39 bis 41). Davon hängt ab, ob der Aufenthalt in der Lücke durch einen Titel gedeckt ist und welche Folgen für andere Rechtsbereiche eintreten, welche an einen durchgehend rechtmäßigen Aufenthalt anknüpfen.

Der verspätete Antrag kostet die Lückenlosigkeit des Titels; den Anspruch auf ihn kostet er nicht: Art 24 Abs 1 StatusVO gewährt den Titel für die Dauer der Flüchtlingseigenschaft, und Art 24 Abs 5 erlaubt die Ablehnung der Verlängerung nur nach einem Entzug. Der Antrag ist daher auch als Erstantrag stattgebend zu erledigen. Die Flüchtlingseigenschaft selbst wird durch die Säumnis nicht berührt; der Aufenthalt des Flüchtlings ist auch in der Lücke nicht beendbar, solange der Status besteht. Ob die Lücke für andere Rechtsbereiche als Unterbrechung zählt, ist nach deren Vorschriften zu beurteilen.

Für die Unterbrechung lässt sich einwenden, Art 24 Abs 4 UAbs 3 StatusVO sichere die Lückenlosigkeit nur, „sofern“ die nationalen Formalitäten eingehalten werden. Wer sie versäume, verliere die Lückenlosigkeit, und der Aufenthalt sei in der Lücke nicht durch einen Titel gedeckt. Die Erläuterungen bestätigten die bewusste Übernahme des § 59 Abs 1 zweiter Satz (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3). Für die Zeiträume, welche andere Gesetze an einen durchgehend rechtmäßigen Aufenthalt knüpfen, entstehe daher eine Unterbrechung. Die Behörde wird den Erstantrag nach den Formvorschriften für Erstanträge behandeln wollen.

Richtigerweise ist der Gegenauffassung darin beizupflichten, dass der verspätete Antrag die Lückenlosigkeit des Titels kostet; darüber hinaus trägt sie nicht. Für die Zeiträume anderer Gesetze entscheiden deren Vorschriften. Dem Einwand der Behörde ist zu widersprechen, weil Abs 1 zweiter Satz nur § 59 Abs 1 erster und zweiter Satz und Abs 3 für sinngemäß anwendbar erklärt, nicht § 58 Abs 5 (Rz 118). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist in erster Linie die Wiedereinsetzung nach § 59 Abs 3 zu beantragen — binnen zwei Wochen, unter Glaubhaftmachung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses —, weil nur sie die Lückenlosigkeit wiederherstellt.

Altverfahren können Aktivitäten betreffen, welche vor dem 12.06.2026 gesetzt wurden, dem Tag, ab dem die Statusverordnung gilt. In Betracht kommt, Art 5 Abs 2 StatusVO auf sie anzuwenden oder die Anwendung zu verneinen. Davon hängt ab, ob die Ablehnung auf sie gestützt werden kann und wie der Zeitpunkt der Aktivität im Ermessen zu gewichten ist.

Die Anwendbarkeit ist zu bejahen, die Ausübung des Ermessens hat den Zeitpunkt aber zu berücksichtigen. Wer vor dem 12.06.2026 gehandelt hat, handelte unter einer Rechtslage, in welcher § 3 Abs 2 zweiter Satz aF unangewendet zu bleiben hatte (VwGH 04.04.2024, Ro 2020/01/0023 RS 1) und Erstanträge von keiner vergleichbaren Regel erfasst waren. Ein Zweck, die Voraussetzungen einer Regel zu umgehen, welche es nicht gab, ist schwer festzustellen; zugleich spricht das Vertrauen auf die damalige Rechtslage gegen die Ausübung der Befugnis.

Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte. Das VG Schleswig-Holstein wendet Art 5 Abs 2 StatusVO im Verfahren über einen Folgeantrag aus der Zeit vor dem Stichtag an und prüft die Zweckrichtung konkret: „Die Kläger haben ihr politisches Engagement nicht allein zu dem Zweck begonnen bzw. intensiviert, um die notwendigen Voraussetzungen für die Beantragung der Gewährung des internationalen Schutzes zu schaffen.“ Maßgebend war, dass das exilpolitische Engagement an eine schon zuvor bekundete Haltung anknüpfte und durch Ereignisse im Herkunftsstaat ausgelöst wurde (VG Schleswig-Holstein 06.07.2026, 5 A 48/26, Rn 31 bis 33). Das bestätigt die Anwendbarkeit in Altverfahren (Rz 152) und den Maßstab der Zweckrichtung (Rz 139).

Die österreichische Spruchpraxis. Das Bundesverwaltungsgericht wendet Art 5 Abs 2 im Altverfahren auf Umstände an, welche lange vor dem Stichtag gesetzt wurden, im entschiedenen Fall nach der Antragstellung im Jahr 2024 und vor dem Bescheid des Bundesamtes vom 15.07.2024 (BVwG 06.08.2026, W226 2298237-1; Rz 86). Das bestätigt die Anwendbarkeit (Rz 152). Zur Gewichtung des Zeitpunkts im Ermessen äußert sich die Entscheidung nicht; dass der Antragsteller unter einer Rechtslage handelte, welche Erstanträge von keiner vergleichbaren Regel erfasste, wird nicht erörtert. Die Auffassung zur Ermessensübung (Rz 152) bleibt damit offen; für die Vertretung ist sie in jedem Verfahren ausdrücklich vorzutragen, weil das Gericht sie sonst nicht prüft.

Für die Anwendung ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Aktivität lässt sich einwenden, die Statusverordnung gelte nach Art 42 ab dem 12.06.2026 ohne Übergangsregel, und § 75 Abs 32 lasse die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung auch in Altverfahren nach ihr beurteilen. Maßgebend sei die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt (VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110 RS 2). Art 5 Abs 2 sei daher auf jede im Entscheidungszeitpunkt zu beurteilende Gefahr anzuwenden, gleich wann ihre Ursache gesetzt wurde. Die Behörde wird sich auf den Entscheidungszeitpunkt berufen.

Richtigerweise ist der Gegenauffassung in der Anwendbarkeit beizupflichten. Dem Einwand ist zu widersprechen, soweit er auch die Gewichtung im Ermessen erfasst: Der Entscheidungszeitpunkt bestimmt das anwendbare Recht, nicht die Gewichtung im Ermessen; beides ist auseinanderzuhalten. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht (zur deutschen Rechtsprechung Rz 153, zur Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts Rz 154); die hier vertretene Auffassung zur Ermessensübung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist jedenfalls die Zweckrichtung konkret festzustellen (Rz 139, 141) und die Vereinbarkeit mit GFK, EMRK und Charta zu prüfen; die Zeitfolge allein trägt die Ablehnung nicht.

Die Übersicht ordnet die praktisch häufigen Konstellationen.

Die Liste ist vor der Einbringung der Beschwerde abzuarbeiten.

1. Wann wurde der Antrag eingebracht? Stützt der Bescheid die Entscheidung auf Art 13 StatusVO (im Altverfahren iVm § 75 Abs 32) oder auf § 3 Abs 1 aF (Rz 18 f)?
2. Welche Verfolgungshandlung ist behauptet? Hat die Behörde die Intensität und bei mehreren Maßnahmen ihre Gesamtheit geprüft (Rz 34 f)?
3. Hat die Behörde den Verfolgungsgrund und die Verknüpfung — auch über das Fehlen von Schutz — geprüft, und hat sie die zugeschriebene Gesinnung berücksichtigt (Rz 45 bis 47)?
4. Von wem geht die Verfolgung aus? Enthält der Bescheid Feststellungen zur Wirksamkeit und zum Zugang des Schutzes (Rz 60 bis 62)?
5. Hat die Behörde die Glaubwürdigkeit nach Art 4 StatusVO geprüft, die Beweiserleichterung des Art 4 Abs 5 und die Vorverfolgung als Indiz gewürdigt (Rz 68 bis 72)?
6. Sind die Länderberichte im Entscheidungszeitpunkt aktuell, und sind gemeinsame Analysen und Leitfäden der Asylagentur berücksichtigt (Rz 75)?
7. Bei Konversion: Wurde die aktuelle Glaubensüberzeugung ermittelt, mit Befragung und Zeugen (Rz 50)?
8. Bei Nachfluchtgründen: Stützt sich die Behörde auf Art 5 Abs 2? Hat sie den alleinigen oder hauptsächlichen Zweck festgestellt, das Ermessen geübt und die Vereinbarkeit mit GFK, EMRK und Charta geprüft (Rz 83 bis 85, 138 ff)?
9. Bei interner Schutzalternative: Geht die Verfolgung vom Staat aus? Wurde die Prüfungsfolge des Art 8 Abs 3 erster Satz eingehalten? Hat die Behörde den Nachweis erbracht (Rz 91 bis 96)?
10. Bei Ausschluss nach Art 12: Liegen ausreichende Feststellungen vor? Betrifft Abs 2 lit b eine Straftat außerhalb Österreichs (Rz 103 bis 106)?
11. Bei Art 14 Abs 2: Sind besonders schwere Straftat, Gefahr und Verhältnismäßigkeit gesondert festgestellt? Wurde das Ermessen geübt (Rz 107 bis 110, 134 ff)?
12. Ist der Aufenthaltstitel nach Art 24 StatusVO iVm § 3 Abs 1 für mindestens drei Jahre erteilt (Rz 115, 117)?
13. Bei Verlängerung: Wurde der Antrag rechtzeitig gestellt? Wird eine Formvorschrift verlangt, auf welche Abs 1 nicht verweist (Rz 118, 147 ff)?

Falsche Rechtsgrundlage im Altverfahren.

Verfolgung durch Private — Schutzfähigkeit nicht festgestellt.

Konversion — Glaubensüberzeugung nicht ermittelt.

Art 5 Abs 2 StatusVO ohne Feststellung des Zwecks.

Interne Schutzalternative trotz staatlicher Verfolgung.

Nichtzuerkennung nach Art 14 Abs 2 StatusVO ohne Ermessen und Verhältnismäßigkeit.

Fehlender Aufenthaltstitel.

Im AsylG 2005: § 3a (Zuerkennung von Amts wegen), § 7 (Entzug; Abs 3 Widerruf des Titels), § 8 AsylG 2005 (subsidiärer Schutz), § 34 Abs 2 (Familienverfahren), § 54a (Titel bei dauerhaft unzulässiger Abschiebung; § 54a Rz 80 zum Verhältnis von Art 12 und Art 17 StatusVO), § 58 Abs 5 und § 59 (Verlängerung), § 75 Abs 32 bis 36 (Übergangsrecht Rz 7 ff, 16, 31 ff, 55 ff).

Im FPG: § 50 (Verbot der Abschiebung; interne Schutzalternative § 50 FPG Rz 27 bis 31), § 52 (Rückkehrentscheidung). Im BFA-VG: § 58 Abs 8 (Übergangsrecht). Sonst: § 5 BFA-G (Staatendokumentation), § 45 Abs 3 AVG, § 28 Abs 2 VwGVG.

Unionsrecht: VO (EU) 2024/1347 Art 3 bis 14, Art 23, Art 24, Art 42; VO (EU) 2024/1348 Art 34, Art 39 Abs 2, Art 79 Abs 3; RL 2011/95/EU als Vorgängerin (zur Übertragbarkeit der Judikatur).

Völkerrecht: GFK Art 1 Abschnitt A Z 2, Abschnitt D, E und F, Art 33; EMRK Art 3, Art 15 Abs 2.

VwGH.

• VwGH 19.09.1996, 95/19/0077 RS 2 — Rz 47 (Stammrechtssatz zu Ra 2023/20/0110 RS 1).
• VwGH 24.09.2014, Ra 2014/19/0020 RS 1 — Rz 74.
• VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069 RS 14 — Rz 34, 66.
• VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0078 RS 2 — Rz 75.
• VwGH 28.01.2015, Ra 2014/18/0112 RS 1 — Rz 45, 61, 157.
• VwGH 25.03.2015, Ra 2014/20/0022 RS 2 — Rz 97.
• VwGH 25.03.2015, Ra 2014/20/0085 RS 1 — Rz 38.
• VwGH 29.04.2015, Ra 2014/20/0151 RS 3 — Rz 95.
• VwGH 27.05.2015, Ra 2014/18/0133 RS 1 — Rz 37.
• VwGH 23.06.2015, Ra 2014/01/0117 RS 3 — Rz 50, 141, 161.
• VwGH 08.09.2015, Ra 2015/18/0080 RS 1 — Rz 34, 131.
• VwGH 13.10.2015, Ra 2015/19/0106 RS 1 — Rz 40.
• VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220 RS 1 — Rz 65, 77.
• VwGH 15.12.2015, Ra 2014/18/0118 RS 3 — Rz 35.
• VwGH 15.03.2016, Ra 2015/01/0069 RS 3 — Rz 66, 72.
• VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233 RS 1 — Rz 61, 157, 160.
• VwGH 20.12.2016, Ra 2016/01/0126 RS 1 — Rz 37, 157.
• VwGH 22.03.2017, Ra 2016/18/0388 RS 1 — Rz 55.
• VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350 RS 4, RS 5 — Rz 52, 131.
• VwGH 20.06.2017, Ra 2017/01/0076 RS 2 — Rz 49, 157.
• VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001 RS 1, RS 2, RS 8 — Rz 95.
• VwGH 14.02.2018, Ra 2017/18/0419 RS 1 — Rz 110.
• VwGH 22.02.2018, Ra 2017/18/0357 RS 3 — Rz 55.
• VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314 RS 7 — Rz 71.
• VwGH 06.11.2018, Ra 2018/01/0106 RS 21 — Rz 96, 132.
• VwGH 14.03.2019, Ra 2018/18/0441 RS 2 — Rz 50.
• VwGH 06.06.2019, Ra 2018/20/0432 RS 1 — Rz 88.
• VwGH 29.08.2019, Ra 2018/19/0522 RS 2, RS 4 — Rz 109, 137, 164.
• VwGH 13.02.2020, Ra 2019/19/0278 RS 1 — Rz 75.
• VwGH 18.05.2020, Ra 2019/18/0503 RS 2 — Rz 81, 157.
• VwGH 12.06.2020, Ra 2019/18/0440 RS 5 — Rz 49, 157.
• VwGH 22.06.2020, Ra 2020/19/0151 RS 1 — Rz 50, 161.
• VwGH 10.08.2020, Ra 2018/19/0228 RS 1 — Rz 32, 104.
• VwGH 31.08.2020, Ra 2020/19/0232 RS 1 — Rz 71.
• VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003 RS 1 — Rz 68, 131.
• VwGH 15.02.2021, Ra 2021/01/0011 RS 1 — Rz 100. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• VwGH 23.02.2021, Ra 2020/18/0500 RS 3 — Rz 69.
• VwGH 05.12.2022, Ra 2022/18/0179 RS 1 — Rz 100.
• VwGH 23.05.2023, Ra 2023/20/0110 RS 1, RS 2 — Rz 14, 47, 65, 155.
• VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 16 — Rz 110, 137, 164.
• VwGH 01.02.2024, Ra 2023/18/0286 RS 1 — Rz 100, 157.
• VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619 RS 2, RS 5, RS 7 — Rz 38, 46, 157.
• VwGH 04.04.2024, Ro 2020/01/0023 RS 1, RS 2 — Rz 12, 27, 80, 139, 152, 162.
• VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 RS 8 — Rz 41, 146, 157.
• VwGH 09.09.2025, Ra 2025/18/0070 RS 2 — Rz 69.
• VwGH 20.07.2026, Ra 2026/20/0134 RS 1; Rn 10, 12 — Rz 70, 76.
• VwGH 04.08.2026, Ra 2025/18/0471, Rn 12, 14, 15, 17, 18, 21 — Rz 51.

VfGH.

• VfGH 16.06.2026, E174/2026, Rn 15 bis 17 — frühere Genitalverstümmelung; Gefahr weiterer Eingriffe; Ermittlungspflicht; Willkür (Rz 54).

EuGH.

• EuGH 17.06.2010, C-31/09, Bolbol, Rn 52, 53 — Rz 101.
• EuGH 09.11.2010, C-57/09 und C-101/09, B und D, Rn 99, 105, 111 — Rz 105.
• EuGH 19.12.2012, C-364/11, El Kott ua, Rn 65, 81 — Rz 101.
• EuGH 07.11.2013, C-199/12 bis C-201/12, X, Y und Z, Rn 49, 61, 71 — Rz 37, 53.
• EuGH 26.02.2015, C-472/13, Shepherd, Rn 46, 56 — Rz 39.
• EuGH 31.01.2017, C-573/14, Lounani, Rn 54, 79 — Rz 105.
• EuGH 25.01.2018, C-473/16, F, Rn 46, 71 — Rz 73.
• EuGH 04.10.2018, C-56/17, Fathi, Rn 101 — Rz 37.
• EuGH 14.05.2019, C-391/16, C-77/17 und C-78/17, M ua, Rn 110 bis 112 — Rz 111.
• EuGH 19.11.2020, C-238/19, EZ, Rn 32, 38, 61 — Rz 39.
• EuGH 13.01.2021, C-507/19, XT, Rn 67, 80 — Rz 101.
• EuGH 20.01.2021, C-255/19, OA, Rn 63 — Rz 62.
• EuGH 03.03.2022, C-349/20, NB und AB, Rn 58 — Rz 101.
• EuGH 12.01.2023, C-280/21, P. I., Rn 40 — Rz 57.
• EuGH 06.07.2023, C-663/21, AA, Rn 28 und Tenor Z 1 — Rz 108, 110, 137, 164.
• EuGH 21.09.2023, C-151/22, S, A, Rn 37, 49 — Rz 57, 81.
• EuGH 05.10.2023, C-294/22, SW, Rn 48 — Rz 101.
• EuGH 16.01.2024, C-621/21, WS, Rn 62, 70 — Rz 45, 53.
• EuGH 29.02.2024, C-222/22, JF — Rz 12, 27, 80, 85; zitiert nach VwGH 04.04.2024, Ro 2020/01/0023 RS 1 und RS 2.
• EuGH 11.06.2024, C-646/21, K und L, Rn 64, 84 — Rz 55, 74.
• EuGH 13.06.2024, C-563/22, SN und LN, Rn 87 — Rz 101.
• EuGH 27.03.2025, C-217/23, Laghman, Rn 44 f, 46 — Rz 53.
• EuGH 04.06.2026, C-440/25, Ebilum, Rn 85 bis 88 — Rz 67.
• EuGH C-71/11 und C-99/11, Y und Z — Rz 49; zitiert nach VwGH 12.06.2020, Ra 2019/18/0440 RS 5.
• EuGH C-369/17, Ahmed — Rz 104; zitiert nach VwGH 10.08.2020, Ra 2018/19/0228 RS 1.
• EuGH 04.10.2024, C-608/22 und C-609/22, AH und FN — Rz 41; zitiert nach VwGH 23.10.2024, Ra 2021/20/0425 RS 8.

Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte (Auslegungshilfe zur selben Verordnung; Benutzerhinweise Abschnitt 7).

• VG Gelsenkirchen 16.06.2026, 19a K 5383/23.A — Art 10 Abs 1 lit d StatusVO (Rz 56).
• VG Wiesbaden 22.06.2026, 7 K 3421/25.WI.A — Art 8 Abs 2 StatusVO (Rz 93).
• VG Minden 24.06.2026, 1 L 422/26.A — Art 8 Abs 3 StatusVO im gerichtlichen Verfahren (Rz 92).
• VG Schleswig-Holstein 06.07.2026, 5 A 48/26 — Art 5 Abs 2 StatusVO im Altverfahren (Rz 153).

BVwG.

• BVwG 06.07.2026, W196 2248786-2 — Rz 26, 85, 93, 157, 163.
• BVwG 23.07.2026, W299 2292839-1 — Rz 19, 106.
• BVwG 27.07.2026, W241 2334960-1 — Rz 15.
• BVwG 03.08.2026, W276 2342324-1 — Rz 19, 157.
• BVwG 06.08.2026, I419 2295334-1 — Rz 67.
• BVwG 06.08.2026, W226 2298237-1 — Rz 86, 139, 142, 154.
• BVwG 11.08.2026, W226 2308503-1 — Rz 85, 106, 115, 139.
• BVwG 12.08.2026, L508 2305974-1 — Rz 14, 26, 93, 115, 127, 131.
• BVwG 26.08.2026, W242 2233161-3 — Rz 82, 115. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• BVwG 27.08.2026, W233 2333210-1 — Rz 63, 121.
• BVwG 28.08.2026, W139 2264461-1 — Rz 15, 20.
• BVwG 31.08.2026, W182 2334934-1 — Rz 94.
• BVwG 31.08.2026, W215 2322902-2 — Rz 15, 102.
• BVwG 10.09.2026, W108 2289009-1 — Rz 70.
• BVwG 16.09.2026, L506 2288057-1 — Rz 102.
• BVwG 21.09.2026, W108 2292019-1 — Rz 70.
• BVwG 25.09.2026, W616 2332431-1 — Rz 121.
• BVwG 28.09.2026, W218 2333554-1 — Rz 121.

Materialien und Rechtsakte.

• BGBl I 39/2026 (AMPAG), Art 1 Z 2, Z 44 bis 46 — Normtext; Rz 7, 9.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3 — Rz 7, 10, 12, 30, 79, 84, 115, 118, 121, 126, 140, 149.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 6 — Rz 12, 107, 128, 134, 136.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7 und zu § 11 — Rz 12, 98.
• Abänderungsantrag Gödl, Köllner, Wotschke ua, 77. Sitzung NR, 20.05.2026 — betrifft § 3 nicht; Rz 11.
• BGBl I 24/2016 — Vorfassung des § 3; Rz 6.