§ 3a AsylG 2005 – „Internationaler Schutz von Amts wegen“

§ 3a ist die einzige Bestimmung des AsylG 2005, welche die Zuerkennung internationalen Schutzes ohne Antrag erlaubt. Sie setzt voraus, dass sich die Republik Österreich zur Schutzgewährung gegenüber dem Fremden verpflichtet hat — völkerrechtlich oder, seit 12.06.2026, aufgrund unmittelbar anwendbaren Unionsrechts.

Liegt die Verpflichtung vor, ist die Zuerkennung gebunden („ist … zuzuerkennen“). Ein Ermittlungsverfahren über Verfolgung oder ernsthaften Schaden entfällt („ohne weiteres Verfahren“); zu prüfen sind nur die Verpflichtung, die Zugehörigkeit des Fremden zum verpflichtungsgemäß erfassten Personenkreis und die Art des Status.

Der praktisch wichtigste Anwendungsfall ist die Neuansiedlung nach der Verordnung (EU) 2024/1350 (Neuansiedlungsverordnung); die Materialien nennen nur ihn. Ein zweiter Fall, welchen die Materialien nicht ansprechen, ist die Übernahme eines Schutzberechtigten im Solidaritätspool nach Art 68 Abs 4 AMM-VO (Rz 41 bis 45, 69 bis 72).

Die Zuerkennung ergeht mit Bescheid des Bundesamtes und ist mit dem Aufenthaltstitel nach Art 24 StatusVO zu verbinden (§ 3 Abs 1, § 8 Abs 4). Der so zuerkannte Status ist ein originärer: Er macht den Fremden zur Bezugsperson nach § 34 und unterliegt dem Entzug nach Art 14 und Art 19 StatusVO wie jeder andere Status (Rz 61 bis 68).

Die Herkunft. Schon § 9 AsylG 1997 kannte die Asylgewährung von Amts wegen; § 3 Abs 4 AsylG 2005 in der Stammfassung übernahm sie „nahezu wortgleich“, beschränkt auf den Status des Asylberechtigten. Die Materialien sprechen von „Normen für so genannte Kontingentsflüchtlinge“, welche „verwaltungsökonomisch ohne allenfalls weiteres Verfahren“ anerkannt werden (ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 3).

Mit dem FrÄG 2015 (BGBl I 70/2015) wurde die Regel aus § 3 herausgelöst, in einen eigenen § 3a gestellt und „in Übereinstimmung mit Unionsrecht ergänzend“ auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten erstreckt (ErläutRV 582 BlgNR 25. GP zu § 3 Abs 4 und § 3a). Diese Fassung galt vom 20.07.2015 (§ 73 Abs 14 AsylG 2005) bis 11.06.2026.

Das AMPAG hat § 3a in dreifacher Hinsicht geändert (Art 1 Z 47 BGBl I 39/2026):

Die beiden ersten Änderungen sind terminologisch. Die dritte ist die einzige inhaltliche: Sie öffnet die Bestimmung für Verpflichtungen aus unmittelbar anwendbaren Verordnungen. Nach den Erläuterungen sind damit „derzeit konkret die Verpflichtungen aus der Neuansiedlungsverordnung gemeint“ (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3a).

Mittelbar geändert hat sich das Umfeld: Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nach § 3 Abs 5 aF, welche auch bei der Zuerkennung „von Amts wegen“ zu treffen war, ist entfallen (§ 3 Rz 7); an ihre Stelle tritt die Verbindung mit dem Titel nach Art 24 StatusVO (§ 3 Abs 1; § 8 Abs 4).

Materialien und Text. Zweimal beschreiben die Materialien die Rechtsfolge als Möglichkeit: Nach den Erläuterungen zum FrÄG 2015 „kann“ der Status von Amts wegen zuerkannt werden, nach jenen zum AMPAG „können“ die Status „von Amts wegen und ohne weitere Prüfung“ erteilt werden. Der Text lautet in beiden Fassungen „ist … zuzuerkennen“. Maßgebend ist der Text: Die Zuerkennung ist gebunden (Rz 49).

Der Abänderungsantrag in der 77. Sitzung des Nationalrates am 20.05.2026 betraf § 3a nicht (er erfasste die §§ 12, 17, 61, 70 und 75 AsylG 2005). Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs oder des Verfassungsgerichtshofs zu § 3a ist im RIS nicht verzeichnet; zu § 9 AsylG 1997 bestehen einige brauchbare Rechtssätze (Rz 31, 57, 63).

Das Schema folgt dem Prüfungsgang; die rechte Spalte nennt den typischen Mangel.

Nach Fassung (E), Unionsrechtskonformität (F) und Zweck (G) folgen die drei Quellen der Verpflichtung — Völkerrecht (H), Neuansiedlung (I), Übernahme nach der AMM-VO (J) —, sodann der Fremde und die Zuständigkeit (K), die Rechtsfolge (L), Verfahren und Rechtsschutz (M) und die Folgerechte (N). Die Streitfragen (O) behandeln die Übernahme nach Art 68 Abs 4 AMM-VO, die Zuständigkeit vor der Einreise, die völkerrechtliche Zusage ohne Schutzvoraussetzungen und den Prüfungsumfang der Beschwerde.

§ 75 Abs 32 AsylG 2005 knüpft an die Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrags an (Übergangsrecht Rz 7 f). Die Zuerkennung nach § 3a ergeht ohne Antrag. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt der Entscheidung.

Die Unionsrechtsalternative hat keine Vorwirkung. Die Neuansiedlungsverordnung ist am zwanzigsten Tag nach ihrer Kundmachung im Amtsblatt vom 22.05.2024 in Kraft getreten (Art 16 Abs 1); ihr Art 9 Abs 15 galt daher schon vor dem 12.06.2026 unmittelbar. Eine Aufnahmeentscheidung aus dieser Zeit ist nach altem nationalen Recht umzusetzen gewesen; Art 67 und Art 68 AMM-VO gelten dagegen erst ab dem 12.06.2026 (Art 85 AMM-VO; Übergangsrecht Rz 25).

Für Bestandsfälle — vor dem Stichtag von Amts wegen zuerkannte Status — gelten die allgemeinen Regeln über Titel und Karten (§ 75 Abs 34 bis 37; Übergangsrecht Rz 58 bis 61). Eine Sonderregel für § 3a besteht nicht.

Die Einordnung ist je Quelle der Verpflichtung zu treffen; § 3a ist unionsrechtlich nicht einheitlich zu beurteilen.

Neuansiedlung — zulässige Ausführungsregelung. Nach Art 9 Abs 15 UAbs 1 NeuansiedlungsVO „entscheidet“ der Mitgliedstaat nach positiver Aufnahmeentscheidung über die Anerkennung als Flüchtling oder die Zuerkennung subsidiären Schutzes; mit der Einreise „hat diese Entscheidung die gleiche Wirkung wie die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtling oder über die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Artikel 13 oder Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1347“ (UAbs 2). Behörde und Form bestimmt die Verordnung nicht; das leisten § 3a und § 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG (Rz 47; für die Entscheidung vor der Einreise str, Rz 73 bis 76).

Übernahme eines Schutzberechtigten — Wiederholung unmittelbar geltenden Rechts. Nach Art 68 Abs 4 AMM-VO „erkennt der Übernahmemitgliedstaat automatisch den internationalen Schutzstatus zu, der vom begünstigten Mitgliedstaat zuerkannt wurde“. § 3a wiederholt das und darf keine weiteren Voraussetzungen hinzufügen (Rz 69 bis 72).

Völkerrechtliche Zusage — mögliche inhaltliche Abweichung. Die Statusverordnung regelt die Anerkennung abschließend (Art 1, Art 2 Abs 1): Flüchtlingseigenschaft erhält, wer die Voraussetzungen der Kapitel II und III erfüllt (Art 13), subsidiären Schutz, wer jene der Kapitel II und V erfüllt (Art 18). Eine Günstigkeitsklausel fehlt (§ 34 Rz 22 ff). Deckt eine Zusage Personen ohne diese Voraussetzungen, kommt nur ein nationaler humanitärer Status in Betracht, welcher „nicht die Gefahr einer Verwechslung mit internationalem Schutz bergen“ darf (Art 2 Abs 2 StatusVO; Rz 77 bis 81).

Humanitärer Status nach nationalem Recht — Regelungslücke. Art 9 Abs 17 NeuansiedlungsVO erlaubt bei der humanitären Aufnahme einen nationalen humanitären Status mit Rechten, welche jenen der Art 20 bis 26 und 28 bis 35 StatusVO für subsidiär Schutzberechtigte gleichwertig sind. Das österreichische Recht regelt keinen. Die Erläuterungen zu § 24 BFA-VG nehmen an, dass diese Personen einen „Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005“ erhalten (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 24); keiner dieser Titel ist auf die Erteilung vor der Einreise und die geforderte Gleichwertigkeit zugeschnitten. Bis zu einer Regelung bleibt nur der Weg über § 3a.

Mitaufgenommene Angehörige ohne eigene Schutzvoraussetzungen — Regelungslücke. Nach Art 9 Abs 16 und 18 NeuansiedlungsVO ist ihnen ein Aufenthaltstitel auszustellen, welcher mit der Einreise wie ein Titel nach Art 23 Abs 1 StatusVO wirkt. Eine nationale Regel fehlt; § 34 Abs 1 erfasst nur den gestellten Antrag nach Art 23 Abs 1 StatusVO (Rz 64).

Die Verfahrensverordnung gilt für im Hoheitsgebiet gestellte Anträge und für den Entzug (Art 2 Abs 1 VerfVO). Die Zuerkennung nach § 3a ergeht ohne Antrag; für sie gilt das AVG. Der Entzug richtet sich nach Art 65 f VerfVO (Rz 66).

Zusammenfassung. § 3a ist anzuwenden: bei der Neuansiedlung als Ausführungsnorm, bei der Übernahme als bloße Verfahrensnorm (str; Rz 69 bis 72), bei völkerrechtlichen Zusagen beschränkt auf Personen, bei welchen die Voraussetzungen der Art 13 oder Art 18 StatusVO aufgrund eines vorgelagerten Verfahrens anzunehmen sind (str; Rz 77 bis 79).

Zweck ist die Verwaltungsökonomie, wo die Schutzbedürftigkeit in einem vorgelagerten Verfahren festgestellt wurde — durch den UNHCR, im Aufnahmeverfahren oder durch einen anderen Mitgliedstaat. „Durch diese Normen soll in auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung klaren Fällen der Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten werden“ (ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 3).

Grenze 1: kein Antragsrecht. § 3a gibt keinen Anspruch darauf, dass Österreich sich verpflichtet. Nach der Neuansiedlungsverordnung wird „kein Rechtsanspruch auf das Stellen eines Aufnahmeantrags“ begründet (Art 1 Abs 2) und erlegt den Mitgliedstaaten „nicht die Pflicht zur Aufnahme“ auf (Art 1 Abs 3). Der Anspruch entsteht erst mit der Verpflichtung im Einzelfall.

Grenze 2: keine allgemeine Amtswegigkeit. Außerhalb des § 3a darf über internationalen Schutz nicht ohne Antrag entschieden werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen ohne (neuerlichen) Antrag ergangenen Bescheid behoben: Da „eine Zuständigkeit der Behörde, den angefochtenen Bescheid von Amts wegen zu erlassen, nicht besteht“, „nahm die Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr gesetzlich nicht zukommt“ (BVwG 14.01.2022, L527 2150238-2, zu § 3a aF, welchen das Gericht als einzigen Fall der amtswegigen Zuerkennung darstellt).

Grenze 3: kein Ersatz für das Antragsverfahren. Lautet die Verpflichtung nur auf subsidiären Schutz, bleibt ein Antrag des Fremden zu prüfen (vgl Art 9 Abs 17 NeuansiedlungsVO, wonach selbst der humanitäre Status nach nationalem Recht „unbeschadet des Rechts, internationalen Schutz zu beantragen“, zuerkannt wird; Rz 59).

Begriff. Verpflichtet ist die Republik durch Staatsvertrag, Notenwechsel oder eine sonst völkerrechtlich bindende Zusage, bestimmten Personen oder einer bestimmten Gruppe Schutz zu gewähren. Die allgemeinen Pflichten aus der GFK genügen nicht: Sie erfüllt das Antragsverfahren; sonst entfiele jedes Verfahren.

Rechtsverbindlichkeit. Politische Absichtserklärungen, Zusagen auf Geberkonferenzen oder Empfehlungen des UNHCR binden Österreich nicht; auch das Ersuchen um Empfehlung nach Art 9 Abs 1 NeuansiedlungsVO tut es nicht.

Die Praxis zur Vorgängerbestimmung. Der einzige im RIS dokumentierte Fall mit erkennbarem Grund betrifft § 9 AsylG 1997: Asyl wurde von Amts wegen gewährt, weil sich Österreich „durch Notenwechsel völkerrechtlich verpflichtet habe, iranischen Christen in Österreich unter Festlegung - hier nicht näher darzustellender - Kriterien von Amts wegen Asyl zu gewähren“ (VwGH 04.11.2004, 2003/20/0487, Sachverhalt; zwei weitere amtswegige Gewährungen nach § 9 AsylG 1997 im September 2004 an Asylwerber aus dem Iran verzeichnen VwGH 26.11.2004, 2003/20/0439 und 2003/20/0530, je ohne den Grund zu nennen). Die Verpflichtung kann daher Personen im Inland betreffen, durch Kriterien bestimmt sein und wird durch Bescheid umgesetzt.

Nachweis. Der Bescheid hat Verpflichtung (Fundstelle, Datum, Partner) und Kriterien zu nennen und festzustellen, dass der Fremde sie erfüllt; eine nicht kundgemachte Vereinbarung ist im Umfang der Kriterien offenzulegen.

Begriffe. Neuansiedlung ist die Aufnahme nach Empfehlung des UNHCR aus einem Drittstaat, in welchen die Person vertrieben wurde (Art 2 Z 1 NeuansiedlungsVO); Aufnahme aus humanitären Gründen jene nach erster Bewertung, allenfalls nach Empfehlung der Asylagentur, des UNHCR oder eines anderen Gremiums (Art 2 Z 3). Beide setzen Berechtigung (Art 5) und das Fehlen von Ablehnungsgründen (Art 6) voraus.

Berechtigung. Verlangt sind die Flüchtlingsmerkmale oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens iSd Art 15 StatusVO (Art 5 Abs 1 und 2) und die Zugehörigkeit zu einer Kategorie des Abs 3, vor allem vulnerable Personen. Familienangehörige iSd Abs 4 kommen mit in Frage.

Die Ablehnungsgründe. Art 6 Abs 1 enthält zwingende Gründe (etwa Ausschlusshandlungen, Gefahr für die Allgemeinheit, bereits gewährter internationaler Schutz), Abs 2 fakultative. Die Einwilligung ist Voraussetzung des Verfahrens (Art 7 Abs 1).

Die Aufnahmeentscheidung. Der Mitgliedstaat bewertet anhand von Unterlagen, einer Anhörung oder beidem (Art 9 Abs 6); bei der Neuansiedlung ersucht er den UNHCR um eine Bewertung auch der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling iSd Art 1 GFK erfüllt sind (Art 9 Abs 7 lit c). Er entscheidet binnen sieben Monaten, verlängerbar um drei (Art 9 Abs 9).

Die Verpflichtung iSd § 3a entsteht mit der positiven Aufnahmeentscheidung: Ab dann gelten Art 9 Abs 15 bis 22 „vor oder nach der Einreise“ (Art 9 Abs 14). Die Beteiligung am Unionsplan (Art 8) ist freiwillig (Art 1 Abs 4) und verpflichtet noch nicht gegenüber einer bestimmten Person.

Neuansiedlung: welcher Status. Der Betroffene ist als Flüchtling anzuerkennen, „sofern dieser die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt“, sonst ist ihm subsidiärer Schutz zuzuerkennen, „sofern dieser für subsidiären Schutz in Frage kommt“ (Art 9 Abs 15). Die Auswahl ist gebunden und folgt der Bewertung im Aufnahmeverfahren (Rz 50).

Humanitäre Aufnahme. Hier „kann“ der Mitgliedstaat internationalen Schutz gewähren oder einen nationalen humanitären Status zuerkennen (Art 9 Abs 17). Mangels eines solchen Status (Rz 21) bleibt in Österreich nur der internationale Schutz.

Wirkung und Mitteilung. Die Entscheidung kann vor der Einreise ergehen und wirkt ab der Einreise (Art 9 Abs 15 UAbs 2, Abs 17 UAbs 2); die Mitteilung darf dann nach der Einreise erfolgen (Art 9 Abs 19).

Zwei Gruppen. Der Solidaritätspool umfasst die Übernahme von Antragstellern (Art 56 Abs 2 lit a sublit i AMM-VO) und — bei bilateraler Vereinbarung — von Personen, denen internationaler Schutz weniger als drei Jahre vor dem Durchführungsrechtsakt nach Art 57 zuerkannt wurde (sublit ii).

Antragsteller: kein Fall des § 3a. Für sie folgt ein Zuständigkeitsverfahren oder die Prüfung des Antrags durch den Übernahmemitgliedstaat (Art 68 Abs 2 und 3 AMM-VO); eine Verpflichtung zur Schutzgewährung besteht nicht.

Schutzberechtigte: Fall des § 3a. Die Person wird „erst übernommen, nachdem sie der Übernahme schriftlich zugestimmt hat“ (Art 67 Abs 4 UAbs 3); der Übernahmemitgliedstaat bestätigt binnen einer Woche, sofern keine Gefahr für die innere Sicherheit besteht (Art 67 Abs 9). Mit der Übernahme erkennt er „automatisch den internationalen Schutzstatus zu, der vom begünstigten Mitgliedstaat zuerkannt wurde“ (Art 68 Abs 4) — eine unmittelbar anwendbare Vorschrift, welche Österreich zur Schutzgewährung verpflichtet.

Die Materialien schweigen zu diesem Fall („derzeit konkret“ nur die Neuansiedlung). Die Einordnung ist eigene Ableitung (Rz 69 bis 72).

Derselbe Status. Übernommen wird der im begünstigten Mitgliedstaat zuerkannte Status, ohne neue Prüfung; eine „Aufwertung“ ist nur über einen Antrag möglich.

„Einem Fremden“. Anders als § 1 Z 2 AsylG 2005 für Anträge verlangt § 3a keinen Inlandsbezug. Er erfasst den Fremden im Inland (Rz 31) ebenso wie jenen, über dessen Neuansiedlung vor der Einreise entschieden wird (Art 9 Abs 14 NeuansiedlungsVO).

Zuständigkeit. § 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG weist dem Bundesamt „die Zuerkennung und der Entzug des internationalen Schutzes gegenüber Fremden in Österreich gemäß der Status- und der Verfahrensverordnung“ zu; die Vorfassung sprach gleichsinnig von der Zuerkennung „an Fremde in Österreich gemäß dem AsylG 2005“. Für eine Entscheidung vor der Einreise fehlt eine ausdrückliche Regel (Rz 73 bis 76).

Praktisch unbedenklich ist die Entscheidung nach der Einreise; Art 9 Abs 19 UAbs 2 NeuansiedlungsVO erlaubt die Mitteilung nach der Einreise. Der Einreisetitel nach dem FPG ist nicht Gegenstand dieser Einheit.

Gebunden. Liegt die Verpflichtung vor, „ist“ der Status zuzuerkennen; ein Ermessen besteht nicht (Rz 10).

Welcher Status. Er folgt aus der Verpflichtung: bei der Neuansiedlung der Flüchtlingsstatus, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sonst subsidiärer Schutz (Art 9 Abs 15); bei der Übernahme der Status des begünstigten Mitgliedstaates (Rz 45); bei völkerrechtlichen Zusagen der zugesagte Status in den Grenzen der Rz 20. Lautet die Bewertung des UNHCR nach Art 9 Abs 7 lit c auf Flüchtling, ist eine abweichende Einstufung zu begründen; fehlt die Auseinandersetzung, ist der Bescheid rechtswidrig.

„Ohne weiteres Verfahren“ schließt ein eigenes Ermittlungsverfahren über Verfolgung oder ernsthaften Schaden aus, nicht aber die Feststellung der Tatbestandsmerkmale des § 3a. Die Materialien sprechen von „ohne weitere Prüfung“ (2026) und „ohne allenfalls weiteres Verfahren“ (2005). Das Wort „weiteres“ setzt ein vorangegangenes Verfahren voraus — Aufnahme-, Übernahme- oder Auswahlverfahren —, dessen Ergebnis umzusetzen, nicht zu wiederholen ist.

Ausschluss und Sicherheit sind im Aufnahmeverfahren zu prüfen (Art 6 Abs 1 lit b und c NeuansiedlungsVO; Art 67 Abs 2 und 8 AMM-VO). Werden sie später bekannt, führt der Weg über den Entzug (Rz 66), nicht über die Verweigerung der Zuerkennung.

Bescheid. Die Zuerkennung tritt nicht ex lege ein, sondern ergeht mit Bescheid; auch bei der „automatisch“ wirkenden Übernahme ist der Status festzustellen und mit dem Titel zu verbinden (Rz 71). Unter § 9 AsylG 1997 ergingen solche Bescheide (VwGH 04.11.2004, 2003/20/0487, Sachverhalt), und die Materialien zum AsylG 2005 verlangten, „im selben Bescheid auch festzustellen“, dass die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukommt (ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 3 Abs 5).

Verfahrensrecht. Es gilt das AVG, nicht die Verfahrensverordnung (Rz 23). Will das Bundesamt zu Lasten des Fremden von der Verpflichtung abweichen — etwa nur subsidiären Schutz zuerkennen —, ist Parteiengehör zu gewähren.

Der Spruch enthält (i) die Zuerkennung „gemäß § 3a AsylG 2005“ iVm der Rechtsgrundlage der Verpflichtung (etwa Art 9 Abs 15 NeuansiedlungsVO, Art 68 Abs 4 AMM-VO) und (ii) den Titel nach Art 24 Abs 1 StatusVO iVm § 3 Abs 1 bzw § 8 Abs 4 für drei Jahre bzw ein Jahr (§ 3 Rz 115, 117; § 8 Rz 78 f).

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (§ 7 Abs 1 Z 1 BFA-VG). Beschwert ist, wer statt der Flüchtlingseigenschaft subsidiären Schutz erhält, wem der Titel fehlt oder zu kurz bemessen ist. Eine eigene Asylprüfung findet nicht statt (Rz 82 bis 85).

Anhängiges Antragsverfahren. Wird während eines Antragsverfahrens der Status nach § 3a zuerkannt, hat der Fremde „- wenn auch aus anderen Gründen - jene Rechtsstellung erlangt“, die er angestrebt hat; das rechtliche Interesse an einer Entscheidung über seine Beschwerde entfällt (VwGH 04.11.2004, 2003/20/0487 RS 1; VwGH 26.11.2004, 2003/20/0439 RS 1 und 2003/20/0530 RS 1, je GRS wie 2003/20/0487 RS 1; alle zu § 9 AsylG 1997). Das gilt nur bei gleichem Status: Wird nur subsidiärer Schutz zuerkannt, bleibt das Interesse an der Flüchtlingseigenschaft bestehen, weil jeder Antrag in erster Linie auf sie gerichtet ist (§ 34 Rz 60).

Kosten. Die Gegenstandsloserklärung ist keine formelle Klaglosstellung; die Kostenentscheidung richtet sich nach § 58 Abs 2 VwGG unter Außerachtlassung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (VwGH 04.11.2004, 2003/20/0487 RS 1). Vorzutragen ist daher, dass die Beschwerde erfolgreich gewesen wäre: Dann ist der Beschwerdeführer so zu behandeln, „als ob er obsiegende Partei im Sinne der §§ 47 ff VwGG wäre“ (VwGH 26.11.2004, 2003/20/0530, Volltext: Aufwandersatz, weil der Bescheid aufzuheben gewesen wäre); wäre die Behandlung der Beschwerde nach § 33a VwGG aF (aufgehoben durch BGBl I 33/2013) abzulehnen gewesen, fand ein Kostenersatz nicht statt (VwGH 04.11.2004, 2003/20/0487; 26.11.2004, 2003/20/0439).

Antrag und Säumnis. Vor der Verpflichtung im Einzelfall besteht kein Antragsrecht (Rz 26). Ab der positiven Aufnahmeentscheidung oder der Übernahme hat der Fremde dagegen einen Anspruch auf die gebundene Zuerkennung (Rz 37, 43, 49); der Antrag auf Erlassung des Bescheides nach § 3a ist daher zulässig, und entscheidet das Bundesamt nicht, ist Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben (Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG; § 7 Abs 1 Z 4 BFA-VG; § 8 VwGVG). Dagegen lässt sich einwenden, § 3a ordne eine Zuerkennung „von Amts wegen“ an und schließe einen Antrag aus. Dem ist zu widersprechen: Die Amtswegigkeit entlastet den Fremden, nimmt ihm aber nicht die Durchsetzung eines gesetzlich gebundenen Anspruchs. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Folge für die Vertretung. Bleibt der Fremde nach der Einreise ohne Status, ist neben dem Antrag nach § 3a ein Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, welcher den Aufenthalt sichert; dort sind die Ergebnisse des Aufnahmeverfahrens zu berücksichtigen (Art 4 Abs 2 lit b sublit viii StatusVO).

Was hier regelmäßig schiefgeht. Der Bescheid nennt die Verpflichtung nicht, verwendet die Terminologie des alten Rechts, lässt den Titel weg oder weicht unbegründet von der Bewertung des UNHCR ab.

Titel. Der Anspruch auf den Titel besteht für die Dauer des Status (Art 24 Abs 1 StatusVO); er ist spätestens 90 Tage nach Übermittlung der Entscheidung auszustellen (Abs 2). § 3 Abs 1 und § 8 Abs 4 unterscheiden nicht zwischen Zuerkennung auf Antrag und von Amts wegen (§ 3 Rz 114 bis 119; § 8 Rz 78 bis 80).

Mitaufgenommene Angehörige. Erfüllen Familienangehörige iSd Art 5 Abs 4 NeuansiedlungsVO selbst die Schutzvoraussetzungen, erhalten sie den Status nach Art 9 Abs 15 und § 3a; sonst einen Titel mit der Wirkung nach Art 23 Abs 1 StatusVO (Art 9 Abs 16 und 18).

§ 34 nach der Einreise. Der nach § 3a Anerkannte fällt unter § 34 Abs 1 Z 1 („einem Fremden, dem internationaler Schutz zuerkannt worden ist“) und ist taugliche Bezugsperson (§ 34 Rz 58). Zur Vorgängerregelung war die Erstreckung des „von Amts wegen (§ 9 AsylG 1997) gewährten Asyls“ zulässig (VwGH 22.12.2005, 2002/20/0514 RS 2); vorausgesetzt war, dass einem Angehörigen „auf Grund eines Asylantrages oder von Amts wegen Asyl gewährt wurde“ (VwGH 25.04.2007, 2006/20/0047 RS 1). Der Wortlaut des § 34 Abs 1 Z 1 trägt die Übertragung.

Die Sperre des § 34 Abs 4 greift nicht: Der Status nach § 3a ist nicht „im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt“, sondern originär zuerkannt (§ 34 Rz 91 f). Für mitaufgenommene Angehörige ohne Status ist der Antrag nach Art 23 Abs 1 StatusVO iVm § 34 Abs 1 der sichere Weg, solange eine Regel zu Art 9 Abs 16 und 18 NeuansiedlungsVO fehlt (Rz 22).

Der Familienbegriff ist nicht deckungsgleich: Art 5 Abs 4 NeuansiedlungsVO erfasst auch Geschwister (lit d) und abhängige Angehörige (lit e). Wer nur in dieser Eigenschaft mitaufgenommen wurde, ist nicht Familienangehöriger iSd § 34 Abs 5 iVm Art 3 Z 9 StatusVO und auf den Titel nach Art 9 Abs 16 und 18 NeuansiedlungsVO angewiesen. Solange eine Regel dazu fehlt (Rz 22), bleibt der eigene Antrag auf internationalen Schutz, welcher allerdings nur bei eigenen Schutzgründen Erfolg hat; daneben ist nach der Einreise ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK zu beantragen (§ 55 AsylG 2005).

Entzug. Es gelten Art 14 und Art 19 StatusVO, § 7 und § 9 AsylG 2005 und, wenn die Überprüfung ab dem 12.06.2026 begonnen wurde, das Entzugsverfahren der Verfahrensverordnung; ein vor dem Stichtag eingeleitetes Aberkennungsverfahren ist nach altem Verfahrensrecht zu Ende zu führen (Art 79 Abs 3 VerfVO; § 75 Abs 32 AsylG 2005; Übergangsrecht Rz 7, 13). Zur Aberkennung nach altem Recht kam es „auf die Art der Zuerkennung dieses Schutzstatus“ nicht an (VwGH 09.11.2022, Ro 2021/14/0001 RS 6, zu § 7 Abs 1 Z 1 aF, originäre oder abgeleitete Zuerkennung); das gilt auch für die amtswegige. Bedeutsam ist bei Neuansiedlung und Übernahme der Entzug wegen falscher Darstellung oder Verschweigens von Tatsachen (Art 14 Abs 1 lit c StatusVO; § 7 Rz 51 ff; § 9 Rz 54 ff).

Weiterwanderung. Hält sich eine von Österreich neu angesiedelte Person irregulär in einem anderen Mitgliedstaat auf oder stellt sie dort einen Antrag, ist Österreich zur Wiederaufnahme verpflichtet (Art 36 Abs 1 lit c AMM-VO, dort „zugelassene Person“; vgl Art 2 Z 27 AMM-VO).

Sonstige Folgerechte knüpfen an den Status an, nicht an die Art seiner Zuerkennung; eine Sonderregel für Personen nach § 3a besteht nicht.

Art 68 Abs 4 AMM-VO ordnet die Zuerkennung bei der Übernahme eines Schutzberechtigten „automatisch“ an. Ob § 3a diese Übernahme erfasst, ist nicht entschieden. Davon hängt ab, ob der Status ab der Übernahme ohne Bescheid besteht oder ob das Bundesamt ihn mit Bescheid zuzuerkennen hat.

Der Wortlaut des § 3a ist offen: Das Wort „derzeit“ zeigt, dass die Materialien nicht abschließend aufzählen. Art 68 Abs 4 AMM-VO verpflichtet Österreich unmittelbar. „Automatisch“ schließt einen feststellenden Bescheid nicht aus, sondern verlangt, dass er ohne weitere Prüfung ergeht; ohne ihn fehlt die Grundlage des Titels nach § 3 Abs 1 oder § 8 Abs 4. Die Anwendung des § 3a ist daher zu bejahen.

Gegen die Anwendung des § 3a lässt sich einwenden, die Materialien nennten „derzeit konkret“ nur die Neuansiedlungsverordnung (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3a). Art 68 Abs 4 AMM-VO ordne die Zuerkennung „automatisch“ an; der Status bestehe daher kraft Unionsrechts ohne nationale Zuerkennung, und das Bundesamt habe nur den Titel auszustellen. Überdies setze die Übernahme Schutzberechtigter eine bilaterale Vereinbarung voraus (Art 56 Abs 2 lit a sublit ii AMM-VO).

Richtigerweise ist die Anwendung des § 3a zu bejahen. Dem Einwand aus den Materialien ist zu widersprechen: Die Aufzählung ist ihrem Wortlaut nach („derzeit“) nicht abschließend. Dem Einwand aus „automatisch“ ist zu widersprechen: Der Status wird ohne weitere Prüfung zuerkannt, der feststellende Bescheid bildet aber die Grundlage des Titels. Die bilaterale Vereinbarung ist Voraussetzung der Übernahme, nicht Rechtsgrund der Zuerkennung. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so besteht der Status ab der Übernahme ohne Bescheid; dann ist unmittelbar der Titel nach Art 24 StatusVO zu beantragen und eine Verweisung auf ein neues Antragsverfahren zu bekämpfen.

§ 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG beschränkt die Zuständigkeit des Bundesamtes auf die Zuerkennung „gegenüber Fremden in Österreich“; Art 9 Abs 14 und 15 NeuansiedlungsVO ordnen die Entscheidung „vor oder nach der Einreise“ an. Ob das Bundesamt über die Zuerkennung nach § 3a vor der Einreise entscheiden darf, ist nicht entschieden. Davon hängt ab, ob die Entscheidung nach der Einreise neu zu treffen ist.

Art 9 Abs 14 und 15 NeuansiedlungsVO ordnen die Entscheidung über die Anerkennung als Flüchtling oder die Zuerkennung subsidiären Schutzes „vor oder nach der Einreise“ unmittelbar an. § 3a ordnet die Zuerkennung ohne Inlandsbezug an und ist gegenüber § 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG die speziellere Norm. Hinzu tritt, dass die vor der Einreise getroffene Entscheidung ihre Statuswirkung erst mit der Einreise entfaltet: „Sobald die betreffende Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist, hat diese Entscheidung die gleiche Wirkung“ wie die Zuerkennung nach Art 13 oder Art 18 StatusVO (Art 9 Abs 15 UAbs 2 NeuansiedlungsVO; Rz 40). Der Inlandsbezug des § 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG bleibt damit hinsichtlich der Wirkung gewahrt.

Gegen die Zuständigkeit lässt sich einwenden, § 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG beschränke die Zuständigkeit auf die Zuerkennung „gegenüber Fremden in Österreich“, und § 1 Z 2 AsylG 2005 regle Anträge, „die in Österreich gestellt werden“. Eine Zuerkennung an einen Fremden im Ausland sei ohne Zuständigkeitsgrundlage und verletze das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG). Die Inanspruchnahme einer nicht zukommenden Zuständigkeit macht nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes den Bescheid rechtswidrig (BVwG 14.01.2022, L527 2150238-2).

Die Zuständigkeit ist richtigerweise zu bejahen. Dem Einwand aus § 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG ist zu widersprechen: Die Wendung „gegenüber Fremden in Österreich“ beschreibt den Regelfall des Antragsverfahrens. Eine andere Behörde, welche die Zuerkennung vor der Einreise vornehmen könnte, besteht nicht, und die Verordnung bliebe ohne die Zuständigkeit des Bundesamtes unvollziehbar (Effektivitätsgebot). Dem Einwand der fehlenden Zuständigkeitsgrundlage und des gesetzlichen Richters ist ebenfalls zu widersprechen. Art 9 Abs 14 und 15 NeuansiedlungsVO begründen allerdings nur die Pflicht des Mitgliedstaates, vor der Einreise zu entscheiden, nicht die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde; diese bestimmt das nationale Recht. Sie folgt aus § 3 Abs 2 Z 2 BFA-VG selbst: Die Bestimmung weist dem Bundesamt die Zuerkennung des internationalen Schutzes „gemäß der Status- und der Verfahrensverordnung“ zu, und die Wendung „in Österreich“ steht einer Entscheidung nicht entgegen, welche ihre Statuswirkung erst mit der Einreise entfaltet (Rz 73). § 3a, welcher die Zuerkennung ohne Inlandsbezug anordnet, bestätigt das als speziellere Norm. Die Frage verlangt allerdings eine Klarstellung durch den Gesetzgeber. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist die Entscheidung nach der Einreise neu zu treffen; die Aufnahmeentscheidung nach Art 9 Abs 9 NeuansiedlungsVO trägt die Verpflichtung weiter. Bis dahin sichert ein Antrag auf internationalen Schutz den Aufenthalt (Rz 59).

§ 3a lässt die Zuerkennung aufgrund einer völkerrechtlichen Zusage zu; die Statusverordnung knüpft den Status an die Voraussetzungen der Art 13 und Art 18. Ob internationaler Schutz zuerkannt werden darf, obwohl diese Voraussetzungen nicht festgestellt sind, ist nicht entschieden. Davon hängt ab, ob ein großzügig zuerkannter Status bestehen bleibt.

Die Statusverordnung gilt für „die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird“ (Art 2 Abs 1 StatusVO), gleich wie das Verfahren eingeleitet wird. Den unionsrechtlichen Status ohne seine Voraussetzungen zu gewähren, widerspräche Art 13 und Art 18 StatusVO und dem Schutz vor Verwechslung (Art 2 Abs 2). Die völkerrechtliche Alternative erfasst daher nur Personen, bei welchen die Voraussetzungen aufgrund eines vorgelagerten Verfahrens anzunehmen sind.

Dagegen lässt sich einwenden, § 3a verlange kein Verfahren; der Gesetzgeber habe seit 2005 Kontingentsflüchtlinge ohne Einzelprüfung aufnehmen wollen (ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 3). Die Statusverordnung regle nur die Anerkennung auf Antrag, und Österreich sei an seine völkerrechtlichen Zusagen gebunden. Ein auf diese Weise zuerkannter Status bleibe daher bestehen, auch wenn die Voraussetzungen nicht festgestellt wurden.

Die Gegenposition ist abzulehnen. Dem Einwand, § 3a verlange kein Verfahren, ist zu widersprechen: „ohne weiteres Verfahren“ heißt ohne Wiederholung der vorgelagerten Bewertung. Dem Einwand, die Statusverordnung regle nur die Anerkennung auf Antrag, ist zu widersprechen, weil Art 2 Abs 1 StatusVO nicht an die Verfahrenseinleitung anknüpft. Die Bindung an völkerrechtliche Zusagen verpflichtet zur Aufnahme, nicht dazu, den unionsrechtlichen Status ohne seine Voraussetzungen zu gewähren (Art 13 und Art 18 StatusVO). Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Die deutsche Rechtsprechung zum Verwechslungsschutz. Das VG Wiesbaden legt Art 2 Abs 2 StatusVO weit aus: „Für die Frage einer Verwechslungsgefahr ist auf den Horizont der Antragsteller und Inhaber des humanitären Schutzstatus abzustellen.“ Ein nationaler Status, welcher an dieselben Voraussetzungen anknüpft und dieselben Rechtsfolgen hat wie der internationale Schutz, ist danach mit diesem verwechselbar; das VG Wiesbaden hat deshalb die Anerkennung nach dem deutschen Asylgrundrecht neben der Flüchtlingseigenschaft versagt (VG Wiesbaden 22.06.2026, 7 K 3421/25.WI.A). Das stützt Rz 79: Wird aufgrund einer Zusage der unionsrechtliche Status ohne seine Voraussetzungen gewährt, liegt nicht einmal ein unterscheidbarer nationaler Status vor.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so bleibt ein großzügig zuerkannter Status bestehen: Art 14 Abs 1 lit c StatusVO erlaubt den Entzug nur bei falscher Darstellung durch den Betroffenen, nicht bei einer großzügigen Aufnahme durch den Staat. Das ist im Entzugsverfahren vorzutragen.

Mit Bescheid nach § 3a wird nur subsidiärer Schutz zuerkannt. Ob das Gericht in der Beschwerde nur Verpflichtung und Erfassung oder auch die Einstufung prüft, ist nicht entschieden. Davon hängt ab, ob zusätzlich ein Antrag auf internationalen Schutz zu stellen ist.

Die Aufnahmeentscheidung ist nicht Gegenstand des Verfahrens, die Auswahl des Status ist es: Art 9 Abs 15 NeuansiedlungsVO bindet sie an die Rechtsfrage, ob der Betroffene „die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt“. Das Gericht prüft daher, ob die Einstufung durch die Grundlagen des Aufnahmeverfahrens, insbesondere die Bewertung des UNHCR, gedeckt ist. Eigene Ermittlungen zur Verfolgung sind nicht geboten.

Für die Beschränkung der Prüfung auf Verpflichtung und Erfassung lässt sich einwenden, „ohne weiteres Verfahren“ schließe jede Sachprüfung aus. Das Gericht habe nur Verpflichtung und Erfassung zu prüfen; die Einstufung sei Teil des nicht überprüfbaren Aufnahmeverfahrens (Art 1 Abs 2 NeuansiedlungsVO). Wer die Flüchtlingseigenschaft anstrebe, möge einen Antrag stellen.

Richtigerweise ist dem Einwand nur teilweise beizupflichten: Die Aufnahmeentscheidung ist nicht Gegenstand des Verfahrens, wohl aber die Einstufung. Dem Einwand, „ohne weiteres Verfahren“ schließe jede Sachprüfung aus, ist zu widersprechen: Die Auswahl des Status ist an die Rechtsfrage des Art 9 Abs 15 NeuansiedlungsVO gebunden, und geprüft wird nur die Deckung durch die Grundlagen des Aufnahmeverfahrens. Ein zusätzlicher Antrag auf internationalen Schutz ist daher nicht erforderlich. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Folge für die Vertretung. Folgt das Gericht der Gegenposition, so ist zusätzlich ein Antrag auf internationalen Schutz zu stellen; entschiedene Sache liegt nicht vor, weil über die Flüchtlingseigenschaft im Verfahren nach § 3a nicht in der Sache entschieden wurde. Die Bewertung des UNHCR ist dort als Beweismittel vorzulegen (Art 4 Abs 2 lit b sublit viii StatusVO).

Die Übersicht ordnet die zu erwartenden Konstellationen.

Die Liste folgt dem Prüfschema (Rz 12).

1. Nennt der Bescheid die Verpflichtung — Vereinbarung, Aufnahmeentscheidung nach Art 9 Abs 9 NeuansiedlungsVO oder Übernahmebestätigung nach Art 67 Abs 9 AMM-VO (Rz 32, 37, 43)?
2. Stellt er fest, dass der Fremde zum erfassten Personenkreis gehört (Rz 32, 36)?
3. Verwendet er die geltende Terminologie (Rz 7, 14)?
4. Folgt die Auswahl des Status der Bewertung im Aufnahmeverfahren; ist eine Abweichung begründet und wurde Parteiengehör gewährt (Rz 38, 50, 54)?
5. Ist der Titel nach Art 24 StatusVO für drei Jahre bzw ein Jahr erteilt (Rz 55, 61)?
6. Erging die Entscheidung vor der Einreise, und ist die Zuständigkeit begründet (Rz 47, 73 bis 76)?
7. Sind die mitaufgenommenen Angehörigen erledigt (Rz 62, 64)?
8. Bei Übernahme: Ist derselbe Status zuerkannt (Rz 45)?
9. Ist ein anhängiges Antragsverfahren samt Kostenfrage berücksichtigt (Rz 57, 58)?

Abweichung von der Bewertung des UNHCR. „Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer gemäß § 3a AsylG 2005 lediglich den Status subsidiären Schutzes zuerkannt, obwohl der UNHCR im Aufnahmeverfahren nach Art 9 Abs 7 lit c der Verordnung (EU) 2024/1350 bewertet hat, dass er die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling iSd Art 1 GFK erfüllt [Beilage …]. Nach Art 9 Abs 15 UAbs 1 dieser Verordnung ist er in diesem Fall als Flüchtling anzuerkennen; die Auswahl ist gebunden. Mit der Bewertung setzt sich der Bescheid nicht auseinander. Beantragt wird, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und gemäß Art 24 Abs 1 StatusVO iVm § 3 Abs 1 AsylG 2005 einen Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren zu erteilen.“

Übernahme eines Schutzberechtigten. „Der Beschwerdeführer wurde mit seiner schriftlichen Zustimmung (Art 67 Abs 4 UAbs 3 AMM-VO) am […] aus [Mitgliedstaat] übernommen, wo ihm am […] die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war [Beilage …]. Nach Art 68 Abs 4 AMM-VO erkennt der Übernahmemitgliedstaat automatisch den internationalen Schutzstatus zu, der vom begünstigten Mitgliedstaat zuerkannt wurde. Das ist eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des Unionsrechts iSd § 3a AsylG 2005; die Verweisung auf ein neues Antragsverfahren ist rechtswidrig.“

Kosten nach Zuerkennung von Amts wegen.

Familienangehöriger.

Im AsylG 2005: § 3 (Flüchtlingseigenschaft; Titel § 3 Rz 114 bis 122), § 7 (Entzug der Flüchtlingseigenschaft; § 7 Rz 49 ff), § 8 (Status subsidiären Schutzes; Titel § 8 Rz 78 bis 80), § 9 (Entzug des subsidiären Schutzes; § 9 Rz 54 ff), § 34 (Familienverfahren; § 34 Rz 22 ff, 58, 60, 91 f), § 73 Abs 14 und Abs 28 (Inkrafttreten), § 75 Abs 32 bis 37 (Übergangsrecht).

Im BFA-VG: § 3 Abs 1 und Abs 2 Z 2 (Zuständigkeit), § 7 Abs 1 Z 1 (Beschwerde), § 24 Abs 1 (erkennungsdienstliche Behandlung unbeschadet der Neuansiedlungsverordnung).

Übergangsrecht: Rz 7 f (Anknüpfung), Rz 25 (Geltung der AMM-VO), Rz 55 bis 57 (Statusumstellung), Rz 58 bis 61 (Titel und Karten).

Unionsrecht: VO (EU) 2024/1350 Art 1, 2, 5, 6, 7, 9, 16; VO (EU) 2024/1347 Art 2, 3, 4 Abs 2, 13, 14, 18, 19, 23, 24; VO (EU) 2024/1348 Art 2; VO (EU) 2024/1351 Art 2 Z 27, 36, 56, 67, 68, 85.

VwGH.

• VwGH 04.11.2004, 2003/20/0487 RS 1 — Rz 31, 53, 57, 58, 90.
• VwGH 26.11.2004, 2003/20/0439 RS 1 (GRS wie 2003/20/0487 RS 1) — Rz 31, 57; Volltext (kein Kostenersatz, § 33a VwGG) — Rz 58.
• VwGH 26.11.2004, 2003/20/0530 RS 1 (GRS wie 2003/20/0487 RS 1) — Rz 57; Volltext (amtswegige Gewährung; Aufwandersatz nach § 58 Abs 2 VwGG) — Rz 31, 58, 90.
• VwGH 22.12.2005, 2002/20/0514 RS 2 — Rz 63, 91.
• VwGH 25.04.2007, 2006/20/0047 RS 1 — Rz 63.
• VwGH 09.11.2022, Ro 2021/14/0001 RS 6 — Rz 66.

VfGH. Keine Entscheidung zu § 3a oder § 3 Abs 4 aF im RIS.

EuGH. Keine Entscheidung zur Neuansiedlungsverordnung oder zu Art 68 AMM-VO nachgewiesen.

Rechtsprechung deutscher Verwaltungsgerichte (Auslegungshilfe zur selben Verordnung; Benutzerhinweise Abschnitt 7).

• VG Wiesbaden 22.06.2026, 7 K 3421/25.WI.A — Art 2 Abs 2 StatusVO, Verwechslungsgefahr (Rz 80).

BVwG.

• BVwG 14.01.2022, L527 2150238-2 — Rz 27, 74.

Materialien.

• ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 3 (Fremdenrechtspaket 2005) — Rz 5, 25, 51, 53, 78.
• ErläutRV 582 BlgNR 25. GP zu § 3 Abs 4 und § 3a (FrÄG 2015) — Rz 6, 10.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 3a (AMPAG) — Rz 8, 10, 44, 51, 70.
• ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 24 BFA-VG — Rz 21.
• Abänderungsantrag in der 77. Sitzung des Nationalrates vom 20.05.2026 — betrifft § 3a nicht (Rz 11).