§ 7 AsylG 2005 – „Entzug und Ende der Flüchtlingseigenschaft“

Ob und warum die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird, bestimmt seit 12.06.2026 allein Art 14 Abs 1 StatusVO iVm Art 11 und Art 12 StatusVO; wie das Verfahren geführt wird, bestimmen bei einer ab dem 12.06.2026 begonnenen Überprüfung (zu Altverfahren Rz 4) Art 65 und Art 66 VerfVO. § 7 enthält keinen einzigen Entzugsgrund mehr. Er regelt nur, was die Verordnung dem nationalen Recht überlässt: die Reihenfolge der Bearbeitung (Abs 1), eine Schranke für die nachfolgende Rückkehrentscheidung (Abs 2), die Gestaltung des Spruchs (Abs 3) und das Ende ohne Verfahren (Abs 4).

Der Entzug ist zwingend: Die Asylbehörde „entzieht“, wenn ein Grund des Art 14 Abs 1 StatusVO vorliegt. Die Last des Nachweises trägt die Behörde, und zwar „im Einzelfall“ (Art 14 Abs 4 StatusVO). Die Aufzählung ist nach den Materialien abschließend.

Für die Vertretung liegen die Hebel bei den Feststellungen zum Grund, bei der Verhältnismäßigkeit des Entzugs wegen Straffälligkeit und bei der Rückkehrentscheidung, welche nach fünf Jahren Schutz nur mehr nach Maßgabe des § 9 Abs 5 BFA-VG ergehen darf.

In Aberkennungsverfahren, welche vor dem 12.06.2026 eingeleitet wurden, gilt das alte Verfahrensrecht fort, die inhaltlichen Voraussetzungen richten sich aber schon nach der Statusverordnung (§ 75 Abs 32). Die Fünfjahresgrenze des § 7 Abs 3 aF schützt dort richtigerweise weiter: Seit dem Wegfall des § 45 Abs 8 NAG aF sperrt sie die Aberkennung, bis über einen Aufenthaltstitel rechtskräftig entschieden ist oder der Betroffene die Gelegenheit, ihn zu beantragen, nicht wahrgenommen hat (Rz 96 ff).

§ 7 in der Fassung BGBl I 56/2018, in Geltung vom 01.09.2018 bis 11.06.2026, trug die Überschrift „Aberkennung des Status des Asylberechtigten“. Abs 1 enthielt drei Aberkennungsgründe: den Asylausschlussgrund nach § 6 aF (Z 1), die Endigungsgründe des Art 1 Abschnitt C GFK (Z 2) und den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in einem anderen Staat (Z 3). Abs 2 und 2a regelten die Einleitungspflicht samt Monatsfrist und formloser Mitteilung, Abs 3 die Fünfjahresgrenze für nicht Straffällige, Abs 4 die Feststellung, dass die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.

Das AMPAG hat § 7 samt Überschrift neu gefasst (Art 1 Z 57 BGBl I 39/2026) und die Überschrift des 3. Abschnitts in „Entzug und Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft“ geändert (Art 1 Z 55). Die Übersicht folgt der Zuordnung der Erläuterungen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7):

Die Materialien begründen den Entfall der Z 3 aF und des Abs 3 aF mit der Abschließlichkeit der Verordnung: „Da Art. 14 der Statusverordnung jedoch sämtliche Entzugsmöglichkeiten abschließend aufzählt, besteht kein Raum für die Regelung eines weiteren Entzugsfalles.“ Zu Abs 3 aF: „Insofern besteht kein Raum für die innerstaatliche Regelung von zusätzlichen Bedingungen für eine Entziehung.“ Beibehalten werden sollte er nur, soweit er einen „eigenen Aufenthaltsverfestigungstatbestand für nicht straffällige Asylberechtigte“ enthielt (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7). Das ist der heutige Abs 2.

Der Abänderungsantrag in der 77. Sitzung des Nationalrates am 20.05.2026 betraf § 7 nicht (er erfasste die §§ 12, 17, 61, 70 und 75 AsylG 2005). Maßgebend ist die Regierungsvorlage.

Wo die Materialien vom Text abweichen. Die Erläuterungen sind an sechs Stellen ungenau:

1. Das Ende der Flüchtlingseigenschaft wird dem „neuen Abs. 3“ zugeschrieben; es steht in Abs 4.
2. Die Gründe des Art 1 Abschnitt D GFK werden „Art. 12 Abs. 2 lit. a“ zugeordnet; richtig ist Art 12 Abs 1 lit a StatusVO (so schon § 3 Rz 12 Nr 4).
3. Der Widerruf des Titels wird auf „§ 24 Abs. 5 der Statusverordnung“ gestützt; gemeint ist Art 24 Abs 5.
4. Der Widerruf bewirke, dass „die Aufenthaltsbeendigung erlischt“. Gemeint ist das Erlöschen der Aufenthaltsberechtigung.
5. Zu Abs 4 werden lit b und lit c des Art 66 Abs 6 VerfVO zunächst richtig beschrieben, im folgenden Satz aber vertauscht (Unionsbürgerstatus bei lit c, Schutz in einem anderen Mitgliedstaat bei lit b).
6. Der Verzicht wird „Art. 66 Abs. 6 lit. a der Statusverordnung“ zugeordnet; die Bestimmung steht in der Verfahrensverordnung.

Keine der Abweichungen verändert den Inhalt des Textes. Maßgebend ist der Text.

Welche Judikatur fortgilt. Die Rechtsprechung zu § 7 aF ist nach ihrer Übertragbarkeit zu ordnen; die Begründung folgt in den Themen.

Das Schema folgt dem Prüfungsgang eines Bescheides, mit welchem die Flüchtlingseigenschaft entzogen wird.

Die Einheit behandelt die Geltung (E bis G), die Entzugsgründe in der Reihenfolge des Art 14 Abs 1 StatusVO (H bis L), das Verfahren samt vordringlicher Behandlung (M), den Spruch (N), das Ende ohne Verfahren (O) und die Rückkehrentscheidung nach dem Entzug (P). Es folgen die Streitfragen (Q), die Fallgruppen (R), die Prüfliste (S), die Schriftsatzbausteine (T), das Verweisnetz (U) und das Register (V).

Das Übergangsrecht wird in der gleichnamigen Einheit geführt (Übergangsrecht Rz 7 f, 13 ff, 31 ff, 55 f). Für § 7 ergibt sich:

Der Stichtag knüpft an die Einleitung des Aberkennungsverfahrens an, nicht an die Einbringung eines Antrags (Übergangsrecht Rz 8). Unionsrechtlich entscheidet, ob die „Überprüfung zum Entzug“ vor dem 12.06.2026 „begonnen“ wurde (Art 79 Abs 3 VerfVO). Maßgebend ist daher die erste nach außen tretende Verfahrenshandlung, regelmäßig die Mitteilung über die Einleitung nach § 7 Abs 2a aF; ein bloß interner Aktenvermerk genügt richtigerweise nicht. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Aberkennungen nach § 7 Abs 1 Z 2 aF in Altverfahren mit der Maßgabe, dass die „zuerkannte Flüchtlingseigenschaft wird gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a iVm Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO iVm § 75 Abs. 32 AsylG 2005 entzogen“ (BVwG 03.08.2026, W276 2257300-2; ebenso 30.06.2026, W276 2341878-1). Erkenntnisse, welche vor dem 12.06.2026 mündlich verkündet und erst danach schriftlich ausgefertigt wurden, sind dagegen nach der im Zeitpunkt der Verkündung geltenden Rechtslage ergangen; sie wenden § 7 aF ohne Maßgabe an (BVwG 02.08.2026, W208 2342028-1, verkündet am 11.06.2026; BVwG 03.07.2026, W176 2342245-1, verkündet am 26.05.2026) und belegen keine abweichende Praxis in Altverfahren. Maßgebend ist bei mündlicher Verkündung deren Datum, nicht jenes der Ausfertigung. Der Maßgabe ist beizupflichten: Die inhaltlichen Voraussetzungen des Entzugs richten sich nach der Statusverordnung, und der Spruch hat das auszuweisen.

Der fallbezogene Satz: Stützt ein nach dem 12.06.2026 erlassener Bescheid oder ein Erkenntnis den Entzug allein auf § 7 Abs 1 aF, ist die Rechtsgrundlage zu rügen; in der Sache ist dann an Art 14 StatusVO zu messen, und die Behörde hat den Grund im Einzelfall nachzuweisen.

Statusverordnung und Verfahrensverordnung gelten unmittelbar. Neben ihnen ist eine nationale Regel nur als Ausführung zulässig, soweit die Verordnung Raum lässt. Im Einzelnen ergibt sich je Absatz:

Abs 1 — zulässige Ausführungsregelung. Art 65 VerfVO verpflichtet zur Einleitung, regelt aber die Reihenfolge der Bearbeitung nicht. Die Erläuterungen halten die Vorrangregel „mangels konkreter Regelung in der Verfahrens- und Statusverordnung“ für zulässig (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7). Dem ist beizupflichten.

Abs 2 — zulässige Ausführungsregelung. Die Bestimmung regelt nicht den Entzug, sondern die nachfolgende Rückkehrentscheidung. Diese liegt außerhalb der Statusverordnung; Art 6 Abs 4 RL 2008/115/EG lässt das Absehen aus humanitären oder sonstigen Gründen zu.

Ab 17.10.2027: Art 6 Abs 4 RL 2008/115/EG hat in der RückführungsVO keine Entsprechung (Art 49 Abs 2 RückführungsVO, Anhang); nach Art 5 Abs 1 RückführungsVO ist gegen jeden illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, illegal aufhältig ist nach Art 3 Nr 2 RückführungsVO nicht, wer die Aufenthaltsbedingungen des Mitgliedstaats erfüllt. Wie die zulässige Ausführungsregelung zu Abs 2 dann zu begründen ist, ist offen.

Abs 3 erster Satz — zulässige Ausführungsregelung, mit einer Einschränkung. Die Verbindung des Entzugs mit dem Widerruf des Titels füllt Art 24 Abs 5 StatusVO aus, welcher den Widerruf nur zulässt, wenn die Flüchtlingseigenschaft „gemäß Artikel 14“ entzogen wurde; den Zeitpunkt regelt die Verordnung nicht, und die Erläuterungen stützen die Befugnis gerade darauf. Die zusätzliche Feststellung, dass die Flüchtlingseigenschaft „nicht mehr zukommt“, ist bloße Klarstellung. Die Rückstellung der Dokumente nach dem zweiten Satz ist Vollzug; gemeint sind nach den Erläuterungen die Konventionsreisepässe nach Art 25 Abs 1 StatusVO.

Abs 4 — zulässige Ausführungsregelung. Art 66 Abs 6 UAbs 2 VerfVO überlässt den Abschluss der erfassten Fälle dem nationalen Recht; er „muss nicht in Form einer Entscheidung erfolgen“, ist aber „zumindest in der Akte ... unter Angabe der Rechtsgrundlage zu vermerken“. Abs 4 übernimmt genau diese Mindestform.

Die entfallenen Bestimmungen — inhaltliche Abweichung. § 7 Abs 1 Z 3 aF (Lebensmittelpunkt) fügt neben Art 14 StatusVO einen Grund hinzu und ist daher eine inhaltliche Abweichung. § 7 Abs 3 aF (Fünfjahresgrenze für die Aberkennung) wäre es nur, wenn er als Schranke des Entzugs einen Grund für eine Gruppe zurücknähme; richtigerweise ordnet er die Reihenfolge der Verfahren (Rz 98). Der Gesetzgeber hat beide gestrichen. Ob sie in Altverfahren kraft § 75 Abs 32 fortwirken, ist bei Z 3 aF zu verneinen (Rz 31); Abs 3 aF wirkt dagegen als Regel über die Reihenfolge der Verfahren fort (Rz 96 ff).

Regelungslücke bei Art 14 Abs 3 StatusVO. Wem die Flüchtlingseigenschaft nach Art 14 Abs 1 lit d oder lit e entzogen wird, kann die Rechte der Art 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 GFK oder vergleichbare Rechte geltend machen, solange er sich im Mitgliedstaat aufhält. Eine nationale Anschlussnorm fehlt; die Rechte gelten unmittelbar. Die Eigenschaft als Flüchtling im Sinn der Konvention bleibt unberührt; der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Gültigkeit der Vorgängerbestimmungen (Art 14 Abs 4 bis 6 StatusRL) mit dieser Auslegung begründet (EuGH 14.05.2019, C-391/16, C-77/17 und C-78/17, M ua, Rn 110 bis 112; § 3 Rz 111).

Der Entzug beruht auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht gewährt werden soll, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121 RS 1, zu Art 1 Abschnitt C GFK). Die Verordnung kennt drei Richtungen: Der Schutz ist entbehrlich (lit a), er hätte nie gewährt werden dürfen (lit b, lit c), oder der Aufnahmestaat schützt sich vor dem Schutzberechtigten (lit d, lit e).

Abs 1 dient nach den Materialien der „Signalwirkung für die zwei letztgenannten gravierenden Entzugsfälle“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7). Abs 2 dient der Aufenthaltsverfestigung nicht straffälliger Schutzberechtigter.

Wozu die Bestimmung nicht da ist. Der Entzug ist keine Neuauflage des Zuerkennungsverfahrens: Der Verwaltungsgerichtshof gibt die Richtlinien des UNHCR zustimmend wieder, wonach die Anwendung der Beendigungsklauseln „jedenfalls nicht zum Zweck einer erneuten Anhörung erfolgen darf“ (VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014 RS 8). Er ist auch kein Instrument der Migrationssteuerung: Die Analyse der Staatendokumentation begründet keinen Entzug, sondern nur Anlass zur Prüfung (§ 3 Rz 32, 123 ff). Und er entscheidet nicht über die Abschiebung: Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft „impliziert ... keine Stellungnahme zu der gesonderten Frage, ob diese Person in ihr Herkunftsland abgeschoben werden darf“ (EuGH 06.07.2023, C-663/21, Rn 41).

Der Entzug ist keine Strafe. Aberkennungsverfahren „unterliegen demnach nicht der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK bzw. Art. 48 Abs. 1 GRC“ (VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0014 RS 5, zu § 7 Abs 1 Z 1 iVm § 6 Abs 1 Z 3 aF). Die Gefahr ist gleichwohl eigenständig festzustellen (Rz 61).

Art 14 Abs 1 StatusVO nennt fünf Gründe: Erlöschen nach Art 11 (lit a), Ausschluss nach Art 12 (lit b), ausschlaggebende Täuschung (lit c), Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats (lit d) und Gefahr für die Allgemeinheit wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat (lit e). Der subsidiäre Schutz hat eigene Entzugsgründe (Art 19 StatusVO; § 9 AsylG 2005); die Gefahrengründe des Art 14 Abs 1 lit d und lit e haben dort ihre Entsprechung im Ausschluss nach Art 17, auf welchen Art 19 Abs 1 lit b verweist.

Zwingend. Nach Art 14 Abs 4 der Statusrichtlinie konnten die Mitgliedstaaten die Rechtsstellung aberkennen (EuGH 06.07.2023, C-663/21, Rn 27). Art 14 Abs 1 StatusVO lautet dagegen: Die Asylbehörde „entzieht“. Ein Ermessen besteht nicht. Die Befugnis, bei Gefahr nicht zuzuerkennen, ist dagegen als „kann“ gefasst (Art 14 Abs 2 StatusVO; § 3 Rz 107 ff). Was daraus für die Verhältnismäßigkeit folgt, ist streitig (Rz 93 ff).

Die Nachweislast. Die Behörde, welche die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, „weist im Einzelfall nach“, dass ein Grund vorliegt (Art 14 Abs 4 StatusVO). Das bestätigt die Linie, wonach die Behörde eine relevante Änderung „von Amts wegen zu ermitteln“ hat (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121 RS 5). Zweifel gehen zu ihren Lasten.

Abschließend. Weitere Gründe darf das nationale Recht nicht schaffen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7; Rz 7). Der Lebensmittelpunkt in einem anderen Staat (§ 7 Abs 1 Z 3 aF) trägt daher seit 12.06.2026 auch in Altverfahren keinen Entzug: § 75 Abs 32 unterstellt die inhaltlichen Voraussetzungen des Entzugs der Statusverordnung. Der Sachverhalt zählt nur, soweit er einen Grund des Art 11 trägt, etwa lit d. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen in einem Altverfahren auf § 7 Abs 1 Z 3 aF gestützten Bescheid aus diesem Grund ersatzlos behoben: Da dem Bescheid „seit Inkrafttreten der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der materiell-rechtlichen Anwendung der StatusVO nunmehr die Rechtsgrundlage entzogen ist, war dieser zu beheben“ (BVwG 10.08.2026, W275 2346075-1). Dem ist beizupflichten.

Keine Rangfolge, eine Sache. Zu § 7 Abs 1 aF hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen: „Dass für die Prüfung der in den Z 1 bis 3 des § 7 Abs. 1 AsylG 2005 enthaltenen Gründe eine Rangfolge einzuhalten wäre, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.“ (VwGH 12.09.2023, Ra 2023/20/0420 RS 1; ebenso VwGH 09.11.2022, Ro 2021/14/0001 RS 5). Sache des Beschwerdeverfahrens ist die Aberkennung als solche; bei entsprechenden Anhaltspunkten ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, auch andere Gründe zu prüfen (VwGH 13.09.2022, Ra 2021/19/0382 RS 1). Beides ist auf Art 14 Abs 1 StatusVO übertragbar. Wer nur den herangezogenen Grund bekämpft, muss mit dessen Austausch rechnen und hat die übrigen vorsorglich mitzubehandeln.

Art 11 Abs 1 lit a bis lit d StatusVO übernimmt Art 1 Abschnitt C Z 1 bis 4 GFK: die freiwillige erneute Unterschutzstellung, die freiwillige Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit, den Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit samt Schutz und die freiwillige Rückkehr samt Niederlassung. Die Rechtsprechung zu § 7 Abs 1 Z 2 aF ist unmittelbar verwertbar.

Drei Voraussetzungen der Unterschutzstellung. Der Verwaltungsgerichtshof verlangt kumulativ, „so dass für die Annahme einer Unterschutzstellung die Freiwilligkeit, der tatsächliche Schutzerhalt und die Unterschutzstellungsabsicht vorliegen müssen“ (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0046 RS 2; ebenso VwGH 10.12.2021, Ra 2021/18/0274 RS 1). Fehlt eine, scheitert der Entzug nach lit a.

Reisepass. Die Beantragung und Ausfolgung eines Reisepasses des Herkunftsstaates begründet eine widerlegliche Vermutung der Absicht; es obliegt dem Betroffenen, Umstände aufzuzeigen, welche ihr entgegenstehen (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0046 RS 4). „Auf die Motive für die Ausstellung des Reisepasses kommt es nicht an“ (VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0422 RS 1). Die erfolgreiche Beantragung kann die Flüchtlingseigenschaft auch dann beenden, wenn im Herkunftsstaat weiterhin Verfolgung droht und keine Rückkehr beabsichtigt ist (RS 3). Zu verteidigen ist mit Zweck und Umständen des Antrags, nicht mit der Gefahr, solange die Absicht im Zeitpunkt der Entscheidung fortbesteht (Ra 2019/19/0046 RS 5). Wurde sie bis dahin aufgegeben, ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, die neuerliche Erfüllung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft darzutun (Ra 2019/19/0046 RS 2); dann zählt auch die fortbestehende Gefahr.

Heimreise. Anders bei der Reise mit einem anderen Dokument: Hier kommt es auf Motive und Umstände an; der Besuch eines kranken Elternteils ist anders zu beurteilen als regelmäßige Ferienaufenthalte (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0046 RS 4). Der Betroffene hat die Gründe plausibel zu erklären; „Die alleinige Feststellung des temporären Aufenthaltes im Heimatstaat reicht allerdings weder für die Annahme der Unterschutzstellung noch für deren Verneinung aus.“ (VwGH 10.12.2021, Ra 2021/18/0274 RS 2). Festzustellen sind Motiv, Ablauf und vorgefundene Gefahrenlage.

Freiwillige Niederlassung (lit d). Die Dauer des Aufenthalts im Herkunftsstaat — im entschiedenen Fall 27 Monate — kann ein erhebliches Indiz sein. „Der in Rede stehende Tatbestand ist jedoch nur dann erfüllt, wenn die Rückkehr in das betreffende Land und die dort (allenfalls: wieder) erfolgte Niederlassung freiwillig erfolgt ist.“ (VwGH 24.04.2024, Ra 2021/20/0483 RS 1). Die erzwungene Rückkehr, etwa nach Abschiebung aus einem Drittstaat, trägt lit d nicht.

Neue Staatsangehörigkeit (lit c) und Einbürgerung. Lit c verlangt neben dem Erwerb den Schutz des neuen Staates. Erwirbt der Flüchtling die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, namentlich die österreichische, bedarf es keines Entzugs: Die Flüchtlingseigenschaft endet nach Abs 4 iVm Art 66 Abs 6 lit b VerfVO ohne Verfahren (Rz 81 ff).

Nach Art 11 Abs 1 lit e StatusVO ist nicht mehr Flüchtling, wer es „nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt wurde, nicht mehr ablehnen“ kann, den Schutz seines Staates in Anspruch zu nehmen; lit f regelt dasselbe für Staatenlose. Zu prüfen sind nach Art 11 Abs 2 genaue und aktuelle Informationen (lit a) und ob sich die Umstände „so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben“, dass die Furcht nicht länger als begründet angesehen werden kann (lit b). Der Schutz, auf welchen lit e abstellt, muss denselben Anforderungen entsprechen wie bei der Zuerkennung nach Art 7 Abs 1 und 2 (EuGH 20.01.2021, C-255/19, OA, Rn 39); soziale und finanzielle Unterstützung durch Familie oder Clan genügt nicht und ist auch für das Fortbestehen der begründeten Furcht unerheblich (Rn 63). Das Urteil erging zu Art 11 Abs 1 lit e RL 2004/83, welchen Art 11 Abs 1 lit e StatusVO fortführt. Ein Entzug, welcher auf die Rückkehr in den Familien- oder Clanverband gestützt wird, ist daher an Art 7 zu messen (§ 3 Rz 62).

Wesentlich und dauerhaft. Grundlegende politische Veränderungen können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht nicht mehr besteht; „Allerdings darf es sich dabei nicht nur um vorübergehende Veränderungen handeln“ (VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0002 RS 1, GRS wie VwGH 01.04.2004, 2001/20/0286 RS 1). Art 11 Abs 2 lit b StatusVO schreibt diesen Maßstab nun im Text fest.

Tatsächlich geändert, nicht neu beurteilt. „Der Unterscheidung zwischen tatsächlich geänderter - oder bloß neu beurteilter - Umstände kommt wesentliche Bedeutung zu.“ (VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108 RS 5). Eine andere Würdigung derselben Lage durch dieselbe oder eine neue Behörde ist kein Wegfall. Das ist die erste Rüge, wenn sich die Länderfeststellungen von jenen des Zuerkennungsbescheides nur in der Bewertung unterscheiden.

Objektive und persönliche Umstände. Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn sich bloß die in der Person des Flüchtlings gelegenen, für die Zuerkennung wesentlichen Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ändern, obwohl die Lage im Herkunftsstaat gleich geblieben ist (VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014 RS 13). Der Wegfall des bloß subjektiven Furchtempfindens genügt dagegen nicht: Die subjektiv empfundene Furcht kann „allein nicht als einer der in Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK angeführten Umstände gewertet werden“ (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121 RS 6).

Bezug auf die Fluchtgeschichte. Behörde und Gericht haben von Amts wegen und unter Berücksichtigung der Fluchtgeschichte zu prüfen, ob die Fluchtgründe noch einen asylrelevanten Aspekt haben könnten (VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121 RS 5). Ein allgemeiner Lagebericht ohne Verknüpfung mit dem konkreten Verfolgungsgrund trägt keinen Entzug.

Keine anderen Verfolgungsgründe. Das Bundesverwaltungsgericht prüft nach dem Wegfall des ursprünglichen Grundes, ob andere Gründe Verfolgung befürchten lassen, und hat einen Entzug behoben, weil „die Voraussetzung des Nichtvorliegens weiterer Verfolgungsgründe nicht erfüllt wurde“ (BVwG 20.08.2026, W233 2252582-2). Das ist die zweite Rüge: Der Wegfall des alten Grundes ist erst die halbe Prüfung. Das Bundesverwaltungsgericht prüft in den Entzugsverfahren gegen syrische Staatsangehörige nach einem gleichbleibenden Baustein drei Schritte: Der Entzug „hängt von der Erfüllung dreier Voraussetzungen ab: Eine wesentliche und nicht nur vorübergehende Änderung der Umstände im Herkunftsstaat, die Furcht vor Verfolgung kann nicht länger als begründet angesehen werden sowie das Nichtvorliegen weiterer Verfolgungsgründe“ (BVwG 03.09.2026, W166 2327349-1; ebenso etwa 27.07.2026, W241 2334162-1; 15.09.2026, W275 2346420-1). Der dritte Schritt ist daher in jeder Beschwerde mit eigenem Vorbringen zu besetzen.

Die allgemeine Lage ist nicht Maßstab. Ob die Lage im Herkunftsstaat so prekär ist, dass eine Verletzung nach Art 2 oder 3 EMRK droht, ist für den Entzug aus einem Beendigungsgrund nicht maßgeblich; das Erlöschen tritt unbeschadet des Rechts ein, subsidiären Schutz zu beantragen (VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0422 RS 2, unter Berufung auf EuGH 02.03.2010, C-175/08 ua, Abdulla ua, Rn 80). Sie gehört zum subsidiären Schutz (§ 8 Rz 36 f) und zu § 54a.

Die zwingenden Gründe (Art 11 Abs 1 UAbs 2). Lit e und lit f finden keine Anwendung auf einen Flüchtling, welcher sich auf „zwingende, auf früherer Verfolgung beruhende Gründe“ berufen kann, um den Schutz seines Staates abzulehnen. Sie ist vorzutragen, wenn die frühere Verfolgung schwer war (Folter, Haft, Verlust naher Angehöriger); Das Bundesverwaltungsgericht verneint die Ausnahme bisher in einem Satz: „Darüber hinaus liegen auch keine zwingenden, auf früherer Verfolgung beruhenden Gründe iSd Art. 11 Abs. 1 UAbs. 2 StatusVO vor, weshalb keine Ausnahme des Endigungstatbestandes des Art. 11 Abs. 1 lit. e StatusVO gegeben ist.“ (BVwG 27.07.2026, W241 2334162-1; ebenso 15.09.2026, W231 2179832-2). Eine Auslegung der Ausnahme enthalten diese Entscheidungen nicht; Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht. Daraus folgt für die Vertretung: Die frühere Verfolgung und ihre fortwirkenden Folgen sind konkret und belegt vorzutragen, sonst bleibt es bei der Formel.

Familienverfahren. Beim abgeleiteten Status ist auf die Bezugsperson abzustellen: Es kommt darauf an, ob die Umstände, aufgrund deren die Bezugsperson anerkannt wurde, nicht mehr bestehen; die Frage ist ohne Bindung an das Verfahren der Bezugsperson selbstständig zu beurteilen (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059 RS 9; RS 7). Zugleich ist zu prüfen, ob der Familienangehörige eigene Gründe hat (VwGH 22.04.2020, Ra 2019/14/0501 RS 3); für jeden Angehörigen ist gesondert zu prüfen, ob ein Grund vorliegt (VwGH 06.03.2023, Ra 2022/01/0078 RS 2). Zur Sperre der Erstreckung durch ein anhängiges Entzugsverfahren § 34 Rz 68 ff, 130 ff. Das Bundesverwaltungsgericht überträgt diese Linie auf Art 14 Abs 1 lit a StatusVO (BVwG 28.09.2026, W262 2343811-1).

Ipso-facto-Flüchtlinge. Wem die Flüchtlingseigenschaft wegen des Wegfalls des Beistands einer Organisation der Vereinten Nationen zukommt (Art 12 Abs 1 lit a StatusVO; § 3 Rz 100), dem kann sie nicht mit dem Hinweis auf eine veränderte politische Lage entzogen werden. Maßgebend ist, ob er sich dem Beistand wieder unterstellen kann: „Für die Frage des Entzugs der Flüchtlingseigenschaft (bislang: Aberkennung des Status des Asylberechtigten) ist daher primär die Frage zu beantworten, ob der Beschwerdeführer sich nunmehr dem Schutz und dem Beistand von UNRWA wieder unterstellen kann.“ (BVwG 27.07.2026, W169 2346455-1, Behebung des Entzugs).

Ausschluss (lit b). Entzogen wird, wer nach Art 12 von der Anerkennung hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen worden ist. Die Voraussetzungen des Art 12 werden in § 3 geführt (§ 3 Rz 99 ff). Beim Entzug gilt dieselbe restriktive Auslegung. Nach § 7 Abs 1 Z 1 aF kam es auf die Art der Zuerkennung nicht an; auch ein abgeleiteter Status ist bei eigenem Ausschlussverhalten zu entziehen (VwGH 09.11.2022, Ro 2021/14/0001 RS 6). Das gilt für lit b fort.

Inländische Straftaten gehören nicht zu lit b. Art 12 Abs 2 lit b StatusVO erfasst nur Straftaten außerhalb des Aufnahmelandes vor der Zuerkennung. Straftaten in Österreich sind an lit d und lit e zu messen (§ 3 Rz 106).

Täuschung (lit c). Entzogen wird, wenn für die Zuerkennung eine falsche Darstellung von Tatsachen, die Verwendung falscher oder gefälschter Dokumente oder das Verschweigen von Tatsachen „ausschlaggebend“ war. Bisher war dieser Fall über die Wiederaufnahme zu lösen; nach den Materialien ist er nun im Entzugsverfahren wahrzunehmen, und die zeitlichen Schranken des § 32 Abs 2 VwGVG „fallen damit weg“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7).

Zwei Folgerungen sind für die Vertretung wesentlich. Erstens verlangt „ausschlaggebend“ Kausalität: Ist der Schutz auch ohne die falsche Angabe zuzuerkennen gewesen — etwa weil der Verfolgungsgrund unabhängig von der falschen Identität besteht —, trägt lit c nicht. Zweitens wirkt der Entzug für die Zukunft. Die Wiederaufnahme beseitigte den Status samt Aufenthaltsrecht rückwirkend (§ 9 BFA-VG Rz 124); der Entzug nach lit c lässt die bis dahin rechtmäßig verbrachte Zeit als Zeit des Schutzes bestehen. Das hat für die Abwägung nach Art 8 EMRK Gewicht. Höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes Rz 53 f.

Wiederaufnahme oder Entzug. Das Bundesverwaltungsgericht behebt amtswegige Wiederaufnahmen nach § 69 Abs 1 Z 1 AVG, mit welchen das Bundesamt eine erschlichene Zuerkennung beseitigen will, ersatzlos und verweist auf das Entzugsverfahren: Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens, „in dem für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eine falsche Darstellung von Tatsachen ausschlaggebend war, würde demnach im Entscheidungszeitpunkt dem Unionsrecht widersprechen“ (BVwG 08.09.2026, L506 2317059-1; ebenso BVwG 06.08.2026, L515 2315046-1, zum Verschweigen einer zweiten Staatsangehörigkeit). Dem ist beizupflichten: Art 14 Abs 1 lit c StatusVO regelt genau diesen Fall, und eine daneben geführte Wiederaufnahme nähme dem Betroffenen die Garantien des Art 66 VerfVO und das Verbleibsrecht, welches beim Entzug nach lit c bestehen bleibt (Rz 74). In L515 2315046-1 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob neben Art 14 Abs 1 lit c StatusVO noch eine Wiederaufnahme nach § 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG zulässig ist; die Rechtsfrage ist damit dem Verwaltungsgerichtshof zur Klärung gestellt. Die Gegenposition entwickelt das Gericht in der Begründung der Zulassung selbst: Wiederaufnahme und Entzug seien verschiedene Rechtsinstitute; die Wiederaufnahme prüfe ergebnisoffen neu, der Entzug beende den Status endgültig. Dem ist zu widersprechen: Im Fall der ausschlaggebenden Täuschung führt die neue Prüfung im wiederaufgenommenen Verfahren zum selben Ergebnis wie der Entzug, nur rückwirkend und ohne die Garantien der Verordnung. Anders liegt es, wenn nicht der Status, sondern nur ein nationaler Titel erschlichen wurde: Dann ist nichts zu entziehen, „zumal den Beschwerdeführern weder der Status von Asylberechtigten noch von subsidiär Schutzberechtigten gewährt wurde und dementsprechend auch nicht aberkannt werden kann. Daher sind auf den vorliegenden Fall (weiterhin) §32 VwGVG bzw. des § 69 AVG in der geltenden Fassung anzuwenden.“ (BVwG 08.10.2026, W268 2170484-2, Wiederaufnahme von Amts wegen nach § 32 Abs 1 Z 1 und Abs 3 VwGVG in Verfahren, welche mit Titeln nach § 55 abgeschlossen worden waren; Revision nicht zugelassen). Dem ist beizupflichten: Der Titel nach § 55 ist nicht Gegenstand der Statusverordnung, und Art 14 Abs 1 lit c StatusVO verdrängt die Wiederaufnahme nur dort, wo er einen Entzug trägt. Zum subsidiären Schutz § 9 Rz 59.

Ex nunc oder ex tunc. Uneinheitlich ist, wie der Entzug nach lit c wirkt. Nach einer Ansicht verdrängt die Verordnung den § 69 AVG gerade deshalb, weil dessen Rechtsfolge „(Wirkung der Wiederaufnahme ex tunc) der unionsrechtlichen Bestimmung (Wirkung ex nunc) entgegenstehen würde“ (BVwG 25.08.2026, W288 2278429-2, zum subsidiären Schutz). Nach der Gegenansicht steht im Raum, dass die Flüchtlingseigenschaft nach lit c „mit der Wirkung ex tunc zu entziehen sein würde“, gestützt auf die Wendung des Art 14 Abs 4 StatusVO, wonach ihr die Flüchtlingseigenschaft „nie hätte zuerkannt werden dürfen“ (BVwG 06.08.2026, L515 2315046-1, ausdrücklich ohne das Bundesamt binden zu wollen). Nicht tragend, weil die Statusverordnung dort mangels zuerkannten Status nicht anzuwenden war (Rz 53), meint auch eine weitere Entscheidung, die Verordnung stelle darauf ab, „dass die Entziehung des Schutzstatus ex tunc zu erfolgen hat, sodass eine Unionsrechtswidrigkeit des §32 VwGVG bzw. des § 69 AVG im Lichte der neuen Status-VO nicht zu erkennen ist“ (BVwG 08.10.2026, W268 2170484-2). Der zweiten Ansicht ist zu widersprechen. Art 14 Abs 4 regelt, was die Behörde nachzuweisen hat, nicht, ab wann der Entzug wirkt. Der Entzug beendet einen bestehenden Status; zur Aberkennung nach altem Recht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sie „nicht mit rückwirkender Kraft ausgestattet“ ist (VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007 RS 8, zum subsidiären Schutz; § 9 Rz 52). Wollte die Verordnung rückwirkend beseitigen, bedürfte es neben der Wiederaufnahme keines eigenen Entzugsgrundes. Folgt das Gericht der Gegenposition, ist vorzutragen, dass jedenfalls der tatsächlich verbrachte Aufenthalt und die in dieser Zeit erworbene Integration in die Abwägung nach Art 8 EMRK einfließen; die Rückkehrentscheidung bleibt an § 9 BFA-VG gebunden.

Lit d — Gefahr für die Sicherheit. Erforderlich sind stichhaltige Gründe für die Annahme einer Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats. Eine Verurteilung ist nicht vorausgesetzt; maßgebend ist eine Gefährdungsprognose auf Grund des Gesamtverhaltens und konkreter Feststellungen (VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0014 RS 4 und RS 6, zu § 7 Abs 1 Z 1 iVm § 6 Abs 1 Z 3 aF). Die Linie ist übertragbar, weil lit d den Wortlaut der Vorgängerbestimmung übernimmt.

Lit e — zwei gesonderte Voraussetzungen. Die Anwendung hängt von zwei unterschiedlichen Voraussetzungen ab: der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat und der Feststellung einer Gefahr für die Allgemeinheit (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 6, unter Berufung auf EuGH C-8/22; EuGH 06.07.2023, C-663/21, Rn 28). Aus der einen darf nicht auf die andere geschlossen werden.

Die besonders schwere Straftat. Eine Straftat, welche angesichts ihrer spezifischen Merkmale eine außerordentliche Schwere aufweist; zu berücksichtigen sind angedrohte und verhängte Strafe, Art der Tat, erschwerende und mildernde Umstände, Vorsatz, Art und Ausmaß der Schäden sowie das Verfahren (EuGH 06.07.2023, C-663/21, Rn 30). Der Schweregrad kann „nicht durch eine Kumulierung einzelner Straftaten erreicht werden“, von welchen keine für sich eine besonders schwere Straftat ist (Rn 31). Der Verwaltungsgerichtshof hat daraufhin seine ältere Linie, wonach in gravierenden Fällen ohne umfassende Prüfung der Tatumstände gewertet werden durfte, aufgegeben (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 5).

Die ältere Formel, wonach auch eine „Zusammenschau mehrerer begangener Delikte“ ein besonders schweres Verbrechen ergeben könne (VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116 RS 2, zu § 6 Abs 1 Z 4 aF), ist mit Rn 31 des Urteils C-663/21 nicht mehr vereinbar. Mehrere Vergehen oder mittlere Verbrechen ergeben keine besonders schwere Straftat. Das Bundesverwaltungsgericht verneint lit e entsprechend, obwohl der Betroffene „bereits wiederholt und auch wegen der Begehung von Verbrechen gerichtlich straffällig“ wurde: „doch stellt keines dieser Verbrechen eine „besonders schwere Straftat“ im Sinne der Rechtsprechung dar“ (BVwG 27.07.2026, W169 2346455-1). Auch eine Tat, welche nach ihrem Rechtsgut regelmäßig als besonders schwer gilt, ist im Einzelfall zu würdigen: Das Bundesverwaltungsgericht hat die besondere Schwere eines schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 Abs 1 StGB) verneint, weil der Betroffene die Tat als Jugendlicher beging, die Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens lag, die Wertung der Alterstoleranzklausel des § 206 Abs 4 StGB nur knapp überschritten war und die Tat mehr als vier Jahre ohne neuerliche Verurteilung wegen eines Sexualdelikts oder Verbrechens zurücklag; auch eine gegenwärtige Gefahr hat es verneint (BVwG 23.09.2026, W123 2343594-1).

Die Gefahr. Erforderlich ist eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Allgemeinheit; die zu § 67 Abs 1 zweiter Satz FPG ergangene Rechtsprechung ist heranzuziehen (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 7 und RS 8). Abzustellen ist auf Art und Schwere der Taten und das Persönlichkeitsbild; die bloße Wiedergabe von Gericht, Urteilsdaten, Strafbestimmungen und Strafe genügt nicht (RS 8). Therapie und Wohlverhalten seit der Entlassung sind zu würdigen. Der Verwaltungsgerichtshof misst das Wohlverhalten an der Zeit in Freiheit: Dem Wohlverhalten in der Haft und seit der Haftentlassung im Jänner 2026 bis zur Entscheidung im März 2026 durfte das Bundesverwaltungsgericht kein entscheidungswesentliches Gewicht beimessen, „weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat“ (VwGH 29.07.2026, Ra 2026/20/0372, Rn 15). Für die Vertretung heißt das: Die Entwicklung seit der Entlassung ist bis zur Verhandlung laufend zu belegen; jeder Monat in Freiheit zählt.

Die mündliche Verhandlung. Dem persönlichen Eindruck kommt für die Gefährdungsprognose besondere Bedeutung zu (VwGH 18.07.2025, Ra 2023/14/0494 RS 1, GRS wie VwGH 02.03.2023, Ra 2021/18/0006 RS 2). Ihr Entfall bei streitiger Prognose ist zu rügen.

Eigenständige Beurteilung. Die Asylbehörde hat die Prognose eigenständig aus dem Blickwinkel des Asylrechts vorzunehmen (VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0014 RS 7, zu § 6 Abs 1 Z 3 aF). Unionsrechtlich ist das abgesichert: Die Asylbehörde darf nicht systematisch an die nicht begründete Stellungnahme einer mit der nationalen Sicherheit betrauten Fachbehörde gebunden sein, welche eine Gefahr für die nationale Sicherheit feststellt (EuGH 22.09.2022, C-159/21, GM, Rn 86); dem Betroffenen ist zumindest der wesentliche Inhalt der Gründe mitzuteilen, auf welchen eine auf geheime Informationen gestützte Aberkennung beruht (Rn 60). Das Urteil erging zu Art 14 Abs 4 lit a StatusRL und zur RL 2013/32; die Aussagen gelten für Art 14 Abs 1 lit d StatusVO.

Die Verhältnismäßigkeit. Zu Art 14 Abs 4 lit b der Statusrichtlinie hängt die Aberkennung von der Feststellung ab, dass sie angesichts der Gefahr verhältnismäßig ist; die Gefahr ist gegen die Rechte abzuwägen, welche der Status vermittelt (EuGH 06.07.2023, C-663/21, Tenor Z 1). Der Verwaltungsgerichtshof folgt dem: „Es ist zu prüfen, ob die Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 in Bezug auf die vom Fremden ausgehende Gefahr als verhältnismäßig anzusehen ist.“ Zu prüfen sind auch gelindere Maßnahmen und bereits angeordnete Maßnahmen von Gerichten oder Behörden (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 16). Das Bundesverwaltungsgericht verlangt die Prüfung auch nach Art 14 Abs 1 lit e StatusVO: Der Entzug muss „in Bezug auf die durch den Drittstaatsangehörigen verwirklichte tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Allgemeinheit des Mitgliedstaats verhältnismäßig sein“ (BVwG 04.08.2026, L504 2334253-1; ebenso 23.07.2026, W146 2346241-1; 24.08.2026, W153 2334454-1; 31.08.2026, W226 2218136-2). Ob das angesichts des zwingenden „entzieht“ trägt, ist Streitfrage (Rz 93 ff).

Was nicht abzuwägen ist. Die Rückkehrfolgen gehören nicht in die Abwägung: Sie sind „nicht bei Erlass der Entscheidung, die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen, sondern gegebenenfalls dann zu berücksichtigen, wenn die zuständige Behörde beabsichtigt, gegen diesen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen“ (EuGH 06.07.2023, C-663/21, Rn 42; VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 13). „Die Situation im Herkunftsstaat hat bei der im Rahmen der Aberkennungsentscheidung durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einzufließen“ (VwGH 29.07.2026, Ra 2026/20/0372 RS 1). Auch eine Interessenabwägung nach Art 8 EMRK hat beim Entzug „nicht stattzufinden“ (VwGH 12.05.2025, Ra 2025/20/0136 RS 1, zu § 6 Abs 1 Z 4 aF). Beides ist bei der Rückkehrentscheidung nachzuholen (Rz 86 ff).

Einleitung. Die Asylbehörde leitet die Prüfung ein, „wenn neue Umstände oder Erkenntnisse zutage treten, die darauf hindeuten, dass Gründe zur Überprüfung bestehen“ (Art 65 VerfVO). Ohne neuen Anlass ist die Einleitung unzulässig.

Vordringliche Behandlung (Abs 1). Vordringlich zu behandeln sind Entzugsverfahren bei Straffälligkeit iSd § 2 Abs 3 (Z 1), bei Anklage wegen einer nur vorsätzlich begehbaren gerichtlich strafbaren Handlung (Z 2), bei Untersuchungshaft (Z 3) und bei Betretung auf frischer Tat bei einem Verbrechen iSd § 17 StGB (Z 4). Straffällig ist, wer wegen einer vorsätzlichen, in die Zuständigkeit des Landesgerichts fallenden Tat oder mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlichen, von Amts wegen zu verfolgenden Tat rechtskräftig verurteilt wurde (§ 2 Abs 3); Jugendstraftaten zählen (§ 2 Abs 4). Die Sonderbestimmung des § 19 JGG für junge Erwachsene ändert daran nichts (VwGH 23.09.2021, Ra 2021/14/0241 RS 1).

Abs 1 ist eine Ordnungsvorschrift. Er begründet keinen Entzugsgrund: Eine Anklage, eine Untersuchungshaft oder eine Betretung auf frischer Tat trägt für sich keinen Entzug, weil lit e eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer besonders schweren Straftat verlangt. Anders als § 7 Abs 2 aF setzt Abs 1 auch keine Entscheidungsfrist. Unberührt bleiben die Entzugsgründe, welche keine Verurteilung voraussetzen: Nach Art 14 Abs 1 lit b iVm Art 12 Abs 2 StatusVO genügen „schwerwiegende Gründe“ für die Annahme der Ausschlusshandlung, nach lit d „stichhaltige Gründe“ für die Annahme einer Gefahr für die Sicherheit. Stützt die Behörde einen Entzug vor Rechtskraft des Strafurteils auf einen dieser Gründe, so hat sie das ausdrücklich zu tun und dessen eigene Voraussetzungen festzustellen; ein auf lit e gestützter Entzug vor Rechtskraft bleibt rechtswidrig.

Die Beschwerdefrist. An dieselben vier Fallgruppen knüpft die Zweiwochenfrist des § 16 Abs 2 Z 2 BFA-VG an, wenn der Entzug mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist (§ 16 BFA-VG Rz 4, 44 ff). Die Fristenfrage wird dort geführt; zur verfassungsrechtlichen Frage der Verkürzung ohne Entscheidungsfrist Rz 102 ff.

Die Mitteilung über die Einleitung. Der Betroffene ist schriftlich über die Überprüfung und ihre Gründe zu unterrichten (Art 66 Abs 1 lit a VerfVO). Zur formlosen Mitteilung nach § 7 Abs 2a aF hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheidcharakter verneint (VwGH 18.06.2026, Ra 2025/20/0427 RS 3; VwGH 17.03.2026, Ra 2025/18/0327 RS 3). Das Unionsrecht räumt einen Rechtsbehelf „nur gegen eine Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes ein, nicht hingegen gegen die Einleitung des Aberkennungsverfahrens“ (VwGH 17.03.2026, Ra 2025/18/0327 RS 1, zu Art 46 RL 2013/32/EU). Das entspricht dem Wortlaut: Art 46 Abs 1 lit c RL 2013/32/EU eröffnet den Rechtsbehelf gegen „eine Entscheidung zur Aberkennung des internationalen Schutzes nach Artikel 45“; die schriftliche Unterrichtung über die Überprüfung und ihre Gründe ist nach Art 45 Abs 1 lit a eine Garantie im Verfahren, keine Entscheidung. Für Art 66 Abs 1 lit a und Art 67 Abs 1 lit d VerfVO gilt dasselbe: Die Unterrichtung ist Verfahrenshandlung, nicht Bescheid. Das Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerden gegen die Mitteilung weiterhin zurück (BVwG 24.08.2026, W231 2311924-1; 10.09.2026, W602 2312336-1) und verneint die Bescheidqualität auch nach neuem Recht: Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, „dass sich eine Bescheidqualität dieser Mitteilung auch nicht aus Art. 66 Abs. 1 lit. a der AsylVfVO 2024/1348 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU ergeben würde“ (BVwG 10.09.2026, W602 2312336-1). Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung einer Beschwerde in derselben Frage abgelehnt: „Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass die Mitteilung über die Einleitung des Aberkennungsverfahrens gemäß §7 AsylG 2005 aus rechtsstaatlichen Gründen gesondert anfechtbar sein müsste.“ (VfGH 05.12.2025, E2287/2025).

Die Garantien des Art 66 Abs 1 VerfVO. Der Betroffene ist über seine Pflicht zur Zusammenarbeit (lit b) und die Folgen der Nichtzusammenarbeit (lit c) zu unterrichten. Er hat Gelegenheit, in einer schriftlichen Erklärung binnen angemessener Frist und in einer persönlichen Anhörung oder Verhandlung Gründe gegen den Entzug vorzubringen (lit d). Beides ist kumulativ gewährleistet; bloß schriftliches Parteiengehör genügt nicht. Darin liegt eine Verschärfung gegenüber Art 45 Abs 1 lit b RL 2013/32/EU, welcher die persönliche Anhörung „oder“ die schriftliche Erklärung genügen ließ; für Überprüfungen, welche vor dem 12.06.2026 begonnen wurden (Art 79 Abs 3 letzter Satz VerfVO), verlangt das Unionsrecht daher nur das eine oder das andere.

Die Informationen. Die Behörde holt sachdienliche, genaue und aktuelle Informationen ein und trägt der gemeinsamen Analyse und den Leitfäden der Asylagentur Rechnung (Art 66 Abs 2 lit a VerfVO). Sie darf Informationen nicht so bei den Verfolgern einholen, dass diese erfahren, dass es sich um einen Schutzberechtigten handelt, dessen Status überprüft wird (lit b). Eine Anfrage bei Behörden, welche als Verfolger festgestellt waren, verletzt lit b.

Nichtzusammenarbeit. Gibt der Betroffene ohne hinreichende Begründung keine Erklärung ab oder erscheint er nicht, hindert das die Entscheidung nicht. Die Verweigerung darf aber „lediglich als widerlegbare Vermutung“ gewertet werden, dass er keinen internationalen Schutz mehr in Anspruch nehmen möchte (Art 66 Abs 5 VerfVO). Sie ersetzt den Nachweis des Entzugsgrundes (Art 14 Abs 4 StatusVO) nicht.

Die Entscheidung. Sie ergeht schriftlich, so schnell wie möglich, mit sachlicher und rechtlicher Begründung und schriftlicher Rechtsbehelfsbelehrung (Art 66 Abs 3 VerfVO). Gegen sie besteht ein wirksamer Rechtsbehelf (Art 67 Abs 1 lit d VerfVO).

Status bis zur Rechtskraft. Die Flüchtlingseigenschaft besteht bis zum rechtskräftigen Entzug fort. Die Materialien halten zu § 3 fest: „Dass dem weiterhin so ist, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass Behörden nur dann den Aufenthaltstitel widerrufen (d.h. die Aufenthaltsberechtigung beenden) können, wenn die Flüchtlingseigenschaft entzogen wurde.“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3).

Das Verbleibsrecht. Nicht jeder Entzug nimmt das Recht auf Verbleib bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf: Art 68 Abs 3 lit e VerfVO erfasst nur den Entzug nach Art 14 Abs 1 lit b, lit d und lit e. Beim Entzug wegen Erlöschens (lit a) und wegen Täuschung (lit c) bleibt es beim Verbleibsrecht (§ 18 BFA-VG Rz 47, 109 ff; dort auch zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in diesen Fällen).

Familienangehörige. Ein anhängiges Entzugsverfahren gegen die Bezugsperson ist für die Erstreckung eigenständig zu beurteilen; die bloße Anhängigkeit genügt nicht (§ 34 Rz 68 ff, 130 ff).

Abs 3 verlangt drei Aussprüche: den Entzug nach Art 14 StatusVO, die Feststellung, dass die Flüchtlingseigenschaft iSd Art 3 Z 1 StatusVO nicht mehr zukommt, und den Widerruf des Aufenthaltstitels nach Art 24 Abs 5 StatusVO. Nach den Erläuterungen ist für den Widerruf „ein eigenständiger Spruchpunkt vorzusehen“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7).

Das Bundesverwaltungsgericht formuliert auch in Altverfahren: „Der Aufenthaltstitel gemäß Art. 24 StatusVO wird gemäß Art. 24 Abs. 5 StatusVO iVm § 7 Abs. 3 AsylG 2005 widerrufen.“ (BVwG 03.08.2026, W276 2257300-2; ebenso 04.08.2026, L504 2334253-1; 31.08.2026, W274 2340941-1, nach Entzug gemäß Art 14 Abs 1 lit a iVm Art 11 Abs 1 lit e StatusVO). Der Widerruf ist akzessorisch: Fällt der Entzug, fällt er mit.

Der Titel ist Pflichtinhalt. Fehlt der Widerruf, bleibt der Titel formell bestehen, und der Betroffene hält sich weiter rechtmäßig auf. Eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 2 Z 1 FPG neben einem aufrechten Titel nach Art 24 StatusVO ist in sich widersprüchlich (§ 52 FPG Rz 59 f). Der fehlende Widerruf ist zu rügen.

Subsidiärer Schutz und § 54a. Über den subsidiären Schutz ist nach dem Entzug zu entscheiden und die Entscheidung mit dem Entzug zu verbinden (§ 8 Abs 1 und 2; § 8 Rz 36 f). Wird subsidiärer Schutz nicht zuerkannt, ist der Titel nach § 54a zu prüfen (§ 58 Abs 1 Z 2; § 54a Rz 40).

Rückstellung. Nach Rechtskraft sind Konventionsreisepass und Aufenthaltstitel „aus Eigenem“ zurückzustellen. Die Pflicht besteht ohne Aufforderung (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7). Daneben kann der Konventionsreisepass nach § 94 Abs 3 iVm § 93 Abs 1 Z 1 FPG entzogen werden (§ 94 FPG Rz 71).

Außerhalb des Art 14 StatusVO endet die Flüchtlingseigenschaft, wenn ein Fall des Art 66 Abs 6 VerfVO eintritt: eindeutiger Verzicht (lit a), Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats (lit b) oder nachträglicher internationaler Schutz in einem anderen Mitgliedstaat (lit c). Ein Entzugsverfahren findet nicht statt; das Ende ist mit Aktenvermerk unter Angabe der Rechtsgrundlage zu dokumentieren.

Das Ende tritt kraft Gesetzes ein. Der Aktenvermerk dokumentiert, er gestaltet nicht. Die Erläuterungen begründen das damit, dass das Erlöschen an eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung und damit an „ein eindeutig ermittelbares Kriterium“ geknüpft sei. Das trägt für lit b und lit c, nicht ohne Weiteres für lit a.

Der Verzicht (lit a). Er muss „eindeutig“ sein. Nach den Erläuterungen sind „nur Verzichtserklärungen erfasst ..., die direkt gegenüber der Asylbehörde abgegeben werden“; die Behörde darf den Verzicht „nicht leichtfertig“ annehmen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7). Eine Erklärung gegenüber der Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates oder in einem anderen Verfahren ist daher kein Verzicht; sie kann nur Indiz einer Unterschutzstellung sein, welche im Verfahren nach Art 11 Abs 1 lit a mit allen Garantien zu prüfen ist. Ein Verzicht unter Druck oder ohne Kenntnis der Folgen ist nicht eindeutig.

Rechtsschutz. Art 67 Abs 1 UAbs 2 VerfVO erlaubt, für die Fälle des Art 66 Abs 6 den Rechtsbehelf auszuschließen. Österreich hat das nicht ausdrücklich getan. Die Erläuterungen verweisen auf den Feststellungsbescheid: Bei Rechtsschutzbedürfnis könne der Betroffene „nach allgemeinen Grundsätzen auch die Erlassung eines Feststellungsbescheides durch das Bundesamt erwirken“. Das ist der Weg, wenn das Bundesamt einen Verzicht zu Unrecht annimmt (Rz 108 ff).

Einbürgerung und Familie. Das Ende nach lit b betrifft nur den Eingebürgerten. Familienangehörigen mit abgeleitetem Status wird die Flüchtlingseigenschaft dadurch nicht entzogen. Umgekehrt steht die Einbürgerung der Bezugsperson einer Aberkennung beim Familienangehörigen nicht entgegen (VwGH 07.01.2021, Ra 2020/18/0491 RS 4, zu § 7 aF). Beim Angehörigen bleibt es daher beim Verfahren nach Art 14; zum Maßstab beim abgeleiteten Status Rz 47.

Nach dem Entzug ergeht die Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 2 Z 1 FPG, wenn es nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes kommt (§ 52 FPG Rz 59 f). Abs 2 setzt ihr eine Schranke.

Die Voraussetzungen. Erstens ein Entzug nach Art 14 Abs 1 lit a StatusVO — also wegen Erlöschens, nicht wegen Ausschlusses, Täuschung oder Gefahr. Zweitens mindestens fünf Jahre zwischen der Zuerkennung und dem — auch nicht rechtskräftigen — Entzug. Drittens keine Straffälligkeit iSd § 2 Abs 3. Viertens ein Hauptwohnsitz im Bundesgebiet.

Die Fünfjahresfrist. Sie läuft von der Zuerkennung bis zur Erlassung des Entzugs durch die Behörde; auf die Rechtskraft kommt es nicht an. Bei Bestandsfällen ist Zuerkennung die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, weil § 75 Abs 33 den Status nur umstellt. Verzögert das Bundesamt die Erlassung über den Fünfjahresstichtag, wirkt das zugunsten des Betroffenen. Das Bundesverwaltungsgericht stellt ebenso auf die Erlassung ab: Es komme „auf die – wenn auch nicht rechtskräftige – Aberkennung durch das Bundesamt innerhalb von fünf Jahren an und nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft“ (BVwG 07.09.2026, W182 2240641-2; zur Einordnung dieser Entscheidung Rz 99).

Straffälligkeit. Maßgebend ist § 2 Abs 3 im Zeitpunkt der Entscheidung. Zu § 7 Abs 3 aF hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass mit der Straffälligkeit die unwiderlegbare Vermutung einer sozialen Verfestigung nicht mehr gegeben ist (VwGH 27.06.2023, Ra 2023/20/0094 RS 5) und dass die im Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtslage maßgebend ist (VwGH 06.10.2020, Ra 2019/19/0332 RS 1). Die Wertung ist auf Abs 2 übertragbar.

Hauptwohnsitz. Er ist nach allgemeinen Kriterien zu bestimmen. „Auch die gelegentliche Rückkehr nach Österreich und hier fortbestehende familiäre Bindungen reichen nicht aus, um einen Hauptwohnsitz in Österreich annehmen zu können“ (VwGH 15.01.2026, Ra 2025/18/0468 RS 1). Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist festzustellen, nicht bloß die Meldung.

Die Rechtsfolge. Die Rückkehrentscheidung darf nur „nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 BFA-VG“ erlassen werden. Nach den Materialien bedeutet das: Fehlende eigene Mittel, fehlender Krankenversicherungsschutz, fehlende Unterkunft und die Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft dürfen nicht zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt werden, wenn er glaubhaft macht, Unterhalt und Versicherung durch eigene Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7). Richtigerweise ist das eine Rechtsfolgenverweisung: Die Tatbestandsmerkmale des § 9 Abs 5 BFA-VG (§ 52 Abs 4 FPG, fünf bis acht Jahre Niederlassung) müssen nicht vorliegen.

Mehr als acht Jahre. Abs 2 verweist nur auf § 9 Abs 5, nicht auf Abs 6 BFA-VG. Das ist kein Umkehrschluss zulasten langjährig Schutzberechtigter. Die Wertungen der Bestimmungen über die Aufenthaltsverfestigung sind bei der Rückkehrentscheidung nach dem Entzug im Rahmen des § 9 Abs 1 BFA-VG zu beachten (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372 RS 15, zu § 52 Abs 2 Z 3 FPG aF; § 9 BFA-VG Rz 123, 129). Wer acht Jahre Schutzberechtigter war, kann die Schwelle des § 53 Abs 3 FPG als Wertung einbringen.

Art 14 Abs 1 lit e StatusVO ordnet den Entzug zwingend an („entzieht“). Streitig ist, ob der Entzug gleichwohl an einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu messen ist.

Die Prüfung ist beizubehalten. Erstens hat der Gerichtshof schon den Maßstab der tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr nicht aus dem „kann“ gewonnen, sondern aus dem Begriff der Gefahr für die Allgemeinheit (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 7); dieser Begriff ist unverändert. Zweitens ist die Verhältnismäßigkeit allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bei jeder Einschränkung der Statusrechte (Art 52 Abs 1 GRC). Drittens lässt sich die Erheblichkeit einer Gefahr nicht ohne Blick auf die Folge gewichten. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verhältnismäßigkeit weiterhin (BVwG 04.08.2026, L504 2334253-1; 23.07.2026, W146 2346241-1; 24.08.2026, W153 2334454-1; 31.08.2026, W226 2218136-2), und zwar unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 06.07.2023, ohne das zwingende „entzieht“ zu erörtern.

Gegen die Prüfung lässt sich einwenden: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Abwägung aus der Befugnis der Richtlinie entwickelt: Der Mitgliedstaat kann die Maßnahme erlassen, „ohne jedoch verpflichtet zu sein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen“ (VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 10, unter Berufung auf EuGH C-8/22, Rn 66 bis 69). Art 14 Abs 1 StatusVO hat die Befugnis durch eine Pflicht ersetzt; das „kann“ blieb nur für die Nichtzuerkennung (Art 14 Abs 2). Fehlt die Wahl, fehlt der Gegenstand der Abwägung. Die Behörde wird daher bei Verurteilung und Gefahr ohne weitere Abwägung entziehen.

Dem Einwand ist zu widersprechen: Die Prüfung ist richtigerweise beizubehalten. Aus der Befugnis hat der Gerichtshof nur die Abwägung der Gefahr gegen die Rechte gewonnen, welche die Richtlinie dem Schutzberechtigten gewährleistet (RS 10); dass eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegen und die Aberkennung in Bezug auf diese Gefahr verhältnismäßig sein muss, hat er dagegen als Voraussetzung der Anwendung des Tatbestands ausgesprochen (RS 7), welcher an den unveränderten Begriff der Gefahr für die Allgemeinheit anknüpft. Dem Argument, mit der Wahl fehle der Gegenstand der Abwägung, ist zu widersprechen: Gegenstand der Verhältnismäßigkeit ist nicht das Ermessen des Mitgliedstaats, sondern der Eingriff in die Statusrechte, welcher derselbe bleibt, ob der Entzug als Befugnis oder als Pflicht angeordnet ist; Art 52 Abs 1 GRC bindet auch den Unionsgesetzgeber, und Art 14 Abs 1 lit e StatusVO ist daher grundrechtskonform so auszulegen, dass der Entzug einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt. Dass Art 14 Abs 1 StatusVO die Befugnis durch eine Pflicht ersetzt hat, ändert nichts daran, dass die Verhältnismäßigkeit allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bei jeder Einschränkung der Statusrechte ist. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Statusverordnung besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, verlagert sich alles in den Tatbestand: Die Gefahr ist als nicht gegenwärtig und nicht erheblich darzulegen (RS 7, RS 8), die Tat für sich als nicht besonders schwer (Rz 57 f), Therapie und Wohlverhalten als tragend für die Prognose. Hilfsweise ist die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union anzuregen. Die Rückkehrfolgen und Art 8 EMRK sind jedenfalls bei der Rückkehrentscheidung zu prüfen (EuGH 06.07.2023, C-663/21, Tenor Z 2).

Streitig ist, ob die Fünfjahresgrenze des § 7 Abs 3 aF nicht straffällige Flüchtlinge in vor dem 12.06.2026 eingeleiteten Aberkennungsverfahren weiterhin schützt und was nach dem Wegfall des § 45 Abs 8 NAG aF gilt.

In Aberkennungsverfahren, welche vor dem 12.06.2026 eingeleitet wurden, ist die Aberkennung aus einem Endigungsgrund des Art 1 Abschnitt C GFK (§ 7 Abs 1 Z 2 aF), etwa wegen Wegfalls der Umstände oder wegen Unterschutzstellung, gegenüber dem nicht straffälligen Flüchtling mit Hauptwohnsitz im Inland gesperrt, wenn sie nicht binnen fünf Jahren nach der Zuerkennung — wenn auch nicht rechtskräftig — ausgesprochen wurde; zulässig wird sie erst, wenn über einen Aufenthaltstitel rechtskräftig entschieden ist oder der Betroffene die Gelegenheit, ihn zu beantragen, nicht wahrgenommen hat (Rz 98). Nach § 7 Abs 3 aF durfte einem solchen Flüchtling erst aberkannt werden, nachdem die Niederlassungsbehörde auf Verständigung den Titel „Daueraufenthalt – EU“ erteilt hatte (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372 RS 1); das Bundesverwaltungsgericht hatte bis dahin zuzuwarten (VwGH 25.04.2022, Ra 2020/01/0301 RS 4).

Der Wortlaut trägt dieses Ergebnis. Der erste Satz des § 7 Abs 3 aF schließt die Aberkennung aus („kann ... nicht aberkennen“); der dritte Satz eröffnet sie wieder, aber nur unter einer Bedingung: „Teilt diese dem Bundesamt mit, dass sie dem Fremden einen Aufenthaltstitel rechtskräftig erteilt hat, kann auch einem solchen Fremden der Status eines Asylberechtigten gemäß Abs. 1 Z 2 aberkannt werden.“ Die rechtskräftige Erteilung ist damit Voraussetzung der Aberkennung und nicht ihre Folge. § 75 Abs 32 hält diese Rechtslage für Altverfahren aufrecht. Auf dem vorgesehenen Weg kann die Bedingung seit 07.08.2026 nicht mehr eintreten: § 45 Abs 8 NAG aF, welcher den Titel auf die Verständigung hin von Amts wegen erteilen ließ, ist mit BGBl I 81/2026 außer Kraft getreten, und § 81 NAG enthält dazu keine Übergangsbestimmung. Der Gesetzgeber hat § 7 Abs 3 aF für Altverfahren nicht angepasst; die Folge des Wegfalls ist daher nicht die Aberkennung ohne weiteres, sondern der Fortbestand der Sperre, bis der Betroffene Gelegenheit hatte, den Titel zu erlangen (Rz 98).

Gegen die Fortgeltung der Fünfjahresgrenze lässt sich einwenden: § 75 Abs 32 unterstellt die „inhaltlichen Voraussetzungen ... des Entzugs“ auch in Altverfahren der Statusverordnung. Art 14 Abs 1 StatusVO ist abschließend; es bestehe „kein Raum für die innerstaatliche Regelung von zusätzlichen Bedingungen für eine Entziehung“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7). Eine Öffnungsklausel für günstigere Normen enthält die Verordnung nicht. Überdies ist § 45 Abs 8 NAG aF mit Ablauf des Tages der Kundmachung des BGBl I 81/2026 außer Kraft getreten (§ 82 NAG; RIS führt § 45 NAG ab 07.08.2026 ohne Abs 8), ohne Übergangsbestimmung. § 7 Abs 3 aF sei daher unanwendbar, jedenfalls nicht mehr vollziehbar.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Die Maßgabe des § 75 Abs 32 betrifft die „inhaltlichen Voraussetzungen“ des Entzugs, also die Gründe, aus welchen der Status endet; sie richten sich auch hier nach Art 14 StatusVO. § 7 Abs 3 aF fügt keinen Grund hinzu und nimmt keinen zurück, sondern ordnet die Reihenfolge der Verfahren: zuerst der Aufenthaltstitel, dann die Aberkennung; der Verwaltungsgerichtshof hat daraus eine Zuwartepflicht des Gerichtes abgeleitet (Rz 96). Das ist Verfahrensrecht, und dieses führt § 75 Abs 32 in Altverfahren fort. Die Erläuterungen zum neuen § 7 betreffen die Rechtslage ab dem Stichtag und sagen über Altverfahren nichts. Dass die Bedingung des dritten Satzes seit dem Wegfall des § 45 Abs 8 NAG aF nicht mehr von Amts wegen herbeigeführt werden kann, macht die Sperre nicht unanwendbar. Sie macht sie allerdings auch nicht dauerhaft: Eine Sperre, welche nur mehr durch einen eigenen Antrag des Betroffenen aufgelöst werden könnte und bei dessen Unterbleiben oder Abweisung für immer bestünde, wäre keine Regel über die Reihenfolge mehr, sondern eine zusätzliche Bedingung des Entzugs für eine Gruppe von Flüchtlingen und damit neben dem zwingenden Art 14 StatusVO eine unzulässige inhaltliche Abweichung (Rz 22). Richtigerweise ist § 7 Abs 3 aF so fortzuführen, wie er gebaut war: Die Verständigung der Aufenthaltsbehörde nach dem zweiten Satz bleibt Pflicht; an die Stelle der amtswegigen Erteilung tritt die Gelegenheit, den Titel zu beantragen. Das Bundesamt hat den Betroffenen im Parteiengehör auf die Möglichkeit eines Antrags nach § 45 Abs 12 NAG oder auf einen anderen Aufenthaltstitel hinzuweisen. Stellt er den Antrag, so ist die Aberkennung erst nach rechtskräftiger Entscheidung der Aufenthaltsbehörde zulässig; stellt er ihn nicht, so ist sie nach Ablauf der im Parteiengehör gesetzten Frist eröffnet. Die Zuwartepflicht (Rz 96) bleibt damit erhalten, und der Zweck der Fünfjahresgrenze, den aufenthaltsverfestigten Flüchtling nicht ohne Gelegenheit zu einem gesicherten Aufenthaltstitel aus dem Status zu entlassen, wird gewahrt, ohne den Entzug auszuschließen. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage nach dem Wegfall besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes Rz 99.

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Bundesverwaltungsgericht sieht es bisher anders: Die Fünfjahresgrenze des § 7 Abs 3 aF ist mit dem AMPAG entfallen; eine Bestimmung zum Ablauf von fünf Jahren findet sich „mittlerweile in § 7 Abs. 2 AsylG 2005, der jedoch ausschließlich eine Regelung für Rückkehrentscheidungen enthält“ (BVwG 28.09.2026, W262 2343811-1, in einem Fall, in welchem den Betroffenen der Titel „Daueraufenthalt – EU“ nach § 45 Abs 8 NAG aF bereits erteilt worden war). In jenem Fall war die Aberkennung nach dem dritten Satz des § 7 Abs 3 aF ohnehin eröffnet; die Aussage zum Entfall der Fünfjahresgrenze trägt die Entscheidung daher nicht. BVwG 07.09.2026, W182 2240641-2, wendet § 7 Abs 2 dagegen in einem Altverfahren an und prüft ihn als Schranke des Entzugs selbst: Weil die Aberkennung innerhalb von fünf Jahren nach der Zuerkennung ausgesprochen wurde, „steht § 7 Abs. 2 AsylG 2005 idgF der Entziehung nicht entgegen“. Der Anwendung im Altverfahren ist beizupflichten (Rz 101, 107), der Einordnung als Schranke des Entzugs zu widersprechen: Abs 2 beschränkt nach seinem Wortlaut nur die Rückkehrentscheidung (Rz 19, 87), und eine nationale Schranke des Entzugs wäre neben Art 14 StatusVO eine inhaltliche Abweichung (Rz 22). Für die Vertretung ist die Entscheidung gleichwohl verwertbar: Sie belegt, dass das Gericht § 7 Abs 2 in Altverfahren heranzieht.

Ein vor dem Stichtag nach § 7 Abs 3 zweiter Satz aF erteilter Titel „Daueraufenthalt – EU“ bleibt bestehen; seine Erteilung hängt nicht davon ab, dass später aberkannt wird (VwGH 09.09.2025, Ro 2025/18/0002 RS 4), und er darf nicht allein wegen der Aberkennung entzogen werden (VwGH 19.01.2023, Ra 2022/20/0313 RS 1). Das ordnet nunmehr auch § 45 Abs 13 NAG idF BGBl I 81/2026 an: Wird dem Inhaber eines Titels „Daueraufenthalt – EU“ der internationale Schutz nach Art 14 oder 19 StatusVO entzogen, ist ihm bei weiterem Bestehen des Aufenthaltsrechts von Amts wegen und gebührenfrei ein solcher Titel ohne Eintragung des internationalen Schutzes auszustellen. Er beseitigt den Status aber nicht; das AsylG 2005 kennt „keinen ex-lege-Verlust des Asylstatus bei Erteilung einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung“ (Ro 2025/18/0002 RS 3).

Folge für die Vertretung. Im Altverfahren ist die Sperre des § 7 Abs 3 aF als Hauptrüge vorzutragen: Ein Aufenthaltstitel wurde nicht rechtskräftig erteilt, und der Betroffene wurde im Parteiengehör weder auf die Möglichkeit eines Antrags hingewiesen, noch wurde ihm dafür eine Frist gesetzt (Rz 98); die Aberkennung ist daher unzulässig. Zugleich ist der Betroffene zu einem eigenen Antrag auf den Titel „Daueraufenthalt – EU“ nach § 45 Abs 12 NAG idF BGBl I 81/2026 zu beraten, sobald das Aberkennungsverfahren eingeleitet ist: Die Sperre endet nach Rz 98, wenn er die Gelegenheit nicht wahrnimmt, und erst der rechtskräftig erteilte Titel sichert den Aufenthalt nach der Aberkennung. Der dritte Satz verlangt „einen“ Aufenthaltstitel; erfüllt der Betroffene die Voraussetzungen des § 45 Abs 12 NAG, etwa das Modul 2 der Integrationsvereinbarung, nicht, so ist ein anderer Titel zu prüfen (zur Neuausstellung nach § 45 Abs 13 NAG Rz 100). Folgt das Gericht der Gegenposition, bleibt die Wertungsübernahme bei der Rückkehrentscheidung: § 7 Abs 2 ist auch in Altverfahren heranzuziehen, und die Wertungen der Aufenthaltsverfestigung sind im Rahmen des § 9 Abs 1 BFA-VG zu beachten (VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372 RS 15; VwGH 15.10.2025, Ro 2025/20/0003 RS 7; Rz 92; § 9 BFA-VG Rz 123).

Die Zweiwochenfrist des § 16 Abs 2 Z 2 BFA-VG trifft auf § 7 Abs 1, welcher keine Entscheidungsfrist mehr vorsieht. Streitig ist, ob sie verfassungsrechtlich haltbar ist.

Zur Verkürzung für „Fälle des § 7 Abs. 2 AsylG 2005“ hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sie „die Einhaltung der einmonatigen Entscheidungsfrist des § 7 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 voraussetzt“; sonst gilt die Frist von vier Wochen (VwGH 06.03.2024, Ro 2023/14/0004 RS 1, unter Berufung auf VfGH 26.09.2017, G134/2017 ua).

Die Bedenken sind zu bejahen: Eine Vordringlichkeit ohne Frist und ohne Folge ihrer Missachtung gewährleistet keine rasche Entscheidung. Die Verkürzung trifft zudem schon den Angeklagten und den in Untersuchungshaft Genommenen, bei welchen lit e mangels Verurteilung noch gar nicht vorliegen kann. Die Frage ist beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.

Dagegen lässt sich einwenden, der Gesetzgeber habe die Monatsfrist bewusst durch die vordringliche Behandlung ersetzt; diese sei nach den Materialien gerade die Vorkehrung für die Straffälligkeitsfälle (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7), und Art 66 Abs 3 VerfVO verlange eine Entscheidung „so schnell wie möglich“. Die Rechtsprechung zu § 7 Abs 2 aF sei überholt. Die Zweiwochenfrist sei daher verfassungsrechtlich haltbar.

Dem Einwand ist zu widersprechen: Richtigerweise bleiben die Bedenken bestehen, weil die vordringliche Behandlung weder eine Frist noch eine Folge ihrer Missachtung vorsieht. Art 66 Abs 3 VerfVO verlangt zwar eine rasche Entscheidung, ersetzt aber keine Frist. Rechtsprechung zur geltenden Fassung besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, gilt die Zweiwochenfrist; einzubringen ist daher stets binnen zwei Wochen (§ 16 BFA-VG Rz 4, 44 ff).

Streitig ist, worauf sich die Rückkehrentscheidung nach einem Entzug in einem vor dem 12.06.2026 eingeleiteten Aberkennungsverfahren stützt.

§ 125 Abs 32 FPG hält § 52 Abs 2 Z 1 und 2 FPG aF aufrecht — die Zurückweisung wegen Drittstaatssicherheit und die Abweisung; die Aberkennung regelte § 52 Abs 2 Z 3 FPG aF. Das Bundesverwaltungsgericht stützt Rückkehrentscheidungen nach Entzug gleichwohl teils auf Z 1 aF — „Gemäß § 52 Abs. 2 Z 1 FPG idF vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I 39/2026 iVm § 125 Abs. 32 FPG“ (BVwG 23.07.2026, W146 2346241-1; ebenso 09.09.2026, W242 2282582-2) —, teils auf Z 2 aF (BVwG 04.08.2026, L504 2334253-1; ebenso 24.08.2026, W153 2334454-1).

§ 125 Abs 32 FPG erfasst die Aberkennung nicht, weil keine der beiden genannten Ziffern sie betrifft. Nach der engen Lesart (Übergangsrecht Rz 41, 47) gilt im Übrigen das FPG in der neuen Fassung; Rechtsgrundlage ist § 52 Abs 2 Z 1 FPG nF, beim Entzug subsidiären Schutzes Z 2 nF (§ 9 Rz 19; § 52 FPG Rz 46). Die Gegenposition findet im Wortlaut der Übergangsbestimmung keine Stütze.

Dagegen lässt sich einwenden, Aberkennungsverfahren fielen unter § 75 Abs 32 und damit unter § 125 Abs 32 FPG, welcher nach den Materialien eine Rechtsgrundlage für negative Entscheidungen in Altverfahren sichern soll (Übergangsrecht Rz 40). Die Ziffer sei ein unschädliches Vergreifen. Die Rückkehrentscheidung beruhe daher auf dem alten Recht der Verbindung.

Richtigerweise ist dem Einwand zu widersprechen. Dem Einwand, Aberkennungsverfahren fielen unter § 125 Abs 32 FPG, ist zu widersprechen: Die Bestimmung hält nur § 52 Abs 2 Z 1 und 2 FPG aF aufrecht — die Zurückweisung wegen Drittstaatssicherheit und die Abweisung —, nicht die Aberkennung. Auch der Zweck, eine Rechtsgrundlage für negative Entscheidungen in Altverfahren zu sichern, trägt die Erstreckung nicht: Für die Rückkehrentscheidung nach dem Entzug bietet § 52 Abs 2 Z 1 FPG nF, beim Entzug subsidiären Schutzes Z 2 nF, diese Grundlage bereits (Rz 105), sodass keine Lücke besteht, welche eine Erweiterung über den Wortlaut hinaus rechtfertigte. Dem Einwand, die Ziffer sei ein unschädliches Vergreifen, ist ebenfalls zu widersprechen: § 7 Abs 2 knüpft nach seinem Wortlaut an die Rückkehrentscheidung nach „§ 52 Abs. 2 Z 1 oder 2 FPG“ in der geltenden Fassung an; erst auf dieser Grundlage greift die Schranke unmittelbar, auf der Grundlage der aF bleibt nur die Wertungsübernahme (Rz 101). Die falsche Ziffer allein führt zwar regelmäßig nur zur Maßgabebestätigung; liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs 2 vor — Entzug nach Art 14 Abs 1 lit a StatusVO mindestens fünf Jahre nach der Zuerkennung, keine Straffälligkeit, Hauptwohnsitz im Bundesgebiet —, ist das Vergreifen aber nicht unschädlich, weil die Rückkehrentscheidung dann nur nach Maßgabe des § 9 Abs 5 BFA-VG erlassen werden darf. Die falsche Ziffer ist daher zu rügen und mit § 52 Abs 2 Z 1 FPG nF die Schranke des § 7 Abs 2 geltend zu machen. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, bleibt es beim alten Recht der Verbindung (zu den Belegen Rz 105). Für den Entzug des subsidiären Schutzes folgt das Bundesverwaltungsgericht dagegen teilweise der hier vertretenen Lesart: „Im gegenständlichen Fall handelt es sich jedoch um ein Aberkennungsverfahren, welches vor dem 12.06.2026 eingeleitet wurde. Daher sind die § 52 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG vor AMPAG nicht anwendbar.“ (BVwG 01.09.2026, W192 1408346-4; ebenso 02.09.2026, W231 2167969-2; § 9 Rz 19). Die Begründung reicht über den subsidiären Schutz hinaus: § 125 Abs 32 FPG „betrifft Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz, in denen ein solcher Antrag zurück- oder abgewiesen wird, und erfasst daher Aberkennungs- bzw. Entzugsverfahren nicht“ (BVwG 23.09.2026, W158 2256337-3). Die Gegenposition hält die Gerichtsabteilung W233 beim Entzug subsidiären Schutzes aufrecht (BVwG 22.09.2026, W233 2281266-2, Spruchpunkt IV der Maßgabe).

Streitig ist, ob gegen die Annahme eines Verzichts nach Abs 4 iVm Art 66 Abs 6 lit a VerfVO Rechtsschutz offensteht.

Rechtsschutz ist zu bejahen, und zwar über den Feststellungsbescheid, welchen die Materialien selbst anbieten (Rz 84). Österreich hat den Ausschluss nach Art 67 Abs 1 UAbs 2 nicht angeordnet; am Bestehen des Status hängen Aufenthalt, Titel und Reisedokument. Die Ablehnung des Feststellungsantrags ist mit Beschwerde anfechtbar.

Gegen den Rechtsschutz lässt sich einwenden: Das Ende tritt kraft Gesetzes ein; der Aktenvermerk ist kein Bescheid. Art 67 Abs 1 UAbs 2 VerfVO erlaubt, für diese Fälle den Rechtsbehelf auszuschließen. Die Behörde wird den Betroffenen auf einen neuen Antrag verweisen.

Richtigerweise ist Rechtsschutz zu bejahen. Dem Einwand, der Aktenvermerk sei kein Bescheid, ist zu widersprechen: Der Feststellungsbescheid, welchen die Materialien selbst anbieten, schafft den Gegenstand der Beschwerde. Dem Einwand aus Art 67 Abs 1 UAbs 2 VerfVO ist zu widersprechen, weil Österreich den Ausschluss nicht angeordnet hat. Der Verweis auf einen neuen Antrag genügt nicht, weil am Bestehen des Status Aufenthalt, Titel und Reisedokument hängen.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, ist im neuen Antrag vorzutragen, dass die Anerkennung mangels eindeutigen Verzichts fortbesteht, hilfsweise, dass ihre Voraussetzungen weiter vorliegen.

Die Übersicht ordnet die praktisch häufigen Konstellationen.

Die Liste ist vor der Einbringung der Beschwerde abzuarbeiten.

1. Wann wurde die Überprüfung zum Entzug begonnen — vor oder ab dem 12.06.2026 (Rz 13 f)?
2. Stützt sich der Spruch auf Art 14 StatusVO oder noch auf § 7 Abs 1 aF (Rz 15 f)?
3. Wurde ein Grund außerhalb des Art 14 herangezogen, etwa der Lebensmittelpunkt (Rz 31)?
4. Bei Unterschutzstellung: Sind Freiwilligkeit, Schutzerhalt und Absicht einzeln festgestellt (Rz 34 ff)?
5. Bei Wegfall der Umstände: tatsächliche statt neu bewertete Änderung; wesentlich und nicht nur vorübergehend; Bezug zur Fluchtgeschichte; keine anderen Verfolgungsgründe; zwingende Gründe (Rz 40 ff)?
6. Bei abgeleitetem Status: Wurde auf die Bezugsperson abgestellt und wurden eigene Gründe geprüft (Rz 47)?
7. Bei lit c: War die Täuschung ausschlaggebend (Rz 51 f)?
8. Bei lit e: Ist jede Tat für sich eine besonders schwere Straftat? Ist die gegenwärtige Gefahr eigenständig festgestellt? Ist die Verhältnismäßigkeit ohne Rückkehrfolgen geprüft (Rz 56 ff)?
9. Wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, wenn die Prognose streitig ist (Rz 60)?
10. Wurde schriftlich unterrichtet, und wurde neben der schriftlichen Erklärung eine Anhörung ermöglicht (Rz 68 f)?
11. Wurden Informationen beim Herkunftsstaat oder bei den Verfolgern eingeholt (Rz 70)?
12. Wurde die Nichtzusammenarbeit als Nachweis gewertet (Rz 71)?
13. Enthält der Spruch den Widerruf des Titels, die Entscheidung über den subsidiären Schutz und über § 54a (Rz 76 ff)?
14. Verbleibsrecht: Entzug nach lit a oder lit c — wurde die aufschiebende Wirkung dennoch aberkannt (Rz 74)?
15. Rückkehrentscheidung: Fünf Jahre seit Zuerkennung, unbescholten, Hauptwohnsitz — wurde Mittellosigkeit dennoch verwertet (Rz 87 ff)?
16. Im Altverfahren: Auf welche Ziffer des § 52 Abs 2 FPG stützt sich die Rückkehrentscheidung (Rz 105 ff)?
17. Beschwerdefrist: zwei Wochen nach § 16 Abs 2 Z 2 BFA-VG oder vier Wochen (Rz 67, 102 ff)?
18. Wurde eine Täuschung im Wege der Wiederaufnahme nach § 69 AVG statt im Entzugsverfahren nach lit c wahrgenommen (Rz 53 f)?

Wegfall der Umstände — bloß neue Bewertung.

Reise in den Herkunftsstaat.

Lit e — keine besonders schwere Straftat, keine gegenwärtige Gefahr, keine Verhältnismäßigkeit.

Rückkehrentscheidung nach fünf Jahren Schutz.

Altverfahren — Fünfjahresgrenze.

Im AsylG 2005: § 2 Abs 3 und 4 (Straffälligkeit), § 3 (Flüchtlingseigenschaft; Art 12, Art 14 Abs 2 StatusVO: § 3 Rz 99 ff, 107 ff; Staatendokumentation: § 3 Rz 123 ff), § 8 (subsidiärer Schutz nach Entzug: § 8 Rz 36 f), § 9 (Entzug des subsidiären Schutzes), § 34 (Familienverfahren; anhängiges Entzugsverfahren: § 34 Rz 68 ff, 130 ff), § 54a (Titel nach Entzug: § 54a Rz 40), § 58 Abs 1 Z 2, § 75 Abs 32 und 33 (Übergangsrecht Rz 7 f, 13 ff, 31 ff, 55 f).

Im BFA-VG: § 9 Abs 1, 5 und 6 (Abwägung und Aufenthaltsverfestigung: § 9 BFA-VG Rz 123 ff, 129), § 16 Abs 2 Z 2 (Zweiwochenfrist: § 16 BFA-VG Rz 4, 44 ff), § 18 (Verbleib und aufschiebende Wirkung: § 18 BFA-VG Rz 47, 109 ff), § 21 Abs 7 (Verhandlung).

Im FPG: § 52 Abs 2 Z 1 (§ 52 FPG Rz 59 f), § 52 Abs 9 (§ 52 FPG Rz 30), § 67 Abs 1 zweiter Satz, § 125 Abs 32 (Übergangsrecht Rz 39 ff).

Unionsrecht und Sonstiges: wie im Frontmatter; dazu Art 25 Abs 1 StatusVO, Art 6 Abs 4 RL 2008/115/EG, Art 52 Abs 1 GRC, § 19 JGG, § 45 Abs 8 NAG aF, § 45 Abs 12 und 13 NAG idF BGBl I 81/2026, § 82 NAG; ErläutRV 443 BlgNR 28. GP zu § 45 NAG.

Ab 17.10.2027: Die RL 2008/115/EG wird aufgehoben, an ihre Stelle tritt die RückführungsVO (Art 49 Abs 1 RückführungsVO). Art 6 Abs 4 RL hat dort keine Entsprechung (Art 49 Abs 2 RückführungsVO, Anhang); maßgeblich wird die Pflicht zur Rückkehrentscheidung gegenüber jedem illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen (Art 5 Abs 1 RückführungsVO) (Rz 19).

Verwaltungsgerichtshof.

• VwGH 29.07.2026, Ra 2026/20/0372 RS 1, Rn 15 — Rz 59, 63.
• VwGH 18.06.2026, Ra 2025/20/0427 RS 3 — Rz 68.
• VwGH 17.03.2026, Ra 2025/18/0327 RS 1, RS 3 — Rz 68.
• VwGH 15.01.2026, Ra 2025/18/0468 RS 1 — Rz 90.
• VwGH 15.10.2025, Ro 2025/20/0003 RS 7 — Rz 101.
• VwGH 09.09.2025, Ro 2025/18/0002 RS 3, RS 4 — Rz 100.
• VwGH 18.07.2025, Ra 2023/14/0494 RS 1 (GRS wie VwGH 02.03.2023, Ra 2021/18/0006 RS 2) — Rz 60.
• VwGH 12.05.2025, Ra 2025/20/0136 RS 1 — Rz 63.
• VwGH 24.04.2024, Ra 2021/20/0483 RS 1 — Rz 37.
• VwGH 06.03.2024, Ro 2023/14/0004 RS 1 — Rz 102.
• VwGH 12.09.2023, Ra 2023/20/0420 RS 1 — Rz 32.
• VwGH 25.07.2023, Ra 2021/20/0246 RS 5, RS 6, RS 7, RS 8, RS 10, RS 13, RS 16 — Rz 56 f, 59, 62 f, 93 ff.
• VwGH 27.06.2023, Ra 2023/20/0094 RS 5 — Rz 89.
• VwGH 06.03.2023, Ra 2022/01/0078 RS 2 — Rz 47.
• VwGH 19.01.2023, Ra 2022/20/0313 RS 1 — Rz 100.
• VwGH 16.11.2022, Ra 2022/20/0002 RS 1 (GRS wie VwGH 01.04.2004, 2001/20/0286 RS 1) — Rz 40.
• VwGH 09.11.2022, Ro 2021/14/0001 RS 5, RS 6 — Rz 32, 49.
• VwGH 13.09.2022, Ra 2021/19/0382 RS 1 — Rz 32.
• VwGH 25.04.2022, Ra 2020/01/0301 RS 4 — Rz 96.
• VwGH 15.12.2021, Ra 2021/20/0372 RS 1, RS 15 — Rz 92, 96, 101, 116.
• VwGH 10.12.2021, Ra 2021/18/0274 RS 1, RS 2 — Rz 34, 36.
• VwGH 23.09.2021, Ra 2021/14/0241 RS 1 — Rz 65.
• VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108 RS 5 — Rz 41.
• VwGH 07.01.2021, Ra 2020/18/0491 RS 4 — Rz 85.
• VwGH 06.10.2020, Ra 2019/19/0332 RS 1 — Rz 89.
• VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014 RS 8, RS 13 — Rz 26, 42.
• VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116 RS 2 — Rz 58.
• VwGH 22.04.2020, Ra 2019/14/0501 RS 3 — Rz 47.
• VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0422 RS 1, RS 2, RS 3 — Rz 35, 45.
• VwGH 30.10.2019, Ro 2019/14/0007 RS 8 — Rz 54.
• VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0046 RS 2, RS 4, RS 5 — Rz 34 ff.
• VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059 RS 7, RS 9 — Rz 47.
• VwGH 04.04.2019, Ro 2018/01/0014 RS 4, RS 5, RS 6, RS 7 — Rz 27, 55, 61.
• VwGH 31.01.2019, Ra 2018/14/0121 RS 1, RS 5, RS 6 — Rz 24, 30, 42 f.

Verfassungsgerichtshof.

• VfGH 05.12.2025, E2287/2025 — Rz 68.
• VfGH 26.09.2017, G134/2017 ua — wiedergegeben in VwGH Ro 2023/14/0004 RS 1; Rz 102.

Gerichtshof der Europäischen Union.

• EuGH 06.07.2023, C-663/21, Rn 27, 28, 30, 31, 41, 42 und Tenor Z 1 und Z 2 — Rz 26, 29, 56 f, 62 f, 95.
• EuGH 06.07.2023, C-8/22, Rn 66 bis 69 — wiedergegeben in VwGH Ra 2021/20/0246 RS 6, RS 7, RS 10; Rz 56, 94.
• EuGH 02.03.2010, C-175/08 ua, Abdulla ua, Rn 80 — wiedergegeben in VwGH Ra 2019/19/0422 RS 2; Rz 45.
• EuGH 14.05.2019, C-391/16, C-77/17 und C-78/17, M ua, Rn 110 bis 112 — Rz 23.
• EuGH 20.01.2021, C-255/19, OA, Rn 39, 63 — Rz 39.
• EuGH 22.09.2022, C-159/21, GM, Rn 60, 86 — Rz 61.

Bundesverwaltungsgericht.

• BVwG 08.10.2026, W268 2170484-2 — Rz 53, 54.
• BVwG 28.09.2026, W262 2343811-1 — Rz 47, 99.
• BVwG 23.09.2026, W123 2343594-1 — Rz 58, 110.
• BVwG 23.09.2026, W158 2256337-3 — Rz 107.
• BVwG 22.09.2026, W233 2281266-2 — Revision zugelassen (zur Prüfreihenfolge beim Entzug subsidiären Schutzes); Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs 2 Z 2 FPG aF iVm § 125 Abs 32 FPG im Altverfahren (Maßgabe, Spruchpunkt IV); Rz 107.
• BVwG 15.09.2026, W275 2346420-1 — Rz 44.
• BVwG 15.09.2026, W231 2179832-2 — Rz 46.
• BVwG 10.09.2026, W602 2312336-1 — Rz 68.
• BVwG 09.09.2026, W242 2282582-2 — Rz 105.
• BVwG 08.09.2026, L506 2317059-1 — Rz 53, 110.
• BVwG 07.09.2026, W182 2240641-2 — Rz 88, 99.
• BVwG 03.09.2026, W166 2327349-1 — Rz 44.
• BVwG 02.09.2026, W231 2167969-2 — Rz 107.
• BVwG 01.09.2026, W192 1408346-4 — Rz 107.
• BVwG 31.08.2026, W274 2340941-1 — Rz 77.
• BVwG 31.08.2026, W226 2218136-2 — Rz 62, 93.
• BVwG 25.08.2026, W288 2278429-2 — Rz 54.
• BVwG 24.08.2026, W153 2334454-1 — Rz 62, 93, 105.
• BVwG 24.08.2026, W231 2311924-1 — Rz 68.
• BVwG 20.08.2026, W233 2252582-2 — Rz 44.
• BVwG 10.08.2026, W275 2346075-1 — Rz 31, 110.
• BVwG 06.08.2026, L515 2315046-1 (gemeinsam mit L515 2320739-1) — Rz 53, 54, 110.
• BVwG 04.08.2026, L504 2334253-1 — Rz 62, 77, 93, 105.
• BVwG 03.08.2026, W276 2257300-2 — Rz 15, 77.
• BVwG 02.08.2026, W208 2342028-1 — Rz 15.
• BVwG 27.07.2026, W169 2346455-1 — Rz 48, 58.
• BVwG 27.07.2026, W241 2334162-1 — Rz 44, 46.
• BVwG 23.07.2026, W146 2346241-1 — Rz 62, 93, 105.
• BVwG 03.07.2026, W176 2342245-1 — Rz 15.
• BVwG 30.06.2026, W276 2341878-1 — Rz 15.

Materialien und Rechtsakte.

• AMPAG, BGBl I 39/2026, Art 1 Z 55 und 57 — Neufassung.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 7 — Rz 7, 9, 18, 20, 25, 31, 51, 76, 80, 82 ff, 91, 97, 103.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3 — Rz 73.
• ErläutRV 443 BlgNR 28. GP zu § 45 Abs 8 NAG — Rz 120.
• Abänderungsantrag 77. Sitzung NR, 20.05.2026 — betrifft § 7 nicht; Rz 8.
• BGBl I 81/2026 (NAG) — Außerkrafttreten des § 45 Abs 8 NAG aF; Rz 97, 101.