§ 15d AsylG 2005 – Aufenthaltsbeschränkung

§ 15d beschränkt den Aufenthalt des Antragstellers, solange ihn der Bund nach § 2 Abs 1 oder 1a GVG-B 2005 versorgt, auf den politischen Bezirk der ihm zugewiesenen Betreuungseinrichtung. Die Beschränkung entsteht kraft Gesetzes; ein Bescheid ergeht nicht. Sie erfasst den Aufenthalt selbst und ist damit schärfer als die Wohnsitzbeschränkung des § 15c, welche erst mit der Versorgung durch ein Land einsetzt.

Nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers setzt § 15d Art 8 der Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 um und führt die Gebietsbeschränkung des § 12 Abs 2 AsylG 2005 aF fort. Vier Ausnahmen erlauben den Aufenthalt im ganzen Bundesgebiet (Abs 2). Für familiäre, medizinische und beratungsbezogene Aufenthalte besteht eine Mitteilungspflicht mit Untersagungsvorbehalt (Abs 3); in der Nichtuntersagung liegt die Genehmigung nach Art 8 Abs 5 UAbs 1 der Richtlinie.

Die Missachtung ist seit 12.06.2026 keine Verwaltungsübertretung mehr und trägt keine Festnahme. Übrig bleiben die Kürzung der Grundversorgung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 — richtigerweise nur in den Mitteilungsfällen, nicht beim Verlassen ohne einen Grund nach Abs 2 (Rz 93 ff) —, die Dokumentation durch die Polizei (§ 48 BFA-VG) und die Berücksichtigung bei der Fluchtgefahr (§ 76 Abs 3 Z 8 FPG), welche für Antragsteller unionsrechtlich begrenzt ist (Rz 80 f).

Offen und praktisch bedeutsam sind vier Fragen: ob der Aufenthalt aus einem Grund des Abs 2 Z 3 oder 4 ohne Mitteilung die Beschränkung verletzt (Rz 89 ff), ob die Kürzung auch das Verlassen ohne jeden Grund erfasst (Rz 93 ff), ob die Untersagung begründet und anfechtbar sein muss (Rz 97 ff) und ob der Weg zum selbst gewählten Rechtsberater gedeckt ist (Rz 101 ff).

§ 15d ist neu (Art 1 Z 79 AMPAG); die Fassungsschiene im RIS weist nur die geltende Fassung aus. Vorgängerregelung der Sache nach ist § 12 Abs 2 AsylG 2005 idF BGBl I 70/2015, welcher mit der Neufassung des § 12 entfallen ist. Die Materialien sagen das ausdrücklich: „In Fortführung des bisherigen § 12 Abs. 2, der für die Dauer des Zulassungsverfahrens und damit während der Leistung von Grundversorgung durch den Bund gilt, aufgrund der umfassenden Neuregelung des Rechts auf Verbleib während des Asylverfahrens aber zu entfallen hat, soll diese Bestimmung im vorgeschlagenen § 15d umgesetzt werden.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d).

§ 12 Abs 2 erster Satz aF lautete: „Der Aufenthalt eines Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dem kein Aufenthaltsrecht zukommt, ist für die Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesamt lediglich im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich sein Aufenthaltsort im Sinne des § 15 Abs. 1 Z 4 befindet, zulässig.“ Es folgten drei Ausnahmen — gesetzliche Pflichten, Ladungen, medizinische Versorgung — und die Freigabe des gesamten Bundesgebiets nach Abschluss des Zulassungsverfahrens.

Der Vergleich:

Drei Verschiebungen tragen die Auslegung. Erstens die Anknüpfung. Maßgebend ist nicht mehr ein Verfahrensstadium, sondern die Versorgung durch den Bund. Sie reicht nach § 2 Abs 1 und 1a GVG-B 2005 weiter als das frühere Zulassungsverfahren (Rz 40 f).

Zweitens der Bezugspunkt. An die Stelle des Aufenthaltsorts ist die zugewiesene Betreuungseinrichtung getreten. Wer nach § 2 Abs 1b GVG-B 2005 in eine andere Einrichtung verlegt wird, wechselt den Versorgungsbezirk.

Drittens die Folgen. Die Strafbarkeit ist entfallen. Die Materialien begründen das mit dem Sanktionsverbot der Aufnahmerichtlinie; deshalb habe „in Abs. 2 die Bezugnahme auf den Aufenthalt außerhalb des Gebiets, in dem der Fremde gemäß § 12 Abs. 2 AsylG 2005 geduldet ist, und der Verweis auf § 15a AsylG 2005 zu entfallen“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 121 Abs 1a und 2 FPG). An die Stelle der Strafe tritt die Kürzung der Grundversorgung.

Judikatur. Zu § 12 Abs 2 aF bestehen wenige Rechtssätze des Verwaltungsgerichtshofes, meist zur Schubhaft. Zu § 15d weist RIS keinen Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes oder des Verfassungsgerichtshofes aus; das Bundesverwaltungsgericht nennt § 15d im RIS bis Anfang September 2026 nur in der Wiedergabe des § 76 Abs 3 Z 8 FPG und des § 73 Abs 28 AsylG 2005.

Übertragbar ist die Rechtsprechung zur Vorfassung, soweit sie die Entstehung kraft Gesetzes und das Fehlen eines anfechtbaren Aktes betrifft (Rz 49 f); der Wortlaut ist gleich gebaut. Nicht übertragbar sind die Aussagen zur Grenze des Zulassungsverfahrens und zum Schubhafttatbestand des § 76 Abs 2a Z 2 FrPolG 2005 aF (Rz 82).

Das Schema folgt dem Prüfungsgang; die rechte Spalte nennt den typischen Mangel der Entscheidung, welche eine Missachtung des § 15d verwertet.

Nach der Fassungsfrage (E) und der Unionsrechtskonformität (F) folgen Zweck und Grenzen (G), der Anwendungsbereich (H), der Versorgungsbezirk und das Verbot (I), die Ausnahmen (J), Mitteilung und Untersagung (K), die Belehrung (L), die Folgen der Missachtung (M) und das Verhältnis zu den verwandten Beschränkungen (N). Streitfragen (O), Fallgruppen (P), Prüfliste (Q) und Schriftsatzbausteine (R) schließen an.

Maßgebend ist der Zeitpunkt des Verhaltens und die Grundlage der Versorgung:

Das Übergangsrecht ist in der führenden Einheit dargestellt (Übergangsrecht Rz 7 ff, Rz 29, Rz 31 ff, Rz 37). Für § 15d genügt ein Satz: § 75 Abs 32 AsylG 2005 führt nur das Asylverfahren vor Bundesamt und Bundesverwaltungsgericht nach altem Recht zu Ende, nicht eine gesetzliche Verhaltenspflicht des Antragstellers, sodass § 12 Abs 2 aF ab 12.06.2026 auch in Altverfahren nicht mehr anzuwenden ist (vgl § 15c Rz 14).

Eine eigene Übergangsbestimmung enthält das GVG-B 2005: Fremde, denen der Bund am 12.06.2026 Versorgung in einer Betreuungseinrichtung des Bundes leistet, werden bis zur erstmaligen Zuteilung auf die Länder nach § 6 Abs 1 und 2 aF oder bis zur Ausreise nach § 6 Abs 2a aF „weiter vom Bund versorgt“ (§ 17 GVG-B 2005). Diese Versorgung beruht nicht auf § 2 Abs 1 oder 1a, auf welche § 15d verweist. Ob § 15d dennoch gilt, ist Streitfrage (Rz 109 ff).

Die Strafbarkeit von Verstößen gegen § 12 Abs 2 aF aus der Zeit vor dem 12.06.2026 richtet sich nach den Grundsätzen, welche für § 15c und § 15b entwickelt sind (§ 15c Rz 65 ff, dort als Streitfrage; § 15b Rz 86): § 121 Abs 2 FPG nennt § 12 Abs 2 aF nicht mehr, das strafrechtliche Unwerturteil ist entfallen.

Eine Kürzung der Grundversorgung wegen eines Verhaltens vor dem 12.06.2026 scheidet aus. § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 knüpft an Mitteilung und Untersagung nach § 15d Abs 3 an, welche § 12 Abs 2 aF nicht kannte; ein Verhalten unter der Vorfassung kann diesen Tatbestand nicht erfüllen. Für die Fluchtgefahr gilt Entsprechendes: § 76 Abs 3 Z 8 FPG nannte § 12 Abs 2 aF nicht (Rz 7), und die geltende Fassung nennt an seiner Stelle § 15d. Ein Verstoß aus der Zeit vor dem 12.06.2026 ist daher kein benannter Umstand der Z 8; weil die Aufzählung nur demonstrativ ist („insbesondere“), kann er allenfalls als sonstige Tatsache iSd § 76 Abs 3 erster Satz FPG in der Gesamtwürdigung neben einem Tatbestand des Abs 3 (§ 76 FPG Rz 132) gewürdigt werden, dies mit geringem Gewicht (Rz 81) und in den Grenzen der Rz 30 und 80. Die Rechtsprechung zum früheren Schubhafttatbestand des § 76 Abs 2a Z 2 FrPolG 2005 ist nicht übertragbar, weil dieser Tatbestand entfallen ist (Rz 82).

Die Aufnahmerichtlinie kennt keine Übergangsregel; Aufnahmebedingungen knüpfen an den Zeitpunkt der Maßnahme an (Übergangsrecht Rz 29). Jede Kürzung und jede Untersagung ab dem 12.06.2026 ist daher an Art 8, 23 und 29 der Richtlinie zu messen.

Die Ermächtigung. Nach Art 8 Abs 1 AufnahmeRL können die Mitgliedstaaten Antragstellern „für die Dauer des Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 ein geografisches Gebiet innerhalb ihres Hoheitsgebiets zuweisen, in dem sie sich frei bewegen können“. Die Richtlinie war nach Art 35 Abs 1 bis 12.06.2026 umzusetzen. Die nach Art 8 Abs 7 im nationalen Recht festzulegenden Bedingungen enthält § 15d.

Der Zweck. Die Zuweisung ist nach Art 8 Abs 2 UAbs 1 nur zulässig, „um eine zügige, effiziente und wirksame Bearbeitung ihrer Anträge gemäß der Verordnung (EU) 2024/1348 oder eine räumliche Verteilung der betreffenden Antragsteller unter Berücksichtigung der Kapazitäten des betreffenden geografischen Gebietes sicherzustellen“. Die Materialien stützen § 15d auf die erste Alternative (Rz 32). Die Bindung an die Phase der Bundesversorgung, welche mit den Verfahrensarten des § 2 Abs 1 GVG-B 2005 zusammenfällt, trägt diesen Zweck.

Die Größe des Gebiets. Nach Art 8 Abs 3 muss das Gebiet „ausreichend groß sein und den Zugang zu erforderlichen öffentlichen Infrastrukturen ermöglichen“, und die Antragsteller müssen dort „effektiven Zugang zu ihren Rechten nach dieser Richtlinie sowie zu den Verfahrensgarantien“ haben. Ein politischer Bezirk ist weit kleiner als das Bundesland des § 15c; die Ausnahmen des Abs 2 gleichen das nur zum Teil aus. Wo sie nicht reichen, ist Art 8 Abs 3 bei der Auslegung heranzuziehen (Rz 101 ff).

Die Anordnungen im Einzelnen:

Die Genehmigung. Art 8 Abs 5 UAbs 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem Antragsteller „auf dessen Ersuchen hin eine Genehmigung“ zum vorübergehenden Verlassen „aus hinreichend begründeten dringenden und schwerwiegenden familiären Gründen oder wegen einer notwendigen medizinischen Behandlung, die in dem geografischen Gebiet nicht verfügbar ist“, zu erteilen. § 15d Abs 3 bildet das als Genehmigungsfiktion ab: „In der Nichtuntersagung innerhalb der genannten Frist liegt somit die von Art. 8 Abs. 5 UAbs. 1 der Aufnahmerichtlinie geforderte mitgliedstaatliche Genehmigung.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d). Die Mitteilung ist das Ersuchen. Da die Richtlinie „erteilen“ sagt, ist die Genehmigung bei Vorliegen der Gründe gebunden; eine Untersagung ist in den Fällen des Art 8 Abs 5 UAbs 1 nur zulässig, wenn die Gründe fehlen oder nicht hinreichend dargelegt sind.

Der Rechtsbehelf. Art 29 Abs 1 verlangt einen Rechtsbehelf ausdrücklich auch „gegen Entscheidungen, mit denen die Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 verweigert wird“; zumindest in letzter Instanz muss eine Justizbehörde entscheiden. Die Untersagung nach Abs 3 ist eine solche Verweigerung. § 15d regelt weder ihre Form noch ihre Begründung noch einen Rechtsbehelf. Die Lücke ist durch unmittelbare Anwendung des Art 29 Abs 1 zu schließen, dessen Voraussetzungen bei § 32 Rz 62 ff entwickelt sind; die Einzelheiten stehen in Rz 97 ff. Anders als bei § 15b (§ 15b Rz 96 ff) muss die Anfechtbarkeit hier nicht erst aus dem Begriff der „Entscheidungen gemäß Artikel 9“ abgeleitet werden: Die Richtlinie nennt den Fall wörtlich.

Die Rückfallklausel. Wurde festgestellt, dass ein Antragsteller im Gebiet seine Rechte oder Verfahrensgarantien „nicht wirksam in Anspruch nehmen konnte, so findet die Zuweisung des Antragstellers zu dem betreffenden geografischen Gebiet keine Anwendung mehr“ (Art 8 Abs 6). Ein Verfahren dafür kennt das österreichische Recht nicht (Regelungslücke; ebenso § 15c Rz 22). Die Feststellung ist als Vorfrage in jedem Verfahren zu treffen, welches an die Missachtung anknüpft.

Das Sanktionsverbot. Verlässt ein Antragsteller das Gebiet ohne Genehmigung, „darf ein Mitgliedstaat keine anderen Sanktionen als diejenigen verhängen, die nach dieser Richtlinie vorgesehen sind“ (Art 8 Abs 5 UAbs 2). Vorgesehen ist die Kürzung oder der Entzug materieller Leistungen, wenn ein Antragsteller „ein geografisches Gebiet, in dem sich der Antragsteller gemäß Artikel 8 frei bewegen kann, … verlässt, ohne eine Genehmigung erhalten zu haben, oder flieht“ (Art 23 Abs 2 lit a). Die Materialien zu Abs 5 ziehen die Folgerung selbst: „Diese Sanktionen sind die Kürzung oder der Entzug der Leistungen bei der Versorgung gemäß Art. 23 der Aufnahmerichtlinie“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d).

Die Kürzung nach Art 23 Abs 1 betrifft Antragsteller, „die sich nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten haben“. Für jene, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben, regelt ab der Mitteilung der Überstellungsentscheidung Art 21 AufnahmeRL die Leistungen; im nationalen Recht tritt § 3 Abs 8 GVG-B 2005 an die Stelle. Die Kürzung setzt daher voraus, dass Österreich der Mitgliedstaat nach Art 17 Abs 4 AMMVO ist.

Die Haft. Art 10 Abs 4 lit c AufnahmeRL erlaubt die Haft zur Durchsetzung einer Einzelentscheidung nach Art 9 Abs 1, nicht der Zuweisung eines Gebiets nach Art 8. Die Verletzung des § 15d trägt daher die Haft eines Antragstellers nicht (§ 39 FPG Rz 45 bis 47; zu den Haftgarantien für Antragsteller führend § 76 FPG Rz 116 f).

Verfassungsrecht. Die Materialien sehen in § 15d einen Eingriff in die Freizügigkeit: „Ein Antragsteller, dem das Recht auf Verbleib zukommt, ist rechtmäßig aufhältig“ und genießt Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK; der Eingriff sei nach Abs 3 dieser Bestimmung im Interesse des „ordre public“ gerechtfertigt (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d). Zwei Folgerungen sind festzuhalten. Antragsteller ohne Recht auf Verbleib — etwa in den Fällen des § 2 Abs 1a Z 1 GVG-B 2005 — sind nicht rechtmäßig aufhältig; für sie greift Art 2 4. ZPEMRK nicht. Für die übrigen hängt die Rechtfertigung an der Notwendigkeit, und diese setzt funktionierende Ausnahmen voraus: Eine Untersagungspraxis, welche den Zugang zu Familie, Arzt oder Rechtsberatung abschneidet, verlässt diesen Rahmen. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu § 12 Abs 2 aF oder § 15d ist im RIS nicht nachgewiesen. Unionsrechtlich gilt die Regel des Art 7 Abs 1 zweiter Satz AufnahmeRL: „Die Antragsteller können sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats frei bewegen.“ Art 8 ist die Ausnahme.

Zweck. Die Materialien nennen ihn: Die Beschränkung diene dazu, „im Interesse der öffentlichen Ordnung eine zügige, effiziente und wirksame Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz sicherzustellen (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie)“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d). Gemeint ist die Erreichbarkeit in jenen Verfahrensphasen, in welchen der Bund versorgt und kurzfristig Einvernahmen und Zustellungen anfallen.

Grenze 1 — keine Einzelfallmaßnahme. § 15d gilt für alle Antragsteller in Bundesversorgung unterschiedslos. Er beruht auf keiner Prognose über die Person und ist keine Maßnahme gegen Fluchtgefahr; dafür stehen § 15b (Art 9 AufnahmeRL) und die Instrumente des FPG zur Verfügung. Aus der Verletzung einer unterschiedslos geltenden Regel lässt sich über die Person wenig ableiten (ebenso § 15c Rz 29).

Grenze 2 — keine Zwangsbefugnis. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Vorfassung festgehalten: „Die auf ein bestimmtes Gebiet beschränkte Zulässigkeit des Aufenthalts entsteht ex lege mit dem Einbringen eines Antrages auf internationalen Schutz. Die Ausübung unmittelbarer Befehls- oder Zwangsgewalt sieht das Gesetz dabei nicht vor.“ (VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057 RS 5). Das gilt für § 15d gleichermaßen. Eine Befugnis, den Antragsteller in den Versorgungsbezirk zurückzubringen, besteht nicht; § 39 Abs 1 Z 3 FPG nennt § 15d nicht, und § 48 BFA-VG beschränkt die Polizei auf Dokumentation und Mitteilung.

Grenze 3 — kein Abschneiden von Rechten. Die Beschränkung darf den Zugang zu den Rechten der Richtlinie und zu den Verfahrensgarantien nicht vereiteln (Art 8 Abs 3). Sie ist kein Mittel, Kontakte zu Familie, Beratung oder Vertretung zu unterbinden.

Daraus folgt die Auslegungsregel dieser Einheit: Die Beschränkung ist als Ausnahme von der Bewegungsfreiheit (Art 7 Abs 1 AufnahmeRL) eng, die Ausnahmen des Abs 2 sind nach ihrem Zweck zu lesen.

Antragsteller. Verpflichtet ist der Antragsteller iSd Art 3 Z 13 VerfVO: ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, welcher einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, über welchen noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist. Das schließt Folgeantragsteller ein.

Recht auf Verbleib unerheblich. Anders als § 12 Abs 2 aF, welcher auf den Fremden abstellte, „dem kein Aufenthaltsrecht zukommt“, fragt § 15d nicht nach dem Aufenthaltsstatus. Er erfasst den Antragsteller mit Recht auf Verbleib nach Art 10 VerfVO ebenso wie jenen, dem es fehlt, etwa nach einer Ablehnung als unzulässig ohne Recht auf Verbleib (§ 2 Abs 1a Z 1 GVG-B 2005).

Ende mit der endgültigen Entscheidung. Mit der endgültigen Entscheidung endet die Antragstellereigenschaft und mit ihr § 15d — auch wenn der Bund nach § 2 Abs 1a GVG-B 2005 bis zur Ausreise weiter versorgt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die zeitliche Grenze schon zur Vorfassung genau genommen: „Der Fremde unterlag schon zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung nicht mehr der Gebietsbeschränkung gemäß § 12 Abs. 2 AsylG 2005, weil das Zulassungsverfahren mit der Zurückweisung des Antrages wegen entschiedener Sache beendet war.“ (VwGH 16.11.2012, 2011/21/0065 RS 1). Ob danach eine Gebietsbeschränkung nach § 52a FPG greift, hängt davon ab, ob die Versorgung auf § 6 Abs 2a GVG-B 2005 beruht oder ein Auftrag nach § 57 Abs 3 FPG besteht; § 15d trägt sie nicht.

Versorgung durch den Bund. § 2 Abs 1 GVG-B 2005 umschreibt sie nach Verfahrensphasen: ab Stellung des Antrags, solange die Zulässigkeit eines Antrags oder Folgeantrags geprüft, das Zuständigkeitsverfahren geführt, das Verfahren nach Art 42 Abs 1 lit a, c, d, e und j VerfVO beschleunigt geführt oder der Antrag im Grenzverfahren geprüft wird. § 2 Abs 1a erstreckt sie auf bestimmte Antragsteller nach einer Ablehnung oder Überstellungsentscheidung „bis diese das Bundesgebiet verlassen“. Zur Vorfassung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass „der Bund damit im Wesentlichen die Versorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren übernimmt“ und den Ländern die anschließende Versorgung zukommt (VwGH 13.11.2024, Ra 2021/17/0047 RS 3). Die Arbeitsteilung ist geblieben; die Phase des Bundes ist länger geworden. Für den Antragsteller, gegen welchen eine Überstellungsentscheidung erlassen wurde, gilt § 15d auch nach deren Zustellung, solange er Antragsteller ist (Rz 39): § 2 Abs 1a Z 3 GVG-B 2005 nennt ihn ausdrücklich als vom Bund versorgt, „bis diese das Bundesgebiet verlassen“, und ordnet zugleich an, dass „§ 3 Abs. 8 gilt“; der Verweis des § 15d Abs 1 auf § 2 Abs 1a erfasst diese Fälle. Der Wegfall des Anspruchs bis auf die Leistung nach Art 6 Abs 1 Z 10 der Grundversorgungsvereinbarung, bei Gewährleistung eines Lebensstandards im Sinne des Art 21 UAbs 1 AufnahmeRL (§ 3 Abs 8 GVG-B 2005), beendet die Versorgung durch den Bund nicht; Rz 106 betrifft den Entzug und das Ruhen, nicht diese gesetzliche Reduktion. Eine Kürzung wegen Verlassens des Bezirks (§ 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005) scheidet allerdings aus, weil ab der Mitteilung der Überstellungsentscheidung Art 21 AufnahmeRL und § 3 Abs 8 GVG-B 2005 die Leistungen regeln (Rz 29). In der Schubhaft zur Sicherung der Überstellung ist vorzutragen, dass ein Verstoß gegen § 15d bei einem Antragsteller als Umstand der Fluchtgefahr nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG nicht zu verwerten ist (Rz 80) und in dieser Phase hilfsweise allenfalls geringes Gewicht hätte: Die Versorgung ist auf die Leistung nach Art 6 Abs 1 Z 10 der Grundversorgungsvereinbarung und den Lebensstandard nach Art 21 UAbs 1 AufnahmeRL zurückgenommen, und der Zweck der zügigen Bearbeitung des Antrags (Art 8 Abs 2 AufnahmeRL; Rz 32) ist mit der Überstellungsentscheidung erreicht (Rz 80 f).

Daraus folgt der praktisch wichtigste Unterschied zur Vorfassung. Zu § 12 Abs 2 aF galt: Die Beschränkung kam „nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nur für die Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesasylamt zum Tragen“ (VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234 RS 7). Heute kann ein Antragsteller im beschleunigten Verfahren oder nach einer Ablehnung ohne Recht auf Verbleib für die gesamte Dauer bis zur endgültigen Entscheidung auf den Bezirk beschränkt sein.

Die zugewiesene Betreuungseinrichtung. Der Versorgungsbezirk bestimmt sich nach der Einrichtung, welche dem Antragsteller zugewiesen ist. Nach § 2 Abs 2 GVG-B 2005 ist Antragstellern „möglichst frühzeitig der Ort mitzuteilen, an welchem ihre Grundversorgung geleistet wird“; bei einer Verlegung ist nach § 2 Abs 1b formlos mitzuteilen, in welcher Einrichtung die Grundversorgung künftig gewährt wird. Die Zuweisung ist diese Mitteilung. Ohne Zuweisung gibt es keinen Versorgungsbezirk und keine Beschränkung.

Die Materialien sprechen von der „ihn versorgende[n] Betreuungseinrichtung“, der Text von der „ihm zugewiesene[n]“. Maßgebend ist der Text: Es kommt auf die Zuweisung an, nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme (zur Frage, was für den gilt, der die Einrichtung verlässt, Rz 105 ff).

Ruhen während einer Anhaltung. Nach § 2 Abs 3 GVG-B 2005 ruht die Grundversorgung nach Abs 1 und 1a „für die Dauer einer Anhaltung“. Während der Anhaltung besteht daher keine Versorgung durch den Bund und keine Beschränkung nach § 15d; mit der Entlassung lebt sie auf, solange die Zuweisung fortbesteht.

Der politische Bezirk. Versorgungsbezirk ist der politische Bezirk, in welchem die zugewiesene Einrichtung liegt; bei einer Stadt mit eigenem Statut ist es das Stadtgebiet. Die Vorfassung sprach vom „Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde“; ein sachlicher Unterschied ist damit nicht verbunden.

Die Grenzen sind Teil der Belehrung (Art 8 Abs 2 UAbs 2: Unterrichtung über das Gebiet „und dessen räumliche Grenzen“). In der Praxis zur Vorfassung wurde die Beschränkung auf der Verfahrenskarte vermerkt (BVwG 17.12.2025, W154 2306142-1); der Vermerk ist Information, nicht Anordnung (Rz 50).

Aufenthalt. Verboten ist jeder Aufenthalt außerhalb des Bezirks, auch ein kurzer. Anders als § 15c setzt § 15d keine Niederlassung voraus. Der Weg zu einem nach Abs 2 zulässigen Ziel und zurück ist von der Ausnahme umfasst („wenn und solange dies … notwendig ist“), auch soweit er durch andere Bezirke führt.

Kein Anknüpfen an den Wohnsitz. § 15d verbietet die Anwesenheit außerhalb, nicht die Begründung eines Wohnsitzes. Wer im Bezirk bleibt, verletzt ihn nicht, auch wenn er die Einrichtung verlässt.

Kraft Gesetzes. Die Beschränkung entsteht mit dem Beginn der Versorgung durch den Bund und der Zuweisung. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur Vorfassung ausgesprochen: „Die in § 12 Abs. 2 AsylG auf ein bestimmtes Gebiet (Bezirk) eingeschränkte Zulässigkeit des Aufenthaltes der Antragsteller entsteht also gleichfalls ex lege. Gleiches gilt für das Ende dieser Einschränkung. Eine formelle behördliche Entscheidung ist somit nicht erforderlich, wohl besteht aber eine Informationsverpflichtung gegenüber den Betroffenen.“ (BVwG 17.12.2025, W154 2306142-1; ebenso VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057 RS 5). Art 8 Abs 4 AufnahmeRL erlaubt diese Konstruktion.

Kein Rechtsbehelf gegen die Beschränkung selbst. Folgerichtig hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die auf der Verfahrenskarte vermerkte Gebietsbeschränkung „als unzulässig zurückgewiesen“ (BVwG 17.12.2025, W154 2306142-1); die Beschränkung stelle sich „lediglich als automatische Rechtsfolge eines nicht zum Aufenthalt berechtigten Asylwerbers dar“ (BVwG 24.03.2026, W294 2245803-3). Der Rechtsschutz richtet sich daher gegen die Folgeentscheidungen: die Untersagung (Rz 97 ff), die Kürzung (Rz 74 ff) und die Schubhaft (Rz 80 f).

Nachweis. Wer eine Missachtung verwertet, hat festzustellen: den Zeitpunkt, die Grundlage der Bundesversorgung, die zugewiesene Einrichtung und den Bezirk, den Ort des Antreffens außerhalb, das Fehlen einer Ausnahme und die Belehrung. Die Dokumentation nach § 48 BFA-VG ist Beweismittel, nicht Feststellung.

Die Ausnahmen sind sachlich und zeitlich gebunden: Der Aufenthalt außerhalb ist zulässig, „wenn und solange“ er für einen der vier Zwecke notwendig ist. Für Z 1 und Z 2 bedarf es keiner Mitteilung und keiner Genehmigung; für Z 3 und Z 4 gilt Abs 3.

Z 1 — gesetzliche Pflichten. Erfasst ist jede gesetzliche Pflicht, deren Erfüllung die Anwesenheit außerhalb des Bezirks verlangt, etwa Kooperationspflichten gegenüber Behörden oder die Schulpflicht minderjähriger Antragsteller. Die Ziffer geht über die Richtlinie hinaus und entspricht § 12 Abs 2 Z 1 aF.

Z 2 — Ladungen. Ladungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sind ohne Genehmigung zu befolgen; die Behörde ist nach Abs 4 „unverzüglich nach Zustellung nachweislich“ in Kenntnis zu setzen. Art 8 Abs 5 UAbs 3 AufnahmeRL ist weiter: „Ein Antragsteller muss keine Genehmigung einholen, um Termine bei Behörden oder Gerichten wahrzunehmen, bei denen seine Anwesenheit erforderlich ist.“ Allerdings hat der Antragsteller die zuständigen Behörden „im Voraus über solche Termine in Kenntnis zu setzen“ (Art 8 Abs 5 UAbs 3 zweiter Satz AufnahmeRL). Richtlinienkonform umfasst Z 2 daher jeden solchen Termin, auch ohne förmliche Ladung. Die unterlassene Mitteilung nach Abs 4 macht die Befolgung nicht unzulässig und ist nicht mit Kürzung bedroht: § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 nennt nur Abs 3 (ebenso § 15b Rz 71). Die Materialien zu Abs 4 zitieren „Art. 8 Abs. 3 UAbs. 2 der Aufnahmerichtlinie“; die Regel steht im kundgemachten Richtlinientext in Art 8 Abs 5 UAbs 3 — die Erläuterungen zu Abs 2 nennen sie selbst so. Maßgebend ist der Richtlinientext.

Z 3 erster Fall — familiäre Gründe. Der Aufenthalt muss „aus dringenden und schwerwiegenden familiären Gründen“ notwendig sein; die Formel stammt aus Art 8 Abs 5 UAbs 1. Typisch sind Tod, schwere Erkrankung oder Krankenhausaufenthalt eines Angehörigen, eine Geburt, die Betreuung eines Kindes in einer Notlage. Der regelmäßige Besuch bei Angehörigen ist für sich nicht dringend; bei minderjährigen Kindern ist das Kindeswohl einzubeziehen.

Z 3 zweiter Fall — medizinische Versorgung. Die Richtlinie verlangt die Genehmigung nur für eine Behandlung, „die in dem geografischen Gebiet nicht verfügbar ist“; § 15d verlangt bloß, dass der Aufenthalt „für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung und Behandlung notwendig“ ist. Das ist eine günstigere Bestimmung iSd Art 4 AufnahmeRL, welche bereits § 12 Abs 2 Z 3 aF enthielt. Eine einschränkende Auslegung nach dem Maßstab der Richtlinie ist abzulehnen: Die Richtlinie setzt eine Untergrenze, keine Obergrenze. Notwendig ist die medizinisch indizierte Behandlung, auch bei einem Facharzt oder einer Ambulanz außerhalb des Bezirks.

Z 4 — Rechtsberatung und Nichtregierungsorganisationen. Erfasst sind die Rechtsberatung nach § 52 BFA-VG — nach dessen Überschrift die „Rechtsberatung und -vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht“ — und Unterstützungsleistungen anerkannter, im Bereich der Menschenrechte tätiger Nichtregierungsorganisationen; die Materialien nennen als Beispiele „Caritas, Hemayat oder LEFÖ“. Z 4 schaffe „– über die Aufnahmerichtlinie hinausgehend –“ zwei weitere Fälle (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d).

Nicht genannt sind die Rechtsauskunft vor dem Bundesamt (§ 49 BFA-VG; Art 16 VerfVO) und der selbst gewählte Rechtsberater. Nach Art 15 Abs 1 VerfVO haben die Antragsteller „in allen Phasen des Verfahrens das Recht, in ihren Antrag betreffenden Fragen effektiv einen Rechtsberater oder anderen Berater zu konsultieren“; Art 15 Abs 2 wahrt das Recht, „seinen eigenen Rechtsberater oder anderen Berater auf eigene Kosten zu wählen“. Die Verordnung gilt unmittelbar. Wie die Lücke zu schließen ist, ist Streitfrage (Rz 101 ff).

Keine Ausnahme besteht für Erwerbstätigkeit, Besuche ohne dringenden Anlass, Einkäufe oder Freizeit. Wer dafür den Bezirk verlässt, verletzt § 15d; die Folgen bemessen sich nach Rz 71 ff.

Die Mitteilung. Aufenthalte nach Abs 2 Z 3 oder 4 sind samt Beginn und voraussichtlicher Dauer 72 Stunden vorab, „sonst spätestens mit Kenntnisnahme der den Aufenthalt erfordernden Umstände begründet mitzuteilen“. „Unter „begründet“ ist zu verstehen, dass der Antragsteller, der das Gebiet vorübergehend verlassen möchte, den Umstand, warum er dies tun möchte, nachvollziehbar darzulegen hat“; vorhandene Belege, auch Kopien und Screenshots, sind vorzulegen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d).

Adressat ist „die Behörde“. Gemeint ist, wie in § 15b Abs 3, das Bundesamt; ihm obliegt nach § 9 Abs 1 GVG-B 2005 auch die Entscheidung über die Kürzung. Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor. Für die Praxis ist eine schriftliche Mitteilung mit Belegen und Zustellnachweis geboten, weil die Kürzung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 gerade an die fehlende oder verspätete Mitteilung anknüpft.

Die Berechtigung. Der Antragsteller ist zum Verlassen berechtigt, wenn die Behörde „nicht spätestens bis zu dem … mitgeteilten Aufenthaltsbeginn untersagt“. Die Untersagung muss ihm bis zu diesem Zeitpunkt zugehen; eine spätere Untersagung wirkt nicht zurück.

Der Notfall. Bei kurzfristigem Anlass genügt die Mitteilung mit Kenntnisnahme; eine Untersagung ist dann praktisch nicht mehr möglich, und die Berechtigung tritt ein. Ist selbst die Mitteilung unmöglich — Rettungseinsatz, akute Erkrankung eines Kindes —, so ist sie unverzüglich nachzuholen; eine Kürzung wegen der fehlenden Vorabmitteilung wäre mit Art 23 Abs 4 AufnahmeRL nicht vereinbar. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Der Maßstab der Untersagung. In den Fällen des Art 8 Abs 5 UAbs 1 — familiäre Gründe, Behandlung, die im Bezirk nicht verfügbar ist — ist die Genehmigung gebunden (Rz 25). Untersagt werden darf nur, wenn die Gründe fehlen oder nicht nachvollziehbar dargelegt sind. In den über die Richtlinie hinausgehenden Fällen (weitere medizinische Versorgung, Z 4) räumt das Gesetz kein erkennbares Ermessen ein; die Untersagung bedarf eines sachlichen, auf den Einzelfall bezogenen Grundes und darf den effektiven Zugang zur Beratung nicht vereiteln (Art 8 Abs 3 AufnahmeRL).

Form, Begründung, Rechtsbehelf. § 15d schweigt. Unionsrechtlich ist die Untersagung eine Verweigerung der Genehmigung iSd Art 29 Abs 1 AufnahmeRL (Rz 26); zu Form und Anfechtbarkeit Rz 97 ff.

Ladungen — Abs 4. Die Mitteilung ist unverzüglich nach Zustellung nachweislich zu erstatten. Art 8 Abs 5 UAbs 3 verlangt die Information „im Voraus“; das deckt sich mit Abs 4. Zur Folgenlosigkeit der Unterlassung Rz 54.

Was hier regelmäßig schiefgeht: telefonische Untersagung ohne Gründe; Untersagung nach dem mitgeteilten Beginn; Mitteilung ohne Belege oder nur an die Betreuungseinrichtung.

Die Beschränkung und die Folgen einer Missachtung sind „nachweislich zur Kenntnis zu bringen“. Das setzt Art 8 Abs 2 UAbs 2 AufnahmeRL um, wonach die Antragsteller „gemäß Artikel 5 über das ihnen zugewiesene geografische Gebiet und dessen räumliche Grenzen“ zu unterrichten sind. Nach Art 5 Abs 1 sind die Informationen so rechtzeitig zu geben, „dass die Antragsteller die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte effektiv in Anspruch nehmen und den darin festgelegten Pflichten nachkommen können“.

Die Belehrung hat die Grenzen des Bezirks, die Ausnahmen, den Weg der Mitteilung und die seit 12.06.2026 geltenden Folgen zu nennen. In der Praxis zur Vorfassung wurde das Informationsblatt „Gebietsbeschränkung – Verwaltungsübertretung“ ausgefolgt (BVwG 05.11.2025, W242 2316913-3). Eine Belehrung, welche weiterhin mit Verwaltungsstrafe droht, ist unrichtig.

Ohne nachweisliche Belehrung kann ein Verstoß nicht als Missachtung verwertet werden, weder für die Kürzung noch bei der Fluchtgefahr; die Beweislast trägt die Behörde (näher § 15c Rz 50). Für die Kürzung folgt das zusätzlich aus Art 23 Abs 4 AufnahmeRL: Eine Entscheidung „auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls“ setzt voraus, dass der Antragsteller die Regel kannte.

Übersicht:

Keine Strafe. § 121 Abs 2 FPG erfasst den Aufenthalt außerhalb des zulässigen Gebiets nicht mehr (Rz 10). Die Missachtung des § 15d ist in keinem Tatbestand genannt.

Keine Festnahme und keine Rückverbringung (Rz 34). Gegen die Beschränkung selbst ist eine Maßnahmenbeschwerde unzulässig, weil sie kraft Gesetzes gilt (VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057, Rn 27 bis 29 der Entscheidungsgründe; RS 5). Bringt die Polizei einen Antragsteller dennoch zwangsweise in den Bezirk zurück, so ist das ein Akt unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne Rechtsgrundlage und mit Maßnahmenbeschwerde anfechtbar.

Die Kürzung — Tatbestand. § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 erlaubt die Kürzung oder den Entzug der Zuwendung zur Deckung des täglichen Bedarfs — mit Ausnahme einer angemessenen Verpflegung —, wenn Antragsteller „das Gebiet des Versorgungsbezirks gemäß § 15d Abs. 3 AsylG 2005“ ohne rechtzeitige Mitteilung oder trotz Untersagung verlassen. Nach den Materialien soll Z 4 „jene Fälle umfassen, bei denen der Antragsteller entgegen den Vorgaben der §§ 15b Abs. 3 oder 15d Abs. 3 AsylG 2005 keine Mitteilung oder keine fristgerechte Mitteilung macht, vor dem mitgeteilten Aufenthaltsbeginn oder trotz Untersagung sich eine andere Unterkunft nimmt oder den Versorgungsbezirk verlässt.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3 GVG-B 2005). Richtigerweise ist das Verlassen ohne einen Grund nach Abs 2 nicht erfasst (Streitfrage Rz 93 ff).

Umfang und Verfahren. Andere materielle Leistungen dürfen in den Fällen der Z 1 bis 5 nur gekürzt, nicht entzogen werden (§ 3 Abs 3). Die Entscheidung darf den Zugang zur unbedingt erforderlichen medizinischen Versorgung nicht beschränken; auf Verhältnismäßigkeit, besondere Bedürfnisse (§ 2a Abs 1) und einen angemessenen Lebensstandard iSd Art 23 Abs 4 AufnahmeRL ist Bedacht zu nehmen (§ 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz). Vor der Entscheidung ist der Betroffene zur schriftlichen Stellungnahme aufzufordern (§ 3 Abs 6). Erforderlich ist „ein bekämpfbarer Bescheid des Bundesamtes“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3 GVG-B 2005; § 9 GVG-B 2005). Fallen die Umstände weg, kann der Bescheid auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden (§ 3 Abs 7, welcher Z 4 nennt; Art 23 Abs 3 AufnahmeRL). Dass andere Leistungen nur gekürzt werden dürfen, entspricht Art 23 Abs 1 lit a und b AufnahmeRL; die Grenze jeder Kürzung bilden die elementarsten Bedürfnisse — Unterkunft, Ernährung, Kleidung, Hygiene —, deren Befriedigung auch nicht zeitweilig unmöglich gemacht werden darf (EuGH 12.11.2019, C-233/18, Haqbin, Rn 46, 47; EuGH 01.08.2022, C-422/21, TO, Rn 46, 47; EuGH 18.12.2025, C-184/24, Sidi Bouzid, Rn 73, 75; zur Fortgeltung § 15b Rz 84).

Verhältnismäßigkeit. Ein einmaliges, kurzes Verlassen, etwa zu einem Arzttermin mit verspäteter Mitteilung, rechtfertigt eine Kürzung regelmäßig nicht; zu würdigen sind Anlass, Dauer, Rückkehr, Erreichbarkeit und frühere Verstöße.

Keine Kürzung in den Fällen des Abs 2 Z 1 und Z 2, auch nicht wegen einer unterlassenen Mitteilung nach Abs 4 (Rz 54), und keine Kürzung, wenn die Untersagung unbegründet war (Rz 99).

Keine Kürzung vor dem Bescheid. Nach Art 23 Abs 5 AufnahmeRL dürfen Leistungen „nicht entzogen oder gekürzt werden, bevor eine Entscheidung nach Maßgabe von Absatz 2 ergeht“. Das faktische Einbehalten der Zuwendung durch die Betreuungseinrichtung vor dem Bescheid ist unzulässig.

Dokumentation. Nach § 48 BFA-VG haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Missachtungen, welche sie „im Rahmen ihrer Befugnisausübung“ wahrnehmen, zu dokumentieren und dem Bundesamt mitzuteilen, damit die Sanktionierung durch Kürzung „nicht ins Leere geht“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 48 BFA-VG). Eine eigene Kontrollbefugnis schafft § 48 nicht; die Dokumentation ist im Kürzungsverfahren vorzuhalten. Aufenthaltsbeschränkungen nach § 15d werden im Zentralen Fremdenregister verarbeitet (§ 27 Abs 1 Z 20 BFA-VG).

Fluchtgefahr. § 76 Abs 3 Z 8 FPG nennt seit 12.06.2026 die Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen nach § 15d, „da deren Missachtung bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, ebenfalls relevant sein kann“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 76 FPG; § 76 FPG Rz 16). Für Antragsteller trägt sie die Haft nicht als eigener Haftgrund, weil Art 10 Abs 4 lit c AufnahmeRL nur Entscheidungen nach Art 9 erfasst (§ 39 FPG Rz 45 bis 47; Rz 30). Auch innerhalb eines anderen Haftgrundes, etwa nach § 76 Abs 2 Z 3 FPG iVm Art 44 Abs 2 AMMVO, für welchen § 76 Abs 3 FPG die Fluchtgefahr auch iSd Art 2 Abs 18 AMMVO umschreibt, ist sie bei einem Antragsteller richtigerweise nicht als Umstand der Z 8 zu verwerten: Nach Art 8 Abs 5 UAbs 2 AufnahmeRL darf das Verlassen des Gebiets nur mit den in der Richtlinie vorgesehenen Folgen belegt werden, und diese sind nach dem Willen des Gesetzgebers selbst die Kürzung oder der Entzug der Leistungen (Rz 28); § 76 Abs 3 Z 8 FPG ist in diesem Umfang richtlinienkonform einschränkend zu lesen (§ 39 FPG Rz 46 f). Dagegen lässt sich einwenden, Z 8 nenne § 15d ausdrücklich, die Materialien hielten die Missachtung für die Fluchtgefahr für „relevant“, und die Schubhaft sei keine Sanktion, sondern Sicherungsmaßnahme. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Haft den Antragsteller wegen des Verlassens des Gebiets schwerer trifft als jede Kürzung, welche die Richtlinie als einzige Folge vorsieht. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Folge für die Vertretung: Hilfsweise ist vorzutragen, dass die Verletzung jedenfalls nur geringes Gewicht hat (Rz 81).

Folgt das Gericht der Gegenposition, hat die Verletzung auch als bloßes Indiz innerhalb eines anderen Haftgrundes geringes Gewicht: Sie betrifft eine unterschiedslos geltende Regel (Rz 33). Wer zu einem Arzt, zur Familie oder zum Anwalt fährt und zurückkehrt, ist nicht untergetaucht.

Zur Vorfassung war das anders: „Die Verletzung der Gebietsbeschränkung gemäß § 12 Abs 2 AsylG 2005 verwirklicht den Schubhafttatbestand des § 76 Abs 2a Z 2 FrPolG 2005, wenn überdies eine Mitteilung gemäß § 29 Abs 3 Z 4 bis 6 AsylG 2005 erfolgte.“ (VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234 RS 6). Diesen Tatbestand gibt es nicht mehr; die Rechtsprechung ist nicht übertragbar.

Interessenabwägung. Als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung iSd § 9 Abs 2 Z 7 BFA-VG (§ 9 BFA-VG Rz 65) hat die Verletzung des § 15d geringes Gewicht, weil der Gesetzgeber sie aus dem Strafrecht genommen hat; die Gründe entsprechen jenen zu § 15c (§ 15c Rz 72 f, Streitfrage; Auffassung des Verfassers).

§ 15c. Die Wohnsitzbeschränkung gilt ab der Versorgung durch ein Land, § 15d während der Versorgung durch den Bund; die beiden folgen zeitlich aufeinander und überschneiden sich nicht (§ 15c Rz 61, Rz 79 ff). § 15d endet mit dem Ende der Versorgung nach § 2 Abs 1 oder 1a GVG-B 2005. Versorgt der Bund danach bis zur Umsetzung der Zuteilung auf die Länder weiter (§ 6 Abs 2 GVG-B 2005, höchstens 14 Tage nach der erstmaligen Zuteilung) oder nach § 6 Abs 3 GVG-B 2005, so beruht diese Versorgung nicht auf § 2 Abs 1 oder 1a; § 15d gilt dann aus den Gründen der Rz 110 nicht, und bis zur Versorgung durch das Land besteht keine Beschränkung.

§ 15b. Die Anordnung der Unterkunftnahme tritt während der Bundesversorgung neben § 15d (§ 15b Rz 46); eine Ruhensregel wie § 15c Abs 2 fehlt. § 15b Abs 3 übernimmt die Gründe des § 15d Abs 2 Z 3, § 15b Abs 4 die Ladungen des § 15d Abs 2 Z 2. Die Erläuterungen zu § 15b Abs 3 verweisen auf „§ 15 Abs. 2 Z 3“; der kundgemachte Text nennt richtig § 15d Abs 2 Z 3 (§ 15b Rz 34).

Verlässt ein Antragsteller mit einem Akt Quartier und Bezirk, so ist das ein Verhalten; es trägt nur eine Kürzung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005, nicht zwei.

§ 52a FPG. Die Gebietsbeschränkung des FPG ist gleich gebaut, betrifft aber Drittstaatsangehörige in Versorgung nach § 6 Abs 2a GVG-B 2005 oder mit Auftrag nach § 57 Abs 3 FPG, also regelmäßig keine Antragsteller. Ihre Missachtung ist nach § 121 Abs 1a FPG weiterhin strafbar; das Sanktionsverbot der Richtlinie erfasst sie nicht, soweit sie keinen Antragsteller trifft (zum Antragsteller mit Recht auf Verbleib § 52a FPG Rz 92 bis 94; zur Auflage nach § 57 FPG § 15c Rz 63).

Ab 17.10.2027: An die Stelle der RL 2008/115/EG tritt die RückführungsVO (Art 49 Abs 1 RückführungsVO). Die Gebietsbeschränkung nach § 52a FPG entspricht dann der Verpflichtung, sich in einem geografischen Gebiet aufzuhalten (Art 20 Abs 1 lit a RückführungsVO); wer ihr nicht nachkommt, verletzt die Mitwirkungspflicht (Art 18 Abs 3 lit k RückführungsVO), für die das nationale Recht strafrechtliche Sanktionen vorsehen kann (Art 22 lit e RückführungsVO). § 15d berührt das nicht, weil die Verordnung nur für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige gilt (Art 2 Abs 1 RückführungsVO, nach Art 50 Abs 2 RückführungsVO schon seit 16.10.2026 geltend).

Kooperationspflichten. Die Pflicht, Anschrift und Erreichbarkeit bekanntzugeben (Art 7 Abs 6 AufnahmeRL; Art 9 VerfVO), besteht unabhängig von § 15d. Ihre Verletzung ist eigens zu prüfen und darf nicht mit einer Missachtung des § 15d gleichgesetzt werden.

Abs 2 lässt den Aufenthalt außerhalb des Versorgungsbezirks in den Fällen der Z 3 und 4 zu, wenn er notwendig ist, und Abs 3 verlangt dazu eine Mitteilung. Ob ein solcher Aufenthalt die Aufenthaltsbeschränkung verletzt, wenn die Mitteilung unterblieben ist, ist nicht entschieden. Davon hängt ab, ob der Verstoß als Verletzung einer Aufenthaltsbeschränkung iSd § 76 Abs 3 Z 8 FPG zu verwerten ist.

Die Mitteilungspflicht nach Abs 3 ist bei unterbliebener Mitteilung verletzt, die Aufenthaltsbeschränkung des Abs 1 aber nicht, wenn der Grund nach Z 3 oder 4 tatsächlich vorlag. Abs 2 regelt die Zulässigkeit des Aufenthalts selbst. Die Kürzung ist möglich, eine Verwertung als Verletzung einer Aufenthaltsbeschränkung bei der Fluchtgefahr aber nicht.

Dagegen lässt sich einwenden, der Verstoß verletze die Aufenthaltsbeschränkung. Dafür spreche Abs 3 zweiter Satz: Zum Verlassen „berechtigt“ ist der Antragsteller erst, wenn die Behörde nach der Mitteilung nicht untersagt. Die Materialien sehen in der Nichtuntersagung „die von Art. 8 Abs. 5 UAbs. 1 der Aufnahmerichtlinie geforderte mitgliedstaatliche Genehmigung“; ohne Mitteilung fehle die Genehmigung, und Art 23 Abs 2 lit a knüpfe gerade an das Verlassen „ohne eine Genehmigung erhalten zu haben“ an. Der Verstoß sei daher eine Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung iSd § 76 Abs 3 Z 8 FPG.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Abs 2 regelt die Zulässigkeit des Aufenthalts selbst: Er „ist … zulässig, wenn und solange dies … notwendig ist“, und bindet diese Zulässigkeit nicht an die Mitteilung. Abs 3 zweiter Satz bestimmt, ab wann der Antragsteller jedenfalls, also auch bei Zweifeln der Behörde am Grund, gehen darf; er schafft Rechtssicherheit, macht aber einen nach Abs 2 Z 3 oder 4 notwendigen Aufenthalt ohne Mitteilung nicht unzulässig. Das Verlassen ohne Genehmigung iSd Art 23 Abs 2 lit a AufnahmeRL ist durch die Kürzung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 erfasst (Rz 74). Abs 3 fügt eine Verfahrenspflicht hinzu, deren Verletzung der Gesetzgeber eigens mit der Kürzung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 belegt hat. Die Mitteilungspflicht nach Abs 3 ist daher verletzt, die Aufenthaltsbeschränkung des Abs 1 aber nicht, wenn der Grund nach Z 3 oder 4 tatsächlich vorlag. Das „berechtigt“ in Abs 3 zweiter Satz steht dem nicht entgegen: Es regelt den Ablauf gegenüber einer möglichen Untersagung, nicht die Zulässigkeit, welche Abs 2 an die Notwendigkeit knüpft. In den Fällen des Art 8 Abs 5 UAbs 1 AufnahmeRL hätte der Aufenthalt bei Vorliegen des Grundes nicht untersagt werden dürfen, weil die Genehmigung dort gebunden ist (Rz 25, 64, 99); in den übrigen Fällen bedarf die Untersagung eines sachlichen, auf den Einzelfall bezogenen Grundes (Rz 64). Die fehlende Genehmigung iSd Art 23 Abs 2 lit a AufnahmeRL beruht daher auf der Verletzung der Mitteilungspflicht, welche der Gesetzgeber mit der Kürzung belegt, nicht auf einer Verletzung der Aufenthaltsbeschränkung selbst. Folge: Kürzung möglich, Verwertung als Verletzung einer Aufenthaltsbeschränkung bei der Fluchtgefahr nicht.

Für diese Lesart spricht auch, dass die Materialien zu § 3 GVG-B 2005 die fehlende oder verspätete Mitteilung als eigenen, von der Untersagung verschiedenen Fall beschreiben (Rz 74). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist das Gewicht des Verstoßes gering: Der Anlass war nach Abs 2 anerkannt, der Aufenthalt hätte nicht untersagt werden dürfen (Rz 64). Vorzutragen sind Anlass, Belege und Rückkehr.

§ 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 ordnet die Kürzung für das Verlassen „ohne rechtzeitige Mitteilung“ an und verweist auf § 15d Abs 3. Ob die Bestimmung auch das Verlassen des Bezirks ohne jeden Grund nach Abs 2 erfasst, ist nicht entschieden.

Die Kürzung erfasst das Verlassen des Bezirks ohne jeden Grund nicht. Der Tatbestand verweist auf das Verlassen „gemäß § 15d Abs. 3“, und Abs 3 betrifft nur Aufenthalte, „die nach Abs. 2 Z 3 oder 4 notwendig sind“. Die Kürzung ist ein Eingriff, dessen Voraussetzungen der Gesetzgeber bestimmt.

Dagegen lässt sich einwenden, die Kürzung erfasse auch das Verlassen ohne jeden Grund. Dafür spricht der Größenschluss: Wer ohne Grund den Bezirk verlässt, verlässt ihn erst recht „ohne rechtzeitige Mitteilung“. Die Materialien nennen den Fall, dass der Antragsteller „den Versorgungsbezirk verlässt“, und bezeichnen Z 4 als Umsetzung des Art 23 Abs 2 lit a AufnahmeRL, welcher jedes Verlassen ohne Genehmigung erfasst. Es wäre sinnwidrig, den mit anerkanntem Grund verspätet Mitteilenden zu kürzen und den grundlos Reisenden nicht.

Für die weite Lesart wird weiter vorgebracht: Der Verweis „gemäß § 15d Abs. 3“ bezeichne das Mitteilungsregime, dem das Verlassen des Bezirks untersteht, nicht einen Vorbehalt zugunsten dessen, der keinen Grund hat. Die Materialien zu § 15d Abs 5 sähen in der Kürzung die Sanktion für das genehmigungslose Verlassen schlechthin: „Diese Sanktionen sind die Kürzung oder der Entzug der Leistungen bei der Versorgung gemäß Art. 23 der Aufnahmerichtlinie“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d). Art 23 Abs 2 lit a AufnahmeRL erfasse jedes Verlassen, „ohne eine Genehmigung erhalten zu haben“, und Art 8 Abs 5 UAbs 2 lasse andere Sanktionen nicht zu.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Der Wortlaut ist eindeutig: Der Tatbestand verweist auf das Verlassen „gemäß § 15d Abs. 3“, und Abs 3 betrifft nur Aufenthalte, „die nach Abs. 2 Z 3 oder 4 notwendig sind“; auch die Materialien zu § 3 GVG-B 2005 beschreiben Fälle „entgegen den Vorgaben der §§ 15b Abs. 3 oder 15d Abs. 3“ (Rz 74). Der Größenschluss ersetzt den Tatbestand nicht: Die Kürzung ist ein Eingriff, dessen Voraussetzungen der Gesetzgeber zu bestimmen hat; Art 23 Abs 1 AufnahmeRL räumt eine Befugnis ein („können“), welche nur nach Maßgabe ihrer Umsetzung ausgeübt werden darf. Die Materialien zu § 15d Abs 5 nennen die Sanktionen des Art 23 der Richtlinie, legen deren Tatbestand aber nicht fest; das tut allein § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005. Art 8 Abs 5 UAbs 2 AufnahmeRL schließt andere Sanktionen aus, verlangt aber nicht, jedes Verlassen mit der Kürzung zu belegen. Ein Wertungswiderspruch besteht nicht: Das grundlose Verlassen verletzt die Beschränkung des Abs 1 selbst und bleibt nicht folgenlos — es wird nach § 48 BFA-VG dokumentiert (Rz 79) und ist, folgt man der Gegenposition zu Rz 80, bei der Fluchtgefahr zu berücksichtigen (Rz 81); die Kürzung hat der Gesetzgeber der Verletzung der Mitteilungspflicht vorbehalten. Richtigerweise erfasst Z 4 das Verlassen ohne einen Grund nach Abs 2 nicht. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Vorzutragen ist vorrangig der Wortlaut des Verweises samt den Materialien zu § 3 GVG-B 2005 (Rz 95). Folgt das Gericht der Gegenposition (Rz 93 f), so bleibt die Kürzung an Art 23 Abs 4 AufnahmeRL und § 3 Abs 2 zweiter und dritter Satz GVG-B 2005 gebunden. Hilfsweise vorzutragen sind Dauer und Anlass, die Rückkehr in die Einrichtung und das Fehlen früherer Verstöße (Rz 76).

Abs 3 sieht die Untersagung des Aufenthalts außerhalb des Bezirks vor. Ob die Untersagung zu begründen und gesondert anfechtbar ist, ist nicht entschieden. Davon hängt ab, ob eine Kürzung auf eine unbegründete Untersagung gestützt werden kann.

Die Untersagung ist zu begründen und gesondert anfechtbar. Sie gestaltet die Rechtslage des Antragstellers verbindlich und ist nach innerstaatlichem Recht ein Bescheid. Eine unbegründete Untersagung trägt keine Kürzung.

Dagegen lässt sich einwenden, die Untersagung sei eine formlose Erklärung innerhalb einer kurzen Frist; § 15d nenne weder Bescheid noch Begründung. Art 8 Abs 4 AufnahmeRL befreie von der Pflicht, Verwaltungsentscheidungen zu erlassen. Ein Rechtsbehelf gegen jede Untersagung würde die 72-Stunden-Regel vereiteln.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Art 8 Abs 4 betrifft die Zuweisung nach Abs 1, nicht die Genehmigung nach Abs 5. Art 29 Abs 1 verlangt einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen, „mit denen die Erteilung einer Genehmigung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 verweigert wird“ (Rz 26). Die Untersagung gestaltet die Rechtslage des Antragstellers verbindlich und ist nach innerstaatlichem Recht ein Bescheid; wegen der Dringlichkeit kommt ein Mandatsbescheid nach § 57 AVG in Betracht. Die Beschwerde geht an das Bundesverwaltungsgericht.

Die Begründungspflicht folgt aus § 58 Abs 2 und § 60 AVG und aus der gebundenen Natur der Genehmigung in den Fällen des Art 8 Abs 5 UAbs 1 (Rz 25): Ohne Begründung ist nicht überprüfbar, ob die Gründe fehlten. Eine unbegründete Untersagung trägt keine Kürzung. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers (gleichsinnig zu § 15b Abs 3: § 15b Rz 96 ff).

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Untersagung im Verfahren über die Kürzung als Vorfrage voll zu prüfen; vorzutragen ist, dass eine Kürzung wegen Missachtung einer unbegründeten Untersagung Art 23 Abs 4 AufnahmeRL widerspricht, und die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Art 29 Abs 1 anzuregen.

Abs 2 Z 4 nennt als Grund die Rechtsberatung nach § 52 BFA-VG. Ob der Antragsteller den Bezirk auch verlassen darf, um die Rechtsauskunft vor dem Bundesamt oder einen selbst gewählten Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, ist nicht entschieden.

Der Aufenthalt außerhalb des Bezirks zur Rechtsberatung ist zulässig. Die Verfahrensverordnung gewährt in allen Phasen das Recht, einen Rechtsberater oder anderen Berater zu konsultieren, und als Verordnung geht sie § 15d vor. Die Mitteilung nach Abs 3 bleibt dabei geschuldet.

Dagegen lässt sich einwenden, der Aufenthalt sei nicht zulässig. Dafür spreche der Wortlaut: Z 4 nennt nur die Rechtsberatung nach § 52 BFA-VG, und diese betrifft das Beschwerdeverfahren. Die Materialien bezeichnen Z 4 als über die Richtlinie hinausgehend; Art 8 Abs 5 UAbs 3 erfasst nur Termine bei Behörden und Gerichten. Der Rechtsanwalt könne den Antragsteller im Bezirk aufsuchen oder fernmündlich beraten.

Richtigerweise ist der Aufenthalt zulässig. Art 15 Abs 1 VerfVO gewährt in allen Phasen das Recht, „effektiv einen Rechtsberater oder anderen Berater zu konsultieren“, Art 15 Abs 2 das Recht auf einen selbst gewählten Berater (Rz 58); als Verordnung gilt Art 15 unmittelbar und geht § 15d vor. Art 8 Abs 3 AufnahmeRL verlangt effektiven Zugang zu den Verfahrensgarantien im zugewiesenen Gebiet. Fehlt dieser Zugang im Bezirk, ist der Aufenthalt außerhalb zur Beratung notwendig; die Lücke ist durch Anwendung des Abs 2 Z 4 samt Mitteilung nach Abs 3 zu schließen. Die Mitteilung bleibt damit auch nach dieser Lösung geschuldet: Unterbleibt sie, so greift die Kürzung nach § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 tatbestandlich, weil sie an das Verlassen ohne rechtzeitige Mitteilung anknüpft (Rz 74), und es bleibt allein die Verhältnismäßigkeit (Rz 76).

Dem Einwand der Gegenseite ist zu widersprechen: Fernmündliche Beratung ersetzt die Besprechung mit Einsicht in Unterlagen und Dolmetscher nicht immer, und ob der Berater anreisen kann, ist Tatfrage. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Zur Vorfassung hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung von Verfahrensrechten durch die Beschränkung verneint, allerdings mit Erwägungen zu § 15c und ohne Auseinandersetzung mit Art 8 Abs 3 AufnahmeRL (BVwG 17.12.2025, W154 2306142-1).

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist der Termin jedenfalls nach Abs 3 mitzuteilen; eine Untersagung ist zu begründen und anzufechten (Rz 97 ff), und eine Kürzung wegen eines Beratungstermins ist unverhältnismäßig (Rz 76).

§ 15d gilt für Antragsteller in Versorgung durch den Bund. Ob die Beschränkung auch den Antragsteller trifft, welcher die zugewiesene Einrichtung nie bezogen oder verlassen hat, ist nicht entschieden.

Wem eine Einrichtung zugewiesen ist, bleibt an deren Bezirk gebunden, auch wenn er sie verlässt. Wem nie eine Einrichtung zugewiesen wurde, hat keinen Versorgungsbezirk und unterliegt § 15d nicht. Endet die Versorgung oder ruht sie, entfällt die Beschränkung.

Dagegen lässt sich einwenden, die Beschränkung gelte auch ohne Inanspruchnahme der Einrichtung. Dafür spreche, dass § 2 Abs 1 GVG-B 2005 die Versorgung nach Verfahrensphasen bestimmt und nicht nach ihrer Inanspruchnahme. Andernfalls könnte sich jeder der Beschränkung durch Verlassen der Einrichtung entziehen, und § 3 Abs 2 Z 4 GVG-B 2005 liefe leer. § 15c stellt auch auf das „zur Verfügung“ Stellen ab.

Dem Einwand ist beizupflichten, allerdings nur zum Teil. Zu unterscheiden ist. Wem eine Einrichtung zugewiesen ist, bleibt an deren Bezirk gebunden, auch wenn er sie verlässt; die Zuweisung besteht fort, solange der Bund die Versorgung zur Verfügung stellt. Wem nie eine Einrichtung zugewiesen wurde — etwa weil er von Anfang an privat wohnt und keine Grundversorgung bezieht —, hat keinen Versorgungsbezirk und unterliegt § 15d nicht. Endet die Versorgung durch Entzug der Unterkunft (§ 3 Abs 3 GVG-B 2005) oder ruht sie (§ 2 Abs 3), entfällt die Beschränkung: Eine Fortwirkungsregel wie § 15c Abs 1 zweiter Satz fehlt.

Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist beim Antragsteller ohne Zuweisung jedenfalls festzustellen, welcher Bezirk gelten soll; ohne diese Feststellung ist ein Verstoß nicht begründet.

§ 15d bestimmt die Dauer der Beschränkung durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 und 1a GVG-B 2005)“. Ob die Beschränkung auch für Antragsteller im Altverfahren gilt, welche der Bund nach § 17 GVG-B 2005 weiter versorgt, ist nicht entschieden.

Die Beschränkung des § 15d gilt für Antragsteller im Altverfahren, welche der Bund nach § 17 GVG-B 2005 weiter versorgt, nicht. § 17 GVG-B 2005 ist eine eigene Grundlage, und eine belastende Norm ist über ihren Wortlaut nicht auszudehnen. Für diese Antragsteller besteht daher bis zur Zuteilung an ein Land keine Aufenthaltsbeschränkung; § 15b bleibt möglich.

Dagegen lässt sich einwenden, die Beschränkung gelte auch für diese Antragsteller. Dafür spreche der Zweck: § 15d führe § 12 Abs 2 aF fort (Rz 5), und die Übergangsversorgung nach § 17 GVG-B 2005 sei inhaltlich Versorgung durch den Bund. Der Klammerverweis auf § 2 Abs 1 und 1a beschreibe den Regelfall, schließe die Übergangsfälle aber nicht aus. Eine Lücke gerade für Altverfahren sei nicht gewollt.

Dem Einwand ist zu widersprechen: Die Geltung des § 15d ist zu verneinen. § 15d bestimmt die Dauer der Beschränkung durch den Klammerausdruck „(§ 2 Abs. 1 und 1a GVG-B 2005)“; § 17 GVG-B 2005 ist eine eigene Grundlage, welche auf § 6 in der Vorfassung verweist. Eine belastende Norm ist über ihren Wortlaut nicht auszudehnen. § 12 Abs 2 aF gilt ab 12.06.2026 nicht mehr (Rz 16). § 15b bleibt möglich.

Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Die Zahl der betroffenen Fälle nimmt mit jeder Zuteilung ab.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so gelten die Ausnahmen des Abs 2 und die Belehrung nach Abs 5 in vollem Umfang; ohne Belehrung über die neue Beschränkung ist ein Verstoß nicht verwertbar (Rz 70).

Die häufigen Konstellationen:

Die Liste ist abzuarbeiten, sobald eine Entscheidung an eine Missachtung des § 15d anknüpft.

1. Datum des Verhaltens; Antragsdatum; Grundlage der Versorgung — § 2, § 6 Abs 2 oder 3 oder § 17 GVG-B 2005 (Rz 15 ff, 84, 109 ff)?
2. War der Betroffene noch Antragsteller (Rz 37 ff)?
3. Welche Einrichtung war zugewiesen, welcher Bezirk ergibt sich, lag eine Anhaltung vor (Rz 42 ff)?
4. Wo wurde er angetroffen, und ist das festgestellt (Rz 51)?
5. Lag eine Ausnahme nach Abs 2 vor (Rz 52 ff)?
6. Bei Z 3 und Z 4: Mitteilung, Zeitpunkt, Belege; Untersagung, Zugang, Begründung (Rz 60 ff, 97 ff)?
7. Liegt die nachweisliche Belehrung mit den richtigen Folgen vor (Rz 68 ff)?
8. Kürzung: Mitteilungsfall, Stellungnahme, Bescheid, Verhältnismäßigkeit, Art 17 Abs 4 AMMVO (Rz 29, 74 ff)?
9. Wird die Fluchtgefahr eines Antragstellers auf § 15d gestützt (Rz 80 f)?
10. Wird dasselbe Verhalten doppelt verwertet (Rz 86)?

Beschwerde gegen die Kürzung — kein Mitteilungsfall.

Beschwerde gegen die Untersagung.

Aufenthalt zur Rechtsberatung.

Schubhaft — Verletzung des § 15d.

Im AsylG 2005: § 12 (Recht auf Verbleib), § 15a, § 15b (§ 15b Rz 34, 46, 71, 86, 96 ff), § 15c (§ 15c Rz 14, 22, 29, 50, 61, 65 ff, 73, 79 ff), § 32 Rz 62 ff (unmittelbare Wirkung), § 73 Abs 28, § 75 Abs 32 (Übergangsrecht Rz 7 ff, 29, 31 ff, 37).

Im FPG: § 39 Abs 1 Z 3 (§ 39 FPG Rz 41 bis 47), § 52a, § 57 Abs 3, § 76 Abs 3 Z 8 (§ 76 FPG Rz 16, 116 f), § 121 Abs 1a und 2. Im BFA-VG: § 9 Abs 2 Z 7 (§ 9 BFA-VG Rz 65), § 27 Abs 1 Z 20, § 48, § 49, § 52. Im GVG-B 2005: § 2, § 3, § 9, § 17. Sonstiges: §§ 57, 58, 60 AVG.

Unionsrecht: Art 4, 5, 7, 8, 9, 10 Abs 4, 21, 23, 29, 35 RL (EU) 2024/1346; Art 3 Z 13, Art 10, Art 15, Art 16 VO (EU) 2024/1348; Art 17 Abs 4 VO (EU) 2024/1351. Verfassung: Art 2 4. ZPEMRK.

VwGH.

• VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234 RS 6 — Rz 82.
• VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234 RS 7 — Rz 41.
• VwGH 16.11.2012, 2011/21/0065 RS 1 — Rz 39.
• VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057 RS 5 — Rz 34, 49, 73; Entscheidungsgründe VwGH 23.02.2022, Ra 2019/19/0057, Rn 27 bis 29 (Zurückweisung der Maßnahmenbeschwerde gegen die Gebietsbeschränkung) — Rz 73.
• VwGH 13.11.2024, Ra 2021/17/0047 RS 3 — Rz 40.

VfGH. Keine Entscheidung zu § 12 Abs 2 aF oder § 15d nachweisbar (Rz 31).

EuGH. Keine Entscheidung zu Art 8 RL (EU) 2024/1346 nachweisbar. Zu Art 20 RL 2013/33/EU:

• EuGH 12.11.2019, C-233/18, Haqbin, Rn 46, 47 — elementarste Bedürfnisse; Rz 75.
• EuGH 01.08.2022, C-422/21, TO, Rn 46, 47 — für jeden Antragsteller; Rz 75.
• EuGH 18.12.2025, C-184/24, Sidi Bouzid, Rn 73, 75 — Grenzen der Sanktion; Rz 75.

BVwG.

• BVwG 05.11.2025, W242 2316913-3 — Rz 69.
• BVwG 17.12.2025, W154 2306142-1 — Rz 46, 49, 50, 103.
• BVwG 24.03.2026, W294 2245803-3 — Rz 50.

Materialien.

• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15d — Rz 5, 25, 28, 31, 32, 43, 54, 57, 60, 89, 94, 95, 101, 116, 118.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 121 Abs 1a und 2 FPG — Rz 10.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3 GVG-B 2005 — Rz 74, 75, 91, 93, 95, 115.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 48 BFA-VG — Rz 79.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 76 FPG — Rz 80.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 15b Abs 3 — Rz 85 (Verweis auf „§ 15 Abs. 2 Z 3“).
• Abänderungsantrag im Plenum (77. Sitzung NR, 20.05.2026): betrifft § 15d nicht.