§ 56 FPG – „Auflagen bei Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise“

§ 56 erlaubt dem Bundesamt, einem Drittstaatsangehörigen, dem eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt ist, Auflagen zu erteilen: sich nur im Bezirk aufzuhalten, sich periodisch bei der Polizei zu melden, Dokumente oder eine finanzielle Sicherheit zu hinterlegen oder in einem bestimmten Quartier Unterkunft zu nehmen. Die Bestimmung setzt Art 7 Abs 3 RL 2008/115/EG um.

Ab 17.10.2027: Art 7 Abs 3 RL 2008/115/EG entsprechen Art 20 und Art 23 RückführungsVO (Art 49 Abs 2 RückführungsVO, Anhang). Gebietsbeschränkung, Unterkunft an einem bestimmten Ort und Meldepflicht regelt Art 20 Abs 1 lit a bis c RückführungsVO ohne Bindung an die Ausreisefrist, den Einbehalt von Dokumenten Art 18 Abs 5 RückführungsVO, die finanzielle Sicherheitsleistung Art 23 Abs 1 lit a RückführungsVO als Alternative zur Inhaftnahme, deren Anwendung nach Art 23 Abs 5 RückführungsVO gerichtlich zu überprüfen ist.

Die Auflage ist kein Annex der Rückkehrentscheidung, sondern ein eigener Eingriff: Sie muss im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder zur Vermeidung einer Fluchtgefahr geboten sein. Das verlangt eine auf Tatsachen gestützte Prognose im Einzelfall; der unrechtmäßige Aufenthalt und das Verstreichen der Frist tragen sie nicht.

Die Auflage ergeht mit Mandatsbescheid. Die Vorstellung hat — außer gegen die Sicherheitsleistung (nach hier vertretener Auffassung, Rz 49) — keine aufschiebende Wirkung (§ 57 Abs 2 AVG); erst gegen den Bescheid nach dem Vorstellungsverfahren ist Beschwerde zu erheben. Die Verletzung beseitigt die Frist nicht von selbst, ist aber strafbar (§ 121 Abs 1 FPG, nur Z 1 bis 4), trägt Festnahmeauftrag und Festnahme (§ 34 Abs 1 Z 1, § 40 Abs 1 Z 2 BFA-VG), ist Indiz der Fluchtgefahr (§ 76 Abs 3 Z 8 FPG) und kann über den Widerruf der Frist (§ 55 Abs 5 FPG) in ein Einreiseverbot führen.

Die Praxis ist gespalten. Ob die Auflage erst nach Ablauf der Frist erstmals verhängt werden darf, ob sie mit der Rückkehrentscheidung in einem Bescheid ergehen darf und ob die Variante der öffentlichen Ordnung unionsrechtlich trägt, beantwortet das Bundesverwaltungsgericht unterschiedlich; der Verwaltungsgerichtshof hat die Fragen zweimal offen gelassen (Rz 72 bis 89).

Das AMPAG hat in der Überschrift „Gewährung“ durch „Einräumung“ ersetzt (Art 5 Z 57 AMPAG; ebenso im Inhaltsverzeichnis, Art 5 Z 4) und in Abs 1 die Wortfolge „gemäß § 55 festgelegt“ durch „eingeräumt“ (Art 5 Z 58 AMPAG). Abs 2 bis 6 sind unverändert.

Die Erläuterungen sehen darin keine inhaltliche Änderung: „Die Änderungen der Überschrift und des Abs. 1 dienen der terminologischen Anpassung an § 55. Im Übrigen kann mangels Notwendigkeit der Verweis auf § 55 entfallen.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 56 Abs 1). Zu Voraussetzung, Zeitpunkt, Form und Folgen der Auflage schweigen sie. Der Abänderungsantrag im Plenum betrifft § 56 nicht.

Bedeutungslos ist die Änderung dennoch nicht. § 55 Abs 1 ordnet an, dass mit der Rückkehrentscheidung „zugleich“ eine Frist „eingeräumt“ wird, und § 56 Abs 1 übernimmt dieses Wort; das wird für die Zulässigkeit der Auflage im Asylbescheid ins Treffen geführt (Rz 81, 83). Ohne den Verweis auf § 55 erfasst der Wortlaut überdies eine unmittelbar nach Art 4 Abs 5 VO (EU) 2024/1349 eingeräumte Frist (Rz 21).

Das Umfeld hat sich stärker geändert als die Bestimmung. Die Frist beginnt mit der Durchsetzbarkeit, nicht mehr mit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (§ 55 Abs 2 FPG; § 55 FPG Rz 63 bis 68; § 52 FPG Rz 128 bis 138). Die Gründe der Nichteinräumung sind neu gefasst (§ 55 FPG Rz 82 bis 89). § 76 Abs 3 Z 8 FPG nennt § 56 weiterhin (§ 76 FPG Rz 16). § 121 Abs 1 FPG sowie § 34 Abs 1 und § 40 Abs 1 BFA-VG sind, soweit sie § 56 nennen, unverändert.

Die Fassungsschiene. Den Regelungsinhalt erhielt § 56 mit BGBl I 38/2011 ab 01.07.2011 („Auflagen während der Frist für die freiwillige Ausreise“; vier Ziffern). BGBl I 87/2012 brachte ab 01.01.2014 Bundesamt, Bundesverwaltungsgericht, Mandatsbescheid und Z 5, BGBl I 70/2015 ab 20.07.2015 die Überschrift „bei Gewährung“, die Staatsanwaltschaften in Abs 3 Z 2 und den Verweis auf § 7 Abs 1 VwGVG; BGBl I 84/2017 und 145/2017 ließen den Wortlaut unberührt.

Vorsicht bei der Rechtssatzsuche. Bis 30.06.2011 regelte § 56 FPG die Aufenthaltsverfestigung bei Inhabern eines Daueraufenthaltstitels; die meisten Rechtssätze, welche die Normzuordnung unter § 56 FPG führt, betreffen diese Vorgängerregelung und sind hier ohne Bedeutung. Die Rechtsprechung zu § 56 seit 2014 gilt fort; wo sie auf die „rechtskräftige“ Rückkehrentscheidung abstellt, ist heute die durchsetzbare gemeint (Rz 29).

Das Schema folgt dem Prüfungsgang; die rechte Spalte nennt den typischen Mangel.

Nach der Geltung (E, F) folgen Zweck und Grenzen (G), die Voraussetzungen (H, I), die einzelnen Auflagen (J), Ende und Aufhebung (K), Verfahren (L), Folgen der Verletzung (M) und die Streitfragen (N), danach Fallgruppen, Prüfliste, Bausteine, Verweisnetz und Register (O bis S).

Für § 56 besteht keine Übergangsbestimmung; für jede Entscheidung ab dem 12.06.2026 gilt die geltende Fassung (Übergangsrecht Rz 74, 76).

Das Auflagenverfahren ist ein fremdenpolizeiliches Verfahren, kein Asylverfahren iSd § 75 Abs 32 AsylG 2005; es folgt auch in Altverfahren der geltenden Fassung. Eine vor dem 12.06.2026 festgesetzte Auflage bleibt nach § 125 Abs 31 FPG gültig.

Die Ermächtigung. Art 7 Abs 3 RL 2008/115/EG lautet: „Den Betreffenden können für die Dauer der Frist für die freiwillige Ausreise bestimmte Verpflichtungen zur Vermeidung einer Fluchtgefahr auferlegt werden, wie eine regelmäßige Meldepflicht bei den Behörden, die Hinterlegung einer angemessenen finanziellen Sicherheit, das Einreichen von Papieren oder die Verpflichtung, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.“ Die Ermächtigung ist dreifach begrenzt: nach dem Zeitraum (Dauer der Frist), dem Zweck (Vermeidung einer Fluchtgefahr) und der Art (beispielhafte Aufzählung, welche den Typus bezeichnet).

Ab 17.10.2027: Art 20 Abs 1 RückführungsVO lässt Maßnahmen zu, um eine wirksame Rückkehr vorzubereiten und zu gewährleisten oder Anreize zur Erfüllung der Ausreise- und Mitwirkungspflicht zu schaffen; eine Bindung an die Dauer der Ausreisefrist und an Fluchtgefahr enthält er nicht, er erlaubt weitere Maßnahmen nach nationalem Recht (lit d), nach Abs 3 auch gegen nicht abschiebbare Personen, wenn sie nicht mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Entscheidungen nach Abs 1 lit b und c ergehen schriftlich und müssen verhältnismäßig sein (Art 20 Abs 7 RückführungsVO). Ob die Formel aus El Dridi (Rz 16) dann übertragbar ist, ist offen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union liest Art 7 Abs 3 und 4 zusammen: Solche Pflichten oder die Verkürzung oder Verweigerung der Frist kommen „nur unter besonderen Umständen, etwa wenn Fluchtgefahr besteht“, in Betracht (EuGH 28.04.2011, C-61/11 PPU, El Dridi, Rn 37); Art 7 Abs 3 sieht „die Möglichkeit vor, einem Drittstaatsangehörigen Verpflichtungen zur Vermeidung der Fluchtgefahr während der Frist für die freiwillige Ausreise aufzuerlegen“ (EuGH 22.06.2021, C-718/19, Ordre des barreaux francophones et germanophone, Rn 36).

Strengere nationale Vorschriften lässt die Richtlinie nicht zu (Umkehrschluss aus der Günstigkeitsklausel des Art 4 Abs 3 RL 2008/115/EG). Der Gesetzgeber des AMPAG hat diese Grenze selbst benannt: Eine Anknüpfung des § 55 Abs 4 an das fehlende Recht auf Verbleib „würde über diese Richtlinienbestimmung, die im Kontext des Asyl- und Migrationspaktes nicht geändert wurde, unzulässigerweise hinausgehen.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 55 Abs 4). Für die Auflagen während der Frist gilt nichts anderes.

Ab 17.10.2027: Art 4 Abs 3 RL 2008/115/EG hat in der RückführungsVO keine Entsprechung (Art 49 Abs 2 RückführungsVO, Anhang). Die Umstände, unter denen eine Ausreisefrist einzuräumen ist oder umgehend auszureisen ist, können die Mitgliedstaaten nach Art 5 Abs 2 UAbs 3 RückführungsVO im nationalen Recht festlegen. Ob die Aussage der ErläutRV zu § 55 Abs 4 dann noch trägt, ist offen.

Die Elemente im Einzelnen.

Ab 17.10.2027: Die Tabelle ist an der RL 2008/115/EG ausgerichtet, die mit diesem Tag aufgehoben wird (Art 49 Abs 1 RückführungsVO). An die Stelle von Art 7 Abs 3 RL treten Art 20 und 23 RückführungsVO, die Maßnahmen nicht an die Dauer der Ausreisefrist binden (Rz 72); Art 20 Abs 1 RückführungsVO nennt als Zweck nicht die öffentliche Ordnung (Rz 19).

Die Variante der öffentlichen Ordnung. Art 7 Abs 3 nennt allein die Fluchtgefahr; die Gefahr für die öffentliche Ordnung nennt die Richtlinie in Art 7 Abs 4 als Grund, die Frist zu verweigern. Österreich hat davon in § 55 Abs 4 Z 1 zwingend Gebrauch gemacht. Die Begriffe sind nicht austauschbar: Der Verwaltungsgerichtshof hat — unter Berufung auf EuGH 11.06.2015, C-554/13, Zh. und O., zu Art 7 Abs 4 der Richtlinie — ausgesprochen: „Einerseits ist schon allgemein nicht zu sehen, dass die (bloße) Gefahr, ein Antragsteller könnte sich dem Verfahren oder der Abschiebung durch Flucht entziehen, ein Grundinteresse der Gesellschaft (im Sinn eines gebotenen Schutzes seiner Bürger vor Gefahren) berührt.“ (VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009 RS 4, zur Aufnahmerichtlinie). Der Gerichtshof selbst verlangt für Art 7 Abs 4 die Beurteilung im Einzelfall, ob das persönliche Verhalten eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt (EuGH 11.06.2015, C-554/13, Zh. und O., Rn 50); die Fluchtgefahr ist nicht Gegenstand des Urteils. Eine allein auf die öffentliche Ordnung gestützte Auflage ist daher im Anwendungsbereich der Richtlinie nicht anzuwenden; an ihre Stelle tritt nichts, die Behörde hat die Fluchtgefahr zu belegen oder die Auflage zu unterlassen (Rz 85 bis 89). Das Bundesverwaltungsgericht hat „Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung des § 56 FPG mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungs-RL“ geäußert (BVwG 03.06.2022, W242 2209958-2).

Ab 17.10.2027: Art 20 Abs 1 RückführungsVO setzt für Maßnahmen keine Fluchtgefahr voraus; als Zweck nennt er die Vorbereitung und Gewährleistung einer wirksamen Rückkehr und Anreize zur Erfüllung der Ausreise- und Mitwirkungspflicht, nicht die öffentliche Ordnung. Ob eine auf die Gefahr für die öffentliche Ordnung gestützte Auflage dann an diesem Zweck zu messen ist, ist offen.

Quartier und Grundrechte. Die Unterkunftnahme nach Z 5 darf nicht so verdichtet werden, dass sie einer Haft gleichkommt; dann gelten Art 15 bis 18 RL 2008/115/EG und Art 6 GRC (zur Parallele § 77 FPG Rz 28 und 53). Art 8 EMRK ist bei Z 1 und Z 5 berührt, wenn Familie, Schule der Kinder oder Behandlung außerhalb des Bezirks oder Quartiers liegen; Abs 3 regelt nur Pflichten, Ladungen und medizinische Versorgung, im Übrigen ist die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall zu prüfen (Rz 43, 51).

Rückkehrverfahren an der Grenze. Nach Art 4 Abs 3 VO (EU) 2024/1349 gilt Art 7 Abs 2 und 3 RL 2008/115/EG auch dort; die Frist wird nur auf Antrag und für höchstens 15 Tage gewährt (Art 4 Abs 5 der Verordnung). Die Verordnung ordnet unmittelbar an: „Für die Zwecke dieses Absatzes übergibt die Person alle in ihrem Besitz befindlichen gültigen Reisedokumente so lange den zuständigen Behörden, wie dies zur Verhinderung von Flucht erforderlich ist.“ Einer Auflage nach Abs 2 Z 3 bedarf es dort nicht; die übrigen Auflagen bleiben nach § 56 zulässig (§ 32 AsylG 2005 Rz 102; § 33 AsylG 2005 Rz 108).

Der Zweck. § 56 sichert die freiwillige Ausreise. Er ist das mildere Mittel gegenüber der Verweigerung der Frist, welche nach § 53 Abs 4 Z 1 FPG zwingend ein Einreiseverbot auslöst: Statt die Frist nicht einzuräumen, kann das Risiko nach hier vertretener Auffassung durch Auflagen beherrscht werden (§ 55 FPG Rz 81). In dieser Funktion ist die Bestimmung ein Argument für den Betroffenen in der Beschwerde gegen die Nichteinräumung der Frist.

Was sie nicht ist. Sie ist keine Sanktion der Nichtausreise und kein Mittel, den Fremden nach Fristablauf verfügbar zu halten; das Bundesverwaltungsgericht hat festgehalten, die Gesetzessystematik lege nahe, „dass es sich bei § 56 FPG um keine Routinemaßnahme handelt“ (BVwG 03.11.2025, L510 2319117-1). Sie ist auch nicht das Instrument, die Mitwirkung am Reisedokument zu erzwingen; dafür bestehen der Bescheid nach § 46 Abs 2b FPG und die Zwangsstrafen.

Abgrenzung.

Die Ordnung ist deutlich: Während der Frist greift § 56; nach ihrem Ablauf sieht das Gesetz für die Unterkunftnahme § 57 Abs 1 Z 2 FPG und für die übrigen Sicherungen das gelindere Mittel vor, welches die Schubhaftvoraussetzungen verlangt (Rz 74). Zur Duldung § 46a FPG Rz 74 bis 79. Während Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft und während eines gelinderen Mittels ruht die Auflage (Abs 6 zweiter Satz); sie hindert die Schubhaft nicht und lebt nach der Entlassung wieder auf, solange ihre Voraussetzungen fortbestehen.

Abs 1 setzt eine vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht eingeräumte Frist voraus; sie ist Teil des Spruchs der Rückkehrentscheidung (§ 55 FPG Rz 56 bis 58). Ohne Frist ist § 56 unanwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Quartierauflage nach Abs 2 Z 5 aufgehoben, weil der zugrunde liegende Bescheid statt einer Frist die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung enthielt; die Annahme, „es sei eine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt worden“, musste „zur Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides führen“ (BVwG 28.07.2014, G307 2009119-1). Auch wenn das Gericht die Frist einräumt, setzt die Auflage das Bundesamt fest.

Wurde die Frist nach § 55 Abs 4 nicht eingeräumt, ist keine Auflage zulässig. Mit dem Widerruf nach § 55 Abs 5 entfällt die Grundlage jeder Auflage; eine zuvor festgesetzte wird gegenstandslos, weil sie an eine Frist anknüpft, welche nicht mehr besteht.

Die Rückkehrentscheidung muss bestehen. „Die Erteilung der Auflage gemäß § 56 FrpolG 2005 knüpfte an das Bestehen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung an, die jedoch rückwirkend beseitigt wurde, daher erweist sich der Auflagenbescheid im Nachhinein schon deshalb als rechtswidrig“ (VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005 RS 1). Eine nachträgliche Sanierung scheidet aus („Hat der VwGH eine Entscheidung (rückwirkend) aufgehoben, so kommt eine nachträgliche Sanierung nicht in Betracht“, VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0161 RS 4, zur Schubhaft).

Die Anknüpfung an die „rechtskräftige“ Rückkehrentscheidung stammt aus der Rechtslage, in welcher die Frist mit Rechtskraft begann. Richtigerweise ist heute die durchsetzbare Rückkehrentscheidung maßgeblich: Nur sie begründet die Ausreiseverpflichtung (§ 52 Abs 8 letzter Satz FPG), deren Erfüllung die Auflage sichert (Rz 82).

Gegenstandslosigkeit. Erlangt der Betroffene ein Aufenthaltsrecht, wird die Rückkehrentscheidung gegenstandslos: „Der Eintritt der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts steht nämlich der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung, die an die Unrechtmäßigkeit des Aufenthalts anknüpft, entgegen.“ (VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0174 RS 1). Für die Auflagen folgt: „Demzufolge wurden auch die nach § 56 Abs. 1 und 2 Z 2 FrPolG 2005 erteilte Auflagen, die eine Pflicht zur Ausreise voraussetzen, gegenstandslos.“ (VwGH 05.10.2022, Ro 2022/21/0011 RS 1, zugelassener Folgeantrag). Ebenso bei Erteilung eines Aufenthaltstitels (BVwG 15.11.2022, W132 2161538-3: Auflagen, „die eine Pflicht zur Ausreise voraussetzen“). Bei einem ab dem 12.06.2026 eingebrachten Folgeantrag ist zu prüfen, ob dem Betroffenen das Recht auf Verbleib nach § 12 AsylG 2005 zukommt; fehlt es, bleibt der Aufenthalt unrechtmäßig und die Auflage bestehen. Bei einem zuvor eingebrachten Folgeantrag richten sich Abschiebeschutz und Aufenthaltsrecht nach § 12a und § 13 Abs 1 AsylG 2005 aF (Übergangsrecht Rz 31, 74).

Der Zeitpunkt. Abs 1 ist als Bedingungssatz im Perfekt gebaut („Hat das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt, so kann das Bundesamt“) und setzt eine Abfolge voraus: zuerst die Frist, dann die Auflage (Rz 82). Abs 6 („bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise“) regelt die Dauer einer festgesetzten Auflage, nicht, bis wann sie erstmals festgesetzt werden darf (Rz 74).

Nachweis und Begründung. Der Bescheid hat festzustellen, welche Entscheidung die Frist eingeräumt hat, wann die Rückkehrentscheidung durchsetzbar wurde, wann die Frist endet und ob die Rückkehrentscheidung im Entscheidungszeitpunkt noch besteht.

Abs 1 nennt zwei alternative Zwecke — die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit und die Vermeidung einer Fluchtgefahr —, zu welchen die Auflage „geboten“ sein muss.

Fluchtgefahr ist „das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich Drittstaatsangehörige einem Rückkehrverfahren durch Flucht entziehen könnten“ (Art 3 Z 7 RL 2008/115/EG). Die Kriterien stehen in § 76 Abs 3 FPG (§ 55 FPG Rz 85; § 76 FPG Rz 130 bis 132); sie sind Indizien, keine Automatik (§ 76 FPG Rz 147).

Ab 17.10.2027: Art 3 Nr 7 RL 2008/115/EG entspricht Art 19 RückführungsVO (Anhang). Danach besteht Fluchtgefahr, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird, wenn eines der Kriterien des Art 19 Abs 1 RückführungsVO erfüllt ist; in anderen Fällen ist sie aufgrund einer umfassenden Bewertung des Einzelfalls anhand der Kriterien des Art 19 Abs 2 RückführungsVO festzustellen, der in lit h weitere Kriterien nach nationalem Recht zulässt.

Zur Vermeidung einer Fluchtgefahr. Abs 1 verlangt nicht, dass Fluchtgefahr besteht: Besteht sie, ist die Frist nach § 55 Abs 4 Z 2 nicht einzuräumen und nach § 55 Abs 5 zu widerrufen. § 56 erfasst daher Umstände, welche ein Entziehen ernsthaft möglich machen, aber durch eine Auflage beherrschbar sind — nach der hier vertretenen richtlinienkonformen Anwendung des § 55 Abs 4 auch die bestehende, aber beherrschbare Fluchtgefahr (§ 55 FPG Rz 81). In beiden Lesarten braucht es bestimmte Tatsachen des Einzelfalles.

Öffentliche Ordnung oder Sicherheit. Unionsrechtlich trägt diese Variante allein keine Auflage (Rz 19). Wendet die Behörde sie an, genügen der unrechtmäßige Aufenthalt, die Nichtausreise, die fehlende Erwerbstätigkeit oder der fehlende Rückkehrwille nicht: Sie liegen bei jedem Adressaten einer Rückkehrentscheidung nach Fristablauf vor und machten die Auflage zur Regel.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Auflagen deshalb behoben, wenn die Betroffenen „durchgehend im Bundesgebiet behördlich gemeldet“ waren und nichts auf ein Entziehen hindeutete (BVwG 03.06.2022, W242 2209958-2), und wenn die Behörde die Auflage festsetzte, „ohne näher zu begründen, warum dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit oder Vermeidung einer Fluchtgefahr im erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt zutreffen sollte“, bei aufrechter Meldung und Beschäftigung (BVwG 23.02.2026, L519 2317533-1).

Die Gegenlinie. In anderer Besetzung hat das Gericht eine Auflage bei einem gerichtlich unbescholtenen Beschwerdeführer bestätigt, der nach den Feststellungen keine Ausreiseschritte gesetzt und nach der Beweiswürdigung am Verfahren nicht mitgewirkt hatte (Rz 96): „Dass der illegale Aufenthalt bzw. das Ignorieren von Ausreiseverpflichtungen eine massive Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellt, sieht man bereits daran, dass in derartigen Fällen auch die Verhängung eines Einreiseverbotes gerechtfertigt ist.“ (BVwG 14.12.2020, L525 2168824-2). Dem ist zu widersprechen: Das Einreiseverbot wirkt für die Zukunft nach der Ausreise, die Auflage soll eine gegenwärtige Gefahr abwenden; aus dem einen folgt nichts für die Gebotenheit des anderen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den hypothetischen Erfolg der dagegen erhobenen Revision bejaht, dies allerdings allein wegen der rückwirkenden Beseitigung der Rückkehrentscheidung (VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005 RS 1).

Die Gebotenheit verlangt Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit: zuerst die mildeste wirksame Auflage, regelmäßig die Meldung in größeren Abständen. Maßgeblich ist die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung, im Beschwerdeverfahren jene bei der Entscheidung des Gerichts. Die Behörde hat die Tatsachen zu ermitteln; das Bundesverwaltungsgericht hat zurückverwiesen, weil das Bundesamt „keine ausreichenden Ermittlungen getroffen“ hatte, „inwieweit der BF nicht gewillt ist seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen“, und offen war, ob überhaupt ein Heimreisezertifikat betrieben wurde (BVwG 17.05.2021, W124 2181220-2).

Verknüpfung mit dem Einreiseverbot. Stützt das Bundesamt Auflage und Einreiseverbot auf dieselbe Prognose, fällt die Auflage mit diesem: „Als Sicherungsmaßnahme, die auf derselben Prognose aufbaut, ist ihr damit der Boden entzogen.“ (BVwG 03.11.2025, L510 2319117-1). Die Beschwerde gegen das Einreiseverbot ist auf die Auflage zu erstrecken. Für Entscheidungen ab dem 12.06.2026 schließt ein Einreiseverbot nach § 53 Abs 2 oder 3 FPG allerdings die Frist aus (§ 55 Abs 4 letzter Satz FPG; § 55 FPG Rz 87), und ohne Frist entbehrt die Auflage der Grundlage (Rz 26, 27). Ergehen Frist, Einreiseverbot und Auflage dennoch nebeneinander, so ist für die Vertretung das Einreiseverbot anzugreifen; fällt es, bleibt die Frist bestehen, und die Auflage ist am Maßstab der Rz 33 bis 39 eigens zu prüfen.

Entlastende Umstände und Gegenprobe. Gegen die Gebotenheit sprechen durchgehende Meldung, Befolgung von Ladungen, Erreichbarkeit über die Vertretung, legale Beschäftigung, familiäre Bindungen, Unbescholtenheit, Rückkehrberatung und Schritte zum Reisedokument (vgl § 76 Abs 3 Z 9 FPG). Die Behörde wird auf die Erfahrung verweisen, dass Fremde nach negativem Verfahrensausgang untertauchen. Eine Erfahrung ist aber keine Tatsache des Einzelfalles; § 56 verlangt ein zusätzliches, im Einzelfall begründetes Sicherungsbedürfnis.

Der Katalog ist beispielhaft („insbesondere“); andere Auflagen müssen demselben Typus angehören (Rz 15). Jede Auflage ist bestimmt festzusetzen — Ort, Stelle, Abstand, Zeitfenster, Betrag —, und bei Kumulierung ist jede eigens zu begründen (so zum gelinderen Mittel § 77 FPG Rz 61).

Z 1 — Gebietsbeschränkung. Die Grenzen sind nachweislich zur Kenntnis zu bringen (Abs 3 erster Satz); fehlt der Nachweis, ist die Auflage nicht verletzbar. Geduldet ist der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Befolgung von Ladungen und zur medizinischen Versorgung (Abs 3 zweiter Satz); in diesen Fällen entfällt auch die Strafbarkeit (§ 121 Abs 1 dritter Satz FPG). Richtigerweise fallen Rückkehrberatung und Vorsprache bei der Vertretungsbehörde unter die „Erfüllung von gesetzlichen Pflichten“ (§ 52a BFA-VG; § 46 Abs 2 FPG), und eine Auflage, welche den Weg zum Rechtsvertreter versperrt, ist mit Art 47 GRC unvereinbar. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Z 2 — Meldeverpflichtung. Die Meldung hat in Abständen von mindestens 48 Stunden zu erfolgen (Abs 4 erster Satz) — doppelt so lang wie beim gelinderen Mittel (§ 77 Abs 6 FPG), weil § 56 einen geringeren Sicherungsbedarf voraussetzt. Die Praxis reizt die Untergrenze aus („jeden zweiten Tag“ in den Fällen VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005, und VwGH 05.10.2022, Ro 2022/21/0011, jeweils Verfahrensgang). Die Untergrenze ist kein Regelmaß; Abstand, Weg und Zeitfenster sind zu begründen und an Arbeit, Schule und Betreuungspflichten zu messen.

Dienststelle, Zeitraum und Zeitpunkt sind mit Verfahrensanordnung nach § 7 Abs 1 VwGVG mitzuteilen (Abs 4 zweiter Satz). Sie ist Wirksamkeitsvoraussetzung der konkreten Meldepflicht und nicht gesondert anfechtbar; ihre Mängel sind in Vorstellung und Beschwerde geltend zu machen (zur Parallele § 77 FPG Rz 67 bis 69).

Eine Verletzung liegt nicht vor, wenn die Erfüllung nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war (Abs 4 dritter Satz) — Krankheit, Spitalsaufenthalt, Ladung, Betreuung eines erkrankten Kindes. Der Nachweis ist zeitnah zu erbringen. Die Entschuldigung schließt die Strafe, den Festnahmeauftrag und die Berücksichtigung nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG gleichermaßen aus.

Z 3 — Dokumente. § 12 FPG-DV bestimmt als Dokumente das Reisedokument, ersatzweise ein Personaldokument oder ein vergleichbares Dokument (Geburtsurkunde, Fremdenpass, Konventionsreisepass, Staatsangehörigkeitsnachweis, Führerschein). Über die Hinterlegung ist eine Bestätigung auszustellen; die Dokumente sind zurückzustellen, sobald sie für Verfahren oder Abschiebung nicht mehr benötigt werden. Unionsrechtlich ist das die am klarsten gedeckte Auflage („das Einreichen von Papieren“).

Z 4 — finanzielle Sicherheit. Sie ist nach § 13 FPG-DV im Einzelfall angemessen festzusetzen und beträgt höchstens 200 vH des dort bezeichneten sozialversicherungsrechtlichen Richtsatzes; sie ist zurückzustellen, sobald die Gründe weggefallen sind, und verfällt, wenn sich der Fremde dem Verfahren oder einer Maßnahme entzieht, worüber er nachweislich zu informieren ist. Bei Mittellosen scheidet sie aus.

Nach § 57 Abs 2 AVG hat die Vorstellung „nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist“. Richtigerweise trifft das auf die Auflage nach Z 4 zu; dass die Sicherheit zurückzustellen ist, ändert am Charakter der Vorschreibung nichts. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Z 5 — Quartier. Die Auflage verlagert den Lebensmittelpunkt und ist die eingriffsintensivste; sie ist keine Anhaltung, solange das Quartier verlassen werden darf (Rz 20). Das Kindeswohl (Art 5 lit a RL 2008/115/EG; Art 24 GRC) verlangt familien- und kindgerechte Quartiere, auch wenn Z 5 es anders als § 77 Abs 3 Z 1 FPG nicht ausdrücklich sagt.

Für die Wohnsitzauflage nach § 57 FPG, welche nach Fristablauf dieselbe Wirkung hat, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, sie könne „niemals Selbstzweck sein“, verlange eine Einzelfallprüfung nach Art 8 EMRK und setze in aller Regel voraus, dass „eine alsbaldige Abschiebung des betreffenden Fremden im Raum steht, deren Vorbereitung seine Unterkunftnahme in einem konkreten in Betracht gezogenen Quartier des Bundes erfordert“ (VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406 RS 1 und RS 2). Die Maßstäbe sind auf Z 5 zu übertragen: Es wäre widersinnig, dieselbe Beschränkung während der Frist, in welcher die freiwillige Ausreise Vorrang hat, an geringere Voraussetzungen zu knüpfen als danach. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Z 5 besteht nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Quartierauflage nach Z 5 unter anderem deshalb aufgehoben, weil nicht erkennbar war, „welche Interessen der VW das BFA wie gegenüber gestellt hat“, und weil sich keine Hinweise fanden, welche die Auflage geboten erscheinen ließen (BVwG 28.07.2014, G307 2009119-1; Rz 26); die Übertragung der Maßstäbe des § 57 FPG ist eine Ableitung des Verfassers.

Die Missachtung der Z 5 ist nicht strafbar, weil § 121 Abs 1 FPG nur Z 1 bis 4 nennt; sie trägt aber Festnahmeauftrag und Festnahme (§ 34 Abs 1 Z 1, § 40 Abs 1 Z 2 BFA-VG nennen § 56 Abs 2 zur Gänze) und ist Indiz der Fluchtgefahr („Anordnungen der Unterkunftnahme“, § 76 Abs 3 Z 8 FPG).

Die Auflagen sind bis zur Ausreise zu erfüllen und ruhen während Haft und gelinderem Mittel (Abs 6). Eine Befristung sieht das Gesetz nicht vor; die Behörde kann sie aussprechen, bei Z 5 ist sie regelmäßig geboten.

Die Auflage endet ohne weiteren Akt mit der Ausreise, mit der Aufhebung der Rückkehrentscheidung (Rz 28) und mit ihrer Gegenstandslosigkeit (Rz 30). Das Bundesamt ist darauf schriftlich hinzuweisen, weil die Dienststelle die Meldung sonst weiter erwartet.

Aufhebung wegen geänderter Umstände. Eine ausdrückliche Grundlage fehlt — anders als § 81 Abs 4 FPG beim gelinderen Mittel. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt dennoch die bescheidmäßige Erledigung eines Aufhebungsantrags: „Sein Begehren ist daher am Maßstab des § 68 Abs. 1 AVG zu messen“; ein Antrag auf Feststellung des Außerkrafttretens ist daneben unzulässig, und die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Auflage ist mit Rechtsmitteln gegen diese geltend zu machen (BVwG 15.02.2023, L521 2149052-7). Ändern sich Arbeit, Wohnort oder Gesundheit oder wird die freiwillige Rückkehr betrieben, ist daher ein begründeter Antrag auf Aufhebung oder Änderung zu stellen. Eine formlose „Aufhebung“ durch das Bundesamt hat der Verwaltungsgerichtshof als Sistierung verstanden: Das Bundesamt habe „die Wirkungen seines Bescheides vom 2. November 2020 sistieren“ wollen (VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005).

Zuständig ist das Bundesamt; es gelten AVG und BFA-VG. Abs 1 ordnet den Mandatsbescheid nach § 57 AVG an, also einen Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren. Ob er Gefahr im Verzug voraussetzt (Rz 90 bis 92) und ob die Auflage stattdessen im Bescheid über die Rückkehrentscheidung ergehen darf (Rz 79 bis 84), ist streitig.

Vorstellung. Gegen den Mandatsbescheid ist binnen zwei Wochen beim Bundesamt Vorstellung zu erheben (§ 57 Abs 2 AVG); eine Beschwerde unmittelbar an das Gericht ist unzulässig. Die Vorstellung hat nur gegen die Sicherheitsleistung aufschiebende Wirkung (Rz 49); alle übrigen Auflagen sind ab Zustellung zu befolgen.

Das Bundesamt hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, sonst tritt der Mandatsbescheid außer Kraft; auf Verlangen ist das schriftlich zu bestätigen (§ 57 Abs 3 AVG). Die Bestätigung ist in der Vorstellung vorsorglich zu beantragen, der Zeitpunkt der Einleitung durch Akteneinsicht zu prüfen. Eine Strafe wegen Verletzung einer außer Kraft getretenen Auflage entbehrt der Grundlage.

Im Vorstellungsverfahren ist Parteiengehör zu gewähren; es endet mit einem ordentlichen Bescheid, mit welchem die Auflage bestätigt, geändert oder aufgehoben wird (so in beiden vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fällen, Rz 44). Bleibt das Bundesamt säumig, steht die Säumnisbeschwerde offen; das Bundesverwaltungsgericht hat ein solches Verfahren eingestellt, nachdem das Bundesamt den Mandatsbescheid „ersatzlos behoben“ hatte (BVwG 13.05.2015, I405 2008755-2).

Vollmacht. Das Auflagenverfahren ist ein eigenes Verfahren. Eine Beschwerde wurde zurückgewiesen, weil sich die Vertretung auf die Vollmacht aus dem abgeschlossenen Asylverfahren stützte: „Eine (auch die Zustellung von Schriftstücken umfassende) Bevollmächtigung bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren“ (BVwG 25.07.2022, I422 2205910-3). Die Vollmacht ist gesondert vorzulegen oder ausdrücklich in Anspruch zu nehmen.

Beschwerde. Gegen den Bescheid nach dem Vorstellungsverfahren steht binnen vier Wochen die Beschwerde offen (§ 7 Abs 4 VwGVG); die verkürzten Fristen des § 16 BFA-VG betreffen Entscheidungen über Anträge auf internationalen Schutz, nicht den gesonderten Auflagenbescheid. Zur Verhandlung § 21 BFA-VG Rz 76 ff.

Aufschiebende Wirkung. Die Beschwerde hat sie kraft § 13 Abs 1 VwGVG; § 18 Abs 8 BFA-VG schließt § 13 Abs 2 bis 4 VwGVG nur in den Fällen des § 18 Abs 1 bis 7 BFA-VG aus, zu welchen der Auflagenbescheid nicht gehört (§ 18 BFA-VG Rz 138). Das Bundesamt kann sie nach § 13 Abs 2 VwGVG ausschließen, wenn der vorzeitige Vollzug „wegen Gefahr im Verzug dringend geboten“ ist; es tut das regelmäßig: „Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen“ (Verfahrensgang in BVwG 14.12.2020, L525 2168824-2; ebenso BVwG 17.05.2021, W124 2181220-2: „aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen“). Die Beschwerde gegen den Ausschluss hat keine aufschiebende Wirkung (§ 13 Abs 4 VwGVG); bei geänderten Umständen steht der Antrag nach § 22 Abs 3 VwGVG offen.

Für den Ausschluss lässt sich anführen, dass das Bundesverwaltungsgericht gemeint hat, „dass es wohl dem Gesetzeszweck zuwiderläuft, wenn in derart gelagerten Fällen die aufschiebende Wirkung gewährt werden würde“ (BVwG 14.12.2020, L525 2168824-2). Dem ist zu widersprechen: Die aufschiebende Wirkung ist die gesetzliche Regel; der Ausschluss verlangt Gefahr im Verzug im Einzelfall, und der Verweis auf den Zweck jeder Auflage ersetzt diese Begründung nicht.

Rechtsschutzinteresse und Kosten. Hebt das Bundesamt die Auflage nach rückwirkender Beseitigung der Rückkehrentscheidung während des Revisionsverfahrens formlos auf, stellt der Verwaltungsgerichtshof mangels Rechtsschutzinteresses ein (VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005, Rn 10) und spricht Aufwandersatz zu, weil die Revision wegen der rückwirkenden Beseitigung erfolgreich gewesen wäre (ebenda RS 1); eine nach Eintritt der Gegenstandslosigkeit erhobene Amtsrevision weist er zurück (VwGH 05.10.2022, Ro 2022/21/0011 RS 1). Der Aufwandersatz ist ausdrücklich zu beantragen.

Kein Wegfall der Frist. § 56 knüpft an die Verletzung keine unmittelbare Rechtsfolge; die Frist besteht fort, bis sie abläuft oder widerrufen wird. Vor Ablauf der Frist darf nur vollstreckt werden, wenn innerhalb der Frist eine der Gefahren des Art 7 Abs 4 entsteht (Art 8 Abs 2 RL 2008/115/EG) — und dann nach Widerruf.

Ab 17.10.2027: Art 10 Abs 1 RückführungsVO verlangt die Abschiebung auch, wenn sich der Drittstaatsangehörige unrechtmäßig in einen anderen Mitgliedstaat begibt, ausdrücklich auch während der Ausreisefrist (lit d), oder wenn die Behörden sie aus anderen Gründen nach nationalem Recht für notwendig und verhältnismäßig halten (lit e). Bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht kann die Frist nach Art 5 Abs 5 RückführungsVO verkürzt werden.

Widerruf und Einreiseverbot. Rechtfertigen bestimmte Tatsachen die Annahme der Fluchtgefahr, ist die Frist mit Mandatsbescheid zu widerrufen (§ 55 Abs 5; § 55 FPG Rz 103 bis 105); der Widerruf zieht nach § 53 Abs 4 Z 1 FPG zwingend ein Einreiseverbot nach sich (§ 55 FPG Rz 106). Ob jede Verletzung diese Kette auslöst, ist streitig (Rz 93 bis 95).

Strafe. Die Missachtung der Auflagen nach Abs 2 Z 1 bis 4 ist mit Geldstrafe von 100 bis 1 000 Euro, im Wiederholungsfall von 1 000 bis 5 000 Euro bedroht, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei beziehungsweise drei Wochen; Organstrafverfügung bis 200 Euro und vorläufige Sicherheit sind vorgesehen (§ 121 Abs 1 und 7 FPG). Straflos sind die Fälle des Abs 3 (§ 121 Abs 1 dritter Satz FPG) und die Quartierauflage (Rz 52).

Die rechtskräftige Strafe ist ihrerseits ein Regelfall der Gefährdung für das Einreiseverbot (§ 53 Abs 2 Z 3 FPG); ein solches Einreiseverbot schließt für Entscheidungen ab dem 12.06.2026 zugleich die Frist einer künftigen Rückkehrentscheidung aus (§ 55 Abs 4 letzter Satz FPG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bestrafung, weil der Betroffene „einer Anordnung zur Meldeverpflichtung gem. § 56 Abs. 1 und 2 Z 2 FPG nicht Folge geleistet und diese missachtet hat“, zur Stützung der Gefährdungsprognose herangezogen (BVwG 18.11.2025, L510 2276117-2). Gegen die Strafverfügung ist daher regelmäßig Einspruch zu erheben, gestützt auf Entschuldigung (Rz 46), fehlende Verfahrensanordnung (Rz 45) oder Außerkrafttreten (Rz 58).

Festnahmeauftrag und Festnahme. Verletzt der Fremde Auflagen nach § 56 Abs 2, kann das Bundesamt die Festnahme anordnen (§ 34 Abs 1 Z 1 BFA-VG), und die Organe sind zur Festnahme zur Vorführung ermächtigt (§ 40 Abs 1 Z 2 BFA-VG); wirksame Auflage und Verletzung sind festzustellen (§ 34 BFA-VG Rz 25; § 40 BFA-VG Rz 28). Den typischen Verlauf zeigt BVwG 29.09.2023, G304 2273267-2: „Dieser Meldeverpflichtung ist der BF seit 14.04.2023 jedoch nicht mehr nachgekommen. Der BF wurde am 30.05.2023 aufgrund eines bestehenden Festnahmeauftrages festgenommen.“ Es folgte die Schubhaft.

Fluchtgefahr. Nach § 76 Abs 3 Z 8 FPG ist die Verletzung von Auflagen nach § 56 zu berücksichtigen — als Indiz (§ 76 FPG Rz 147). Umgekehrt belegt die Befolgung die Erreichbarkeit. Das Bundesverwaltungsgericht schließt allerdings auch aus anderem Fehlverhalten auf die Unzulänglichkeit der Meldung: „Gerade weil die BF bereits behördlichen Anordnungen zur Mitwirkung bei der HRZ-Beschaffung nicht nachgekommen ist, kann nicht erwartet werden, dass sie künftig bloßen Meldeverpflichtungen nachkommen würde.“ (BVwG 23.06.2026, W294 2345629-1, Schubhaft nach einer Meldeauflage nach § 56).

Ab 17.10.2027: Kommt der Drittstaatsangehörige einer nach Art 20 Abs 1 oder Art 22 RückführungsVO verhängten Maßnahme nicht nach oder bekundet er die Absicht, dies nicht zu tun, so besteht nach Art 19 Abs 1 lit c RückführungsVO Fluchtgefahr, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Ob § 76 Abs 3 Z 8 FPG dann als bloßes Indiz ausgelegt werden kann, ist offen.

Nachweis und Gegenprobe. Wer eine Folge an die Verletzung knüpft, hat die wirksame Festsetzung, die Verfahrensanordnung, das Datum der Verletzung, das Fehlen einer Entschuldigung und das Gewicht im Gesamtverhalten festzustellen. Die Behörde wird argumentieren, wer eine Meldeauflage missachte, wolle sich entziehen. Das trägt bei beharrlicher, unentschuldigter Verletzung und unbekanntem Aufenthalt, nicht bei einer einzelnen versäumten Meldung eines Betroffenen, der unter seiner Adresse erreichbar bleibt.

Ob das Bundesamt eine Auflage erstmals nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise festsetzen darf, hängt davon ab, ob § 56 an die eingeräumte oder an die abgelaufene Frist anknüpft (Rz 31) und ob die Rückführungsrichtlinie eine solche Verpflichtung nach Fristablauf zulässt.

Die erstmalige Festsetzung der Auflage nach Fristablauf ist abzulehnen. § 56 setzt eine eingeräumte, noch nicht abgelaufene Frist voraus. Die Rückführungsrichtlinie lässt Verpflichtungen nach Art 7 Abs 3 nur „für die Dauer der Frist“ zu.

Ab 17.10.2027: Die Begrenzung „für die Dauer der Frist“ enthalten Art 20 und Art 23 RückführungsVO, die an die Stelle von Art 7 Abs 3 RL 2008/115/EG treten (Anhang), nicht; die Maßnahmen nach Art 20 Abs 1 und Art 23 Abs 1 RückführungsVO sind nicht an die Ausreisefrist gebunden, sie sind während des gesamten Rückkehrverfahrens zu befolgen (Art 18 Abs 3 lit k RückführungsVO). Das unionsrechtliche Argument der Rz 72, 75 und 77 bezieht sich auf die Rechtslage bis 16.10.2027; ob § 56 dann aus Wortlaut und Systematik ebenso auszulegen ist, ist offen.

Dagegen lässt sich einwenden, die erstmalige Festsetzung sei zulässig. Dafür spricht die ausführliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG 14.12.2020, L525 2168824-2): § 56 setze nur eine eingeräumte Frist voraus, Abs 6 verlange die Erfüllung bis zur Ausreise, und die Materialien zu BGBl I 70/2015 hielten nach der dort wiedergegebenen Stelle fest: „Dadurch wird verdeutlicht, dass die Auflagen nicht nur während der Frist zur freiwilligen Ausreise gelten, sondern auch nach Ablauf der Frist.“ Wenn die Richtlinie sogar die Haft erlaube, sei die mildere Auflage erst recht zulässig; daher sei „die Auferlegung von Auflagen nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise unionsrechtlich unproblematisch“. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage nicht entschieden (VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005: Revision nach formloser Aufhebung der Auflage durch das Bundesamt, welche der rückwirkenden Beseitigung der Rückkehrentscheidung folgte, als gegenstandslos erklärt).

Dem Einwand ist zu widersprechen. Erstens der Wortlaut: Die Befugnis knüpft an die eingeräumte, nicht an die abgelaufene Frist, und Abs 6 regelt die Dauer, nicht den Zeitpunkt der Festsetzung (Rz 31). Zweitens das Unionsrecht: Art 7 Abs 3 erlaubt Verpflichtungen „für die Dauer der Frist“; danach ist nach Art 8 Abs 1 zu vollstrecken, und zur Sicherung dienen die „weniger intensiven Zwangsmaßnahmen“ des Art 15 Abs 1 — im nationalen Recht das gelindere Mittel nach § 77 FPG mit den Schubhaftvoraussetzungen. Der Größenschluss aus der Haft übergeht, dass Art 15 die Haft an Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bindet; wer diese erfüllt, ist nach § 77 zu sichern. Drittens die Systematik: Für die Unterkunftnahme nach Fristablauf hat der Gesetzgeber § 57 Abs 1 Z 2 FPG mit strengeren Voraussetzungen geschaffen; sie liefen leer, erlaubte § 56 Abs 2 Z 5 dasselbe ohne sie.

Ab 17.10.2027: Das zweite Argument stützt sich auf Art 7 Abs 3, Art 8 Abs 1 und Art 15 Abs 1 RL 2008/115/EG. Maßnahmen nach Art 20 Abs 1 RückführungsVO sind zeitlich nicht an die Ausreisefrist gebunden; Art 29 Abs 1 RückführungsVO verlangt für die Haft Einzelfallprüfung und Verhältnismäßigkeit, die Formel der „weniger intensiven Zwangsmaßnahmen“ enthält er nicht, Alternativen zur Inhaftnahme regelt Art 23 RückführungsVO.

Die Materialien von 2015 sagen zweierlei: Die Auflagen „gelten“ nicht nur während der Frist, sondern auch nach ihrem Ablauf, und wegen des erhöhten Interesses an Personen, die nicht ausreisen, könnten „auch nach Ablauf der Frist Auflagen mit Mandatsbescheid festgesetzt werden“ (ErläutRV 582 BlgNR 25. GP, nach der Wiedergabe in BVwG 03.06.2022, W242 2209958-2). Der erste Satz trägt die Fortwirkung einer während der Frist festgesetzten Auflage (W242 2209958-2: die Erläuterungen stellten „auf eine Weitergeltung der Auflagen nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise“ ab). Der zweite Satz spricht die erstmalige Festsetzung nach Fristablauf an; er erläutert aber nach den Materialien selbst nur eine redaktionelle Anpassung der Überschrift, findet im Wortlaut des Abs 1 keinen Niederschlag und kann die Grenze des Art 7 Abs 3 RL 2008/115/EG nicht verschieben. Soweit die Materialien die erstmalige Festsetzung nach Fristablauf meinen, haben sie hinter Wortlaut und Unionsrecht zurückzutreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat aus diesem Satz in der Gegenentscheidung nur das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs abgeleitet (Rz 78). Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Die Fortwirkung nach Abs 6 ist unionsrechtlich nach Fristablauf nur als weniger intensive Maßnahme iSd Art 15 Abs 1 zu halten: solange die Abschiebung betrieben wird und die Auflage zur Vermeidung der Flucht erforderlich bleibt. Ruht die Beschaffung des Reisedokuments über Monate, ist die Aufhebung zu beantragen (Rz 55).

Dagegen lässt sich einwenden, wer die Frist ungenützt verstreichen lasse, sei dann geringeren Beschränkungen ausgesetzt als jener, dem sie noch offensteht. Dem Einwand ist zu widersprechen: Nach Fristablauf stehen § 57, § 77 und § 76 FPG zur Verfügung; sie verlangen mehr, weil die freiwillige Ausreise nicht mehr Vorrang hat. Das ist die Stufung der Richtlinie, keine Lücke.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Linie von BVwG 03.06.2022, W242 2209958-2, vorzutragen: Es muss „zumindest ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem ungenützten Ablauf der Frist und der Festsetzung der Auflagen bestehen“, und es bedarf einer aktuellen, auf Tatsachen gestützten Prognose. Je länger der Betroffene nach Fristablauf erreichbar geblieben ist, desto weniger ist die Auflage geboten; dort lagen über drei Monate zwischen Fristablauf und Mandatsbescheid.

Die Auflage kann zugleich mit der Rückkehrentscheidung im selben Bescheid festgesetzt werden und vor deren Durchsetzbarkeit wirken, oder sie setzt eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung voraus und ergeht eigens mit Mandatsbescheid. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anknüpfung an die rechtskräftige Rückkehrentscheidung nur auf den Einzelfall bezogen (Rz 81).

Die Festsetzung im Bescheid über die Rückkehrentscheidung ist unzulässig; an die Stelle der Rechtskraft tritt allerdings die Durchsetzbarkeit (Rz 29). Das entspricht der überwiegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes; anders BVwG 23.02.2026, L519 2317533-1 (Rz 81). Das Bundesamt setzt Meldeauflagen seit 2025 häufig als Spruchpunkt des Bescheides fest, mit welchem es den Antrag auf internationalen Schutz abweist, meist „beginnend mit dem 2. Tag der Frist der freiwilligen Ausreise“. Das Bundesverwaltungsgericht hat solche Spruchpunkte wiederholt ersatzlos behoben: „Die Erteilung einer Auflage gemäß § 56 FPG knüpft an das Bestehen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung an“; überdies habe „die Auflage jedenfalls zunächst per Mandatsbescheid“ zu ergehen (BVwG 29.09.2025, I425 2318281-1; ebenso BVwG 23.12.2025, I413 2317633-1; BVwG 20.01.2026, I423 2303124-2; BVwG 02.02.2026, I413 2325065-1; BVwG 23.02.2026, I404 2317108-1; BVwG 03.04.2026, I416 2316602-1; im Ergebnis auch BVwG 03.11.2025, L510 2319117-1).

Dagegen lässt sich einwenden, die Festsetzung im selben Bescheid sei zulässig. Dafür spricht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes: Die Möglichkeit des Mandatsbescheides „hindert die Behörde jedoch nicht, Auflagen unter einem mit dem Bescheid über die Rückkehrentscheidung und der Frist für die freiwillige Ausreise (als regulärem Bescheid) festzulegen“ (BVwG 23.02.2026, L519 2317533-1). Seit dem AMPAG spricht der Wortlaut dafür: Die Frist wird nach § 55 Abs 1 „zugleich“ mit der Rückkehrentscheidung „eingeräumt“, § 56 Abs 1 knüpft an die „eingeräumte“ Frist an (Rz 7). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anknüpfung an die rechtskräftige Rückkehrentscheidung auf den Einzelfall bezogen: „Die Erteilung der gegenständlichen Auflage knüpfte fallbezogen nämlich an das Bestehen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung an“ (VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005). Schließlich gewähre der ordentliche Bescheid mehr Rechtsschutz.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Erstens setzt der Bedingungssatz im Perfekt die Frist als bestehenden Umstand voraus (Rz 31). Zweitens sichert die Auflage die Ausreiseverpflichtung, welche erst mit der Durchsetzbarkeit entsteht (§ 52 Abs 8 letzter Satz FPG); Auflagen, „die eine Pflicht zur Ausreise voraussetzen“ (VwGH 05.10.2022, Ro 2022/21/0011 RS 1), können ihr nicht vorausgehen. Drittens muss die Prognose die Lage während der Frist erfassen; im Asylbescheid steht weder fest, ob Beschwerde erhoben wird, noch wann die Frist beginnt. Die Anordnung des Mandatsbescheides bestätigt das: Sie beschreibt eine Reaktion auf eine konkrete Lage, nicht einen Annex der Sachentscheidung.

In den Fällen des § 52 Abs 8 Z 1 FPG wird die Rückkehrentscheidung allerdings schon mit ihrer Erlassung durchsetzbar, und die Frist beginnt mit diesem Zeitpunkt (§ 55 Abs 2 FPG; § 55 FPG Rz 39). Dort tragen das zweite und das dritte Argument nicht. Es bleiben die Anordnung des Mandatsbescheides, welche eine eigene, auf die Lage nach Einräumung der Frist bezogene Entscheidung verlangt, und das Erfordernis der Gebotenheit: Die Auflage ist mit Tatsachen zu begründen, welche über die Abweisung des Antrags hinausgehen (Rz 33 bis 41). Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Dem Wortlautargument (Rz 81) ist zu widersprechen, es trägt nicht: Die Erläuterungen nennen die Änderung terminologisch (Rz 6), eine Ermächtigung zur vorgezogenen Auflage wollte der Gesetzgeber nicht schaffen, und dass die Frist im Spruch eingeräumt wird, beantwortet nicht, ab wann an sie eine Auflage geknüpft werden darf. Mehr Rechtsschutz rechtfertigt keinen Eingriff in einer Form, welche das Gesetz nicht vorsieht.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so darf die Auflage jedenfalls erst ab Durchsetzbarkeit wirken, und sie ist wie jede andere nach Rz 33 bis 41 zu begründen; auch nach der Gegenposition wurde sie behoben, weil die Behörde sie „ohne näher zu begründen“ festgesetzt hatte (BVwG 23.02.2026, L519 2317533-1). Zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen solchen Spruchpunkt § 18 BFA-VG Rz 137 und 138.

Die Variante „im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ trifft im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie auf Art 7 Abs 3 und 4 RL 2008/115/EG. Davon hängt ab, ob eine Auflage auf diesen Zweck gestützt werden kann.

Die Variante ist im österreichischen System ohne unionsrechtlich tragfähigen Anwendungsbereich. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel geäußert: Aus dem Wortlaut der Richtlinie „kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Mitgliedstaaten zur Festlegung solcher Verpflichtungen auch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ermächtigt werden“ (BVwG 03.06.2022, W242 2209958-2); die Amtsrevision dagegen blieb ohne Sachentscheidung (VwGH 05.10.2022, Ro 2022/21/0011 RS 1).

Dagegen lässt sich einwenden, die Variante sei zulässig. Dafür spricht ein Größenschluss: Wenn Art 7 Abs 4 bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung die Verweigerung der Frist erlaube, müsse die mildere Auflage erst recht zulässig sein; der Gerichtshof nenne die Fluchtgefahr nur als Beispiel („etwa“, EuGH 28.04.2011, C-61/11 PPU, El Dridi, Rn 37). In diesem Sinn nahm das Bundesverwaltungsgericht an, Art 7 Abs 3 ermächtige zu Auflagen, wo „ein gewisser Sicherungsbedarf aufgrund von Fluchtgefahr oder aufgrund des öffentlichen Interesses zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht“ (BVwG 14.12.2020, L525 2168824-2).

Dem Einwand ist zu widersprechen: Der Größenschluss setzt eine Gefahr iSd Art 7 Abs 4 voraus, also eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft (VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009 RS 4). Liegt sie vor, ist nach § 55 Abs 4 Z 1 keine Frist einzuräumen, und entsteht sie später, ist die Frist nach § 55 Abs 5 zu widerrufen; eine Frist, an welche die Auflage anknüpfen könnte, gibt es dann nicht. Liegt sie nicht vor, fehlt der Grund, und strengere Vorschriften lässt die Richtlinie nicht zu (Umkehrschluss aus Art 4 Abs 3 RL 2008/115/EG; Rz 17). Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Dagegen lässt sich anführen, der Gesetzgeber habe zwei Zwecke nebeneinander gestellt, und die öffentliche Ordnung erfasse Gefährdungen unterhalb des § 55 Abs 4 Z 1. Dem Einwand ist zu widersprechen: Gerade diese deckt die Richtlinie nicht; und der unrechtmäßige Aufenthalt selbst kann den Begriff nicht ausfüllen, sonst wäre jede Rückkehrentscheidung eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so hat die Behörde eine konkrete Gefährdung mit Tatsachen zu belegen, welche über den unrechtmäßigen Aufenthalt hinausgehen (Rz 36 bis 38), und darzulegen, weshalb gerade die gewählte Auflage sie abwendet. Eine Meldeauflage beseitigt keine Gefahr für die öffentliche Ordnung; sie hält den Betroffenen erreichbar, und das ist ein Gesichtspunkt der Fluchtgefahr.

§ 56 Abs 1 ordnet den Mandatsbescheid an. Ob dessen Voraussetzung nach § 57 AVG, Gefahr im Verzug, hinzutritt, ist zu § 56 nicht entschieden; zur Wohnsitzauflage, für welche § 57 Abs 6 FPG in der Fassung bis 11.06.2026 den Mandatsbescheid anordnete (§ 57 FPG Rz 9, 88), besteht Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Rz 91).

Das Erfordernis der Gefahr im Verzug ist zu bejahen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das bejaht: Eine solche Auflage „kann aber immer nur eine unaufschiebbare Maßnahme bei Gefahr im Verzug sein, der zwingend mit Mandatsbescheid zu begegnen ist“ (BVwG 03.11.2025, L510 2319117-1). Zur Wohnsitzauflage hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, sie erfordere „nach Absicht des Gesetzgebers das Vorliegen von Gefahr im Verzug“ (VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406 RS 1).

Dagegen lässt sich einwenden, § 56 Abs 1 ordne den Mandatsbescheid als Form an, ohne auf § 57 Abs 1 AVG zu verweisen. Der Gesetzgeber habe die Lage während der kurzen Frist typisierend als dringlich angesehen. Auch § 55 Abs 5 FPG ordne den Mandatsbescheid ohne weitere Voraussetzung an.

Dem Einwand ist zu widersprechen: Abs 1 verwendet das Institut des Mandatsbescheides, welches § 57 AVG bestimmt, samt seiner Voraussetzung der Unaufschiebbarkeit; nur sie trägt den Verzicht auf das Ermittlungsverfahren und den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Vorstellung; der Verwaltungsgerichtshof verlangte Gefahr im Verzug bei der Wohnsitzauflage, als § 57 Abs 6 FPG aF den Mandatsbescheid ebenso gesetzlich anordnete (VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406 RS 1, zur Fassung bis 11.06.2026), und für § 56 Abs 1 gilt nichts anderes. Zu § 56 besteht Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so bleibt die Dringlichkeit ein Gesichtspunkt der Gebotenheit (Rz 39): Eine Auflage, für welche sich die Behörde Monate Zeit gelassen hat, ist schwerlich geboten.

§ 76 Abs 3 Z 8 FPG nennt die Verletzung von Auflagen nach § 56 als Gesichtspunkt der Fluchtgefahr, und § 55 Abs 5 FPG ordnet bei Fluchtgefahr den Widerruf der Frist an. Ob jede Verletzung einer Auflage Fluchtgefahr begründet und zum Widerruf zwingt, hängt davon ab, wie weit diese Anordnungen reichen; Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 56 besteht nicht.

Die Automatik ist abzulehnen. Z 8 ist ein Gesichtspunkt, welcher „zu berücksichtigen“ ist (§ 76 FPG Rz 147); für die gleichgelagerte Anordnung des § 77 Abs 4 FPG ist die einschränkende Auslegung geboten (§ 77 FPG Rz 20 und 21). Nicht jede Verletzung einer Auflage begründet daher Fluchtgefahr und zwingt zum Widerruf.

Ab 17.10.2027: Nach Art 19 Abs 1 lit c RückführungsVO begründet die Nichtbefolgung einer Maßnahme nach Art 20 Abs 1 oder Art 22 RückführungsVO Fluchtgefahr, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird. Die Verordnung ordnet damit keine Automatik, aber eine widerlegliche Vermutung an.

Dagegen lässt sich einwenden, die Automatik sei zu bejahen. Dafür spricht der Wortlaut: § 76 Abs 3 Z 8 FPG nennt die Verletzung von Auflagen nach § 56, § 55 Abs 5 ordnet den Widerruf zwingend an, und § 77 Abs 4 FPG zeigt, dass der Gesetzgeber die Nichtbefolgung einer Sicherungsmaßnahme mit der schärferen beantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht hat aus der Missachtung behördlicher Anordnungen geschlossen, auch bloße Meldeverpflichtungen würden nicht befolgt: Es könne „nicht erwartet werden, dass sie künftig bloßen Meldeverpflichtungen nachkommen würde“ (BVwG 23.06.2026, W294 2345629-1; Rz 70).

Dem Einwand ist zu widersprechen: Eine entschuldigte Verletzung ist keine (Abs 4 dritter Satz), und eine einzelne versäumte Meldung eines erreichbaren Betroffenen trägt nicht die Annahme, er werde sich entziehen; der Widerruf verlangt „bestimmte Tatsachen“ im Gesamtverhalten. Zu § 56 besteht Rechtsprechung dazu nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist der Widerruf mit Vorstellung und Beschwerde zu bekämpfen, weil das Einreiseverbot nach § 53 Abs 4 Z 1 FPG mit ihm steht und fällt (§ 55 FPG Rz 106); Entschuldigung und Befolgung der übrigen Termine sind zu belegen.

Ab 17.10.2027: Bei Nichtbefolgung einer Maßnahme nach Art 20 Abs 1 RückführungsVO besteht nach Art 19 Abs 1 lit c RückführungsVO Fluchtgefahr, sofern nicht das Gegenteil nachgewiesen wird; Entschuldigung, Erreichbarkeit und Befolgung der übrigen Termine sind dann als Nachweis des Gegenteils vorzutragen. Termine bei Behörden und Gerichten, die die Anwesenheit erfordern, bedürfen nach Art 20 Abs 6 RückführungsVO keiner Genehmigung, sind aber im Voraus mitzuteilen.

Die praktisch häufigen Konstellationen:

Vor Vorstellung und Beschwerde abzuarbeiten:

1. Welche Entscheidung hat die Frist eingeräumt; besteht sie noch, oder ist sie aufgehoben, gegenstandslos oder widerrufen (Rz 26 bis 30)?
2. Wann wurde die Rückkehrentscheidung durchsetzbar, wann begann und endete die Frist (Rz 29, 32)?
3. Wurde die Auflage vor, während oder nach der Frist festgesetzt; im Asylbescheid oder mit Mandatsbescheid (Rz 31, 72 bis 84)?
4. Fluchtgefahr oder öffentliche Ordnung; welche bestimmten Tatsachen über den unrechtmäßigen Aufenthalt hinaus (Rz 33 bis 38, 85 bis 89)?
5. Sind entlastende Umstände erhoben und gewürdigt; ist die mildeste wirksame Auflage gewählt und jede kumulierte eigens begründet (Rz 39 bis 42)?
6. Meldung: mindestens 48 Stunden, Verfahrensanordnung zugestellt, Dienststelle zumutbar (Rz 44, 45)? Sicherheit: Höchstbetrag, nicht bei Mittellosen (Rz 48)? Quartier: Art 8 EMRK, alsbaldige Abschiebung, Kindeswohl (Rz 50, 51)?
7. Gefahr im Verzug für den Mandatsbescheid begründet (Rz 90 bis 92)?
8. Vorstellung binnen zwei Wochen, Einleitung des Ermittlungsverfahrens binnen zwei Wochen, Vollmacht vorgelegt (Rz 57 bis 60)?
9. Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gesondert bekämpft (Rz 62, 63)?
10. Bei Verletzung: Entschuldigung, Einspruch gegen die Strafverfügung, Widerruf und Einreiseverbot angegriffen (Rz 65 bis 71, 93 bis 95)?

Auflage im Asylbescheid. In den Fällen des § 52 Abs 8 Z 1 FPG ist der dritte Satz durch den Hinweis auf die fehlende Begründung der Gebotenheit (Baustein Rz 100) zu ersetzen (Rz 82).

Auflage nach Fristablauf.

Ab 17.10.2027: Der Baustein stützt sich auf Art 7 Abs 3 RL 2008/115/EG und ist für Sachverhalte bis 16.10.2027 bestimmt; Art 20 und Art 23 RückführungsVO, die an dessen Stelle treten (Anhang), binden Maßnahmen nicht an die Dauer der Ausreisefrist.

Keine Tatsachen.

Vorstellung und aufschiebende Wirkung.

Entschuldigte Verletzung.

FPG: § 46 Abs 2 und 2b; § 46a Abs 2 (§ 46a FPG Rz 74 bis 79); § 52 Abs 8 (§ 52 FPG Rz 128 bis 138); § 53 Abs 2 Z 3 und Abs 4; § 55 (§ 55 FPG Rz 56 bis 106); § 57 (Wohnsitzauflage); § 71 (Auflagen bei EWR-Bürgern); § 76 Abs 3 Z 8 (§ 76 FPG Rz 130 bis 156); § 77 (§ 77 FPG Rz 60 bis 72, 106 bis 115); § 121 Abs 1 und 7; § 125 Abs 31; § 126 Abs 30.

BFA-VG: § 18 Abs 8 (§ 18 BFA-VG Rz 137, 138); § 21 Abs 7 (§ 21 BFA-VG Rz 76 ff); § 34 Abs 1 Z 1 (§ 34 BFA-VG Rz 25); § 40 Abs 1 Z 2 (§ 40 BFA-VG Rz 28); § 52a. AsylG 2005: § 12; §§ 32, 33 (§ 32 AsylG 2005 Rz 102, § 33 AsylG 2005 Rz 108); § 75 Abs 32. Übergangsrecht Rz 74, 76.

Verfahrensrecht und Verordnungen: § 57, § 68 Abs 1 AVG; § 7 Abs 1 und 4, § 13, § 22 Abs 3 VwGVG; §§ 12 und 13 FPG-DV. Unionsrecht: Art 3 Z 7, Art 4 Abs 3, Art 5, Art 7, Art 8 Abs 1 und 2, Art 15 Abs 1 RL 2008/115/EG; Art 4 Abs 3 und 5 VO (EU) 2024/1349; Art 6, 24, 47 GRC.

Rechtsakte und Materialien.

• BGBl I 38/2011; BGBl I 87/2012; BGBl I 70/2015 — Fassungsschiene (Rz 9).
• BGBl I 39/2026 (AMPAG), Art 5 Z 4, 57 und 58; § 126 Abs 30 FPG (Rz 5).
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 56 Abs 1 (Rz 6, 83) und zu § 55 Abs 4 (Rz 17).
• Materialien zu BGBl I 70/2015 — nur nach der Wiedergabe in BVwG L525 2168824-2 und W242 2209958-2 (Rz 73, 75).
• §§ 12 und 13 FPG-DV (Rz 47, 48).

Verwaltungsgerichtshof.

• VwGH 13.10.2022, Ro 2021/21/0005 RS 1 (Rz 28, 38, 44, 55, 64, 73, 81).
• VwGH 05.10.2022, Ro 2022/21/0011 RS 1 (Rz 30, 44, 64, 82, 86, 98).
• VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0174 RS 1 (Rz 30).
• VwGH 05.10.2017, Ra 2017/21/0161 RS 4 (Rz 28).
• VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009 RS 4 (Rz 19, 87, 100).
• VwGH 17.05.2021, Ra 2020/21/0406 RS 1 und RS 2 (Rz 51, 91, 92).

Verfassungsgerichtshof. Keine Entscheidung zu § 56 FPG aufgefunden.

Gerichtshof der Europäischen Union.

• EuGH 28.04.2011, C-61/11 PPU, El Dridi, Rn 37 (Rz 16, 86).
• EuGH 22.06.2021, C-718/19, Ordre des barreaux francophones et germanophone, Rn 36 (Rz 16).
• EuGH 11.06.2015, C-554/13, Zh. und O., Rn 50 — zuvor nur unter Berufung darauf in VwGH Ro 2017/21/0009 RS 4 (Rz 19).

Bundesverwaltungsgericht.

• BVwG 28.07.2014, G307 2009119-1 (Rz 26, 51).
• BVwG 13.05.2015, I405 2008755-2 (Rz 59).
• BVwG 14.12.2020, L525 2168824-2 (Rz 38, 62, 63, 73, 86).
• BVwG 17.05.2021, W124 2181220-2 (Rz 39, 62).
• BVwG 03.06.2022, W242 2209958-2 (Rz 19, 37, 75, 78, 86, 99, 100).
• BVwG 25.07.2022, I422 2205910-3 (Rz 60).
• BVwG 15.11.2022, W132 2161538-3 (Rz 30).
• BVwG 15.02.2023, L521 2149052-7 (Rz 55).
• BVwG 29.09.2023, G304 2273267-2 (Rz 69).
• BVwG 29.09.2025, I425 2318281-1; 23.12.2025, I413 2317633-1; 20.01.2026, I423 2303124-2; 02.02.2026, I413 2325065-1; 23.02.2026, I404 2317108-1; 03.04.2026, I416 2316602-1 (Rz 80; I425 und I416 auch Rz 96, 98).
• BVwG 03.11.2025, L510 2319117-1 (Rz 23, 40, 80, 91, 101).
• BVwG 18.11.2025, L510 2276117-2 (Rz 68).
• BVwG 23.02.2026, L519 2317533-1 (Rz 37, 81, 84, 100).
• BVwG 23.06.2026, W294 2345629-1 (Rz 70, 94).