§ 15b AsylG 2005 – „Anordnung der Unterkunftnahme“

§ 15b erlaubt dem Bundesamt, einem Antragsteller aufzutragen, durchgängig in einem Quartier der Grundversorgung Unterkunft zu nehmen. Seit 12.06.2026 sind dafür nur noch zwei Gründe zulässig: die öffentliche Ordnung und die Fluchtgefahr. Die Bestimmung setzt nach dem Willen des Gesetzgebers Art 9 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 um.

Die Anordnung ergeht weiterhin als Verfahrensanordnung, gegen welche nach § 7 Abs 1 VwGVG eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig ist; über sie ist erst im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Diese Form hat das AMPAG nicht angetastet.

Das ist die zentrale Aussage dieser Einheit: Art 9 Abs 5 und Art 29 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie verlangen für jede Entscheidung nach Art 9 eine schriftliche Begründung, die Unterrichtung über das Anfechtungsverfahren und einen Rechtsbehelf, der dem Antragsteller zur Verfügung steht, solange die Beschränkung wirkt. Die Verfahrensanordnung erfüllt keine dieser Anforderungen vollständig (Rz 24 ff, Rz 88 ff).

Die Missachtung ist seit 12.06.2026 nicht mehr strafbar (§ 121 Abs 1a FPG) und trägt keine Festnahme nach § 39 Abs 1 Z 3 FPG mehr. Sie kann zur Kürzung der Grundversorgung führen und ist ein Kriterium der Fluchtgefahr nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG.

§ 15b wurde mit dem FrÄG 2017 geschaffen und gilt seit 01.11.2017 (Fassungsschiene in RIS: BGBl I 84/2017 und BGBl I 145/2017); mit BGBl I 56/2018 wurde er ab 01.09.2018 geändert. Das AMPAG hat die Bestimmung zur Gänze neu gefasst.

Die Anordnungsgründe. Die Vorfassung nannte drei Gruppen von Gründen: das öffentliche Interesse, die öffentliche Ordnung und die zügige Bearbeitung und wirksame Überwachung des Antrags. Geblieben ist die öffentliche Ordnung, hinzugetreten ist die Fluchtgefahr. Die Erläuterungen begründen das damit, dass „die Anordnungsgründe des öffentlichen Interesses, der zügigen Bearbeitung und der wirksamen Überwachung des Antrags auf internationalen Schutz, die in Art. 9 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie nicht vorgesehen sind, entfallen“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15b Abs 1).

Der Kriterienkatalog des Abs 2. Entfallen sind der Verlust des Aufenthaltsrechts nach § 13 Abs 2 aF und der sichere Herkunftsstaat nach § 19 BFA-VG. Z 1 verweist nun auf § 3 statt auf § 2 Abs 4 GVG-B 2005. Neu sind Z 2 und Z 3 (Art 17 Abs 4 AMMVO), welche wörtlich Art 9 Abs 1 lit a und lit b der Aufnahmerichtlinie entsprechen, und Z 5 (Einreiseverweigerung nach Art 14 Schengener Grenzkodex). Z 4 (Rückkehrentscheidung vor dem Antrag) ist geblieben.

Abs 3 aF — die Mitwirkungspflichten und Identitätserhebungen als Gründe der zügigen Bearbeitung — ist ersatzlos entfallen. An seiner Stelle regeln die neuen Abs 3 und 4 das vorläufige Nehmen einer anderen Unterkunft und die Mitteilung von Ladungen; sie setzen nach den Erläuterungen Art 9 Abs 3 der Aufnahmerichtlinie um. Abs 4 aF und Abs 5 aF sind inhaltsgleich Abs 5 und Abs 6 geworden; „Asylwerber“ heißt nun „Antragsteller“ (Art 3 Z 13 VerfVO).

Nicht geändert wurde die Form. § 15b Abs 1 verweist unverändert auf die Verfahrensanordnung nach § 7 Abs 1 VwGVG und auf den Abspruch im verfahrensabschließenden Bescheid. Die Erläuterungen nennen die Umsetzung des Art 9 der Aufnahmerichtlinie ausdrücklich („Aufgrund der Umsetzung des Art. 9 der Aufnahmerichtlinie sind nun Anpassungen vorzunehmen.“), schweigen aber zu dessen Abs 5 und zu Art 29. Dieses Schweigen ist festzuhalten: Eine Begründung, weshalb die Verfahrensanordnung den Anforderungen genüge, geben die Materialien nicht.

Das Umfeld. Die Missachtung ist nicht mehr strafbar (§ 121 Abs 1a FPG) und trägt keine Festnahme nach § 39 Abs 1 Z 3 FPG mehr (§ 39 FPG Rz 18, Rz 41). § 48 BFA-VG verpflichtet die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Missachtungen zu dokumentieren und dem Bundesamt mitzuteilen, damit dieses über eine Kürzung der Grundversorgung entscheiden kann. Nach § 15a Abs 1 ist meldepflichtig, wer einer Anordnung nach § 15b unterliegt, sofern weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel angewandt wird.

Die Judikatur zur Vorfassung. Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes zu § 15b sind im RIS nicht nachgewiesen. Die Bestimmung ist in der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt worden, fast durchwegs als Spruchpunkt des verfahrensabschließenden Bescheides (Rz 80 ff). Übertragbar ist diese Judikatur zur Vorfassung, soweit sie Begründung, Einzelfallprüfung und Verhältnismäßigkeit betrifft, nicht aber, soweit sie die entfallenen Gründe trägt.

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 15b nF sind im RIS bis 07.09.2026 nicht nachgewiesen. Nächstliegend ist die Linie zur Aufenthaltsanordnung nach § 32, welche dieselbe Frage behandelt (§ 32 AsylG 2005 Rz 57 ff, Rz 65, Rz 87 bis 89).

Das Schema folgt dem Prüfungsgang; die rechte Spalte nennt den typischen Mangel.

Nach der Fassungsfrage (E) und der Unionsrechtskonformität mit der Kernfrage der Form (F) folgen Zweck und Grenzen (G), die Anordnung (H), die Gründe (I), die Verhältnismäßigkeit (J), die Abs 3 und 4 (K), Dauer und Ende (L) sowie Verfahren und Folgen der Missachtung (M).

Die Fassung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Anordnung und nach dem Verfahren:

Das Übergangsrecht ist in der führenden Einheit dargestellt (Übergangsrecht Rz 7 ff, Rz 29, Rz 31 ff). Für § 15b ist nur eines festzuhalten: § 75 Abs 32 führt das Asylverfahren nach altem Recht fort, die Aufnahmerichtlinie kennt aber keine Übergangsregel, und Aufnahmebedingungen knüpfen an den Zeitpunkt der Maßnahme an (Übergangsrecht Rz 29). Eine Anordnung, welche am 12.06.2026 wirkte, ist daher ab diesem Tag an Art 9 der Aufnahmerichtlinie zu messen, auch wenn sie nach § 15b aF erlassen wurde.

Für die Strafbarkeit gibt es keine Übergangsbestimmung; es gilt das neue Recht (Rz 86).

§ 15b setzt keine Verordnung aus, sondern eine Richtlinie um: Art 9 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie räumt eine Befugnis ein („können“), welche nur nach Maßgabe des nationalen Rechts ausgeübt werden darf. Die Umsetzungsfrist ist nach Art 35 Abs 1 am 12.06.2026 abgelaufen.

Die unionsrechtliche Einordnung entscheidet alles Weitere. Die Aufnahmerichtlinie kennt drei Stufen der Beschränkung: die Zuweisung einer Unterkunft zur Steuerung der Aufnahmesysteme (Art 7 Abs 2), die Zuweisung eines geografischen Gebiets (Art 8) und die Entscheidung, dass sich ein Antragsteller nur an einem bestimmten Ort aufhalten darf (Art 9 Abs 1). Für die beiden ersten Stufen sind die Mitgliedstaaten „nicht verpflichtet“, Verwaltungsentscheidungen zu erlassen (Art 7 Abs 7, Art 8 Abs 4 der Aufnahmerichtlinie). Art 9 enthält keine solche Klausel; er spricht im Gegenteil durchgehend von einer „Entscheidung“.

§ 15b gehört auf die dritte Stufe. Dafür sprechen der Wortlaut (die beiden Gründe des Art 9 Abs 1 und dessen lit a und lit b in Abs 2 Z 2 und Z 3), der erklärte Wille des Gesetzgebers (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15b Abs 1 und zu § 121 Abs 1a FPG) und die Systematik: Die Zuweisung eines geografischen Gebiets nach Art 8 setzen § 15c und § 15d um (§ 15c Rz 16 f; § 15d Rz 2, 21 ff), und zwar ohne individuelle Anordnung. § 15b ist dagegen eine individuelle, auf einen besonderen Grund gestützte Maßnahme gegen einen einzelnen Antragsteller.

Inhaltlich bleibt § 15b hinter Art 9 Abs 1 zurück: Verlangt wird das durchgängige Nehmen der Unterkunft, nicht der Aufenthalt allein an diesem Ort (BVwG 07.02.2020, W192 2228051-1: „dass eine derartige Entscheidung nicht mit einer Freiheitsbeschränkung oder -entziehung verbunden ist, zumal sich der Asylwerber weiterhin im gesamten Bundesgebiet frei bewegen kann“, zur Vorfassung). An der Einordnung ändert das nichts: Wer weniger anordnet, als Art 9 Abs 1 erlaubt, trifft gleichwohl eine Entscheidung nach dieser Bestimmung.

Die einzelnen Anordnungen des § 15b verhalten sich zur Richtlinie wie folgt:

Die Regelungslücken sind durch Auslegung zu schließen: Art 9 Abs 4 und 5 sind in das Ermessen und in die Begründungspflicht der §§ 58 und 60 AVG hineinzulesen. Die inhaltliche Abweichung vom Unionsrecht zur Form ist dagegen nicht auslegbar, weil der Wortlaut die Form festlegt.

Art 9 Abs 5 der Aufnahmerichtlinie verlangt für jede Entscheidung nach Art 9 Abs 1 und 2 die Angabe der sachlichen und gegebenenfalls rechtlichen Gründe, die schriftliche Unterrichtung über die Entscheidung, über die Verfahren ihrer Anfechtung nach Art 29 und über die Folgen eines Verstoßes in einer verständlichen Sprache, schließlich die amtswegige Überprüfung durch eine Justizbehörde nach zwei Monaten Anwendung oder die Anfechtbarkeit auf Antrag nach Art 29. Art 29 Abs 1 verlangt gegen „Entscheidungen gemäß Artikel 9, die Antragsteller individuell betreffen“, einen Rechtsbehelf, zumindest in letzter Instanz vor einer Justizbehörde.

Die Verfahrensanordnung ist nach § 7 Abs 1 VwGVG „erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid“ anfechtbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Aufenthaltsanordnung nach § 32 ausgesprochen: „Die Anordnung zur Aufenthaltnahme in Form einer Verfahrensanordnung, die nicht gesondert anfechtbar ist, scheint daher Art. 9 Abs. 5 letzter Satz und Art 29 der AufnahmeRL neu nicht mehr genüge zu tun, zumal eine Verfahrensanordnung gerade nicht anfechtbar ist.“ (BVwG 17.08.2026, W624 2349122-1). Dieselbe Entscheidung stellt die Verfahrensanordnung als Instrument verfahrensleitender Maßnahmen dar: „Solche Anordnungen betreffen grundsätzlich nur den Verfahrensgang und erledigen die Sache nicht.“ § 15b regelt nicht den Gang des Verfahrens, sondern den Lebensmittelpunkt des Antragstellers.

Die Übertragung auf § 15b wiegt schwerer als bei § 32: Die Anordnung nach § 15b gilt nach Abs 5 bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag, also regelmäßig viele Monate. Bis zum verfahrensabschließenden Bescheid hat der Antragsteller keinen Rechtsbehelf, danach nur einen, welcher zugleich die Hauptsache betrifft.

Die Zweimonatsklausel des Art 9 Abs 5 letzter Satz ist alternativ formuliert (§ 32 AsylG 2005 Rz 59; § 40a BFA-VG Rz 192 f). Ergeht die Anordnung mit Verfahrensanordnung, ist keine der beiden Alternativen erfüllt: Eine amtswegige gerichtliche Überprüfung sieht das nationale Recht nicht vor, und eine Anfechtung auf Antrag ist ausgeschlossen. Der Abspruch im verfahrensabschließenden Bescheid ist keine Überprüfung „durch eine Justizbehörde“, sondern eine Entscheidung der Behörde selbst, und er erfolgt zu einem Zeitpunkt, der mit der Dauer der Anwendung nichts zu tun hat. Auch die Anfechtbarkeit einer bescheidförmigen Anordnung bei ihrer Erlassung genügt richtigerweise nicht; die Klausel verlangt eine auf die Fortdauer bezogene Kontrolle (§ 40a BFA-VG Rz 193 f).

Kein Ausweg über die Maßnahmenbeschwerde. Bei § 32 ist sie zulässig, weil bei Nichtbefolgung die zwangsweise Durchsetzung droht (§ 32 AsylG 2005 Rz 52 f). Bei § 15b fehlt dieser Anknüpfungspunkt seit 12.06.2026: Festnahme und Verwaltungsstrafe sind entfallen, Kürzung der Grundversorgung, Dokumentation und Indiz der Fluchtgefahr sind keine unmittelbare zwangsweise Durchsetzung. Die Maßnahmenbeschwerde ist überdies nur Lückenfüller: „Was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein“ (VwGH 16.11.2021, Ro 2021/03/0005 RS 3). Der Antragsteller steht bei § 15b daher schlechter als bei § 32: Ihm fehlt jeder sofortige Rechtsbehelf.

Der Unterschied zu § 32 bei der Begründung. Für die Aufenthaltsanordnung im Grenzverfahren folgt die Bindung an Art 9 Abs 4 und 5 der Aufnahmerichtlinie bereits aus Art 54 Abs 1 VerfVO, welcher als Verordnungsbestimmung unmittelbar gilt und auf Art 9 verweist (BVwG 21.09.2026, W294 2350770-2; § 32 AsylG 2005 Rz 65). Diesen zweiten, tragfähigeren Weg gibt es für § 15b nicht: Außerhalb des Grenzverfahrens verweist keine Verordnung auf Art 9. Die Rüge beruht hier allein auf der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie.

Art 9 Abs 5 und Art 29 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie sind nach Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anzuwenden. Die Voraussetzungen — Unbedingtheit, hinreichende Genauigkeit, Fristablauf — sind bei § 32 AsylG 2005 Rz 62 ff entwickelt; dort ist die unmittelbare Wirkung des Art 9 Abs 5 bejaht (BVwG 17.08.2026, W624 2349122-1). Für Art 29 Abs 1 gilt nichts anderes: Der Verweis auf die „im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren“ überlässt dem Mitgliedstaat die Ausgestaltung des Rechtsbehelfs, nicht aber die Entscheidung, ob es ihn gibt.

Das Ergebnis ist daher: Die Anordnung „mittels Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG)“ ist unanwendbar, soweit sie die gesonderte Anfechtung ausschließt. Richtigerweise ist die Anordnung als Bescheid zu erlassen, welcher die Gründe angibt, in einer verständlichen Sprache über die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und über die Folgen eines Verstoßes belehrt. Die Gegenposition und das Ergebnis für den Fall, dass das Gericht ihr folgt, sind in Rz 88 ff dargestellt.

Was an die Stelle tritt. Ergeht dennoch eine Verfahrensanordnung, ist dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Nach innerstaatlichem Recht entscheidet über die Abgrenzung der Inhalt, nicht die Bezeichnung — für die Beurteilung ist „nicht allein maßgeblich, ob diese als solche bezeichnet werden“ (VwGH 25.02.2016, Ra 2016/19/0007 RS 9); maßgebend ist, „ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht“ (VwGH 05.07.2007, 2007/06/0052 RS 1). Nach Unionsrecht hat das Gericht, wenn eine nationale Vorschrift die gebotene Überprüfung nicht vorsieht, sich für zuständig zu erklären (EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, FMS ua, Tenor 1: „gebieten, sich für den Rechtsbehelf für zuständig zu erklären“; ebenso zum Recht auf Unterbringung der letzte Absatz des Tenors). Tragend ist der unionsrechtliche Weg: Gegen die ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Form einer Verfahrensanordnung trägt die innerstaatliche Inhaltsbetrachtung allein wenig, weil der Gesetzgeber die Form bewusst gewählt hat (Rz 89); den Ausschlag gibt der Anwendungsvorrang des Art 9 Abs 5 und Art 29 Abs 1 AufnahmeRL (Rz 30 f). Die Inhaltsbetrachtung ist ergänzend vorzutragen.

Die Materialien zur Sanktion. Die Erläuterungen zu § 121 Abs 1a FPG und zu § 48 BFA-VG gehen davon aus, die Aufnahmerichtlinie lasse als Sanktion für Verstöße gegen Art 8 und Art 9 nur die Kürzung oder den Entzug der materiellen Leistungen zu; für Art 9 heißt es, „Ähnlich verhält es sich bei Art. 9 der Aufnahmerichtlinie“. Für Art 8 trägt das der Wortlaut (Art 8 Abs 5 UAbs 2). Für Art 9 fehlt eine entsprechende Anordnung: Art 9 Abs 1 UAbs 2 knüpft die materiellen Leistungen an den tatsächlichen Aufenthalt, Art 10 Abs 4 lit c erlaubt die Haft zur Durchsetzung einer Entscheidung nach Art 9 Abs 1. Die Materialien sind hier ungenau; das ist zu beachten, wenn die Behörde aus der Missachtung Haftgründe ableitet (Rz 87).

Abweichungen zwischen Materialien und Text. Die Erläuterungen zu Abs 3 verweisen auf „§ 15 Abs. 2 Z 3“; gemeint ist § 15d Abs 2 Z 3, wie der Text sagt. Die Erläuterungen zu Abs 2 bezeichnen die Überstellung nach Flucht als „Z 2a“ und die Einreiseverweigerung als „Z 4“; der kundgemachte Text führt sie als Z 3 und Z 5. Die Materialien beschreiben hier einen früheren Entwurf; maßgebend ist der Text.

Verfassungsrechtlich greift die Anordnung in die Freizügigkeit nach Art 2 des 4. ZPEMRK ein, welche dem rechtmäßig aufhältigen Antragsteller zusteht (so die Erläuterungen zu § 15d; § 15d Rz 31). Hinzu tritt ein Gleichheitsbedenken: Die gleichartige Wohnsitzauflage nach § 57 FPG gegen Rückkehrpflichtige ergeht nach Ermittlungsverfahren mit Bescheid, welcher auf die Folgen der Missachtung hinzuweisen hat (§ 57 Abs 6 FPG); die aufschiebende Wirkung kann das Bundesverwaltungsgericht binnen einer Woche zuerkennen, und über die Beschwerde ist binnen drei Monaten zu entscheiden (§ 57 Abs 7 FPG); entfallen die Voraussetzungen, ist die Auflage von Amts wegen aufzuheben (§ 57 Abs 8 FPG; zu allem § 57 FPG Rz 86 bis 95). Der Antragsteller hat nichts davon. Eine Rechtfertigung nennen die Materialien nicht (Art I Abs 1 BVG-Rassendiskriminierung).

Der Zweck des § 15b ist seit 12.06.2026 auf zwei Ziele beschränkt: den Schutz der öffentlichen Ordnung und die wirksame Verhinderung einer Flucht (Art 9 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie). „Flucht“ ist das Entziehen von der Verfügung der Behörden, etwa durch Verlassen des Hoheitsgebiets ohne Erlaubnis (Art 2 Z 12 der Aufnahmerichtlinie).

Die Grenzen sind in der Praxis wirksamer als der Zweck. § 15b dient nicht der zügigen Bearbeitung oder der Überwachung des Verfahrens — diese Gründe sind entfallen (Rz 6). Er dient nicht der Verteilung oder Steuerung der Unterbringung; dafür stehen Art 7 Abs 2 und Art 8 der Aufnahmerichtlinie und § 15c und § 15d zur Verfügung (§ 15c Rz 26 ff; § 15d Rz 32 ff). Er dient nicht der Sanktion eines Verhaltens; eine Anordnung, welche erkennbar auf vergangenes Fehlverhalten antwortet, ohne eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, verfehlt ihren Zweck.

Er dient schließlich nicht als allgemeine Maßnahme für bestimmte Gruppen. Schon die Materialien zur Stammfassung hielten fest, dass die Anordnung „nur nach einer individuellen Prüfung nur bei Vorliegen bestimmter Umstände angeordnet werden kann“ (IA 2285/A XXV. GP 78, wiedergegeben in BVwG 21.09.2022, L523 2227486-1). Das gilt nach Art 9 Abs 4 der Aufnahmerichtlinie erst recht: Die Entscheidung muss der individuellen Situation des Antragstellers Rechnung tragen.

Eine Anordnung nach § 15b ist auch kein Ersatz für die Haft. Sie ist keine Freiheitsentziehung (Rz 21), und sie darf nicht als Vorstufe einer Schubhaft gewählt werden, deren Voraussetzungen nicht vorliegen. Sie ist auch kein gelinderes Mittel nach § 77 FPG; § 15a Abs 1 setzt die Trennung voraus.

Richtigerweise verbietet der Zweck auch die Anordnung in einer Unterkunft, deren Lage den Zugang zu Rechtsberatung, Vertretung und Verfahrensschritten praktisch vereitelt. Art 8 Abs 3 der Aufnahmerichtlinie verlangt das für die mildere Maßnahme ausdrücklich; für die schärfere kann nichts anderes gelten. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Für die Auslegung folgt daraus: Die Gründe sind eng, die Garantien weit zu lesen.

Adressat ist der Antragsteller, also nach Art 3 Z 13 VerfVO jeder, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über welchen noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist (§ 2 AsylG 2005 Rz 51). Das schließt den Folgeantragsteller ein. Mit der Zuerkennung subsidiären Schutzes oder der Erteilung eines Titels nach dem 7. Hauptstück endet die Anordnung (Abs 5).

Das Quartier muss eines sein, welches die für die Grundversorgung zuständige Gebietskörperschaft zur Verfügung stellt — eine Betreuungseinrichtung des Bundes oder ein Quartier eines Landes. Eine private Unterkunft kann nach dem Wortlaut nicht Gegenstand der Anordnung sein.

Der Inhalt. Aufgetragen wird, „durchgängig Unterkunft zu nehmen“. Eine Unterkunftnahme liegt „- nur - dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird“ (VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011 RS 5, zum Melderecht). Verlangt ist das tatsächliche Wohnen und Nächtigen, nicht die ständige Anwesenheit (Rz 21).

Die Anordnung hat das Quartier und den Beginn zu bestimmen. Fehlt der Beginn, trägt sie den späteren Spruchpunkt nicht: Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Spruchpunkt behoben, weil die Behörde „traf jedoch keine Anordnung darüber, ab wann der BF im angeführten Quartier Unterkunft zu nehmen habe“ (BVwG 14.08.2020, W191 2222855-1, zur Vorfassung).

Das Verhältnis zu § 15c und § 15d. Die Wohnsitzbeschränkung nach § 15c ruht, solange eine Anordnung nach § 15b gilt (§ 15c Abs 2; § 15c Rz 36, 62). Die Aufenthaltsbeschränkung nach § 15d auf den Versorgungsbezirk tritt während der Versorgung durch den Bund neben die Anordnung (§ 15d Rz 85 f); § 15b Abs 3 und 4 verweisen auf ihre Ausnahmen (§ 15d Rz 52 ff).

Die Meldepflicht. Mit der Anordnung entsteht kraft § 15a Abs 1 — sofern weder Schubhaft verhängt noch ein gelinderes Mittel angewandt wird — eine periodische Meldeverpflichtung. Wird der Antragsteller nicht in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt, sind ihm deren Einzelheiten wiederum mit Verfahrensanordnung mitzuteilen; in einer Betreuungseinrichtung des Bundes gilt dagegen eine Abwesenheit von mindestens 48 Stunden als Verletzung, außer die Anwesenheit war nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar (§ 15a Abs 2). Art 9 Abs 2 der Aufnahmerichtlinie erlaubt Meldepflichten nur „erforderlichenfalls“ und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung; nach Art 9 Abs 4 und 5 unterliegen sie denselben Garantien wie die Anordnung selbst. Die Erforderlichkeit ist daher auch für die Meldepflicht zu begründen, obwohl § 15a sie automatisch eintreten lässt. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Die Anordnung setzt einen von zwei Gründen voraus: die öffentliche Ordnung oder die Fluchtgefahr. Die Behörde hat zu bezeichnen, auf welchen sie sich stützt; beide haben verschiedene Tatbestandsmerkmale und verschiedene Beweisthemen.

Die öffentliche Ordnung ist im nationalen Recht nicht bestimmt. Richtigerweise verlangt sie ein gegenwärtiges persönliches Verhalten des Antragstellers, welches eine Gefährdung der Ordnung erwarten lässt. Der Maßstab liegt unter jenem der Haft aus Gründen der öffentlichen Ordnung (Art 10 Abs 4 lit f der Aufnahmerichtlinie; § 76 FPG Rz 118), weil der Eingriff geringer ist; bloße Ordnungswidrigkeiten der Vergangenheit genügen aber nicht. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Die Fluchtgefahr ist unionsrechtlich definiert: im Einzelfall vorliegende besondere Gründe und Umstände, welche auf objektiven, im nationalen Recht festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller fliehen könnte (Art 2 Z 11 der Aufnahmerichtlinie). Die Erläuterungen zu § 76 FPG gehen davon aus, dass der Begriff in Art 9 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie dieselbe Bedeutung hat wie in Art 2 Z 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung.

Das Erfordernis der im nationalen Recht festgelegten Kriterien ist ernst zu nehmen. Der Gerichtshof hat zur Dublin-III-Verordnung ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, „in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung die objektiven Kriterien festzulegen“; das Fehlen einer solchen Vorschrift macht die Haftbestimmung unanwendbar (EuGH 15.03.2017, C-528/15, Al Chodor, Tenor). Für § 15b ist Abs 2 diese Vorschrift. Die Fluchtgefahr ist daher aus den dort genannten Kriterien abzuleiten; zur Frage, ob weitere Kriterien herangezogen werden dürfen, Rz 104 ff.

Beide Gründe verlangen eine Prognose aus festgestellten Tatsachen; Gesetzeswortlaut, Herkunft oder Unglaubhaftigkeit des Vorbringens tragen sie nicht.

Der Katalog des Abs 2 ist demonstrativ („insbesondere“); als objektive Kriterien legt er nach hier vertretener Auffassung aber nur die genannten fest, weitere Umstände sind nur in der Gesamtwürdigung verwertbar (str; Rz 104 ff). Jedes Kriterium ist zudem nur zu „berücksichtigen“: Es begründet den Grund nicht von selbst, sondern ist daraufhin zu prüfen, ob es im Einzelfall die öffentliche Ordnung gefährdet oder eine Flucht befürchten lässt.

Z 1 — § 3 GVG-B 2005. Der Verweis ist weiter geworden: § 2 Abs 4 GVG-B aF erfasste nur grobe Verstöße gegen die Hausordnung, Wegweisung und gefährlichen Angriff; § 3 Abs 2 GVG-B nF erfasst auch Folgeantrag, fehlende Mitwirkung und verschwiegene Mittel. Richtigerweise tragen nur Tatbestände mit Bezug zur öffentlichen Ordnung (§ 3 Abs 2 Z 6 bis 8 GVG-B) oder zur Flucht (Z 1, Z 3 und Z 4, soweit sie ein Entziehen erkennen lassen) den Grund; Folgeantrag und verschwiegene Mittel tragen ihn nicht. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Z 2 und Z 3 erfassen den Antragsteller, welcher sich nach Art 17 Abs 4 AMMVO in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten hat, und jenen, welcher nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat nach Österreich überstellt wurde. Sie übernehmen Art 9 Abs 1 lit a und lit b der Aufnahmerichtlinie und entsprechen § 76 Abs 3 Z 6 FPG (dort lit d) und § 76 Abs 3 Z 6a FPG. Es sind die stärksten Kriterien, weil sie an ein gezeigtes Weiterwanderungsverhalten anknüpfen.

Z 4 — rechtskräftige Rückkehrentscheidung vor dem Antrag. Zur Vorfassung hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Kriterium ohne weitere Begründung genügen lassen: Die frühere Rückkehrentscheidung sei ein Umstand, „was die belangte Behörde bei der Beurteilung, ob Gründe des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung vorliegen, mitberücksichtigen konnte“ (BVwG 17.07.2019, W254 2197324-2). Das Wort „mitberücksichtigen“ ist tragend: Die Rückkehrentscheidung allein belegt weder eine Gefährdung der Ordnung noch eine Fluchtgefahr; sie ist nur zusammen mit einem Verhalten verwertbar, welches die Ausreisepflicht vereitelt hat.

Z 5 — Einreiseverweigerung nach Art 14 Schengener Grenzkodex. Das Kriterium ist schwach: Die Einreiseverweigerung dokumentiert, dass die Einreisevoraussetzungen fehlten, nicht dass der Antragsteller fliehen wird. Für sich allein trägt es die Anordnung nicht.

Entfallene Kriterien. Der sichere Herkunftsstaat (Abs 2 Z 2 aF) und die Notwendigkeit von Identitätserhebungen (Abs 3 aF) sind seit 12.06.2026 keine Kriterien mehr; das Fehlen von Fluchtgründen war schon nach der aF kein Kriterium, wurde vom Bundesamt aber herangezogen. Sie waren in der Praxis zur Vorfassung ein häufiger Grund der Behebung, etwa weil die Behörde einen sicheren Herkunftsstaat angenommen hatte, obwohl es sich „entgegen den Ausführungen des BFA bei der Republik Indien um keinen sicheren Herkunftsstaat“ handelte (BVwG 17.01.2019, W124 2210460-1). Eine Anordnung ab 12.06.2026 in einem Verfahren über einen ab diesem Tag gestellten Antrag, welche auf diese Kriterien gestützt wird, ist schon aus diesem Grund rechtswidrig. In Altverfahren bleibt ab 12.06.2026 allein die öffentliche Ordnung (Rz 100 ff); auch diese trägt der sichere Herkunftsstaat nicht, weil sie ein gegenwärtiges persönliches Verhalten verlangt (Rz 49) und die Herkunft kein solches ist (Rz 52).

Nachweis. Die Behörde trägt die Feststellungslast für die Tatsachen, aus welchen sie den Grund ableitet. Zweifel gehen zu ihren Lasten, weil Art 7 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie die Bewegungsfreiheit als Regel und Art 9 als Ausnahme ausgestaltet.

Das Ermessen. Abs 1 lautet „kann“. Selbst wenn ein Grund vorliegt, ist zu begründen, weshalb die Anordnung im Einzelfall geboten ist. Eine Anordnung, welche das Vorliegen eines Kriteriums mit der Rechtsfolge gleichsetzt, ist ermessensfehlerhaft.

Art 9 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie erlaubt die Entscheidung nur „erforderlichenfalls“, Art 9 Abs 4 verlangt, dass sie verhältnismäßig ist und der individuellen Situation einschließlich besonderer Bedürfnisse bei der Aufnahme Rechnung trägt. § 15b nennt beides nicht; es gilt unmittelbar (Rz 22 f).

Erforderlichkeit heißt: Es darf kein milderes Mittel geben, welches denselben Zweck erreicht — etwa die Pflicht, Anschrift und Erreichbarkeit bekanntzugeben und aktuell zu halten (Art 7 Abs 6 der Aufnahmerichtlinie). Die Behörde hat das mildere Mittel zu erwägen und seine Untauglichkeit zu begründen.

Die individuelle Situation umfasst Familie, Gesundheit, Schwangerschaft, Minderjährigkeit und Traumatisierung. Schon die Materialien zur Stammfassung verlangten die möglichste Wahrung der Familieneinheit; eine private Unterkunft in geordneten Wohnverhältnissen „kann dies ein Indiz dafür sein, dass eine weitere Gefährdung der öffentlichen Interessen bzw. der öffentlichen Ordnung sowie eine weitere Verfahrensverzögerung nicht (mehr) anzunehmen ist“ (IA 2285/A XXV. GP 78, wiedergegeben in BVwG 21.09.2022, L523 2227486-1).

Für die strukturell verwandte Wohnsitzauflage nach § 57 FPG hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass sie „niemals Selbstzweck sein“ kann, einer einzelfallbezogenen Prüfung ihrer Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit bedarf und „als ultima ratio“ einem bestimmten Ziel zu dienen hat; beanstandet hat er, dass die Materialien „nicht näher darlegen, inwieweit dem durch die Erlassung einer Wohnsitzauflage abgeholfen werden kann“ (VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406 RS 1). Der Gedanke ist auf § 15b zu übertragen: Auch die Anordnung der Unterkunftnahme muss einem bestimmten Ziel dienen, welches im Einzelfall benannt ist, und die Behörde hat darzulegen, weshalb gerade das durchgängige Wohnen im Quartier der Gefährdung der Ordnung oder der Flucht abhilft (Art 9 Abs 1: „erforderlichenfalls“).

Die Dauer ist Teil der Verhältnismäßigkeit. Je länger die Anordnung wirkt, desto gewichtiger muss der Grund sein. Fällt der Grund weg, ist sie aufzuheben (Rz 73).

Was regelmäßig schiefgeht: Formular statt Begründung, private Wohnmöglichkeit nicht erfragt, Ermessen nicht begründet.

Abs 3 erlaubt, vorläufig eine andere Unterkunft zu nehmen, wenn dies aus dringenden und schwerwiegenden familiären Gründen oder zur medizinischen Versorgung notwendig ist (§ 15d Abs 2 Z 3; § 15d Rz 55 f). Beginn und Dauer sind 72 Stunden vorab, sonst sobald die Umstände bekannt werden, „begründet“ mitzuteilen; nach den Erläuterungen sind die Gründe darzulegen und vorhandene Belege, auch Kopien, vorzulegen. Untersagt die Behörde nicht bis zum mitgeteilten Beginn, ist der Antragsteller berechtigt.

Nicht erfasst sind die übrigen Gründe des § 15d Abs 2, insbesondere die Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Z 1) und die Rechtsberatung und Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen (Z 4). Art 9 Abs 3 UAbs 1 der Aufnahmerichtlinie stellt die Genehmigung in das Ermessen („können“); ein Ersuchen aus anderen Gründen ist daher zulässig und nach den Maßstäben des Art 9 Abs 3 zu erledigen.

Die Untersagung. Die Entscheidung über eine Genehmigung ist nach Art 9 Abs 3 UAbs 1 der Aufnahmerichtlinie objektiv und unparteiisch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen und im Falle einer Ablehnung zu begründen. § 15b Abs 3 regelt weder Form noch Begründung der Untersagung (Regelungslücke). Die Lücke ist durch unmittelbare Anwendung zu schließen; zur Frage des Rechtsbehelfs Rz 97 ff.

Nimmt der Antragsteller ohne rechtzeitige Mitteilung oder trotz Untersagung eine andere Unterkunft, kann die Grundversorgung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 gekürzt werden; nach den Erläuterungen soll die Bestimmung Fälle erfassen, „bei denen der Antragsteller entgegen den Vorgaben der §§ 15b Abs. 3 oder 15d Abs. 3 AsylG 2005 keine Mitteilung oder keine fristgerechte Mitteilung macht“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3 GVG-B 2005).

Abs 4 setzt Art 9 Abs 3 UAbs 2 der Aufnahmerichtlinie um: Für Ladungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden bedarf es keiner Genehmigung; der Antragsteller hat die Behörde unverzüglich nach Zustellung nachweislich zu informieren. Das Unterlassen der Mitteilung macht das Befolgen der Ladung nicht rechtswidrig.

Die Anordnung gilt bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag und nur, solange das Quartier zur Verfügung gestellt wird. Sie endet vorher mit der Zuerkennung subsidiären Schutzes oder der Erteilung eines Titels nach dem 7. Hauptstück; bezieht sie sich auf eine Betreuungseinrichtung des Bundes, tritt sie mit der Zuweisung an eine Betreuungsstelle eines Landes außer Kraft.

Fällt der Grund weg, ist die Anordnung aufzuheben; das folgt aus Art 9 Abs 4 der Aufnahmerichtlinie, welcher die Verhältnismäßigkeit für die gesamte Dauer verlangt. Die Praxis zur Vorfassung kennt die Mitteilung an den Antragsteller, „dass die Gründe für die Anordnung der Unterkunftnahme nach § 15b AsylG weggefallen seien“ (BVwG 06.09.2019, L521 2216852-1). Der Antragsteller kann die Aufhebung jederzeit anregen.

Das Bundesamt hebt die Anordnung zum Teil mit dem verfahrensabschließenden Bescheid auf; ein Antrag, von der Anordnung Abstand zu nehmen, ist dann nach der Praxis obsolet, „da mit Bescheiderlass die Anordnung zur Unterkunftnahme aufgehoben wurde“ (BVwG 22.06.2022, W205 2230520-1, zur Vorfassung). Geschieht das nicht, wirkt die Anordnung nach Abs 5 während des Beschwerdeverfahrens fort.

Eine mittels Verfahrensanordnung ergangene Anordnung wird, solange sie angewandt wird, bis zum verfahrensabschließenden Bescheid von keinem Gericht überprüft (Rz 26 f) — genau die Lücke, welche Art 9 Abs 5 letzter Satz schließen soll.

Die Unterrichtung. Abs 6 verlangt die nachweisliche Kenntnis der Anordnung und der Folgen einer Missachtung. Art 9 Abs 5 der Aufnahmerichtlinie verlangt darüber hinaus die schriftliche Angabe der sachlichen und rechtlichen Gründe, die Unterrichtung über das Anfechtungsverfahren nach Art 29 und dies in einer Sprache, welche der Antragsteller versteht, in klarer und einfacher Form. Eine Belehrung, gegen die Anordnung sei ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig, ist das Gegenteil dessen, was die Richtlinie verlangt (§ 32 AsylG 2005 Rz 68).

Die Folgen einer Missachtung, über welche zu belehren ist, sind seit 12.06.2026: die mögliche Kürzung der Grundversorgung (Rz 83) und die Verwertung als Kriterium der Fluchtgefahr in einem Schubhaftverfahren (Rz 87); bei Versorgung in einer Betreuungseinrichtung des Bundes gilt eine Abwesenheit von mindestens 48 Stunden zudem als Verletzung der mit der Anordnung selbst entstehenden Meldeverpflichtung, es sei denn, die Anwesenheit war nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar (§ 15a Abs 2 letzter Satz; Rz 47). Eine Belehrung, welche noch Verwaltungsstrafe oder Festnahme androht, ist unrichtig.

Die Form. Nach dem Wortlaut ergeht die Anordnung als Verfahrensanordnung; unionsrechtlich ist sie als Bescheid zu erlassen (Rz 24 ff, Rz 88 ff).

Der Rechtsschutz in der Praxis. Gegen eine Anordnung, welche als Verfahrensanordnung ergeht, ist Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben (Baustein Rz 109); daneben ist beim Bundesamt die Aufhebung zu beantragen, wenn sich die Umstände geändert haben. Im Verfahren gegen den verfahrensabschließenden Bescheid ist der Spruchpunkt über die Anordnung gesondert anzufechten.

Der Abspruch im verfahrensabschließenden Bescheid erfolgt in einem eigenen Spruchpunkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat solche Spruchpunkte zur Vorfassung wiederholt ersatzlos behoben, wenn die Anordnung nicht begründet war — es „war Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides ersatzlos zu beheben“ (BVwG 14.06.2019, W202 2211492-1) —, auf unrichtige Tatsachen gestützt war (Rz 58) oder den Beginn nicht bestimmte (Rz 45).

Der Spruchpunkt teilt das Schicksal der Hauptsache nicht automatisch, kann aber mit ihr fallen: Der Verfassungsgerichtshof hat ein Erkenntnis aufgehoben, soweit damit die Beschwerde gegen die Zurückweisung wegen entschiedener Sache hinsichtlich subsidiären Schutzes „und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen wird“ (VfGH 30.11.2021, E3440/2021).

Die Bedeutung des Spruchpunktes reicht über die Hauptsache hinaus. Die Anordnung endet mit der Rechtskraft ohnehin; ihre Rechtmäßigkeit bleibt aber für eine Kürzung der Grundversorgung und für ein Schubhaftverfahren nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG erheblich. Die Anfechtung lohnt daher auch nach ihrem Ende.

Die Grundversorgung. Art 9 Abs 1 UAbs 2 der Aufnahmerichtlinie macht die materiellen Leistungen vom tatsächlichen Aufenthalt am bestimmten Ort abhängig; Art 23 Abs 2 lit a erlaubt die Kürzung oder den Entzug bei Verlassen ohne Genehmigung oder bei Flucht. § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 erfasst davon nur die Fälle des § 15b Abs 3 (Rz 70). Das gilt für die Versorgung durch den Bund. Für ein Landesquartier richtet sich die Kürzung nach dem Grundversorgungsrecht des Landes (§ 15c Rz 57); Art 23 Abs 4 und 5 AufnahmeRL gelten dort ebenso. Vor der Entscheidung ist der Betroffene zur schriftlichen Stellungnahme aufzufordern (§ 3 Abs 6 GVG-B 2005); der Zugang zur unbedingt erforderlichen medizinischen Versorgung darf nicht beschränkt werden, und auf die Verhältnismäßigkeit, die besonderen Bedürfnisse und einen angemessenen Lebensstandard iSd Art 23 Abs 4 AufnahmeRL ist Bedacht zu nehmen (§ 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz GVG-B 2005). Gekürzt oder entzogen werden kann im Fall der Z 4 nur die Zuwendung zur Deckung des täglichen Bedarfs mit Ausnahme einer angemessenen Verpflegung (§ 3 Abs 2 GVG-B 2005); andere materielle Leistungen dürfen nur gekürzt werden (§ 3 Abs 3 GVG-B 2005). Die Dokumentation nach § 48 BFA-VG ist Beweismittel, nicht Entscheidung.

Grenzen jeder Kürzung. Keine Folge darf den Antragsteller in eine Lage bringen, in der er seine elementarsten Bedürfnisse nicht befriedigen kann, „wie etwa eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren, zu kleiden und zu waschen“ (EuGH 12.11.2019, C-233/18, Haqbin, Rn 46); der Entzug der Leistungen für Unterkunft, Verpflegung und Kleidung ist auch nur zeitweilig unzulässig (Rn 47, 56; EuGH 01.08.2022, C-422/21, TO, Rn 47), und zwar für jeden Antragsteller, nicht nur für schutzbedürftige Personen (C-422/21 Rn 46). Die Urteile betreffen Art 20 Abs 4 und 5 RL 2013/33/EU; sie gelten fort, weil Art 23 Abs 4 RL (EU) 2024/1346 die Anforderungen des Art 20 Abs 5 übernimmt — Einzelfall, Verhältnismäßigkeit, ein Lebensstandard im Einklang mit der Charta — und der Gerichtshof die Grenze aus Art 1 GRC ableitet (Haqbin Rn 46). Für die Weigerung, das angeordnete Quartier zu beziehen, folgt aus EuGH 18.12.2025, C-184/24, Sidi Bouzid: Wer sich weigert, in eine andere Unterkunft zu übersiedeln, und am bisherigen Ort auffindbar bleibt, „verlässt“ den bestimmten Aufenthaltsort nicht (Rn 56 bis 59); die Fälle der Kürzung und des Entzugs sind abschließend (Rn 61). Der Entzug sämtlicher Leistungen ist dann unzulässig; eine Einschränkung kommt nur als Sanktion für einen groben Verstoß gegen die Vorschriften des Unterbringungszentrums in Betracht (Rn 80), heute Art 23 Abs 2 lit e RL (EU) 2024/1346. Hinzu tritt, dass Art 23 Abs 1 lit b dieser Richtlinie den Entzug anderer materieller Leistungen als der Zuwendung zur Deckung des täglichen Bedarfs nur im Fall des Abs 2 lit e zulässt; beim Verlassen des Ortes (Abs 2 lit a) dürfen sie nur gekürzt werden.

Keine Festnahme. § 39 Abs 1 Z 3 FPG erfasst die Missachtung einer Anordnung nach § 15b seit 12.06.2026 nicht mehr; eine darauf gestützte Festnahme entbehrt der Grundlage (§ 39 FPG Rz 18, Rz 41).

Keine Strafe. § 121 Abs 1a FPG nennt § 15b nicht mehr. Für Missachtungen vor dem 12.06.2026 gilt § 1 Abs 2 VStG: Das Günstigkeitsprinzip kommt „auch immer dann zur Anwendung, wenn die Strafbarkeit eines Verwaltungsstraftatbestandes nach dem Zeitpunkt der Begehung zur Gänze weggefallen ist“ (VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0083 RS 1, unter Hinweis auf VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156 RS 4). Anhängige Strafverfahren sind daher einzustellen; eine Übergangsbestimmung, welche anderes anordnete, besteht nicht. Zur Gegenposition und zur Begründung im Einzelnen § 15c Rz 65 bis 68 (Streitfrage).

Schubhaft. Die Verletzung einer Anordnung der Unterkunftnahme ist nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG bei der Fluchtgefahr zu berücksichtigen. Sie begründet aber keinen eigenen Haftgrund: Art 10 Abs 4 lit c der Aufnahmerichtlinie, welcher die Haft zur Durchsetzung einer Entscheidung nach Art 9 Abs 1 erlaubt, ist im nationalen Recht nicht umgesetzt (§ 76 FPG Rz 116), und auf einen nicht umgesetzten Haftgrund darf die Haft nicht gestützt werden (VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009 RS 3: „Das Fehlen entsprechender Vorschriften im innerstaatlichen Recht bewirkt, dass Schubhaft nicht auf die in Art. 8 Abs. 3 Aufnahme-RL genannten Gründe gestützt werden darf“, zur Vorgängerrichtlinie; § 76 FPG Rz 117). Die Missachtung ist nur ein Kriterium innerhalb eines umgesetzten Haftgrundes und setzt eine rechtmäßige, ordnungsgemäß zur Kenntnis gebrachte Anordnung voraus.

Die Anordnung nach § 15b ergeht mittels Verfahrensanordnung. Art 9 Abs 5 und Art 29 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie stellen an Entscheidungen nach Art 9 Anforderungen an die Gründe, die Unterrichtung und den Rechtsbehelf. Ob die Verfahrensanordnung diesen Anforderungen genügt, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht geklärt.

Die Verfahrensanordnung genügt den Anforderungen des Art 9 Abs 5 und des Art 29 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie nicht. Eine gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung ist geboten. Sie folgt aus der unmittelbaren Wirkung des Art 9 Abs 5 und des Art 29 Abs 1 AufnahmeRL (Rz 29 f).

Dagegen lässt sich einwenden, die Verfahrensanordnung genüge den Anforderungen. Die Behörde wird vortragen, die Richtlinie schreibe keine Handlungsform vor, sondern ein Ergebnis. Art 29 Abs 1 verweise auf die „im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren“; nach § 7 Abs 1 VwGVG sei die Verfahrensanordnung in der Beschwerde gegen den verfahrensabschließenden Bescheid anfechtbar, und diese führe zu einem Gericht, welches in der Sache entscheidet. Die Anordnung und die Folgen ihrer Missachtung würden nachweislich zur Kenntnis gebracht (Abs 6), die Gründe ergäben sich aus der Begründung des verfahrensabschließenden Bescheides (§§ 58 und 60 AVG), und der Gesetzgeber habe die Form in Kenntnis des Art 9 beibehalten (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15b).

Dem Einwand ist zu widersprechen. Art 9 Abs 5 letzter Satz verlangt entweder die amtswegige Überprüfung durch eine Justizbehörde nach zwei Monaten Anwendung oder die Anfechtbarkeit auf Antrag nach Art 29; richtigerweise muss diese Kontrolle schon während der Anwendung wirksam werden können (Rz 27). Ein Rechtsbehelf, der erst mit dem Bescheid in der Hauptsache eröffnet wird, erfüllt keine der beiden Alternativen (Rz 27). Abs 6 verlangt die Angabe der Gründe nicht (Rz 22), und die Begründung des verfahrensabschließenden Bescheides kommt für die Zeit der Anwendung zu spät. Das Bundesverwaltungsgericht hat das für die gleich gebaute Anordnung nach § 32 ausgesprochen (BVwG 17.08.2026, W624 2349122-1) und bekräftigt, dass Art 9 der Aufnahmerichtlinie „eine gesondert anfechtbare Entscheidung im verfahrensgegenständlichen Fall vorsieht“ (BVwG 21.09.2026, W294 2350770-2; Revision zugelassen). Für § 15b fehlt der Weg über Art 54 VerfVO; die Rüge ruht auf der unmittelbaren Wirkung (Rz 29 f). Bis zur Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof ist das eine Auffassung des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so bleibt die Anordnung wirksam, ist aber im Spruchpunkt des verfahrensabschließenden Bescheides voll zu überprüfen. Dann ist vorzutragen, dass Art 9 Abs 4 und Abs 5 mit Ausnahme des letzten Satzes jedenfalls für den Inhalt gelten: Fehlen Gründe, individuelle Prüfung oder Übersetzung, ist der Spruchpunkt ersatzlos zu beheben, und die Anordnung trägt weder eine Kürzung der Grundversorgung noch ein Kriterium nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG. Zugleich ist die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union anzuregen.

Die Anordnung nach § 15b kann als bloße Zuweisung der Unterkunft nach Art 7 Abs 2 der Aufnahmerichtlinie verstanden werden, für welche nach Art 7 Abs 7 keine Verwaltungsentscheidung nötig ist, oder als Entscheidung nach Art 9. Davon hängt ab, ob die Anforderungen des Art 9 gelten.

Die Anordnung nach § 15b ist eine Entscheidung nach Art 9 und keine bloße Zuweisung der Unterkunft nach Art 7 Abs 2. Sie knüpft an die beiden Gründe des Art 9 Abs 1 an und verlangt eine Prüfung im Einzelfall. Damit gelten die Anforderungen des Art 9.

Dagegen lässt sich einwenden, die Anordnung sei als bloße Zuweisung der Unterkunft einzuordnen. Die Behörde wird vortragen, § 15b verlange nur das Wohnen in einem Quartier, nicht den Aufenthalt allein an einem Ort (Rz 21); er gleiche daher der Zuweisung einer Unterkunft nach Art 7 Abs 2, deren tatsächliche Inanspruchnahme Art 7 Abs 4 zur Bedingung der Leistungen machen darf. Für diese Stufe seien die Mitgliedstaaten „nicht verpflichtet“, Verwaltungsentscheidungen zu erlassen (Art 7 Abs 7). Die Verfahrensanordnung sei daher mehr, als die Richtlinie verlange.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Art 7 Abs 2 erlaubt die Zuweisung „zur Steuerung ihrer Asyl- und Aufnahmesysteme“ gegenüber allen Antragstellern; § 15b knüpft dagegen an die beiden Gründe des Art 9 Abs 1 und dessen lit a und lit b an, verlangt eine Prüfung im Einzelfall und ist mit Folgen bewehrt, welche die Richtlinie an Entscheidungen nach Art 9 knüpft (Art 10 Abs 4 lit c, Art 23 Abs 2 lit a). Der Gesetzgeber selbst ordnet § 15b dem Art 9 zu (Rz 20). Wer weniger anordnet, als Art 9 erlaubt, bleibt innerhalb des Art 9. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so gilt Art 7 Abs 3: Bei jeder Zuweisung sind objektive Faktoren, die Einheit der Familie und besondere Bedürfnisse zu berücksichtigen. Dann ist aber auch kein Raum für Folgen, welche die Richtlinie an Entscheidungen nach Art 9 knüpft.

Eine Begründungspflicht nennt § 15b für die Untersagung nach Abs 3 nicht. Art 9 Abs 3 UAbs 1 und Art 29 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie kommen als Grundlage einer Begründungspflicht und der Anfechtbarkeit in Betracht. Ob die Untersagung begründet werden muss und gesondert anfechtbar ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht geklärt.

Die Untersagung nach Abs 3 ist zu begründen und gesondert anfechtbar. Art 9 Abs 3 UAbs 1 der Aufnahmerichtlinie verlangt die Begründung für jede Ablehnung ausdrücklich und unbedingt. Die Verweigerung einer Genehmigung nach Art 9 Abs 3 ist eine Entscheidung nach Art 9, welche den Antragsteller individuell betrifft.

Dagegen lässt sich einwenden, eine Begründungspflicht und eine gesonderte Anfechtbarkeit bestünden nicht. Die Untersagung ist nach dem Wortlaut eine bloße Erklärung innerhalb der Frist des Abs 3 dritter Satz; sie regle eine Modalität der bestehenden Anordnung und teile deren Form. Eine Begründungspflicht nenne § 15b nicht, und ein Rechtsbehelf gegen jede Untersagung würde den Zweck der kurzen Frist vereiteln. Schließlich nenne Art 29 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie die Verweigerung einer Genehmigung ausdrücklich nur für Art 8 Abs 5 UAbs 1, nicht für Art 9 Abs 3; im Umkehrschluss müsse die Verweigerung nach Art 9 Abs 3 nicht gesondert anfechtbar sein.

Die Begründungspflicht ist zu bejahen: Art 9 Abs 3 UAbs 1 der Aufnahmerichtlinie verlangt sie für jede Ablehnung ausdrücklich und unbedingt. Auch die Anfechtbarkeit ist zu bejahen: Die Verweigerung einer Genehmigung nach Art 9 Abs 3 ist eine Entscheidung „gemäß Artikel 9“, welche den Antragsteller individuell betrifft (Art 29 Abs 1). Der Umkehrschluss aus der Nennung des Art 8 Abs 5 trägt nicht: Für Art 8 war die ausdrückliche Nennung nötig, weil die Mitgliedstaaten dort keine Verwaltungsentscheidungen erlassen müssen (Art 8 Abs 4; Rz 19); für Art 9 erfasst bereits die allgemeine Wendung „Entscheidungen gemäß Artikel 9, die Antragsteller individuell betreffen“ auch die Ablehnung nach Art 9 Abs 3 UAbs 1, welche überdies zu begründen ist. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die unbegründete Untersagung jedenfalls im Verfahren über eine Kürzung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 als Vorfrage zu überprüfen; eine Kürzung wegen Missachtung einer Untersagung, welche nicht begründet war, ist mit Art 23 Abs 4 der Aufnahmerichtlinie nicht vereinbar.

In Asylverfahren mit Antrag vor dem 12.06.2026 gilt nach § 75 Abs 32 die frühere Rechtslage; die Aufnahmerichtlinie gilt dagegen ab dem 12.06.2026. Ob eine Anordnung ab dem 12.06.2026 noch auf die Gründe des § 15b aF — öffentliches Interesse, zügige Bearbeitung, wirksame Überwachung — gestützt werden darf, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht geklärt.

Die Gründe der aF dürfen ab dem 12.06.2026 nicht mehr zur Stützung einer Anordnung herangezogen werden. Die Anordnung ist eine Aufnahmebedingung, und die Aufnahmerichtlinie gilt ohne Übergangsregel für jede ab dem 12.06.2026 getroffene oder angewandte Maßnahme (Übergangsrecht Rz 29). Eine auf die Gründe der aF gestützte Beschränkung widerspricht Art 7 Abs 1 zweiter Satz der Aufnahmerichtlinie. Auf Fluchtgefahr kann eine solche Anordnung nicht gestützt werden: § 15b Abs 1 aF kennt diesen Grund nicht, und Art 9 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie räumt nur eine Befugnis ein, welche nach Maßgabe des nationalen Rechts auszuüben ist (Rz 18); zulasten des Antragstellers ersetzt die Richtlinie die fehlende nationale Grundlage nicht. Es bleibt allein die öffentliche Ordnung.

Dagegen lässt sich einwenden, die Gründe der aF gälten fort. § 75 Abs 32 führt Asylverfahren mit Antrag vor dem 12.06.2026 „nach der Rechtslage vor Inkrafttreten“ des AMPAG zu Ende. § 15b steht im Verfahrensabschnitt des Gesetzes und gehöre daher zur fortgeführten Rechtslage; die Maßgaben des § 75 Abs 32 nennen ihn nicht (Übergangsrecht Rz 31). Die Behörde wird darüber hinaus vortragen, § 15b gelte ab dem 12.06.2026 auch in Altverfahren in der neuen Fassung samt der Fluchtgefahr, weil er die Aufnahmerichtlinie umsetze, sich an den „Antragsteller“ richte und Aufnahmebedingungen an den Zeitpunkt der Maßnahme anknüpften (Rz 16; § 2 AsylG 2005 Rz 90, 92).

Dem Einwand ist zu widersprechen. Die Gründe der aF sind nach den Materialien gerade jene, „die in Art. 9 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie nicht vorgesehen sind“ (Rz 6). Eine darauf gestützte Beschränkung widerspricht Art 7 Abs 1 zweiter Satz der Aufnahmerichtlinie, welcher die Bewegungsfreiheit als Regel festlegt. Auch der Anwendung der neuen Fassung ist zu widersprechen: Die Anordnung ergeht nach beiden Fassungen mittels Verfahrensanordnung, über welche im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen ist (Abs 1 zweiter Satz); sie ist damit Teil des Asylverfahrens selbst, welches § 75 Abs 32 nach der Rechtslage vor dem AMPAG zu Ende führt. Die Aufnahmerichtlinie begrenzt die Gründe der aF; einen neuen Grund schafft sie nicht (Rz 18). § 2 AsylG 2005 Rz 92 steht nicht entgegen: Er nimmt das Asylverfahren selbst, welches § 75 Abs 32 nach altem Recht zu Ende führt, ausdrücklich aus, und die Anordnung nach § 15b gehört nach dem Gesagten zu diesem Verfahren. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Ob eine nach der aF erlassene Anordnung ab dem 12.06.2026 die Meldepflicht nach § 15a nF auslöst, ist offen (str; § 15a Rz 85).

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Anordnung am Maßstab der aF zu prüfen, und die zur aF ergangene Judikatur zur Begründungspflicht (Rz 80) gilt voll. Dann ist vorzutragen, dass eine vor dem 12.06.2026 erlassene Anordnung jedenfalls ab diesem Tag nur fortwirken darf, wenn sie auch nach Art 9 Abs 1 und 4 zu rechtfertigen ist, und ihre Aufhebung zu beantragen. Auch nach der Gegenposition steht die Fluchtgefahr samt den Kriterien des Abs 2 Z 2, 3 und 5 nF nicht zur Verfügung, weil § 15b aF sie nicht kennt. Wendet das Gericht die neue Fassung an, so ist die Fluchtgefahr allein an den Kriterien des Abs 2 nF und an Art 9 Abs 1 und 4 der Aufnahmerichtlinie zu messen (Rz 104 ff), und die Garantien des Art 9 Abs 5 der Aufnahmerichtlinie sind einzufordern (Rz 24 bis 27).

Abs 2 nennt Kriterien der Fluchtgefahr. Ob die Behörde die Fluchtgefahr nach § 15b auch auf Kriterien stützen darf, welche Abs 2 nicht nennt, etwa auf § 76 Abs 3 FPG, ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht geklärt.

Die Fluchtgefahr nach § 15b darf als tragendes Kriterium nur auf die Kriterien des Abs 2 gestützt werden. § 76 Abs 3 FPG legt seine Kriterien nach seinem ersten Satz nur für die Fluchtgefahr nach § 76 Abs 2 Z 1 und 2 FPG und nach Art 2 Z 18 AMMVO fest, nicht für § 15b. Umstände außerhalb des Abs 2 sind nur in der Gesamtwürdigung verwertbar; Kriterien, welche die Behörde im Einzelfall erst bildet, sind nicht zulässig.

Dagegen lässt sich einwenden, die Fluchtgefahr dürfe auch auf Kriterien gestützt werden, welche Abs 2 nicht nennt, insbesondere auf jene des § 76 Abs 3 FPG. Abs 2 sei demonstrativ. Nach den Erläuterungen zu § 76 FPG hat die Fluchtgefahr in Art 9 Abs 1 der Aufnahmerichtlinie dieselbe Bedeutung wie in der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung; die Kriterien des § 76 Abs 3 FPG seien daher ebenfalls im nationalen Recht festgelegte objektive Kriterien.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Die objektiven Kriterien der Fluchtgefahr sind in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung festzulegen (EuGH 15.03.2017, C-528/15, Al Chodor, Tenor). § 76 Abs 3 FPG legt seine Kriterien aber nur für die Fluchtgefahr „im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 Abs. 18 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung“ fest; die Erläuterungen zu § 76 FPG ersetzen keine Vorschrift mit allgemeiner Geltung. Für § 15b ist Abs 2 die maßgebende Vorschrift (Rz 51). Dass Abs 2 die Kriterien mit „insbesondere“ einleitet, ändert daran nichts: Die Aufzählung lässt die Würdigung weiterer Umstände zu, legt als objektive Kriterien iSd Art 2 Z 11 AufnahmeRL aber nur die genannten fest. Umstände außerhalb des Abs 2 sind daher nur in der Gesamtwürdigung verwertbar, nicht als tragendes Kriterium. Erst recht nicht zulässig sind Kriterien, welche die Behörde im Einzelfall erst bildet — etwa Herkunft, Unglaubhaftigkeit des Vorbringens oder fehlende Dokumente. Rechtsprechung der Höchstgerichte zu § 15b ist dazu nicht nachgewiesen; zu den Anforderungen an Kriterien der Fluchtgefahr besteht die zitierte Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union, die hier vertretene Auffassung zu § 15b ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so sind allein die in § 76 Abs 3 FPG festgelegten Kriterien heranzuziehen, und es ist zumindest zu verlangen, dass jedes Kriterium mit festgestellten Tatsachen belegt und auf eine konkrete Fluchtabsicht bezogen wird (Rz 52).

Die häufigen Konstellationen:

Die Liste ist vor jeder Beschwerde gegen die Anordnung oder den Spruchpunkt abzuarbeiten.

1. Datum des Antrags und der Anordnung: gilt § 15b nF oder aF (Rz 15 f, 100 ff)?
2. Ist die Anordnung schriftlich begründet, übersetzt und über Anfechtung und Folgen belehrt (Rz 24 ff, 76 f)?
3. Welcher Grund — öffentliche Ordnung oder Fluchtgefahr — ist bezeichnet (Rz 48)?
4. Welches Kriterium des Abs 2 wird herangezogen, und ist es mit Tatsachen festgestellt (Rz 53 ff)?
5. Wird ein entfallenes Kriterium verwendet (Rz 58)?
6. Sind Erforderlichkeit, mildere Mittel, Familie, private Unterkunft, besondere Bedürfnisse geprüft (Rz 61 ff)?
7. Ist das Ermessen begründet (Rz 60)?
8. Sind Quartier und Beginn bestimmt (Rz 45)?
9. Wirkt die Anordnung noch — Zuweisung an ein Land, subsidiärer Schutz, Wegfall des Grundes (Rz 72 ff)?
10. Wurde eine Untersagung nach Abs 3 begründet (Rz 69)?
11. Werden unzulässige Folgen geknüpft — Strafe, Festnahme, Haft ohne umgesetzten Haftgrund (Rz 85 ff)?
12. Enthält der Spruchpunkt im verfahrensabschließenden Bescheid eigene Feststellungen (Rz 80)?

Beschwerde gegen die Anordnung — Form und unmittelbare Wirkung.

Fehlende Einzelfallprüfung und Verhältnismäßigkeit.

Altverfahren — Gründe der Vorfassung.

Schubhaft — Missachtung als tragender Grund.

Im AsylG 2005: § 15a (Meldeverpflichtung; Rz 47), § 15c AsylG 2005 (Wohnsitzbeschränkung; ruht nach § 15c Abs 2; § 15c Rz 36, 62), § 15d (Aufenthaltsbeschränkung; Ausnahmen des Abs 2 Z 2 und Z 3; § 15d Rz 54 bis 56, 85 f), § 32 (Aufenthaltsanordnung im Grenzverfahren; § 32 AsylG 2005 Rz 52 f, Rz 57 bis 79, Rz 87 bis 89), § 75 Abs 32 (Übergangsrecht Rz 7 ff, Rz 29, Rz 31 ff).

Im FPG: § 39 Abs 1 Z 3 (keine Festnahme; § 39 FPG Rz 17 f, Rz 41 bis 47), § 57 (Wohnsitzauflage mit Bescheid; Rz 35, 64; § 57 FPG Rz 86 bis 95), § 76 Abs 3 Z 8 und Art 10 Abs 4 lit c AufnahmeRL (§ 76 FPG Rz 16, Rz 116 f), § 77 (gelinderes Mittel), § 121 Abs 1a (Strafbarkeit entfallen).

Im BFA-VG: § 48 (Dokumentationspflicht), § 40a (Haft im Grenzverfahren; § 40a BFA-VG Rz 81, Rz 185 bis 194). Sonstiges: § 3 Abs 2 Z 4 und Abs 6 GVG-B 2005, § 7 Abs 1 VwGVG, §§ 58 und 60 AVG, § 1 Abs 2 VStG.

Unionsrecht: Art 2 Z 11 und Z 12, Art 7, Art 8, Art 9, Art 10 Abs 4 lit c und Abs 5, Art 23, Art 29, Art 35 RL (EU) 2024/1346; Art 17 Abs 4 VO (EU) 2024/1351; Art 3 Z 13 VO (EU) 2024/1348; Art 14 VO (EU) 2016/399; Art 47 GRC.

VwGH.

• VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011 RS 5 — Unterkunftnahme; Rz 44.
• VwGH 05.07.2007, 2007/06/0052 RS 1 — Abgrenzung Verfahrensanordnung und Bescheid; Rz 32, 109.
• VwGH 25.02.2016, Ra 2016/19/0007 RS 9 — Bezeichnung nicht allein maßgeblich; Rz 32, 109.
• VwGH 16.11.2021, Ro 2021/03/0005 RS 3 — Maßnahmenbeschwerde als Lückenfüller; Rz 28.
• VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406 RS 1 — Wohnsitzauflage nach § 57 FPG; Rz 64.
• VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009 RS 3 — kein nicht umgesetzter Haftgrund; Rz 87, 112.
• VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0083 RS 1 — Günstigkeitsprinzip bei Wegfall der Strafbarkeit; Rz 86.
• VwGH 28.11.2006, 2005/06/0156 RS 4 — Stammrechtssatz zu Ra 2016/03/0083 RS 1; Rz 86.

VfGH.

• VfGH 30.11.2021, E3440/2021 — Aufhebung auch hinsichtlich der Anordnung der Unterkunftnahme; Rz 81.

EuGH.

• EuGH 15.03.2017, C-528/15, Al Chodor — objektive Kriterien der Fluchtgefahr in einer Vorschrift mit allgemeiner Geltung; Rz 51, 106.
• EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, FMS ua — Zuständigkeit des nationalen Gerichts mangels Rechtsbehelfs; Rz 32, 109.
• EuGH 12.11.2019, C-233/18, Haqbin, Rn 46, 47, 56 (Volltext) — kein, auch kein zeitweiliger Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung; Rz 84.
• EuGH 01.08.2022, C-422/21, TO, Rn 46, 47 (Volltext) — Fortführung von Haqbin; Rz 84.
• EuGH 18.12.2025, C-184/24, Sidi Bouzid, Rn 56 bis 59, 61, 80 (Volltext) — Weigerung der Verlegung ist kein Verlassen; abschließende Fälle; Rz 84.

BVwG.

• BVwG 17.01.2019, W124 2210460-1 — sicherer Herkunftsstaat unrichtig angenommen; Rz 58.
• BVwG 17.07.2019, W254 2197324-2 — frühere Rückkehrentscheidung; Rz 56.
• BVwG 14.06.2019, W202 2211492-1 — ersatzlose Behebung mangels Begründung; Rz 80.
• BVwG 06.09.2019, L521 2216852-1 — Wegfall der Gründe; Rz 73.
• BVwG 07.02.2020, W192 2228051-1 — keine Freiheitsbeschränkung; Rz 21.
• BVwG 14.08.2020, W191 2222855-1 — Beginn nicht bestimmt; Rz 45.
• BVwG 22.06.2022, W205 2230520-1 — Aufhebung mit Bescheiderlass; Rz 74.
• BVwG 21.09.2022, L523 2227486-1 — Wiedergabe der Materialien zur Stammfassung; Rz 38, 63.
• BVwG 17.08.2026, W624 2349122-1 — Verfahrensanordnung genügt Art 9 Abs 5 und Art 29 AufnahmeRL nicht (zu § 32); Rz 25, 30, 90, 109. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• BVwG 21.09.2026, W294 2350770-2 (nicht veröffentlicht; Verfahren des Verfassers) — gesondert anfechtbare Entscheidung nach Art 9 AufnahmeRL (zu § 32); Revision zugelassen; Rz 29, 90. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.

Materialien.

• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15b — Umsetzung des Art 9 AufnahmeRL; Entfall der Gründe; Abs 3 und 4; Rz 6 bis 9, 34, 67.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 121 Abs 1a FPG und zu § 48 BFA-VG — Wegfall der Strafbarkeit, Dokumentation; Rz 10, 33.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 76 FPG und zu § 3 GVG-B 2005 — Fluchtgefahr; Kürzung; Rz 50, 70.
• IA 2285/A XXV. GP 78 (FrÄG 2017), wiedergegeben in BVwG 21.09.2022, L523 2227486-1; Rz 38, 63.