§ 11 BFA-VG – „Zustellungen“

§ 11 ist keine eigene Zustellordnung, sondern Sonderregel zum ZustG: Abgabestellen (Abs 1), Empfänger von Ladungen (Abs 2), Zustellorgane und Hinterlegung (Abs 3, 6), Zustellung an den gesetzlichen Vertreter nach Altersangabe (Abs 5), Zustellung nach der Durchsetzung (Abs 7). Im Übrigen gilt das ZustG über § 21 AVG und § 17 VwGVG.

Den Kern der Praxis bildet Abs 1 in Verbindung mit § 8 ZustG: Die Unterkunft und die Betreuungseinrichtung des Bundes sind Abgabestelle „ohne die Erfüllung des Kriteriums einer Mindestaufenthaltsdauer oder einer ‚zeitlichen Verfestigung‘“; wer sie während eines ihm bekannten Verfahrens aufgibt, hat das unverzüglich mitzuteilen, sonst darf ohne Zustellversuch hinterlegt werden, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Abs 2 ZustG; VwGH 29.01.2026, Ra 2025/01/0206 RS 1; Rz 37 ff, 50 ff).

Unionsrechtlich ist § 11 Ausführungsrecht zu Art 9 Abs 3 UAbs 2 und Art 67 Abs 8 VerfVO; es handelt sich um eine zulässige Ausführungsregelung, für Abs 7 teilweise um eine Wiederholung unmittelbar geltenden Rechts (Rz 23 ff).

Das AMPAG hat § 11 an die Verfahrensverordnung angepasst und dabei drei redaktionelle Fehler hinterlassen: den leerlaufenden zweiten Fall des Abs 2 (Rz 71), den Verweis auf eine „nach den zivilrechtlichen Bestimmungen berufene Stelle (§ 10)“, welche § 10 nicht nennt (Rz 80), und die Doppelregelung von Belehrung und Zustellfiktion in Abs 7 und § 14 Abs 2 AsylG 2005 (Rz 85).

Für die Vertretung liegt der Wert der Bestimmung in der Kehrseite: Ist die Zustellung unwirksam, ist der Bescheid nicht erlassen, die Beschwerdefrist hat nicht zu laufen begonnen, und eine Zurückweisung wegen Verspätung ist rechtswidrig (Rz 94 ff). Jede „verspätete“ Beschwerde beginnt daher mit der Prüfung der Zustellung.

Die Fassungsschiene.

Abs 1. „Organisationseinheit des Bundesamtes“ statt „Erstaufnahmestelle“, „Antragsteller“ statt „Asylwerber“ (Art 4 Z 22 AMPAG). Die Materialien nennen die „Erleichterung von Zustellungen im Asylverfahren“ und die Anpassung an Art 3 Z 13 VerfVO (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG).

Abs 2. Die Phase bis zur Verständigung nach § 29 Z 5 AsylG 2005 ersetzt das Zulassungsverfahren, der Verfahrensvertreter den Rechtsberater; der Halbsatz über die Verweisung nach § 29 Abs 4 AsylG 2005 aF blieb ohne Klammerzitat stehen (Art 4 Z 23 AMPAG; Rz 71).

Abs 5. „Verfahrensvertreter“ statt „Rechtsberater“, „eine nach den zivilrechtlichen Bestimmungen berufene Stelle“ statt „Kinder- und Jugendhilfeträger“ (Art 4 Z 24 AMPAG).

Abs 7. Anknüpfung an das Recht auf Verbleib nach Art 10 oder 68 VerfVO statt an § 12a AsylG 2005 aF, Verweis auf Art 9 Abs 2 lit c VerfVO statt § 15 Abs 1 Z 4 AsylG 2005 aF (Art 4 Z 25 AMPAG); neu die Zustellung an den Verfahrensvertreter oder Rechtsberater, entfallen der Verweis auf § 24 AsylG 2005 (Art 4 Z 26 AMPAG).

Unverändert sind Abs 3, 6, 8 und 9. Die Verweise des Abs 6 tragen weiter: § 15a AsylG 2005 (Meldeverpflichtung bei Anordnung nach § 15b), § 56 Abs 2 Z 2, § 71 Abs 2 Z 2, § 77 Abs 3 Z 2 FPG und § 13 Abs 2 BFA-VG sehen die periodische Meldung weiterhin vor.

Mittelbar hat Art 6 AMPAG Abs 3 erweitert: Organ der Betreuungseinrichtungen ist nach § 1 Z 7 GVG-B 2005 seit 12.06.2026 auch „ein Arbeitnehmer der Bundesagentur“, welcher einer Betreuungseinrichtung zugewiesen und „mit einer dem § 5 Abs. 4 und 5 entsprechenden selbstverantwortlichen Anordnungsbefugnis ausgestattet ist“. Solche Arbeitnehmer sind damit Zustellorgane nach Abs 3. Die Materialien begründen die Erweiterung nur mit § 5 GVG-B; das Zustellrecht erwähnen sie nicht (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 1 GVG-B 2005; Rz 66, 107 ff).

Was fortgilt. Die Rechtsprechung zu Abs 1 und Abs 6 ist zu unveränderten Wortteilen ergangen und gilt fort. Jene zu § 11 Abs 3 idF vor BGBl I 145/2017 betrifft eine aufgehobene Regel (Rz 75). Zu Abs 2, 5 und 7 nF bestehen keine Rechtssätze.

Das Schema folgt dem Weg einer Zustellung; die rechte Spalte nennt den typischen Mangel.

Nach Geltung (E) und Unionsrecht (F) folgen Zweck und Grenzen (G), Abgabestelle (H), Zustellung ohne Abgabestelle und Obdachlose (I), Zustellorgane (J), Ladungen (K), Vertreter und Minderjährige (L), Zustellung nach der Durchsetzung (M), Abs 8 und 9 (N), Folgen fehlerhafter Zustellung (O), Streitfragen (P) und die Anwendungsteile (Q bis U).

Nicht hier behandelt: Beschwerdefristen (§ 16 BFA-VG), Prozessfähigkeit Minderjähriger (§ 10 BFA-VG Rz 62 ff), Vollmacht der Bundesagentur (§ 52 BFA-VG Rz 81 ff), Meldepflicht Obdachloser (§ 13 BFA-VG Rz 51 ff).

Anwendungsbereich. § 11 gilt vor dem Bundesamt, vor den Vertretungsbehörden und in Verfahren nach § 3 Abs 2 Z 1 bis 9 vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 1 BFA-VG). Den Ausschluss der Kontaktstelle beschränkt Abs 1 zweiter Satz allerdings auf „Verfahren vor dem Bundesamt“.

Übersetzung und Form regelt § 12 BFA-VG, die Zustellung im Ausland außerhalb des Abs 7 § 11 ZustG.

Maßgebend ist das Übergangsrecht (Übergangsrecht Rz 7 ff, 31 ff). Eine eigene Übergangsbestimmung für § 11 besteht nicht.

Für die Zustellung ist nicht das Datum des Bescheides maßgebend, sondern welches Verfahrensrecht das Verfahren beherrscht, in dem zugestellt wird. Nach § 58 Abs 8 BFA-VG sind Altverfahren „nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes“ zu Ende zu führen; das Bundesverwaltungsgericht folgt der Formel: materiell Statusverordnung, verfahrensrechtlich altes Recht (Übergangsrecht Rz 14, 34).

Fallbezogen: Im Altverfahren ist von den Einrichtungen des Bundesamtes nach Abs 1 aF nur die „Erstaufnahmestelle“ Abgabestelle, nicht jede Organisationseinheit; Unterkunft und Betreuungseinrichtung des Bundes sind es nach beiden Fassungen; Abs 7 aF knüpft an § 12a AsylG 2005 an, welcher dort fortbesteht (§ 75 Abs 32 zweiter Satz AsylG 2005), und kennt die Vertreterzustellung nicht (Rz 111 ff). Abs 2 aF gilt im Altverfahren fort: Bei Vertretung nach § 10 aF ist die Ladung neben dem Antragsteller dem Verfahrensvertreter als gesetzlichem Vertreter zuzustellen, welcher an die Stelle des Rechtsberaters tritt (§ 49 BFA-VG Rz 88 bis 91; Übergangsrecht Rz 72), im Ergebnis wie nach Abs 2 nF; der Fall der Verweisung nach § 29 Abs 4 AsylG 2005 aF läuft seit 12.06.2026 leer, weil § 58 Abs 10 BFA-VG die Rechtsberatung vor dem Bundesamt durch die Rechtsauskunft ersetzt.

Der Unterschied ist begrenzt: Bei Gelegenheit einer Amtshandlung ist deren Ort nach § 2 Z 4 ZustG ohnehin Abgabestelle. Erheblich wird die Frage bei Hinterlegung oder Ausfolgung ohne Amtshandlung in einer Regionaldirektion.

Der Rahmen. Die Verfahrensverordnung regelt die Zustellung nicht selbst. Der Antragsteller hat Änderungen von Aufenthaltsort, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mitzuteilen (Art 9 Abs 2 lit c VerfVO) und muss jede Mitteilung an der Anschrift, „den/die er selbst den zuständigen Behörden zuletzt mitgeteilt hat, gegen sich gelten lassen“ (Art 9 Abs 3 UAbs 1 VerfVO). Im Übrigen legen die Mitgliedstaaten „die Art der Mitteilung und den Zeitpunkt fest, zu dem die Mitteilung als vom Antragsteller erhalten gilt“ (Art 9 Abs 3 UAbs 2 VerfVO).

Ebenso Art 67 Abs 8 VerfVO („Das Mitteilungsverfahren wird im nationalen Recht festgelegt.“), Art 8 Abs 6 VerfVO (Mitteilung an den Vertreter oder Rechtsberater „statt des Antragstellers“) und Art 42 Abs 3 AMM-VO. Art 17 AMM-VO enthält keine Zustellregel.

Die Absätze im Einzelnen.

Ab 17.10.2027: Für die Rückkehrentscheidung und die Haft tritt dann die RückführungsVO an die Stelle der RL 2008/115/EG (Art 49 RückführungsVO). Die Rückkehrentscheidung wird nach nationalem Recht mitgeteilt, auch bei unbekanntem Aufenthaltsort (Art 5 Abs 7 RückführungsVO), Methode und Zeitpunkt der Mitteilung legen die Mitgliedstaaten fest (Art 18 Abs 6 RückführungsVO), und die Haft wird schriftlich angeordnet und mündlich oder schriftlich in einer verständlichen Sprache mitgeteilt (Art 29 Abs 4 RückführungsVO). Ob die Einordnungen zu Abs 7 und Abs 8 dann daran zu messen sind, ist offen.

Zur Wiederholung in Abs 7. Die Meldepflicht auch im Ausland folgt unmittelbar aus Art 9 Abs 2 lit c VerfVO. Als Inhalt der Belehrung ist ihre Wiedergabe unschädlich; eine eigene nationale Pflicht begründet Abs 7 nicht. Telefonnummer und E-Mail-Adresse fehlen allerdings (§ 14 AsylG 2005 Rz 56).

Die Grenze. Art 9 Abs 3 UAbs 2 VerfVO erlaubt, Art und Zeitpunkt der Mitteilung festzulegen, nicht aber, sie an einer Adresse gegen den Antragsteller wirken zu lassen, welche er nicht „selbst“ mitgeteilt hat. Nationale Fiktionen — § 8 Abs 2 iVm § 23 ZustG, Abs 6, Abs 7 letzter Halbsatz — sind daher unionsrechtskonform auszulegen: Sie tragen, soweit sie an eine Verletzung der Pflicht aus Art 9 Abs 2 lit c VerfVO anknüpfen (Rz 105 f).

Information. Nach Art 8 Abs 2 lit c VerfVO ist der Antragsteller über seine Pflichten „und die Folgen der Nichteinhaltung dieser Pflichten“ zu informieren, spätestens bei der Registrierung und mittels Merkblatt; der Erhalt wird in der Akte vermerkt (Art 8 Abs 2 UAbs 3 VerfVO). Dieser Vermerk ist das erste Beweismittel jeder Zustellprüfung.

Die Rechtsprechung zur Vorgängerrichtlinie. Der Gerichtshof hat eine Regelung gebilligt, nach welcher Entscheidungen an Antragsteller, die keinen Wohnsitz bestimmt haben, am Sitz der Asylbehörde zugestellt werden und damit die Rechtsbehelfsfrist in Lauf setzen: Ohne eine solche Regelung könnten die Entscheidungen nie bestandskräftig werden (EuGH 09.09.2020, C-651/19, JP, Rn 43, 44). Die Wirkung tritt aber nur ein, wenn der Antragsteller über diese Folge unterrichtet wurde und die Bedingungen des Zugangs die Entgegennahme der Entscheidungen nicht übermäßig erschweren (Rn 46, 47, 67). Das Urteil ist zu Art 46 RL 2013/32/EU ergangen; Art 67 Abs 8 VerfVO überlässt das Mitteilungsverfahren gleichfalls dem nationalen Recht, und Art 8 Abs 2 lit c VerfVO schreibt die Information über die Folgen der Pflichtverletzung nunmehr ausdrücklich vor (Rz 28). Für die Hinterlegung ohne Zustellversuch nach § 8 Abs 2 ZustG (Rz 48 ff) folgt daraus: Sie trägt die Zustellfiktion unionsrechtlich nur, wenn der Fremde über die Mitteilungspflicht und die Folge ihrer Verletzung informiert worden ist und das Dokument bei der Hinterlegungsstelle tatsächlich beheben kann. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Verweigerte Anschrift. Wer „sich weigert, seine Anschrift anzugeben, wenn er eine hat“, dessen Antrag gilt als stillschweigend zurückgenommen, außer die Behörden stellen eine Unterkunft bereit (Art 41 Abs 1 lit c VerfVO; § 13 BFA-VG Rz 77). Die bloß verspätete Mitteilung wirkt nur im Zustellrecht (§ 15a AsylG 2005 Rz 50).

Altverfahren. Dort gilt die Richtlinie 2013/32/EU (Übergangsrecht Rz 13). Ihr Art 13 Abs 2 lit c ist die Vorgängerbestimmung zu Art 9 Abs 2 lit c und Abs 3 VerfVO, allerdings als bloße Ermächtigung: Die Mitgliedstaaten „können insbesondere festlegen“, dass die Antragsteller verpflichtet sind, „so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift sowie sämtliche diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten“, und dass der Antragsteller „an dem von ihm mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte — bzw. an die mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete — Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss“. Telefonnummer und E-Mail-Adresse nennt die Richtlinie nicht. Die Grenze der Rz 27 gilt auch dort: Gegen den Antragsteller wirkt nur die von ihm selbst mitgeteilte Anschrift.

Ergebnis. Kein Teil des § 11 bleibt unangewendet; die Verordnung begrenzt die Fiktionen (Rz 27) und bestimmt die Belehrung (Rz 28).

Abs 1 dient nach dem Verwaltungsgerichtshof „in nach Ansicht des VwGH unbedenklicher Weise der Gewährleistung der geordneten Abführung eines Asylverfahrens und zur Hintanhaltung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten von Asylwerbern durch Abwesenheiten von der Erstaufnahmestelle ohne Mitteilung an die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 ZustG“ (VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 4). Abs 6 knüpft an die Meldepflicht Obdachloser nach § 13 Abs 2 BFA-VG an, welche „der Sicherstellung einer Zustellmöglichkeit während eines laufenden Verfahrens“ dient (VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144 RS 2; Rz 59).

Die Materialien zum AMPAG nennen für Abs 7 die Zustellung „auch – sofern vorhanden – an einen Verfahrensvertreter oder Rechtsberater“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG).

Grenzen. § 11 erleichtert die Zustellung, er ersetzt sie nicht; er verschiebt weder die Beweislast noch hebt er die Pflicht auf, eine neue Abgabestelle mit einfachen Mitteln zu ermitteln (Rz 54 f). Jede Fiktion lässt die Frist ohne Kenntnis laufen; Art 47 GRC verlangt daher eine strenge Prüfung ihrer Voraussetzungen.

Keine Grundlage bietet § 11 für die Zustellung an die bloß beratende, nicht bevollmächtigte Bundesagentur (§ 49 BFA-VG Rz 66; § 52 BFA-VG Rz 81 ff).

Begriff. Abgabestelle ist nach § 2 Z 4 ZustG insbesondere die Wohnung oder sonstige Unterkunft, „im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort“. Abs 1 fügt kraft Gesetzes hinzu: die Organisationseinheit des Bundesamtes, in welcher sich der Antragsteller befindet, sowie die Unterkunft und die Betreuungseinrichtung des Bundes, in welcher er versorgt wird.

Keine zeitliche Verfestigung. Anders als für die „sonstige Unterkunft“ nach allgemeinem Zustellrecht sieht Abs 1 „- wie bereits früher § 24a Abs. 9 AsylG 1997- für die Qualifikation der dort genannten Unterkünfte als Abgabestelle im Sinn des ZustG eine Mindestaufenthaltsdauer oder eine ‚zeitliche Verfestigung‘ nicht vor“ (VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 1; VwGH 17.11.2025, Ra 2025/20/0530 RS 1; zur Vorläuferbestimmung VwGH 27.04.2006, 2005/20/0645 RS 5).

Anwendung des § 8 ZustG. Aus dem Verweis auf das ZustG folgt, dass der Gesetzgeber „sämtliche Bestimmungen des ZustG ‚für eine persönliche Zustellung‘, die auf eine Abgabestelle Bezug nehmen, angewendet wissen wollte“; auf die Frage, ob eine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG vorliegt, kommt es für § 8 ZustG nicht an (VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 2; VwGH 29.01.2026, Ra 2025/01/0206 RS 1). Die Unterkunft ist daher auch dann Abgabestelle, deren Aufgabe mitzuteilen ist, wenn der Antragsteller dort nur wenige Tage war.

Persönliche Zustellung meint Zustellungen „an den Asylwerber selbst und nicht an andere Personen“ (VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 2). Abs 1 bestimmt den Ort, nicht den Empfänger: Ist ein Vertreter bestellt, geht die Zustellung an ihn (Rz 73 ff; § 10 BFA-VG Rz 75).

Organisationseinheit. Sie ist Abgabestelle, solange sich der Antragsteller dort „befindet“. Die frühere Einvernahme in einer Regionaldirektion macht sie nicht zur Abgabestelle; eine Hinterlegung dort trägt Abs 1 dann nicht.

Unterkunft und Betreuungseinrichtung. Maßgebend ist, ob der Antragsteller sie tatsächlich aufgegeben hat, nicht das formale Ende der Versorgung. In der Schubhaft ist das Polizeianhaltezentrum geeignete Abgabestelle; eine Absicht, „sich dauernd dort niederzulassen“, ist nicht erforderlich (VwGH 07.10.2010, 2006/20/0035 RS 2).

Kontaktstelle. „Eine Kontaktstelle gemäß § 19a MeldeG 1991 ist nach § 11 Abs. 1 zweiter Satz BFA-VG 2014 in Verfahren vor dem BFA keine Abgabestelle iSd. ZustG.“ (VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0508 RS 3; zur Herkunft aus § 23 Abs 1 AsylG 2005 VwGH 19.03.2013, 2011/21/0244 RS 4). An ihre Stelle tritt die Zustellung nach Abs 6 (Rz 59 ff).

E-Mail. Die Behauptung, eine E-Mail-Zustellung sei im Asylverfahren unzulässig, „ergibt sich weder aus dem Zustellgesetz noch aus den Sondervorschriften des § 11 BFA-VG“ (VwGH 10.06.2026, Ra 2025/18/0384 RS 1). Voraussetzung ist eine „vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebene elektronische Adresse“ (§ 2 Z 5 ZustG); im entschiedenen Fall hatte der Revisionswerber sie selbst verwendet.

Eine E-Mail-Adresse aus einem anderen Verfahren trägt die Zustellung daher nicht (Rz 77). Die Mitteilung nach Art 9 Abs 2 lit c VerfVO ist richtigerweise zugleich Angabe nach § 2 Z 5 ZustG, aber nur für das Verfahren, in welchem sie gemacht wird.

Typische Mängel: Hinterlegung in der Betreuungseinrichtung während der Schubhaft; Kontaktstelle als Abgabestelle; Organisationseinheit ohne Anwesenheit.

Festzustellen sind Versorgungsort, Anwesenheit und Empfänger im Zustellzeitpunkt.

Mitteilungspflicht. „Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.“ (§ 8 Abs 1 ZustG). Sonst ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen (zu Abs 6 Rz 59 f), ohne Zustellversuch zu hinterlegen, „falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann“ (§ 8 Abs 2 ZustG); das Dokument gilt „mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt“ (§ 23 Abs 4 ZustG).

Auch die Aufgabe ohne neue Abgabestelle ist Änderung, „selbst bei anschließender Obdachlosigkeit“ (VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708 RS 5; VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 3; VwGH 21.11.2002, 2000/20/0359 RS 1).

Drei Voraussetzungen. Die Hinterlegung ohne Zustellversuch setzt „neben der Änderung der bisherigen Abgabestelle und der Unmöglichkeit, eine neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten festzustellen, auch die Unterlassung der Mitteilung dieser Änderung durch den Empfänger der behördlichen Sendung voraus“ (VwGH 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 1). Fehlt eine davon, ist die Hinterlegung unwirksam.

Kenntnis des Verfahrens. Wusste der Fremde von einem amtswegig eingeleiteten Aberkennungsverfahren nichts, war die Hinterlegung „rechtsunwirksam; der Bescheid wurde daher nicht erlassen“ (VwGH 12.05.2010, 2006/20/0766 RS 2). Für Entzugsverfahren nach Art 14 und 19 StatusVO heißt das: Vor der Verständigung von der Einleitung trägt § 8 Abs 2 ZustG nicht.

Keine Abgabestelle von Anfang an. „Ein Vorgehen nach § 8 Abs. 2 ZustG kommt mangels Verletzung einer Mitteilungspflicht über eine Änderung der Abgabestelle nicht in Betracht“; verletzte Mitwirkungspflichten nach dem AsylG 2005 ändern daran nichts (VwGH 19.03.2013, 2011/21/0244 RS 5). Seit Abs 1 jede Unterkunft erfasst, betrifft das nur den nie versorgten Antragsteller.

Unverzüglich ist asylspezifisch zu bemessen: Es kann „einige Tage dauern“, bis die neue Abgabestelle oder der ersatzlose Verlust der bisherigen feststeht (VwGH 25.05.2020, Ra 2018/19/0708 RS 7; VwGH 21.03.2007, 2006/19/0079 RS 1). Bei Meldeverpflichtung verlangt § 15a Abs 3 AsylG 2005 die Bekanntgabe „spätestens zeitgleich mit der Änderung des Aufenthaltsortes“.

Ohne Schwierigkeiten feststellen. Die Hinterlegung hat die Wirkung einer Zustellung nur, „wenn der Behörde keine andere Abgabestelle bekannt ist und sie vor Anordnung dieser besonderen Zustellung eine geänderte oder andere (vorher unbekannte) Abgabestelle der Partei nicht ‚ohne Schwierigkeiten‘ feststellen kann“ (VwGH 11.06.2013, 2013/21/0011 RS 1). Maßgebend ist das Wissen der Behörde insgesamt, nicht nur der mit dem Akt befassten Außenstelle (ebenda). Ist der Behörde bekannt, dass sich der Fremde in einem anderen Staat aufhält, mit welchem sie Informationen nach dem Dublin-System austauscht, hat sie die Abgabestelle durch Anfrage bei dessen Behörden festzustellen; unterbleibt das, liegt eine wirksame Zustellung durch Hinterlegung nach § 8 Abs 2 ZustG nicht vor (ebenda: Aufenthalt in Frankreich, Informationsaustausch nach der Dublin-II-Verordnung).

Heranzuziehen sind „einfache Hilfsmittel - etwa Meldeauskünfte oder Mitteilungen an den Zusteller durch Nachbarn“ (VwGH 27.11.2001, 2001/18/0058 RS 1); ist eine Telefonnummer aktenkundig, hat die Behörde „zu versuchen, vor einer Hinterlegung ohne Zustellversuch durch eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem Fremden eine neue Abgabestelle zu ermitteln“ (VwGH 22.01.2014, 2013/22/0313 RS 6). Seit Art 27 Abs 1 lit d VerfVO Telefonnummer und E-Mail-Adresse registriert, gehört ihre Nutzung dazu, ebenso die Abfrage des Betreuungsinformationssystems und die Nachfrage beim Vertreter.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt eine Zustellung nach § 25 ZustG in einem Aberkennungsverfahren für vorschriftsmäßig, nachdem das Bundesamt die aktenkundige Mobilnummer mehrfach angerufen und dies durch Fotos des Telefondisplays belegt hatte (BVwG 17.08.2026, W286 2164690-3; W286 2164690-2).

§ 25 ZustG setzt voraus, dass „kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 8 vorzugehen ist“. Wer während eines ihm bekannten Verfahrens eine Abgabestelle aufgab, dem ist nach § 8 Abs 2 iVm § 23 ZustG zuzustellen; § 25 ZustG bleibt für den, der nie eine hatte (Rz 52), und für den, der vom Verfahren keine Kenntnis hatte (Rz 51, 56). An die Kundmachung ist als ultima ratio ein strenger Maßstab anzulegen: Die Behörde muss die ihr zumutbaren Mittel zur Ermittlung der Abgabestelle — Meldeauskunft, Telefon, Angehörige — ausgeschöpft haben; Ermittlungen an einer seit langem nicht mehr aufrechten Meldeadresse verlangt das Gericht nicht (BVwG 17.08.2026, W286 2164690-3).

Wiedereinsetzung. Bei erteilter Belehrung ist es „im Regelfall auch für einen ausländischen Asylwerber … unmittelbar einsichtig, dass er der Behörde eine neue Adresse ehebaldigst mitzuteilen hat“ (VwGH 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 3; § 15 AsylG 2005 Rz 59). Der Antrag setzt daher bei der Belehrung an (Rz 28).

Obdachlose — Abs 6. Wer lediglich über eine Hauptwohnsitzbestätigung nach § 19a MeldeG verfügt, hat sich vierzehntägig bei der Polizeidienststelle nächst der Kontaktstelle zu melden (§ 13 Abs 2 BFA-VG); die Frist läuft „jeweils ab dem Datum der letzten Meldung des Obdachlosen“ (VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144 RS 2; § 13 BFA-VG Rz 51 ff). Abs 6 verbindet diese Meldung mit der Zustellung.

Zwei Fälle sind zu unterscheiden (Ra 2019/18/0144 RS 3 bis 5): Ohne vorherige Mitteilung einer Meldepflichtverletzung ersucht das Bundesamt um persönliche Ausfolgung bei der nächsten Meldung; erst wenn sie ausbleibt, wird hinterlegt. Lag die Mitteilung vor, wird ohne Zustellversuch beim Bundesamt oder bei der Dienststelle hinterlegt.

Die Hinterlegung wirkt erst, wenn der Empfänger sich „nach Veranlassung der Zustellung nicht“ meldet; die Zustellwirkung kann „frühestens am Tag nach Verletzung der Meldepflicht eintreten“ (VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144 RS 6). Das Dokument ist mindestens zwei Wochen bereitzuhalten (RS 7); eine Hinterlegungsanzeige an der Kontaktstelle „entfaltet keine Rechtswirkungen“ (RS 8).

Der Zustellzeitpunkt ist daher am letzten Meldedatum nachzurechnen (§ 13 BFA-VG Rz 56).

Typische Mängel: Hinterlegung trotz mitgeteilter Anschrift; kein Anruf; § 25 statt § 8 ZustG; Hinterlegung nach Abs 6 am Meldetag.

Abs 3 erlaubt Zustellungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Betreuungseinrichtungen des Bundes; hinterlegt wird dann bei der nächsten Polizeidienststelle oder in der Betreuungseinrichtung. Die Bestimmung enthält „keine zwingende Anordnung“; bedient sich die Behörde der Post, ist bei deren Geschäftsstelle zu hinterlegen (BVwG 02.09.2026, L510 2308680-2).

Ob das Personal der Betreuungseinrichtung den Antragsteller vom Zustellversuch verständigte, ist nach demselben Erkenntnis ohne Belang, weil die Einrichtung nach Abs 1 Abgabestelle ist. Dem ist beizupflichten, soweit die Verständigung ordnungsgemäß eingelegt wurde.

Die Bundesagentur als Zustellorgan. Zustellorgan nach Abs 3 iVm § 1 Z 7 GVG-B 2005 ist nur der Arbeitnehmer mit Anordnungsbefugnis; der Bundesminister ermächtigt ihn „auf Vorschlag der Geschäftsführung der Bundesagentur“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 1 GVG-B 2005; Rz 12).

Die Bundesagentur ist damit Zustellorgan der Behörde und zugleich Rechtsberaterin des Fremden (§ 52 BFA-VG). Die Zustellung durch einen Betreuungsmitarbeiter ist keine Zustellung an die bevollmächtigte Bundesagentur und setzt ihr gegenüber keine Frist in Lauf.

Festzustellen sind Zustellorgan, Ermächtigung, Hinterlegungsort und Bereithaltung (Rz 107 ff).

Zeitraum. Abs 2 gilt bis zur Verständigung nach § 29 Z 5 AsylG 2005, welche ergeht, wenn die Prüfungen nach Z 1 bis 4 abgeschlossen sind „und das Verfahren als Normverfahren gemäß Art. 39 der Verfahrensverordnung weitergeführt wird“. Abs 2 nennt nur die Zulässigkeit; gemeint ist der ganze Abschnitt. Unterbleibt die Verständigung, gilt Abs 2 fort.

Empfänger. Ladungen sind „nur dem Antragsteller persönlich und“ bei Vertretung nach § 10 „einem Verfahrensvertreter zuzustellen“ — kumulativ. Die Materialien sprechen von Zustellung „bis zur Aushändigung dieser Verfahrensanordnung nur dem Antragsteller persönlich oder, soweit ein Vertreter gemäß § 10 oder ein Verfahrensvertreter gemäß § 49 bestellt wurde, dem Verfahrensvertreter“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG). Maßgebend ist der Text. Für den unbegleiteten Minderjährigen geht eine Ladung an ihn allein ohnehin ins Leere (§ 10 BFA-VG Rz 73).

Der leerlaufende zweite Fall. Die Wendung „oder der Antragsteller an den Verfahrensvertreter (§ 49) verwiesen wurde“ ist ein Überbleibsel der Verweisung nach § 29 Abs 4 AsylG 2005 aF. Verfahrensvertreter haben nur unbegleitete Minderjährige, welche ohnehin nach § 10 Abs 3 vertreten sind; eine Zustellung an die Bundesagentur als Auskunftsstelle begründet der Fall nicht (§ 49 BFA-VG Rz 66).

Der gewillkürte Vertreter ist nach dem zweiten Satz „vom Verfahrensvertreter“ zu verständigen. Beim Volljährigen mit Rechtsanwalt fehlt ein solcher (Rz 97 ff).

Grundsatz. „Im Fall des Bestehens eines wirksamen Vertretungsverhältnisses sind alle Verfahrensakte mit Wirkung für die Partei dem Vertreter gegenüber zu setzen und alle Schriftstücke bei sonstiger Unwirksamkeit dem Bevollmächtigten zuzustellen“ (VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0009 RS 1). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, hat die Behörde ihn als Empfänger zu bezeichnen; sonst gilt die Zustellung erst als bewirkt, wenn das Dokument ihm „tatsächlich zugekommen ist“ (§ 9 Abs 3 ZustG; VwGH 26.04.2001, 2000/20/0336 RS 1).

„Eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht“ (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 7); das gilt auch für die Bundesagentur (§ 52 BFA-VG Rz 84).

Keine Sonderregel mehr. § 11 Abs 3 idF vor BGBl I 145/2017 erlaubte die Zustellung an den Fremden selbst trotz Zustellungsbevollmächtigtem, mit Fristlauf erst ab Zustellung an diesen (VwGH 15.03.2018, Ra 2017/21/0254 RS 3; zu § 23 Abs 3 AsylG 2005 VwGH 11.11.2010, 2007/20/0369 RS 2); auch damals war „(auch) dem Vertreter“ zuzustellen (VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0264 RS 3). Heute besteht außer Abs 8 keine Abweichung von § 9 Abs 3 ZustG.

Ende der Vollmacht. Erlischt die Vollmacht der Bundesagentur mit der Übermittlung der Entscheidung, endet das Vertretungsverhältnis erst, „wenn die Postsendung mit der ‚verfahrensgegenständlichen‘ Entscheidung beim Fremden einlangt“ (VwGH 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 8; § 52 BFA-VG Rz 85). Bis dahin ist an sie zuzustellen.

Reichweite der Vollmacht. Beruft sich der Rechtsanwalt nur in Maßnahmenbeschwerdeverfahren auf die Vollmacht, trägt sie keine Zustellung im Asylverfahren; die bloße Erklärung der Partei bietet bis zum Nachweis der Annahme „keinen Anlass, diesen Dritten dem Verfahren beizuziehen, insbesondere auch nicht, an diesen Zustellungen vorzunehmen“ (BVwG 02.07.2026, W615 2345808-2; BVwG 13.07.2026, W154 2345808-3; § 33 AsylG 2005 Rz 64 ff).

Minderjährige. Die Zustellung an den prozessunfähigen Minderjährigen persönlich ist wirkungslos und nicht nach § 7 ZustG heilbar (§ 10 BFA-VG Rz 67 bis 71).

Abs 5. Ergeht die Zustellung „auf Grund der Angaben des Fremden zu seinem Alter“ an den gesetzlichen Vertreter, wirkt sie auch bei Volljährigkeit; vor der Vorläuferbestimmung hätte die Volljährige „als Empfängerin bezeichnet und der Bescheid an sie persönlich zugestellt werden müssen“ (VwGH 27.04.2011, 2008/23/1027 RS 1). Umgekehrt heilt Abs 5 die Zustellung an einen Minderjährigen persönlich nicht (§ 10 BFA-VG Rz 63, 66).

Der Verweis auf § 10. § 10 nennt keine „nach den zivilrechtlichen Bestimmungen berufene Stelle“, sondern den Verfahrensvertreter und nach der Zuweisung den Kinder- und Jugendhilfeträger. Die Materialien stützen die Änderung auf die „Änderung des § 49 sowie des § 10“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG) und beschreiben einen nicht kundgemachten Entwurf (§ 10 BFA-VG Rz 7 bis 9). Gemeint sind der Kinder- und Jugendhilfeträger und jeder nach Zivilrecht betraute Obsorgeträger (§ 10 BFA-VG Rz 76).

Die Gegenlesart, Abs 5 schütze nur noch die Zustellung an den Verfahrensvertreter, ist abzulehnen: Sie ließe die Zustellung an den Träger nach der Zuweisung ohne Schutz.

Frist. Mit der Zustellung an den Bevollmächtigten beginnt die Beschwerdefrist (Art 67 Abs 8 VerfVO; § 16 BFA-VG Rz 8, 90); sein Verschulden ist zuzurechnen (§ 52 BFA-VG Rz 86 ff).

Typische Mängel: Zustellung an den Fremden trotz Vollmacht; an die bloß beratende Bundesagentur; an einen Rechtsanwalt aus einem anderen Verfahren.

Anwendungsbereich. Abs 7 erfasst den Antragsteller, dem das Recht auf Verbleib nach Art 10 oder 68 VerfVO nicht oder nicht mehr zukommt und gegen den eine aufrechte aufenthaltsbeendende Maßnahme durchgesetzt wird. Die Materialien sprechen von Zustellungen an „(ehemalige) Antragsteller“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG); der Text verwendet in Satz 1 „Antragsteller“, im letzten Satz „Fremde[r]“.

Doppelregelung. § 14 Abs 2 AsylG 2005 regelt Belehrung, Postanschriften, Informationsblatt und Auslandsfiktion für den Antragsteller, gegen den eine „durchsetzbare, aber nicht rechtskräftige“ Maßnahme durchgesetzt wird. Nur Abs 7 nennt die Vertreterzustellung, nur Abs 7 behielt das „schriftliche“ Informationsblatt. Beide gelten nebeneinander (§ 14 AsylG 2005 Rz 59); die Materialien zu § 14 erwähnen § 11 Abs 7 nicht.

Die Belehrung. Sie ist „nachweislich“ zu erteilen. Fehlt sie oder ist sie nicht dokumentiert, trägt weder der Vorwurf, die Auslandsanschrift nicht gemeldet zu haben, noch die Fiktion an einer nicht mitgeteilten Adresse (§ 14 AsylG 2005 Rz 56). Inhaltlich ist die Belehrung um Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu ergänzen, weil Art 9 Abs 2 lit c VerfVO sie nennt (Rz 26).

Reihenfolge. Zuzustellen ist an der letzten bekannten Zustelladresse „oder, wenn der Fremde durch einen Verfahrensvertreter oder Rechtsberater vertreten ist, an diesen“. Richtigerweise geht die Zustellung an den Vertreter vor, weil Abs 7 § 9 Abs 3 ZustG nicht verdrängt (Rz 101 ff).

Rechtsberater gibt es seit 12.06.2026 nur vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 52 BFA-VG). Ist die Bundesagentur dort bevollmächtigt, ist ihr die Beschwerdeentscheidung auch nach der Abschiebung zuzustellen (Rz 76).

Die Fiktion verlegt den Zeitpunkt auf das Eintreffen, welches die Behörde nachzuweisen hat. Sie trägt nach hier vertretener Auffassung nur an einer Anschrift, welche der Fremde „selbst“ mitgeteilt hat (str; Art 9 Abs 3 UAbs 1 VerfVO; § 14 AsylG 2005 Rz 58).

Typische Mängel: Zustellung an die frühere Inlandsadresse trotz Vertreter; Fiktion an einer von Dritten mitgeteilten Adresse; Belehrung nicht dokumentiert.

Abs 8. Bei bestelltem Zustellbevollmächtigten gilt die Zustellung eines Schubhaftbescheides auch mit dem tatsächlichen Zukommen beim Fremden als vollzogen; dem Bevollmächtigten ist unverzüglich eine weitere Ausfertigung zuzustellen. Das gilt sinngemäß für den Aktenvermerk nach § 40 Abs 5 BFA-VG (§ 40 BFA-VG Rz 67).

Die Haft ist daher ab Übergabe an den Fremden wirksam angeordnet. Die Ausfertigung ist sofort anzufordern; ihr Unterbleiben ist zu rügen.

Abs 9. Wer beim Bundesamt einen Aufenthaltstitel beantragt, hat eine Zustelladresse und jede Änderung bekanntzugeben. Ist die persönliche Zustellung einer Ladung oder Verfahrensanordnung „zum wiederholten Mal nicht möglich“, ist einzustellen — aber nur bei Belehrung „bei Antragstellung“. Die Belehrung ist Tatbestandsmerkmal.

Nicht erlassen. Ist die Zustellung unwirksam, ist der Bescheid nicht erlassen (VwGH 12.05.2010, 2006/20/0766 RS 2). Eine Beschwerde darf dann nicht wegen Verspätung zurückgewiesen werden (VwGH 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 1); über eine Beschwerde gegen einen nicht erlassenen Bescheid darf nicht in der Sache entschieden werden (§ 10 BFA-VG Rz 70).

Heilung. Mängel des Zustellvorgangs heilen, sobald das Dokument dem Empfänger „tatsächlich zugekommen ist“ (§ 7 ZustG); ab diesem Zeitpunkt läuft die Frist. Nicht heilbar ist die Bezeichnung des falschen Empfängers (Rz 78). Die Zustellung an die Partei trotz Vollmacht heilt erst mit dem tatsächlichen Zukommen beim Bevollmächtigten (§ 9 Abs 3 ZustG).

Rechtskraft und Folgeverfahren. Solange dem Vertreter nicht zugestellt ist, kann keine Rechtskraft „insbesondere auch der Rückkehrentscheidung“ eintreten (VwGH 26.01.2017, Ra 2016/21/0264 RS 3); ein späterer Antrag ist nicht wegen entschiedener Sache unzulässig (§ 10 BFA-VG Rz 71). Die neuerliche Zustellung eines wirksam zugestellten Bescheides setzt dagegen keine neue Frist in Lauf (§ 6 ZustG; BVwG 02.09.2026, L510 2308680-2).

Zu klären ist, ob in der Phase des Abs 2 eine Ladung dem Rechtsanwalt zuzustellen ist, den ein volljähriger Antragsteller bevollmächtigt hat. Davon hängt ab, ob die unterlassene Verständigung des Vertreters einen Verfahrensmangel begründet.

Die persönliche Ladung an den Antragsteller ist wirksam. Daneben ist der Rechtsberater von der Anhörung zu verständigen (Art 13 Abs 4 VerfVO). Fehlt ein Verfahrensvertreter, der nach Abs 2 zweiter Satz verständigen könnte, trifft die Pflicht die Behörde.

Dagegen lässt sich einwenden, die Verständigung des Vertreters sei nicht geboten. Abs 2 ordnet an, Ladungen „nur dem Antragsteller persönlich“ zuzustellen, und ist damit Sonderregel iSd § 9 Abs 3 ZustG. Zur Vorfassung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, ein gewillkürter Vertreter sei „[lediglich] vom Rechtsberater über Ladungen und den Stand des Verfahrens schnellstmöglich zu verständigen“ (VwGH 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 2). Die Behörde wird die persönliche Ladung für ausreichend halten. Abs 2 zweiter Satz regelt das Verhältnis zum gewillkürten Vertreter eigens und knapp: Er ist „vom Verfahrensvertreter über Ladungen und den Stand des Verfahrens schnellstmöglich zu verständigen“, und zwar nur, „wenn der Antragsteller dies wünscht“; eine Verständigungspflicht der Behörde ist nicht angeordnet. Art 13 Abs 4 VerfVO verlangt die Anwesenheit des Rechtsberaters bei der Anhörung, nennt aber weder Ladung noch Zustellung, und Art 9 Abs 3 UAbs 2 VerfVO überlässt die Art der Mitteilung dem nationalen Recht.

Dem Einwand ist beizupflichten, soweit die persönliche Ladung wirksam ist; das ist zu bejahen. Daneben ist der Vertreter von der Anhörung zu verständigen: Nach Art 13 Abs 4 VerfVO „ist die Anwesenheit des Rechtsberaters des Antragstellers bei der persönlichen Anhörung sicherzustellen“, und Rechtsberater ist nach Art 8 Abs 5 VerfVO auch der nach nationalem Recht zugelassene Berater. Dem Einwand, Abs 2 zweiter Satz regle das Verhältnis zum gewillkürten Vertreter abschließend, ist zu widersprechen: Der Satz betrifft die Verständigung durch den Verfahrensvertreter und lässt die unmittelbar geltende Pflicht aus Art 13 Abs 4 VerfVO unberührt. Dass dieser die Anwesenheit und nicht die Ladung nennt, ändert nichts: Eine Anwesenheit, die „sicherzustellen“ ist, setzt voraus, dass der Rechtsberater vom Termin weiß; die Pflicht besteht allerdings nur, wenn der Antragsteller Rechtsberatung in Anspruch genommen hat.

Die unterlassene Verständigung ist daher ein Verfahrensmangel der Anhörung, nicht der Ladung. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Relevanz darzulegen: welche Angaben mit Vertreter anders ausgefallen wären. Vorsorglich ist mit der Vollmacht zu ersuchen, den Vertreter von jeder Ladung zu verständigen.

Zu klären ist, ob Abs 7 die Zustellung an einen gewillkürten Vertreter verdrängt, der weder Verfahrensvertreter noch Rechtsberater ist. Davon hängt ab, wann die Frist zu laufen beginnt.

Die Zustellung an einen gewillkürten Vertreter bleibt neben Abs 7 wirksam. Abs 7 ordnet nicht an, dem Fremden „selbst“ zuzustellen, wie es § 11 Abs 3 aF tat (Rz 75). Es bleibt bei § 9 Abs 3 ZustG und der Unwirksamkeit einer Zustellung am Bevollmächtigten vorbei.

Dagegen lässt sich einwenden, Abs 7 verdränge die Zustellung an den gewillkürten Vertreter. Abs 7 nennt neben der letzten Zustelladresse nur den „Verfahrensvertreter oder Rechtsberater“, und die Materialien beschreiben die Vertreterzustellung als zusätzliche Möglichkeit (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG). Die Behörde wird an die letzte Adresse zustellen, auch wenn ein Rechtsanwalt bevollmächtigt ist. Abs 7 ordnet die Zustellung an der letzten bekannten Zustelladresse als Regel an, und der Fremde ist nachweislich darüber zu belehren, dass er sich eines Zustellbevollmächtigten bedienen „kann“. Daraus ist zu schließen, dass er die Zustellung an der Adresse gegen sich gelten lassen muss, wenn er keinen Zustellbevollmächtigten bestellt hat; die Verordnung stützt das, indem sie dem Antragsteller jede Mitteilung an der zuletzt mitgeteilten Anschrift zurechnet (Art 9 Abs 3 UAbs 1 VerfVO). Die Sonderregel gilt gerade für den Fremden, der das Verbleibsrecht verloren hat und dessen Aufenthalt nicht mehr gesichert ist.

Dem Einwand ist zu widersprechen. Die Verdrängung ist abzulehnen. Abs 7 ordnet nicht an, dem Fremden „selbst“ zuzustellen, wie es § 11 Abs 3 aF tat (Rz 75); es bleibt bei § 9 Abs 3 ZustG und der Unwirksamkeit einer Zustellung am Bevollmächtigten vorbei (VwGH 23.05.2024, Ra 2024/21/0009 RS 1). Die Nennung von Verfahrensvertreter und Rechtsberater erfasst Vertreter, die oft ohne ausdrückliche Zustellvollmacht auftreten; andere schließt sie nicht aus. Dem Einwand, die Belehrung über den Zustellbevollmächtigten zeige, dass der Fremde die Folgen der Adresszustellung tragen soll, ist zu widersprechen: Die Belehrung betrifft den Zustellbevollmächtigten als Möglichkeit; wer einen Rechtsanwalt bevollmächtigt hat, hat ihn bestellt, denn eine allgemeine Vollmacht beinhaltet grundsätzlich auch eine Zustellvollmacht (Rz 74). Die Zustellung an der Adresse beträfe diesen Fremden gerade nicht.

Richtigerweise ist daher bei bestehender Vollmacht an den Bevollmächtigten zuzustellen, sonst an die letzte Zustelladresse.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so beginnt die Frist mit dem Eintreffen an der Adresse; vorzutragen ist das tatsächliche Zukommen, hilfsweise Wiedereinsetzung wegen des Vertrauens auf die Vertreterzustellung (§ 52 BFA-VG Rz 96).

Zu klären ist, ob die Hinterlegung nach § 8 Abs 2 iVm § 23 ZustG gegenüber einem Antragsteller seit 12.06.2026 voraussetzt, dass er nach Art 8 Abs 2 lit c VerfVO über die Mitteilungspflicht informiert wurde. Davon hängt ab, ob ihm die Hinterlegung zugerechnet werden kann.

Die Hinterlegung nach § 8 Abs 2 iVm § 23 ZustG setzt in Verfahren über ab dem 12.06.2026 eingereichte Anträge voraus, dass der Antragsteller nach Art 8 Abs 2 lit c VerfVO über die Mitteilungspflicht informiert wurde (zu Altverfahren Rz 31, 111 ff). Ohne Information fehlt der Zurechnungsgrund. § 8 Abs 2 ZustG knüpft an die Verletzung der Pflicht aus Art 9 Abs 2 lit c VerfVO an, über welche nach Art 8 Abs 2 VerfVO informiert wird.

Dagegen lässt sich einwenden, die Information sei keine Voraussetzung der Hinterlegung. § 8 ZustG verlangt nur die Kenntnis des Verfahrens (VwGH 12.05.2010, 2006/20/0766 RS 2); die Belehrung zählt erst für das Verschulden bei der Wiedereinsetzung (VwGH 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 3). Art 9 Abs 3 UAbs 2 VerfVO überlässt die Regelung dem nationalen Recht. Art 9 Abs 3 UAbs 1 VerfVO lässt den Antragsteller jede Mitteilung an der zuletzt selbst mitgeteilten Anschrift „gegen sich gelten“, ohne eine vorausgehende Information zur Bedingung zu machen; die Informationspflicht nach Art 8 Abs 2 VerfVO ist eine Pflicht der Behörde, deren Verletzung nach nationalem Recht erst beim Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren zählt.

Dem Einwand ist zu widersprechen; die Voraussetzung ist zu bejahen. Art 9 Abs 3 UAbs 1 VerfVO lässt die Mitteilung nur an der selbst mitgeteilten Anschrift wirken; § 8 Abs 2 ZustG knüpft an die Verletzung der Pflicht aus Art 9 Abs 2 lit c VerfVO an, über welche nach Art 8 Abs 2 VerfVO informiert wird, damit der Antragsteller ihr „ordnungsgemäß nachkommen“ kann. Ohne Information fehlt der Zurechnungsgrund. Die Rechtsprechung, wonach § 8 ZustG nur die Kenntnis des Verfahrens verlangt und die Belehrung erst beim Verschulden im Wiedereinsetzungsverfahren zählt (VwGH 12.05.2010, 2006/20/0766 RS 2; VwGH 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 3), ist zum rein innerstaatlichen Zustellrecht ergangen, welches keine unionsrechtliche Regel über die Zurechnung von Mitteilungen kannte. Seit 12.06.2026 bestimmt Art 9 Abs 3 UAbs 1 VerfVO, dass der Antragsteller eine Mitteilung an der Anschrift, welche er selbst zuletzt mitgeteilt hat, gegen sich gelten lassen muss. Die Bestimmung ist autonom und im Zusammenhang mit Art 8 Abs 2 lit c VerfVO auszulegen: Die Information soll den Antragsteller in die Lage versetzen, der Mitteilungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen, und gehört daher zu den Voraussetzungen der Zurechnung, nicht erst zum Verschulden. Dass Art 9 Abs 3 UAbs 1 VerfVO die Information nicht eigens nennt, ändert daran nichts: Er setzt eine selbst mitgeteilte Anschrift voraus, und die Pflicht zu dieser Mitteilung ist jene, über welche Art 8 Abs 2 lit c VerfVO zu informieren gebietet. Dem Einwand, UAbs 2 überlasse die Regelung dem nationalen Recht, ist zu widersprechen: UAbs 2 betrifft die Art der Mitteilung und den Zeitpunkt des Zugangs, nicht die Voraussetzungen, unter welchen sie dem Antragsteller zuzurechnen ist; diese setzt UAbs 1 in der Verordnung selbst, und das nationale Recht darf die Informationspflicht nach Art 8 Abs 2 nicht leerlaufen lassen. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so trägt die fehlende Information den Wiedereinsetzungsantrag (Rz 58).

Zu klären ist, ob eine Zustellung wirksam ist, welche ein Arbeitnehmer der Bundesagentur ohne Ermächtigung nach § 1 Z 7 GVG-B 2005 vornimmt. Davon hängt ab, ob und wann die Zustellung wirkt.

Die Zustellung durch einen Arbeitnehmer ohne Ermächtigung ist wirksam, soweit der Empfänger das Dokument selbst übernommen hat. Für die Hinterlegung gilt das nicht. Sie ist in der Betreuungseinrichtung nur zulässig, wenn ein Organ iSd § 1 Z 7 GVG-B zugestellt hat.

Dagegen lässt sich einwenden, die Zustellung sei in jedem Fall wirksam. Abs 3 ist nur Ermächtigung (BVwG 02.09.2026, L510 2308680-2), und § 7 ZustG heilt, sobald das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Behörde wird auf die Übernahmebestätigung verweisen. Abs 3 sagt, dass Zustellungen durch Organe der Betreuungseinrichtungen „erfolgen“ können; der Wortlaut ordnet eine Ermächtigung an und verbietet andere Übergabeformen nicht. Die Ermächtigung nach § 1 Z 7 GVG-B betrifft die Anordnungsbefugnis des Organs, nicht die Frage, ob das Dokument dem Empfänger übergeben wurde; hat er es übernommen, ist der Zweck des Zustellrechts erreicht, und § 7 ZustG verhindert, dass ein Formmangel die Frist offenhält.

Dem Einwand ist beizupflichten, soweit der Empfänger das Dokument selbst übernommen hat: Der Wortlaut des Abs 3 verbietet andere Übergabeformen für die Übernahme durch den Empfänger nicht. Für die Hinterlegung trägt der Einwand nicht, weil die Heilung nach § 7 ZustG das tatsächliche Zukommen voraussetzt, welches die Hinterlegung durch eine Rechtsfiktion ersetzt.

Abzulehnen ist die Gegenposition für die Hinterlegung: Sie ist in der Betreuungseinrichtung nur zulässig, wenn ein Organ iSd § 1 Z 7 GVG-B zugestellt hat („diesfalls“). Sonst liegt keine Hinterlegung nach Abs 3 vor, und die Zustellung wirkt erst mit dem tatsächlichen Zukommen. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Hinterlegung an § 17 Abs 3 ZustG zu messen; Übernahmezeitpunkte sind aus der Postliste der Einrichtung zu erheben.

Zu klären ist, ob in einem Altverfahren § 11 in der Fassung vor dem AMPAG gilt. Davon hängt ab, wie die Hinterlegung in einer Organisationseinheit und die Zustellung nach der Abschiebung zu beurteilen sind.

In einem Altverfahren gilt § 11 in der Fassung vor dem AMPAG. § 58 Abs 8 BFA-VG ordnet für Altverfahren die Rechtslage vor dem AMPAG an und erklärt aus dem BFA-VG nur § 12 nF für anwendbar. § 11 ist Verfahrensrecht des Asylverfahrens (Übergangsrecht Rz 14, 34).

Dagegen lässt sich einwenden, es gelte die neue Fassung. § 56 Abs 20 BFA-VG setzt § 11 nF ohne Einschränkung in Kraft; Zustellrecht ist Vollzugsrecht, und die Materialien begründen die Änderungen mit der „Erleichterung von Zustellungen“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG), welche auch laufenden Verfahren zugutekommen soll. Dass § 58 Abs 8 aus dem BFA-VG nur § 12 nF ausdrücklich für anwendbar erklärt, besage für § 11 nichts, weil die Zustellregeln keine Sachentscheidung betreffen, sondern die Abwicklung des Verfahrens, welche ab Inkrafttreten nach neuem Recht erfolgt.

Dem Einwand ist zu widersprechen; die Geltung des § 11 aF in Altverfahren ist zu bejahen. § 58 Abs 8 BFA-VG ordnet für Altverfahren die Rechtslage vor dem AMPAG an und erklärt aus dem BFA-VG nur § 12 nF für anwendbar; Abs 7 aF knüpft an § 12a AsylG 2005 an, welcher dort weiter gilt (§ 75 Abs 32 zweiter Satz AsylG 2005). Dem Einwand, Zustellrecht sei Vollzugsrecht und die Materialien wollten Erleichterung auch in laufenden Verfahren, ist zu widersprechen: Das Inkrafttreten nach § 56 Abs 20 ist die Regel, der die Übergangsbestimmung des § 58 Abs 8 als Sonderregel vorgeht; die Erleichterung knüpft an Begriffe der Verfahrensverordnung (Art 3 Z 13), welche im Altverfahren nicht gilt (Rz 7). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Erheblich ist das für die Hinterlegung in einer Organisationseinheit, die nicht Erstaufnahmestelle ist (Rz 22), und für die Zustellung nach der Abschiebung, wo § 9 Abs 3 ZustG ohnehin unmittelbar gilt (Rz 102).

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Hinterlegung in der Organisationseinheit an der Anwesenheit des Antragstellers zu messen (Rz 41).

Die Tabelle ordnet die häufigsten Konstellationen.

Bei jeder Zurückweisung wegen Verspätung und bei jedem Bescheid, dessen Zustellung zweifelhaft ist:

1. Welche Fassung des § 11 gilt — Alt- oder Neuverfahren (Rz 19 ff, 111 ff)?
2. Wer war Empfänger; bestand eine Vollmacht, reichte sie auf dieses Verfahren, bestand sie noch (Rz 73 ff)?
3. War der Empfänger im Zustellzeitpunkt minderjährig; ist das Alter festgestellt (Rz 78 f)?
4. Wo war die Abgabestelle; war der Antragsteller dort versorgt oder anwesend (Rz 37 ff)?
5. Bei Hinterlegung nach § 8 Abs 2 ZustG: Änderung, Kenntnis des Verfahrens, keine Mitteilung, keine andere Abgabestelle feststellbar (Rz 50 ff)?
6. Welche Nachforschungen sind dokumentiert — Betreuungsinformationssystem, Telefon, E-Mail, Vertreter, Anfrage im Staat des bekannten Aufenthalts (Rz 54 ff)?
7. Wurde über die Mitteilungspflicht informiert und ist das in der Akte vermerkt (Rz 28, 58, 105 f)?
8. Bei Obdachlosen: letztes Meldedatum, Zustellersuchen, Hinterlegung erst nach Ablauf des Meldetages (Rz 59 ff)?
9. Wer hat zugestellt, wo wurde hinterlegt, war das Organ ermächtigt (Rz 64 ff, 107 ff)?
10. Bei Ladungen vor der Verständigung nach § 29 Z 5 AsylG 2005: an wen; wurde der Vertreter von der Anhörung verständigt (Rz 69 ff, 97 ff)?
11. Nach Abschiebung: Belehrung dokumentiert; selbst mitgeteilte Adresse; Vertreter vorrangig (Rz 84 ff; str, Rz 101 ff)?
12. Folge: Bescheid erlassen? Frist ab wann? Wiedereinsetzung hilfsweise (Rz 94 ff)?

Unwirksame Hinterlegung nach § 8 Abs 2 ZustG.

Hinterlegung nach Abs 6 am Meldetag.

Zustellung am Vertreter vorbei.

Zustellung nach Abschiebung an eine nicht selbst mitgeteilte Adresse.

Im BFA-VG: § 1 (Anwendungsbereich), § 10 (Handlungsfähigkeit; § 10 BFA-VG Rz 62 bis 76), § 12 (Übersetzung), § 13 Abs 2 (Meldepflicht Obdachloser; § 13 BFA-VG Rz 51 bis 56), § 16 (Fristen; § 16 BFA-VG Rz 8, 90), § 40 Abs 5 (§ 40 BFA-VG Rz 67), § 49 (§ 49 BFA-VG Rz 65 f), § 52 (§ 52 BFA-VG Rz 81 bis 88), § 56 Abs 20, § 58 Abs 8 (Übergangsrecht Rz 7 ff, 14, 31 ff).

Im AsylG 2005: § 14 Abs 2 (§ 14 AsylG 2005 Rz 55 bis 60), § 15 (§ 15 AsylG 2005 Rz 57 bis 59), § 15a (§ 15a AsylG 2005 Rz 50), § 29 Z 5, § 33 (§ 33 AsylG 2005 Rz 64 bis 67), § 75 Abs 32. Im FPG: § 56 Abs 2 Z 2, § 71 Abs 2 Z 2, § 77 Abs 3 Z 2. Sonst: §§ 2, 6, 7, 8, 9, 17, 23, 25 ZustG; § 19a MeldeG; § 1 Z 7 und § 5 GVG-B 2005.

Unionsrecht: Art 3 Z 13, Art 8 Abs 2, 5 und 6, Art 9 Abs 2 lit c und Abs 3, Art 13 Abs 4, Art 23, Art 27 Abs 1 lit d, Art 41 Abs 1 lit c, Art 67 Abs 8 VO (EU) 2024/1348; Art 17, Art 42 Abs 3 VO (EU) 2024/1351; Art 13 Abs 2 lit c RL 2013/32/EU; Art 47 GRC.

Rechtsakte. BGBl I 87/2012 (Stammfassung); BGBl I 70/2015; BGBl I 145/2017; BGBl I 56/2018; BGBl I 53/2019; BGBl I 39/2026, Art 4 Z 22 bis 26 (§ 11 BFA-VG), Art 6 (§ 1 Z 7 GVG-B 2005).

VwGH.

• 10.06.2026, Ra 2025/18/0384 RS 1 — Rz 44, 115.
• 29.01.2026, Ra 2025/01/0206 RS 1 — Rz 2, 39, 115. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• 03.12.2025, Ra 2022/20/0050 RS 7, RS 8 — Rz 74, 76, 115, 119.
• 17.11.2025, Ra 2025/20/0530 RS 1 — Rz 38. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• 11.09.2024, Ra 2024/20/0166 RS 1 bis RS 4 — Rz 33, 38 bis 40, 49, 97.
• 23.05.2024, Ra 2024/21/0009 RS 1 — Rz 73, 102, 115, 119. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• 13.10.2022, Ra 2020/21/0508 RS 3 — Rz 43.
• 25.05.2020, Ra 2018/19/0708 RS 5, RS 7 — Rz 49, 53.
• 17.10.2019, Ra 2019/18/0144 RS 2 bis RS 8 — Rz 33, 59 bis 61, 115, 118.
• 15.03.2018, Ra 2017/21/0254 RS 3 — Rz 75.
• 26.01.2017, Ra 2016/21/0264 RS 3 — Rz 75, 96.
• 22.01.2014, 2013/22/0313 RS 6 — Rz 55, 115, 117.
• 11.06.2013, 2013/21/0011 RS 1 — Rz 54.
• 19.03.2013, 2011/21/0244 RS 4, RS 5 — Rz 43, 52.
• 27.04.2011, 2008/23/1027 RS 1 — Rz 79.
• 11.11.2010, 2007/20/0369 RS 2 — Rz 75.
• 20.10.2010, 2008/23/0036 RS 1, RS 3 — Rz 50, 58, 94, 105, 106, 115, 117.
• 07.10.2010, 2006/20/0035 RS 2 — Rz 42.
• 12.05.2010, 2006/20/0766 RS 2 — Rz 51, 94, 105, 106, 115.
• 21.03.2007, 2006/19/0079 RS 1 — Rz 53.
• 27.04.2006, 2005/20/0645 RS 5 — Rz 38.
• 21.11.2002, 2000/20/0359 RS 1 — Rz 49.
• 27.11.2001, 2001/18/0058 RS 1 — Rz 55.
• 26.04.2001, 2000/20/0336 RS 1 — Rz 73.

VfGH. Keine Entscheidung zu § 11 BFA-VG erhoben.

EuGH.

• EuGH 09.09.2020, C-651/19, JP, Rn 43, 44, 46, 47, 67 — Zustellung am Sitz der Asylbehörde bei fehlendem Wohnsitz; Rz 29.

BVwG.

• 02.09.2026, L510 2308680-2 — Rz 64, 65, 96, 107.
• 17.08.2026, W286 2164690-3 — Rz 56, 57, 115.
• 17.08.2026, W286 2164690-2 — Rz 56.
• 13.07.2026, W154 2345808-3 — Rz 77. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• 02.07.2026, W615 2345808-2 — Rz 77, 115. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.

Materialien. ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 11 BFA-VG — Rz 7, 34, 70, 80, 84, 101, 111; ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 1 GVG-B 2005 — Rz 12, 66; ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 14 AsylG 2005 (schweigt zu § 11 Abs 7) — Rz 85.