Einreiseverbot aufheben oder verkürzen.

Nach einer Rückkehrentscheidung dürfen Sie für eine bestimmte Zeit nicht nach Österreich und in den Schengenraum. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich das Verbot früher beenden.

Wo stehen Sie?

Fremdenpolizeigesetz

Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot

Erlässt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)BFABundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Zuständig für Asylverfahren, Rückkehrentscheidungen, Einreise- und Aufenthaltsverbote und humanitäre Aufenthaltstitel. Gegen seine Bescheide entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. eine RückkehrentscheidungRückkehrentscheidungBescheid des BFA, mit dem der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und die Pflicht zur Ausreise auferlegt wird. Meist ist eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt., muss der Drittstaatsangehörige Österreich verlassen. Meist wird damit ein Einreiseverbot verbunden: Für eine bestimmte Zeit ist die Einreise nach Österreich und in die anderen SchengenstaatenSchengenraumDas Einreiseverbot wird im Schengener Informationssystem gespeichert und gilt grundsätzlich für alle Schengenstaaten. verboten. Gegen die Rückkehrentscheidung ist eine Beschwerde möglich; die Frist ist kurz und hängt vom Verfahren ab. Maßgeblich ist die Rechtsmittelbelehrung in Ihrem Bescheid. Weist das Bundesverwaltungsgericht ab, bleiben sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung für eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Beide muss eine Anwältin oder ein Anwalt einbringen. Wege nach einer negativen Entscheidung →

Wege aus dem Verbot

Kann ein Einreiseverbot aufgehoben werden?

Ja, unter Voraussetzungen. Das BFA kann das Verbot auf Antrag aufheben oder verkürzen (§ 60 FPG§ 60 FPGAbs 1: Verkürzung oder Aufhebung eines Einreiseverbots nach § 53 Abs 2, wenn der Fremde fristgerecht ausgereist ist. Abs 2: Bei Verboten nach § 53 Abs 3 Z 1 bis 4 muss zusätzlich die Hälfte der Dauer im Ausland verstrichen sein.Gesetzestext im RIS →). Es kommt darauf an, worauf das Verbot gestützt ist:

1. Bei einem Verbot wegen Verwaltungsübertretungen oder fehlender Mittel (bis zu fünf JahreDauer: bis fünf JahreEinreiseverbot nach § 53 Abs 2 FPG, etwa wegen Verwaltungsübertretungen oder weil der Unterhalt nicht gesichert war.): wenn Sie nach der Rückkehrentscheidung selbstständig und fristgerecht ausgereist sind.
2. Bei einem Verbot wegen einer gerichtlichen Verurteilung: zusätzlich muss mindestens die Hälfte der Dauer des Einreiseverbots im Ausland verstrichen sein.

Die fristgerechte Ausreise müssen Sie nachweisen. Außerdem tritt das Einreiseverbot außer Kraft, wenn Ihnen Asyl zuerkannt wird oder Sie einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem Asylgesetz erhalten. Auch Familienbindungen, etwa zu einem Kind mit EU-Staatsbürgerschaft, können eine Rolle spielen.