Subsidiärer Schutz aberkannt: Was tun?

Q: Was kann ich gegen den Bescheid tun?

Fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Gegen dessen Entscheidung sind Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Revision an den Verwaltungsgerichtshof möglich, jeweils binnen sechs Wochen.

Kurz gesagt

Der Aufenthaltstitel bei subsidiärem Schutz ist befristet, der Status selbst bleibt bis zum rechtskräftigen Entzug.
Das BFA prüft bei der Verlängerung immer öfter, ob der Schutz entzogen werden soll.
Häufige Gründe: verbesserte Lage im Herkunftsland, falsche Angaben, Straffälligkeit.
Integrationsnachweise sammeln und innerhalb der Frist, die in der Rechtsmittelbelehrung Ihres Bescheids steht, Beschwerde erheben.

Aberkennung

Was früher selten war, kommt heute oft vor

Der Aufenthaltstitel für subsidiär Schutzberechtigte ist befristet und muss verlängert werden. Immer häufiger prüft das BFA dabei, ob die Gründe für den Schutz noch bestehen, und leitet ein Verfahren zum Entzug ein, früher Aberkennung genannt. Das kann ein Jahr oder länger dauern.

Gründe

Die häufigsten Gründe für einen Entzug

Lage verändert

Die Situation im Herkunftsland soll sich nachhaltig verbessert haben, etwa weil eine Region als sicher gilt oder eine Dürre vorbei ist. Das muss die Behörde aber gut begründen.

Falsche Angaben

Im ersten Verfahren wurden wichtige Tatsachen verschwiegen oder falsch angegeben, etwa zu Familie im Herkunftsland.

Straffälligkeit

Die Person wurde straffällig und gilt als aktuelle Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Während des Verfahrens

Ihre Rechte bleiben bestehen

Ihr Status bleibt bestehen, bis er rechtskräftig entzogen ist. Stellen Sie den Verlängerungsantrag für Ihren Aufenthaltstitel trotzdem rechtzeitig vor Ablauf, frühestens drei Monate davor. Ein späterer Antrag gilt als Erstantrag.

Sie dürfen bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber weiterarbeiten. Achtung bei einem Jobwechsel: Lassen Sie das vorher prüfen.
Ansprüche auf Sozialleistungen wie Familienbeihilfe bleiben grundsätzlich aufrecht.
Wird eine Leistung trotzdem eingestellt, melden Sie sich sofort.

Nach dem Gericht

Wenn das Bundesverwaltungsgericht abweist

Dann sind eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof möglich. Beide muss eine Anwältin oder ein Anwalt einbringen. Wer sich das nicht leisten kann, kann Verfahrenshilfe beantragen. Daneben kann ein humanitärer Aufenthaltstitel in Frage kommen.

Revision und Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof halten eine Abschiebung oder Überstellung nicht von selbst auf. Die aufschiebende Wirkung muss eigens beantragt werden. Sagen Sie uns sofort, wenn ein Termin feststeht.

Wege nach einer negativen Entscheidung →

Vorbereitung

Was Sie jetzt tun können

Integrationsunterlagen sammeln: Deutschzertifikate, Lohnzettel oder Einstellungszusage, Bestätigungen von Vereinen, Schreiben von Freunden
Innerhalb der Frist, die in der Rechtsmittelbelehrung Ihres Bescheids steht, Beschwerde gegen den Bescheid über den Entzug erheben
Bis zur Verhandlung weiter Integrationsschritte setzen: Deutschkurs, Arbeit, Ehrenamt

Manchmal entzieht das BFA den Schutz und erteilt zugleich eine Aufenthaltsberechtigung plus. Auch dann lohnt sich eine Beratung, welcher Weg langfristig sicherer ist.

Aus unserer Praxis: Das BFA entzog einem Somalier den subsidiären Schutz, weil die Dürre vorbei sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah keine nachhaltige Verbesserung und verlängerte seine Aufenthaltsberechtigung. Zum Fall →

Häufige Fragen

Entzug des Schutzes: kurz beantwortet

Darf ich während des Verfahrens weiterarbeiten?

Grundsätzlich ja, solange Ihr Status besteht. Vor einem Jobwechsel sollten Sie das prüfen lassen.

Wann darf das BFA den subsidiären Schutz entziehen?

Etwa wenn sich die Lage im Herkunftsland nachhaltig verbessert hat, wenn im ersten Verfahren falsche Angaben gemacht wurden oder bei Straffälligkeit. Eine nachhaltige Verbesserung muss die Behörde gut begründen.

Was kann ich gegen den Bescheid tun?

Innerhalb der Frist, die in der Rechtsmittelbelehrung Ihres Bescheids steht, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Gegen dessen Entscheidung sind Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Revision an den Verwaltungsgerichtshof möglich, jeweils binnen sechs Wochen.