§ 31 AsylG 2005 – Anreise über eine Außengrenze und Vorführung

§ 31 eröffnet den 3. Abschnitt des AsylG 2005, der nunmehr die Sonderbestimmungen für das Asylverfahren an der Grenze enthält. Die Bestimmung regelt, wer diesem Verfahren zugeführt wird und wann der Antrag als eingereicht gilt.

Der Anwendungsbereich ist gegenüber der Vorgängerfassung erheblich erweitert. Er erfasst nicht mehr nur die Anreise über einen Flughafen, sondern jede Antragstellung vor einer Grenzübergangsstelle an der Außengrenze oder unmittelbar nach Grenzübertritt über eine Außengrenze.

Die Vorführung ist die Weiche. Wird der Fremde vorgeführt, so läuft das Verfahren nach dem 3. Abschnitt; teilt das Bundesamt nach Art 53 AsylVerfVO mit, dass die Einreise zu gestatten ist, so gilt das gewöhnliche Verfahren.

Abs 1 letzter Satz bestimmt, dass der Antrag mit der Vorführung als eingereicht gilt. Das ist der Anknüpfungspunkt für die Fristen des § 33 AsylG 2005 und mittelbar für die Höchstdauer der Haft nach § 40a Abs 1 zweiter Satz BFA-VG.

Abs 2 erstreckt die Regelung auf Fremde, die nach einer Überstellung nach Art 67 Abs 11 AMM-VO einen Antrag stellen. In diesen Fällen gelten die verlängerten Fristen des § 33 Abs 1 und 3 AsylG 2005, mit welchen Österreich von der Möglichkeit des Art 51 Abs 2 UAbs 3 AsylVerfVO Gebrauch gemacht hat, die Zwölfwochenfrist auf sechzehn Wochen zu verlängern (Rz 56).

Die vorangegangene Fassung stammte aus BGBl I 70/2015 und galt seit 20.07.2015. Der Fassungsvergleich weist sechs Fassungen aus. Die Bestimmung wurde zur Gänze neu gefasst.

Die Überschrift des 3. Abschnitts lautete bisher „Sonderbestimmungen für das Flughafenverfahren“, nunmehr „Sonderbestimmungen für das Asylverfahren an der Grenze“. Die Paragraphenüberschrift lautete bisher „Anreise über einen Flughafen und Vorführung“, nunmehr „Anreise über eine Außengrenze und Vorführung“.

Der Anknüpfungspunkt hat sich verschoben. Bisher war die Anreise über einen Flughafen im Sinne des § 1 Z 1 FBG maßgebend, in dem eine Erstaufnahmestelle am Flughafen eingerichtet ist. Nunmehr ist die Antragstellung vor einer Grenzübergangsstelle an der Außengrenze im Sinne des § 1 Abs 10 GrekoG oder unmittelbar nach Grenzübertritt über eine Außengrenze maßgebend.

Die Einreisegestattung ist neu geregelt. Bisher unterblieb die Vorführung, soweit das Bundesamt auf Grund der vorliegenden Informationen die Einreise gestattete (Abs 1 erster Satz aF); zu gestatten war die Einreise, wenn nach dem Stand des Ermittlungsverfahrens die Zurückweisung oder Abweisung nicht oder nicht mehr wahrscheinlich war (Abs 2 aF). Nunmehr richtet sich die Gestattung nach Art 53 AsylVerfVO.

Der frühere Abs 2 ist damit entfallen. Die Voraussetzungen der Einreisegestattung sind nicht mehr national, sondern unionsrechtlich bestimmt.

Der frühere Abs 3 — Antragstellung während der Abschiebung über einen Flughafen — ist entfallen. Ebenso entfallen ist der frühere Abs 4, der den faktischen Abschiebeschutz bei Folgeanträgen ausschloss und eine Verlängerung der Sicherung der Zurückweisung über sechs Wochen hinaus um weitere vier Wochen vorsah.

Der Entfall des früheren Abs 4 ist bedeutsam: Die dort geregelte Höchstdauer der Sicherung der Zurückweisung ist ersatzlos weggefallen. Die Frist von sechs Wochen stand in § 32 Abs 4 AsylG 2005 idF vor dem AMPAG; § 31 Abs 4 dritter Satz aF ließ es zu, die Sicherung der Zurückweisung „über sechs Wochen hinaus weitere vier Wochen“ aufrechtzuerhalten, wenn der Fremde nach einer zurück- oder abweisenden Entscheidung im Flughafenverfahren einen Folgeantrag stellte und seither keine Ausreise erfolgt war. Daraus ergab sich die Höchstdauer von zehn Wochen. An ihre Stelle treten nunmehr die unionsrechtlichen Fristen des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO und des Art 4 Abs 2 GrenzRückfVO.

Neu ist Abs 2 mit der Erstreckung auf Überstellungsfälle nach Art 67 Abs 11 AMM-VO.

Unverändert geblieben ist der Grundgedanke: Die Vorführung an die Erstaufnahmestelle ist der Akt, mit dem der Antrag als eingereicht gilt und der das besondere Verfahren auslöst. Der frühere Abs 1 letzter Satz sprach allerdings von „eingebracht“, die geltende Fassung von „eingereicht“ — eine Anpassung an den Begriff der Einreichung nach Art 28 AsylVerfVO, welcher sich mit der Einbringung nicht vollständig deckt (Übergangsrecht Rz 20, 23). Geändert hat sich zudem der Kreis der Vorführungen, welche die Fiktion auslösen: Die Vorfassung erfasste auch die Vorführung an das Bundesamt nach gestatteter Einreise; die geltende Fassung knüpft die Fiktion allein an die Vorführung an die Erstaufnahmestelle nach Abs 1 erster Satz („Mit Vorführung gemäß Satz 1“). Für die Vorführung an das Bundesamt nach Abs 1 zweiter Satz gilt sie nicht (Rz 50).

Das Schema folgt dem Prüfungsgang; die rechte Spalte nennt den Mangel bei Verneinung.

Die Kommentierung behandelt zunächst die beiden Anknüpfungspunkte des Abs 1, sodann die Einreisegestattung nach Art 53 AsylVerfVO, sodann die Vorführung und ihre Rechtsfolgen, sodann die Überstellungsfälle des Abs 2. Der Rechtsschutz ist gesondert behandelt, weil die Vorführung als solche kein gesondert anfechtbarer Akt ist.

Vor dem Rechtsschutz steht die Streitfrage, ob die Höchstdauer des Verfahrens an der Grenze nach einem Folgeantrag erneut zur Verfügung steht (Rz 58 ff). Sie ist dort eingeordnet, weil sie den Anwendungsbereich des Abschnitts begrenzt und über die zulässige Dauer der Sicherung nach § 32 und der Haft nach § 40a BFA-VG entscheidet.

In Verfahren über Anträge, welche ab dem 12.06.2026 eingebracht wurden, gilt die geltende Fassung. In Verfahren über früher eingebrachte Anträge (Rz 19) gilt die Fassung BGBl I 70/2015 mit dem Flughafenverfahren.

Ein Verfahren, welches vor dem 12.06.2026 als Flughafenverfahren eingeleitet wurde, ist nach altem Recht zu Ende zu führen. Maßgeblich ist § 75 Abs 32 AsylG 2005 und der wortgleich aufgebaute § 58 Abs 8 BFA-VG: Alle Asylverfahren, deren verfahrenseinleitender Antrag vor dem 12.06.2026 eingebracht worden ist, und alle vor diesem Stichtag eingeleiteten Aberkennungsverfahren sind nach der Rechtslage vor dem AMPAG zu Ende zu führen. Anzuknüpfen ist daher an die Einbringung des Antrags, nicht an den Zeitpunkt der Entscheidung und nicht an jenen der Beschwerde. Das vor dem Stichtag eingeleitete Flughafenverfahren läuft daher nach der Fassung BGBl I 70/2015 aus. Maßgebend ist dabei die Einbringung, nicht die Stellung des Antrags: Nach § 31 Abs 1 letzter Satz aF galt der am Flughafen gestellte Antrag erst mit der Vorführung an die Erstaufnahmestelle oder an das Bundesamt als eingebracht. Wurde der Antrag vor dem 12.06.2026 gestellt, der Fremde aber erst ab diesem Tag vorgeführt, so ist der Antrag ab dem Stichtag eingebracht, und es gilt die geltende Fassung; dasselbe folgt aus der unionsrechtskonformen Anknüpfung an die Einreichung nach Art 28 AsylVerfVO (Übergangsrecht Rz 20, 23). Das gilt auch für die Höchstdauer der Sicherung der Zurückweisung; zur abweichenden Heranziehung des Art 51 AsylVerfVO auf einen Altantrag durch das Bundesverwaltungsgericht § 32 AsylG 2005 Rz 17.

Vier Maßgaben durchbrechen das: § 12 BFA-VG idF AMPAG ist auch in Altverfahren anzuwenden; die inhaltlichen Voraussetzungen der Zuerkennung und des Entzugs richten sich nach der Statusverordnung; bei Nichtzuerkennung oder Entzug des subsidiären Schutzes ist auch § 54a AsylG 2005 zu prüfen; und die Gebührenbefreiung richtet sich nach § 70 AsylG 2005 idF AMPAG. § 75 Abs 32 zweiter Satz AsylG 2005 tritt als fünfte Anordnung hinzu: Entscheidungen nach § 12a AsylG 2005 können in Altverfahren auch nach dem 12.06.2026 erlassen werden (Übergangsrecht Rz 31, 32). Sie berührt das Verfahren an der Grenze nur mittelbar, weil § 31 Abs 4 aF den faktischen Abschiebeschutz bei Folgeanträgen ausschloss (Rz 11); an diesem Ausschluss ändert sie nichts. Keine dieser Anordnungen ändert die Vorfassung des § 31; er ist in Altverfahren daher in der Vorfassung anzuwenden. Für Maßnahmen ab dem 12.06.2026, insbesondere für die Aufrechterhaltung der Sicherung der Zurückweisung nach § 32 aF, sind allerdings auch im Altverfahren die unbedingten und hinreichend genauen Bestimmungen der RL (EU) 2024/1346 zu beachten: Eine eigene Übergangsregel für laufende Verfahren besteht nicht, und Haft- und Aufnahmebedingungen knüpfen an den Zeitpunkt der Maßnahme an (Übergangsrecht Rz 29; § 32 AsylG 2005 Rz 62 ff).

Erfasst ist, wer vor einer Grenzübergangsstelle an der Außengrenze einen Antrag auf internationalen Schutz stellt. Der Begriff der Außengrenze ist § 1 Abs 10 GrekoG zu entnehmen.

„Vor einer Grenzübergangsstelle“ meint räumlich diesseits der Kontrolle, also bevor die Einreise vollzogen ist. Der typische Fall ist die Antragstellung im Zuge der internationalen Einreisekontrolle nach Ankunft mit dem Flugzeug (BVwG 17.08.2026, W624 2349122-1).

Der zweite Fall — „unmittelbar nach Grenzübertritt über eine Außengrenze“ — erweitert den Anwendungsbereich auf die Landgrenze und auf den Fall des Aufgriffs nach unbefugtem Grenzübertritt. Er knüpft an Art 43 Abs 1 lit b AsylVerfVO an, welcher allerdings enger ist: Verlangt ist ein Aufgriff im Zusammenhang mit einem unbefugten Überschreiten der Außengrenze. Wer ohne Aufgriff von sich aus einen Antrag stellt, unterliegt dem Verfahren an der Grenze daher nicht, auch wenn ihn der Wortlaut des Abs 1 zweiter Fall erfasst. Für sämtliche Fälle des Art 43 Abs 1 AsylVerfVO gilt überdies, dass der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Art 6 der VO (EU) 2016/399 nicht erfüllt und ihm die Einreise noch nicht gestattet wurde.

Das Merkmal „unmittelbar“ ist zeitlich und räumlich zu verstehen. Es fehlt, wenn zwischen Grenzübertritt und Antragstellung ein Aufenthalt im Bundesgebiet liegt, der nicht mehr als Fortsetzung des Grenzübertritts erscheint. Die Abgrenzung ist einzelfallbezogen und wird die Praxis beschäftigen. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Die Bestimmung erfasst nicht den Fall der Ausschiffung nach einem Such- und Rettungseinsatz (Art 43 Abs 1 lit c AsylVerfVO), was der geographischen Lage Österreichs entspricht.

Der erste Fall der Bestimmung entspricht Art 43 Abs 1 lit a der Verfahrensverordnung — der Antragstellung an einer Außengrenzübergangsstelle oder in einer Transitzone. Der vierte Anlassfall des Art 43 Abs 1 lit d jener Verordnung, die Übernahme nach Art 67 Abs 11 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung, ist in Abs 2 gesondert geregelt (Rz 52 ff).

Art 43 Abs 3 der Verfahrensverordnung nennt drei Fälle, in welchen die Einreise auch abweichend von Art 51 Abs 2 jener Verordnung nicht zu gestatten ist: die fehlende Verbleibsberechtigung nach Art 10 Abs 4 lit a oder lit c jener Verordnung (Art 43 Abs 3 lit a der Verfahrensverordnung), die fehlende Verbleibsberechtigung nach Art 68 jener Verordnung bei nicht fristgerecht beantragtem weiteren Verbleib (Art 43 Abs 3 lit b der Verfahrensverordnung) und die gerichtliche Entscheidung, dass der Antragsteller bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht verbleiben darf (Art 43 Abs 3 lit c der Verfahrensverordnung). Ist gegen ihn bereits eine Rückkehrentscheidung oder eine Einreiseverweigerung ergangen, so führt der zweite Unterabsatz in das Rückkehrverfahren an der Grenze nach Art 4 der Grenzrückführungsverordnung über (§ 40a BFA-VG Rz 57 ff). Art 43 Abs 4 der Verfahrensverordnung verlangt überdies einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Grundrechte im Grenzverfahren, welcher innerstaatlich nicht eingerichtet ist (§ 40a BFA-VG Rz 36).

Ob das Grenzverfahren tatsächlich zu führen ist, richtet sich nach Art 43 und 45 AsylVerfVO. § 31 regelt nur die Vorführung; die Entscheidung über die Verfahrensart trifft das Bundesamt nach der Verfahrensverordnung.

Wann das Grenzverfahren zwingend ist. Art 45 Abs 1 der Verfahrensverordnung ordnet die Prüfung im Verfahren an der Grenze verpflichtend an, wenn einer der Fälle des Art 43 Abs 1 jener Verordnung vorliegt und zugleich einer der Umstände des Art 42 Abs 1 lit c, lit f oder lit j jener Verordnung gegeben ist — Irreführung über Identität oder Staatsangehörigkeit, Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung und die niedrige Anerkennungsquote des Herkunftsstaats. In den übrigen Fällen steht das Grenzverfahren im Ermessen des Mitgliedstaates (Rz 28).

Art 45 Abs 2 der Verfahrensverordnung verlangt in den Fällen des Art 42 Abs 1 lit f jener Verordnung angemessene Maßnahmen, um die Einheit der Familie im Grenzverfahren so weit wie möglich zu wahren. Art 45 Abs 3 der Verfahrensverordnung bestimmt dafür den Kreis der Familienangehörigen: den Ehegatten oder den nicht verheirateten Partner in dauerhafter Beziehung (Art 45 Abs 3 lit a der Verfahrensverordnung), die minderjährigen unverheirateten Kinder (Art 45 Abs 3 lit b der Verfahrensverordnung), bei minderjährigen unverheirateten Antragstellern den Vater, die Mutter oder den sonst Verantwortlichen (Art 45 Abs 3 lit c der Verfahrensverordnung) und die minderjährigen unverheirateten Geschwister (Art 45 Abs 3 lit d der Verfahrensverordnung); vorausgesetzt ist jeweils, dass die Familie bereits vor der Ankunft im Hoheitsgebiet bestanden hat und sich die Angehörigen in demselben Mitgliedstaat aufhalten. Eine Minderjährigenehe, welche nach nationalem Recht nicht hätte geschlossen werden können, steht der Eigenschaft als unverheiratet nicht entgegen.

Art 45 Abs 4 der Verfahrensverordnung enthält einen Aufsichtsmechanismus, welcher für die Vertretung brauchbar ist: Hat die Kommission aufgrund der Überwachung nach den Art 14 und 15 der VO (EU) 2021/2303 Grund zur Annahme, dass ein Mitgliedstaat die Anforderungen des Art 54 Abs 2 jener Verordnung nicht erfüllt, so empfiehlt sie unverzüglich die Aussetzung des Grenzverfahrens für Familien mit Minderjährigen und veröffentlicht diese Empfehlung. Liegt eine solche Empfehlung vor, ist sie vorzutragen: Sie ist der amtliche Beleg dafür, dass die Voraussetzungen des Art 53 Abs 2 lit b jener Verordnung nicht gewahrt sind.

Die Vorführung unterbleibt, wenn das Bundesamt nach Art 53 AsylVerfVO mitteilt, dass dem Fremden die Einreise zu gestatten ist.

Art 53 Abs 2 AsylVerfVO nennt fünf Fälle, in denen das Verfahren an der Grenze nicht durchzuführen oder zu beenden ist: Wegfall der Gründe für Unzulässigkeit oder beschleunigte Prüfung (lit a); fehlende Unterstützung für Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme, einschließlich Minderjähriger (lit b); fehlende Unterstützung für Antragsteller, die besondere Verfahrensgarantien benötigen (lit c); einschlägige medizinische Gründe einschließlich Gründen der psychischen Gesundheit (lit d); und Nichterfüllung der Haftgarantien nach Art 10 bis 13 AufnahmeRL, wenn der Antragsteller dem Verfahren nicht ohne Rückgriff auf Haft unterzogen werden kann (lit e).

Vorgeschaltet ist Art 53 Abs 1 der Verfahrensverordnung: Bei unbegleiteten Minderjährigen wird das Verfahren an der Grenze nur unter den Umständen des Art 42 Abs 3 lit b jener Verordnung angewandt, also allein bei Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung. Bestehen Zweifel am Alter, so ist umgehend eine Altersbestimmung nach Art 25 jener Verordnung vorzunehmen (zu Reihenfolge, Einwilligung und Zweifelsregel der Altersbestimmung § 13 BFA-VG Rz 63 bis 66). Für die Vertretung ist das der erste Einwand bei jedem unbegleiteten Minderjährigen: Fehlt der Sicherheitsbezug, ist das Grenzverfahren unzulässig, und die Einreise ist zu gestatten.

Art 54 Abs 2 der Verfahrensverordnung tritt hinzu, wo Familien mit Minderjährigen betroffen sind: Nach Prüfung des Kindeswohls sind sie in Unterbringungseinrichtungen unterzubringen, welche ihren Bedürfnissen entsprechen, und es ist ein im Hinblick auf die körperliche, geistige, seelische, moralische und gesellschaftliche Entwicklung des Minderjährigen angemessener Lebensstandard unter uneingeschränkter Achtung des Kapitels IV der Aufnahmerichtlinie zu gewährleisten. Wird dieser Standard nicht erreicht, so ist das zugleich ein Fall des Art 53 Abs 2 lit b jener Verordnung (Rz 33).

In diesen Fällen gestattet die zuständige Behörde die Einreise und wendet das Verfahren nach Kapitel III AsylVerfVO an. Die Bestimmung ist als Handlungspflicht formuliert und räumt kein Ermessen ein.

Die Prüfung ist nicht auf den Zeitpunkt der Vorführung beschränkt. Art 53 Abs 2 AsylVerfVO spricht davon, dass das Verfahren „zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens“ zu beenden ist. Die Behörde hat daher fortlaufend zu prüfen, ob ein Ausnahmetatbestand eingetreten ist.

Die amtswegige Mitteilung nach Abs 1 erster Satz ist kein Bescheid, sondern die Umsetzung der unionsrechtlichen Pflicht; über einen Antrag auf Gestattung der Einreise ist dagegen mit Bescheid abzusprechen (Rz 71 bis 74). Ihr Unterbleiben macht die Vorführung und die daran anknüpfende Sicherung der Zurückweisung nach § 32 AsylG 2005 rechtswidrig, wenn ein Ausnahmetatbestand vorlag.

Für die Praxis folgt daraus, dass die Ausnahmetatbestände des Art 53 Abs 2 AsylVerfVO in jedem Verfahren an der Grenze vorzubringen und zu belegen sind. Sie sind der wirksamste Hebel: Greift einer, so ist die Einreise zu gestatten, und das gesamte Sonderregime — Aufenthaltsanordnung, Haft, verkürzte Fristen — entfällt.

Umgekehrt hat die Behörde die Zulässigkeit des Grenzverfahrens nicht bloß vorauszusetzen, sondern im Bescheid über die Aufenthaltsanordnung darzulegen: Sie ist deren Vorfrage, und der bloße Hinweis auf das faktisch geführte Grenzverfahren genügt nicht (BVwG 21.09.2026, W294 2350770-2; im Einzelnen § 32 Rz 87 bis 89).

Die Vorführung erfolgt an die für das Asylverfahren an der Grenze eingerichtete Erstaufnahmestelle. Das AMPAG hat die gesetzliche Bezeichnung geändert: An die Stelle der Erstaufnahmestelle am Flughafen trat die nach § 31 Abs 1 eingerichtete Erstaufnahmestelle; darauf beruht auch die Anpassung des § 32 Abs 1 AsylG 2005. Bezeichnung und Standorte der Stelle legt die Verordnung nach § 4 BFA-G fest. Sie lautet nunmehr Erstaufnahmestelle „Außengrenze“; sie ist in der Stadtgemeinde Schwechat am Gebiet des Flughafens Wien-Schwechat an den Standorten Objekt 800 (Nordstraße), Objekt 988 (Weststraße) und Stichstraße West 5 eingerichtet (§ 1 Abs 4 BFA-G-DV idF BGBl II 160/2026, in Kraft seit 01.07.2026). Die Bezeichnung „Außengrenze“ und die Standorte Objekt 988 und Stichstraße West 5 gelten daher erst seit 01.07.2026; vom 12.06. bis 30.06.2026 galt die Vorfassung der Verordnung, welche die Erstaufnahmestelle „Flughafen“ allein im Objekt 800 einrichtete. Für Aufenthaltsanordnungen aus diesem Zeitraum an einem anderen Ort ist der Prüfpunkt der Rz 44 zu erheben.

Die Vorführung setzt nicht voraus, dass an der Grenzübergangsstelle selbst eine Erstaufnahmestelle eingerichtet ist. Die frühere Fassung machte das Flughafenverfahren davon abhängig, dass an dem Flughafen, über welchen der Fremde einreiste, eine Erstaufnahmestelle bestand; diese Voraussetzung ist entfallen, weil Art 43 ff AsylVerfVO darauf nicht abstellen (ErläutRV 444 BlgNR 28. GP zu § 31 Abs 1). Die Vorführung erfolgt daher allgemein vor der am Flughafen Wien-Schwechat eingerichteten Erstaufnahmestelle, und zwar auch dann, wenn der Antrag an einer Landaußengrenze gestellt wurde.

Weitere Standorte dieser Erstaufnahmestelle sind nach § 4 BFA-G durch Verordnung festzulegen; derzeit gilt § 1 Abs 4 der BFA-G-Durchführungsverordnung, BGBl II 453/2013 idF BGBl II 160/2026. Die unionsrechtliche Grundlage ist Art 54 Abs 1 AsylVerfVO: Die Mitgliedstaaten können den Aufenthalt an der Außengrenze, in deren Nähe, in den Transitzonen oder an anderen bestimmten Standorten im Hoheitsgebiet vorschreiben, wobei den geografischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist.

Daraus folgen drei Prüfpunkte, welche in der Praxis regelmäßig übergangen werden. Erstens: Ist der Ort, an welchem der Antragsteller tatsächlich festgehalten wird, in der Verordnung nach § 4 BFA-G als Standort festgelegt? Fehlt die Festlegung, so ist das Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs 1 AsylG 2005 — der „Bereich dieser Erstaufnahmestelle“ — nicht erfüllt. § 32 Abs 1 lässt allerdings auch einen bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich genügen; festzustellen ist daher zugleich, ob der Ort zum Grenzkontrollbereich gehört. Trifft auch das nicht zu, so entbehrt die Aufenthaltsanordnung der Grundlage (§ 32 Rz 41). Zweitens: Wurde der Standort der Kommission nach Art 54 Abs 3 AsylVerfVO mitgeteilt? Die Mitteilung war bis zum 11.04.2026 vorzunehmen, Änderungen sind binnen zwei Monaten mitzuteilen. Drittens: Reichen die Kapazitäten an diesem Standort für die Prüfung der Anträge nach Art 45 AsylVerfVO aus, wie es Art 54 Abs 3 zweiter Satz verlangt?

Offen ist, wie die Verbringung von der Landaußengrenze zum Flughafen Wien-Schwechat einzuordnen ist. Art 54 Abs 5 AsylVerfVO nimmt die Verbringung zur Asylbehörde, zu einem Gericht erster Instanz oder zu einer medizinischen Behandlung von der Einreise aus; die Vorführung nach § 31 Abs 1 ist eine Verbringung zur Asylbehörde und daher von dieser Ausnahme gedeckt. Richtigerweise liegt darin keine Einreise: Andernfalls wäre das Modell der Erläuterungen — Vorführung von der Landgrenze zum Flughafen — mit Art 43 Abs 2 AsylVerfVO unvereinbar. Die Strecke ist allerdings kein rechtsfreier Raum: Für ihre Dauer gelten Art 9 AufnahmeRL und, bei Freiheitsentziehung, die Art 10 bis 13 AufnahmeRL fort.

Mit der Vorführung gilt der Antrag als eingereicht (Abs 1 letzter Satz). Das ist von erheblicher praktischer Bedeutung, weil davon die Fristen abhängen.

Zu unterscheiden ist zwischen Registrierung und Einreichung. Art 51 Abs 1 AsylVerfVO verlangt, dass Anträge im Grenzverfahren spätestens fünf Tage nach der erstmaligen Registrierung eingereicht werden, sofern dem Antragsteller effektiv Gelegenheit dazu gegeben wird; die Nichteinhaltung dieser Frist berührt die weitere Anwendung des Verfahrens an der Grenze nicht.

Die Zwölfwochenfrist des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO läuft dagegen ab der Registrierung, nicht ab der Einreichung. Beide Daten sind daher gesondert festzustellen.

Die Entscheidungsfrist des § 33 Abs 1 AsylG 2005 knüpft an den Antrag an. Da der Antrag mit der Vorführung als eingereicht gilt, ist dieser Zeitpunkt maßgebend.

Wird die Einreise gestattet, so ist der Fremde dem Bundesamt vorzuführen; auf das weitere Verfahren sind die Bestimmungen des 3. Abschnitts dann nicht anzuwenden (Abs 1 zweiter Satz). Damit entfallen die verkürzten Fristen, die Sicherung der Zurückweisung und die Haft nach § 40a BFA-VG. Die Fiktion des Abs 1 letzter Satz greift für die Vorführung an das Bundesamt nicht, weil sie allein an die Vorführung nach Satz 1 anknüpft. Wird die Einreise ohne vorherige Vorführung an die Erstaufnahmestelle gestattet, so richtet sich die Einreichung nach den allgemeinen Bestimmungen (Art 28 AsylVerfVO; § 17 AsylG 2005); ihr Zeitpunkt ist für den Fristenlauf gesondert festzustellen. Wurde der Fremde dagegen zunächst der Erstaufnahmestelle vorgeführt und erst danach die Einreise gestattet, so gilt der Antrag bereits mit jener Vorführung als eingereicht.

Der Übergang ist endgültig. Eine Rückkehr in das Grenzverfahren nach gestatteter Einreise ist nicht vorgesehen: Art 43 Abs 1 AsylVerfVO lässt das Verfahren an der Grenze nur zu, sofern dem Antragsteller die Einreise noch nicht gestattet wurde (Rz 65).

Abs 1 gilt sinngemäß, wenn ein Fremder nach einer Überstellung gemäß Art 67 Abs 11 AMM-VO einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellt, sofern der Überstellungsmitgliedstaat dem Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des Asylverfahrens an der Grenze vorliegen.

Die Bestimmung setzt Art 43 Abs 1 lit d AsylVerfVO um. Erfasst ist der Fall, dass Österreich eine Person im Rahmen des Solidaritätsmechanismus übernimmt, für die der überstellende Mitgliedstaat das Grenzverfahren als anwendbar erachtet hat.

Die Mitteilung des Überstellungsmitgliedstaats ist Tatbestandsvoraussetzung. Fehlt sie, so ist Abs 2 nicht anwendbar, und der Antrag ist im gewöhnlichen Verfahren zu prüfen.

Die Mitteilung bindet das Bundesamt nicht in der Sache. Sie eröffnet die Anwendung des 3. Abschnitts; ob die Voraussetzungen des Grenzverfahrens nach Art 43 und 45 AsylVerfVO tatsächlich vorliegen und ob ein Ausnahmetatbestand nach Art 53 Abs 2 AsylVerfVO greift, hat das Bundesamt selbständig zu prüfen.

In den Überstellungsfällen kann die Zwölfwochenfrist auf sechzehn Wochen verlängert werden, wenn der Mitgliedstaat, in den die Person nach Art 67 Abs 11 AMM-VO überstellt wird, das Verfahren an der Grenze anwendet (Art 51 Abs 2 UAbs 3 AsylVerfVO). Die Verlängerung tritt nicht kraft Verordnung ein, sondern setzt eine Festlegung des Mitgliedstaats voraus; nach Art 51 Abs 2 UAbs 2 AsylVerfVO geschieht das durch die Bestimmung der Dauer der einzelnen Verfahrensschritte. Diese Festlegung enthält § 33 AsylG 2005: acht statt sechs Wochen für das Bundesamt (Abs 1) und sechs statt vier Wochen für das Bundesverwaltungsgericht (Abs 3), welche zusammen mit der Beschwerdefrist von einer Woche (Abs 2) über zwölf Wochen hinausreichen. Dagegen lässt sich einwenden, § 33 regle allein Entscheidungsfristen und nicht die Höchstdauer des Verfahrens an der Grenze. Richtigerweise genügt die Festlegung der Verfahrensdauer, weil Art 51 Abs 2 UAbs 2 AsylVerfVO gerade sie als Mittel zur Einhaltung der Höchstdauer vorsieht; eine gesonderte Erklärung verlangt die Verordnung nicht. Die Verlängerung setzt allerdings voraus, dass Österreich das Verfahren an der Grenze nach eigener Prüfung der Art 43 und 45 AsylVerfVO tatsächlich anwendet; die Mitteilung des Überstellungsmitgliedstaats allein trägt sie nicht (Rz 55). Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Folge für die Vertretung: In jedem Überstellungsfall ist festzustellen, ob und ab wann das Bundesamt das Verfahren an der Grenze selbst geprüft und angewendet hat; fehlt diese Prüfung, so sind die sechzehn Wochen und die darauf gestützte Haftdauer (Rz 57) zu bestreiten.

Damit verlängert sich mittelbar auch die zulässige Höchstdauer der Haft nach § 40a Abs 1 zweiter Satz BFA-VG von zehn auf vierzehn Wochen. Ob ein Überstellungsfall vorliegt, ist daher in jedem Haftverfahren zu klären.

Der frühere Abs 4 dritter Satz erlaubte es, die Sicherung der Zurückweisung über sechs Wochen hinaus um weitere vier Wochen zu verlängern, wenn der Fremde nach einer ab- oder zurückweisenden Entscheidung im Flughafenverfahren einen Folgeantrag stellte und seither nicht ausgereist war. Die Bestimmung ist entfallen (Rz 11 f).

Die Erläuterungen begründen den Entfall damit, dass die Höchstdauer nunmehr unionsrechtlich unmittelbar festgesetzt sei — zwölf Wochen für das Asylverfahren an der Grenze nach Art 51 Abs 2 AsylVerfVO und zwölf Wochen für das anschließende Rückkehrverfahren an der Grenze nach Art 4 Abs 2 GrenzRückfVO —, und dass die Verfahrensverordnung nicht danach unterscheide, ob ein Erstantrag oder ein Folgeantrag vorliege. Daraus sei abzuleiten, dass die Höchstdauer von zwölf Wochen und damit der Zeitraum, in dem eine Sicherung der Zurückweisung in Betracht kommt, erneut zur Verfügung steht, wenn nach einer ab- oder zurückweisenden Entscheidung im Asylverfahren an der Grenze ein Folgeantrag gestellt wird und die Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind (RV 444 BlgNR XXVIII. GP, Erläuterungen zu § 31, Entfall des Abs 4).

Die Tragweite ist erheblich: Trifft die Annahme zu, so lässt sich der Aufenthalt an der Außengrenze samt der damit verbundenen Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch jeden weiteren Folgeantrag um jeweils zwölf Wochen verlängern, ohne dass eine Obergrenze bestünde. Ob die Frist des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO nach einem Folgeantrag neu läuft, entscheidet daher über die Dauer der Sicherung.

Die Frist des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO läuft nach einem Folgeantrag neu; der Lesart der Erläuterungen ist im Grundsatz beizupflichten. Dafür spricht der Wortlaut des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO: Die Frist läuft „ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Antrags“. Der Folgeantrag ist ein eigener Antrag und wird eigens registriert; ein Anknüpfungspunkt für eine Zusammenrechnung mehrerer Verfahren findet sich in der Bestimmung nicht.

Dagegen lässt sich einwenden, der Zweck der Höchstdauer stehe dieser Lesart entgegen. Art 51 Abs 2 UAbs 1 AsylVerfVO verlangt, dass die Dauer des Verfahrens an der Grenze „so kurz wie möglich“ ist, begrenzt sie auf „höchstens zwölf Wochen“ und ordnet an, dass nach diesem Zeitraum „dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu gestatten“ ist, es sei denn, Art 4 GrenzRückfVO findet Anwendung. Die Frist schützt den Antragsteller vor einer zeitlich unbegrenzten Bindung an den Standort nach Art 54 AsylVerfVO; liefe sie mit jedem Folgeantrag neu, so stünde die Dauer des Aufenthalts an der Grenze zur Disposition der Verfahrensführung, und die angeordnete Einreisegestattung liefe leer. Für missbräuchliche Folgeanträge hat die Verordnung eigene Instrumente geschaffen — die Ausnahme vom Recht auf Verbleib nach Art 10 Abs 4 lit a AsylVerfVO und die Sperre der Einreise nach Art 43 Abs 3 lit a AsylVerfVO —, sodass es eines Neubeginns der Frist zur Abwehr von Missbrauch nicht bedarf.

Dem Einwand aus dem Zweck der Höchstdauer ist zu folgen, allerdings nur in den Grenzen der Rz 65; im Übrigen ist der Lesart der Erläuterungen im Grundsatz beizupflichten. Richtig ist, dass die Frist antragsbezogen ist. Unrichtig wäre es aber, das Ende des Rechts auf Verbleib an eine Aufhebung nach § 12 AsylG 2005 zu knüpfen: § 12 AsylG 2005 regelt allein die Aufhebung und den Ausschluss des Rechts auf Verbleib; wann das Recht von sich aus endet, sagt Art 10 Abs 1 AsylVerfVO selbst — der Antragsteller ist berechtigt zu verbleiben, „bis die Asylbehörde im Verwaltungsverfahren gemäß Kapitel III eine Entscheidung über den Antrag getroffen hat“. Mit der Entscheidung des Bundesamtes ist das Recht erloschen, ohne dass es einer Aufhebung nach § 12 AsylG 2005 bedürfte. Dem Hinweis auf die eigenen Instrumente der Verordnung gegen missbräuchliche Folgeanträge ist zu widersprechen: Art 43 Abs 3 lit a AsylVerfVO, welcher an die Ausnahme vom Recht auf Verbleib nach Art 10 Abs 4 lit a anknüpft, setzt voraus, dass auch über einen Folgeantrag an der Grenze verfahren wird, und lässt die Einreise trotz Ablaufs der zwölf Wochen gerade unterbleiben (Rz 66); für einen Ausschluss des Neubeginns der Frist gibt er daher nichts her. Gegen eine Kette von Grenzverfahren schützen neben den Grenzen der Rz 65 die Bindung jeder Aufenthaltsanordnung an die Verhältnismäßigkeit nach Art 9 Abs 4 AufnahmeRL, in welche die bisherige Dauer der Bindung an die Grenze eingeht, und die Überprüfung durch eine Justizbehörde nach Art 9 Abs 5 letzter Satz AufnahmeRL, deren Zweimonatsfrist ab dem ersten Tag der Anordnung läuft und durch einen Folgeantrag nicht unterbrochen wird (§ 32 Rz 58, 60).

Für das Beschwerdeverfahren gilt Art 68 AsylVerfVO, und dort besteht im Verfahren an der Grenze kein Recht auf Verbleib: Nach Art 68 Abs 3 lit a sublit ii entfällt es bei einer Entscheidung, mit der ein Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, wenn der Antragsteller dem Verfahren an der Grenze unterliegt — ausgenommen unbegleitete Minderjährige; nach lit b entfällt es bei der Ablehnung als unzulässig nach Art 38 Abs 1 lit a bis e oder Abs 2 AsylVerfVO, wiederum ausgenommen unbegleitete Minderjährige im Verfahren an der Grenze (§ 4 AsylG 2005 Rz 130). Es bleibt allein der Antrag auf Verbleib nach Art 68 Abs 4 AsylVerfVO, über welchen das Bundesverwaltungsgericht nach § 18 Abs 2 BFA-VG binnen zehn Tagen zu entscheiden hat, und das Abschiebungsverbot bis dahin nach Art 68 Abs 5 lit d AsylVerfVO. Das Bundesverwaltungsgericht wendet Art 68 Abs 3 lit a im Grenzverfahren bereits an (BVwG 10.08.2026, L516 2348569-1).

Damit ist die Frist des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO mit dem Tag zu Ende, an dem der Antragsteller nach der Ablehnung des Erstantrags durch das Bundesamt kein Recht auf Verbleib mehr hat und ihm der Verbleib nicht länger gestattet ist — mit dem ungenützten Ablauf der Frist für den Antrag nach Art 68 Abs 4 AsylVerfVO oder mit dessen Abweisung; gestattet das Bundesverwaltungsgericht den Verbleib, erst mit der Entscheidung über die Beschwerde —, und ab diesem Tag läuft jene des Art 4 Abs 2 GrenzRückfVO, welche ausdrücklich „ab dem Tag“ beginnt, „an dem der Antragsteller … kein Recht auf Verbleib mehr hat und ihm der Verbleib nicht länger gestattet ist“. Der Folgeantrag ist nach Art 55 Abs 2 AsylVerfVO ein neuer Antrag — ein weiterer Antrag vor der endgültigen Entscheidung wäre nach Abs 1 nur eine weitere Angabe —, er wird eigens registriert, und mit ihm entsteht das Recht auf Verbleib nach Art 10 Abs 1 neu. In diesem Punkt ist den Erläuterungen beizupflichten. In Österreich verschiebt allerdings § 33 Abs 4 zweiter Satz AsylG 2005 diesen Zeitpunkt: Er gestattet den Verbleib bis zur Rechtskraft der gänzlich ablehnenden Entscheidung. Die Frist des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO läuft daher bis zur Rechtskraft, jene des Art 4 Abs 2 GrenzRückfVO beginnt erst danach, und eine Anordnung der Unterkunftnahme vor diesem Zeitpunkt ist rechtswidrig (§ 32 Rz 99 bis 101; § 33 Rz 116).

Die Grenzen der Annahme liegen an drei anderen Stellen; dort trägt der Einwand aus dem Zweck der Höchstdauer (Rz 61). Erstens setzt ein neuerliches Grenzverfahren nach Art 43 Abs 1 AsylVerfVO voraus, dass dem Antragsteller die Einreise noch nicht gestattet wurde; war die Frist des Art 51 Abs 2 im ersten Verfahren abgelaufen, ohne dass Art 4 GrenzRückfVO Anwendung fand, so war die Einreise zu gestatten. Ob die pflichtwidrig unterlassene Gestattung der erfolgten gleichzuhalten ist, ist offen und richtigerweise zu bejahen: Andernfalls hätte es die Behörde in der Hand, durch Unterlassen einer gebotenen Amtshandlung den Anwendungsbereich des Grenzverfahrens zu erhalten. Zweitens löst ein weiterer Antrag vor der endgültigen Entscheidung keine neue Registrierung und keine neue Frist aus (Art 55 Abs 1). Drittens läuft die Frist des Art 4 Abs 2 GrenzRückfVO, sobald sie begonnen hat, weiter: Weder Art 4 GrenzRückfVO noch Art 51 AsylVerfVO kennen einen Hemmungs- oder Unterbrechungstatbestand, und Art 4 Abs 4 GrenzRückfVO ordnet für den Fall, dass die Rückkehrentscheidung binnen der Frist nicht vollstreckt werden kann, die Weiterführung nach der RL 2008/115/EG an. Nach ihrem Ablauf ist der Aufenthalt im Transitbereich daher nicht mehr auf die Grenzrückführungsverordnung zu stützen, auch wenn über den Folgeantrag noch nicht entschieden ist; als Grundlage bleibt § 32 Abs 1 iVm Art 54 AsylVerfVO mit sämtlichen Anforderungen des Art 9 AufnahmeRL.

Folge für die Vertretung. Zu beachten ist die Sperre des Art 43 Abs 3 AsylVerfVO. Abweichend von Art 51 Abs 2 UAbs 1 letzter Satz wird die Einreise nicht gestattet, wenn der Antragsteller nach Art 10 Abs 4 lit a oder c nicht zum Verbleib berechtigt ist (lit a), wenn er nach Art 68 nicht zum Verbleib berechtigt ist und den Verbleib nicht fristgerecht beantragt hat (lit b) oder wenn ein Gericht den Verbleib verweigert hat (lit c). Der unterlassene Antrag auf Verbleib sperrt die Einreise damit auch nach Ablauf der zwölf Wochen. Er ist der wichtigste Schriftsatz der ersten Woche nach dem Bescheid (§ 33 AsylG 2005 Rz 124).

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union liegt nahe, allerdings zu einer anderen Frage als der zunächst naheliegenden: Zu klären ist nicht, ob die Frist des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO nach einem Folgeantrag neu läuft — das ist zu bejahen —, sondern ob Art 43 Abs 1 AsylVerfVO mit der Wendung, dem Antragsteller sei die Einreise „noch nicht gestattet“ worden, auf die tatsächliche oder auf die geschuldete Gestattung abstellt. Davon hängt ab, ob ein Mitgliedstaat durch Unterlassen der gebotenen Einreisegestattung das Grenzverfahren für jeden Folgeantrag offenhalten kann.

Die Vorführung als solche ist ein Realakt. Sie ist mit Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG bekämpfbar, soweit sie mit Zwang durchgesetzt wird.

Praktisch bedeutsamer ist die Anfechtung der daran anknüpfenden Anordnung nach § 32 AsylG 2005. Dort ist auch vorzubringen, dass die Voraussetzungen des § 31 nicht vorlagen oder ein Ausnahmetatbestand nach Art 53 Abs 2 AsylVerfVO gegeben war.

Die unterlassene Einreisegestattung ist, solange kein Antrag nach Rz 71 gestellt ist, kein selbständiger Anfechtungsgegenstand. Ergeht die Nichtgestattung als Verfahrensanordnung (so im Fall BVwG 17.08.2026, W624 2349122-1), ist sie nach § 7 Abs 1 VwGVG erst mit der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid anfechtbar. Sie ist im Rahmen der Beschwerde gegen die Aufenthaltsanordnung und gegen die verfahrensabschließende Entscheidung geltend zu machen; spricht der Bescheid über die Aufenthaltsanordnung die Nichtgestattung mit aus, so ist dieser Spruchpunkt ausdrücklich mitanzufechten. Ist ein Antrag auf Gestattung der Einreise gestellt, steht daneben der eigene Rechtsweg nach Rz 71 bis 73 offen.

Auch die unterlassene Mitteilung nach Abs 1 erster Satz trägt einen Antrag auf Gestattung der Einreise und, bei dessen Nichterledigung, eine Säumnisbeschwerde. Art 53 Abs 2 AsylVerfVO begründet ein subjektives Recht auf Gestattung der Einreise, wenn einer der dort genannten Tatbestände vorliegt; ein Recht ohne Durchsetzungsmöglichkeit wäre kein wirksamer Rechtsbehelf.

Der Weg ist damit vorgezeichnet: Die Entscheidung über die Gestattung der Einreise ist eine Entscheidung über ein subjektives Recht, und wer sie beantragt, hat Anspruch auf Erledigung ohne unnötigen Aufschub (§ 73 Abs 1 AVG). Bleibt sie aus, so trägt das die Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG und Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG.

Der Antrag ist ausdrücklich zu stellen, weil § 73 AVG einen Antrag voraussetzt; die bloße Mitteilung des Sachverhalts genügt nicht. Er ist auf den einschlägigen Tatbestand des Art 53 Abs 2 AsylVerfVO zu stützen und sollte dessen Voraussetzungen im Einzelnen behaupten, weil die Behörde andernfalls einwenden wird, es sei kein Antrag im Rechtssinn gestellt worden. Rechtsprechung dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers.

Dagegen lässt sich einwenden, die Säumnisbeschwerde sei im Verfahren an der Grenze kein wirksamer Rechtsbehelf: Sie kann nach § 8 Abs 1 VwGVG erst nach Ablauf von sechs Monaten erhoben werden, weil für den Antrag auf Gestattung der Einreise keine kürzere Entscheidungsfrist vorgesehen ist; § 33 Abs 1 AsylG 2005 betrifft allein den Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren an der Grenze ist aber nach Art 51 Abs 2 AsylVerfVO auf zwölf, in den Überstellungsfällen auf sechzehn Wochen ab Registrierung begrenzt; eine Säumnisbeschwerde nach sechs Monaten käme stets zu spät. Richtigerweise nimmt das dem Antrag nicht seinen Wert. Er zwingt das Bundesamt, sich mit dem geltend gemachten Tatbestand des Art 53 Abs 2 AsylVerfVO auseinanderzusetzen, und seine Nichterledigung oder Abweisung ist in der Beschwerde gegen die Aufenthaltsanordnung (Rz 69) und gegen die Nichtgestattung (Rz 70) vorzutragen. Die Wartefrist des § 8 Abs 1 VwGVG hat überdies hinter Art 47 GRC zurückzutreten, soweit sie die Durchsetzung des Rechts aus Art 53 Abs 2 AsylVerfVO innerhalb der Höchstdauer des Verfahrens an der Grenze ausschließt; sieht das innerstaatliche Recht die gebotene Überprüfung nicht vor, so hat sich das Gericht für zuständig zu erklären (EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, FMS ua, Tenor 1, sinngemäß; § 15b AsylG 2005 Rz 32). Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu besteht nicht; die hier vertretene Auffassung ist jene des Verfassers. Folge für die Vertretung: Der Antrag auf Gestattung der Einreise ist mit der ersten Eingabe zu stellen. Bleibt er unerledigt, so ist die Nichterledigung in der Beschwerde gegen die Aufenthaltsanordnung geltend zu machen, und die Säumnisbeschwerde ist unter Berufung auf Art 47 GRC ohne Abwarten der sechs Monate zu erheben.

Die Übersicht ordnet die praktisch häufigen Konstellationen.

Die Liste ist vor der Einbringung eines Schriftsatzes abzuarbeiten.

1. Wo und wann wurde der Antrag gestellt? Vor einer Grenzübergangsstelle oder unmittelbar nach Grenzübertritt?
2. Liegt eine Außengrenze im Sinne des § 1 Abs 10 GrekoG vor?
3. Bei Antragstellung nach Grenzübertritt: wie lange lag dieser zurück, und wo hielt sich der Fremde zwischenzeitlich auf?
4. Liegt ein Überstellungsfall nach Art 67 Abs 11 AMM-VO vor? Existiert die Mitteilung des Überstellungsmitgliedstaats? Ist sie im Akt?
5. Wann und an welche Erstaufnahmestelle erfolgte die Vorführung?
6. Wann galt der Antrag damit als eingereicht?
7. Wann wurde der Antrag registriert? Daraus läuft die Frist des Art 51 Abs 2 AsylVerfVO.
8. Auf welchen Tatbestand stützt die Behörde das Grenzverfahren? Erfüllt der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Art 6 der VO (EU) 2016/399 nicht, und wurde ihm die Einreise noch nicht gestattet (Art 43 Abs 1 Einleitungssatz AsylVerfVO)? Beim zweiten Fall des Abs 1: Liegt ein Aufgriff im Zusammenhang mit einem unbefugten Überschreiten der Außengrenze vor (Art 43 Abs 1 lit b AsylVerfVO)?
9. Ist der Antragsteller ein unbegleiteter Minderjähriger (bei Zweifeln am Alter Altersbestimmung nach Art 25 AsylVerfVO)? Dann ist das Grenzverfahren nur bei Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässig (Art 53 Abs 1 iVm Art 42 Abs 3 lit b AsylVerfVO). Liegt ein Ausnahmetatbestand nach Art 53 Abs 2 AsylVerfVO vor? Wurde er geprüft und aktenkundig behandelt?
10. Wurde die Einreise gestattet? Wann, in welcher Form?
11. Wurde nach Gestattung das Verfahren richtigerweise aus dem 3. Abschnitt herausgenommen?

Beschwerde — Ausnahmetatbestand nach Art 53 Abs 2 AsylVerfVO.

Beschwerde — kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Grenzübertritt.

Beschwerde — Überstellungsfall ohne Mitteilung.

Im AsylG 2005: § 32 (Sicherung der Zurückweisung), § 33 (besondere Verfahrensbestimmungen), § 29 (Mitteilungspflichten), § 2 Abs 1 (Begriffsbestimmungen).

Im BFA-VG: § 40a (Haft im Asylverfahren an der Grenze), § 22a (Rechtsschutz).

Sonstiges: § 1 Abs 10 GrekoG; § 39 Abs 3e FPG; Art 43, 45, 51, 53, 54 VO (EU) 2024/1348; Art 67 Abs 11 VO (EU) 2024/1351; VO (EU) 2024/1356; Art 4 VO (EU) 2024/1349; Art 10 bis 13 RL (EU) 2024/1346.

Bundesverwaltungsgericht.

• BVwG 17.08.2026, W624 2349122-1 — Antragstellung nach Ankunft per Flugzeug im Zuge der internationalen Einreisekontrolle; Verfahrensanordnung über die Nichtgestattung der Einreise; Anerkennungsquote nach Art 42 Abs 1 lit j AsylVerfVO. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• BVwG 21.09.2026, W294 2350770-2 (nicht veröffentlicht; Verfahren des Verfassers) — Zulässigkeit des Grenzverfahrens als im Bescheid über die Aufenthaltsanordnung darzulegende Vorfrage; Revision zulässig. Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.
• BVwG 10.08.2026, L516 2348569-1 — Recht auf Verbleib im Asylverfahren an der Grenze, Art 68 Abs 4 AsylVerfVO; Grobprüfung der Konventionsrechte und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs 2 BFA-VG; Prüfung nach § 54a AsylG 2005 auch im Grenzverfahren (§ 54a AsylG 2005 Rz 53 ff). Der Verfasser ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.

Rechtsakte und Materialien.

• AMPAG, BGBl I 39/2026, in Kraft 12.06.2026 — Neufassung des 3. Abschnitts.
• BGBl I 70/2015 — Fassung vor dem 12.06.2026 (Flughafenverfahren).
• GrekoG, BGBl Nr 435/1996.

Weitere im Text zitierte Entscheidungen.

• EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, FMS ua — zitiert in Rz 74.