§ 53 StbG 1985 – Mitteilungen an die Evidenzstelle und Auskunftspflichten

Damit die Evidenz vollständig ist, müssen Landesregierung, Gerichte, Justizministerium, Vertretungsbehörden und Gemeinden der Evidenzstelle die staatsbürgerschaftsrechtlich erheblichen Vorgänge mitteilen, nach Möglichkeit elektronisch (§ 53); Landesregierung, Bezirksverwaltungsbehörden, Vertretungsbehörden und Gemeinden teilen auch alle sonst anzumerkenden Umstände mit, von denen sie erfahren, soweit die Evidenzstelle sie noch nicht kennt (§ 55). Jedermann hat den Gemeinden die für die Evidenz erforderlichen Auskünfte zu erteilen (§ 56).

§ 53 wurde mehrfach angepasst: BGBl I 38/2011 strich mit Wirkung vom 01.07.2011 die Mitteilung der Hochschulen über den Dienstantritt von Professoren (Z 6); BGBl I 16/2013 führte ab 01.11.2013 die elektronische Mitteilung ein, hob die Mitteilung von Geburten und Bestätigungen durch die Gemeinde auf (Z 5 lit a und b) und fügte das durchbrechende Vaterschaftsanerkenntnis hinzu (Z 5 lit f; ErläutRV 1907 BlgNR 24. GP 16, zu Art 2 Z 7), damals mit Verweis auf § 163e ABGB. BGBl I 136/2013 fasste die Mitteilung über uneheliche Kinder Legitimierter geschlechtsneutral und gab lit f mit Wirkung vom 01.11.2013 den geltenden Verweis auf § 147 ABGB (§ 64a Abs 20 und 21). Zugleich mit Z 5 lit a und b trat mit 01.11.2013 § 54 außer Kraft, welcher jede Behörde verpflichtete, Entscheidungen über den Familien- oder Vornamen eines Staatsbürgers der Evidenzstelle mitzuteilen (§ 64a Abs 17); Namensänderungen meldet seither nur noch die Gemeinde nach Z 5 lit d, und zwar nur, soweit sie nicht auf der Entscheidung einer inländischen Behörde beruhen. §§ 55 und 56 gelten in der Stammfassung.

Mitzuteilen sind insbesondere jeder Bescheid der Landesregierung in Staatsbürgerschaftssachen (Z 1), gerichtliche Genehmigungen nach §§ 27 Abs 2 und 29 Abs 2 (der Verweis auf § 29 Abs 2 geht seit der Novelle 2013 ins Leere; § 30 Rz 4), Nichtigerklärungen von Ehen, Feststellungen der Ehelichkeit oder Unehelichkeit und Todeserklärungen (Z 2), vom Bundesministerium für Justiz Legitimationen durch Entschließung des Bundespräsidenten und die Anerkennung ausländischer Nichtigerklärungen von Ehen (Z 3), jede Bestätigung einer Vertretungsbehörde in Staatsbürgerschaftssachen (Z 4) sowie von der Gemeinde Legitimationen durch Eheschließung, Namensänderungen, Todesfälle und durchbrechende Vaterschaftsanerkenntnisse (Z 5). Für die Mitteilung der Vertretungsbehörde über einen ausgestellten Nachweis (Z 4) hat der VwGH ausgesprochen, dass sie die Staatsbürgerschaft nicht verleiht (VwGH 22.03.2000, 99/01/0338 RS 1); dasselbe gilt für die übrigen Mitteilungen, welche die Evidenzstelle nur informieren. Statt der Mitteilung nach Z 1 kann die Landesregierung die Daten unmittelbar in das ZSR eintragen (§ 56b Abs 7). Den Inhalt der Mitteilungen regeln §§ 34 bis 38 StbV. § 36 StbV verlangt die Mitteilung bei jeder Ausstellung eines Nachweises oder einer sonstigen Bestätigung über Erwerb oder Besitz, also nicht nur durch Vertretungsbehörden; für inländische Stellen geht die Verordnung damit über § 53 Z 4 hinaus. Die Mitteilungspflichten sollen nach den Erläuterungen sicherstellen, dass alle wichtigen Maßnahmen österreichischer Stellen die Evidenzstelle erreichen, möglichst unmittelbar (ErläutRV 497 BlgNR 10. GP 40).

§ 55 verpflichtet Landesregierung, Bezirksverwaltungsbehörden, Vertretungsbehörden und Gemeinden darüber hinaus, der Evidenzstelle alle sonst anzumerkenden Umstände mitzuteilen, welche ihr wahrscheinlich noch nicht bekannt sind. Die Erläuterungen sahen darin ein Mittel, den Aufbau der Evidenz zu beschleunigen (ErläutRV 497 BlgNR 10. GP 41).

Natürliche Personen, Behörden und Ämter sowie die Leiter von Krankenanstalten haben den Gemeinden die für die Evidenz verlangten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen, wenn nötig an Hand amtlicher Urkunden. Wer dem nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 50 bis 250 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche zu bestrafen (§ 63c Abs 2); für Organe inländischer Gebietskörperschaften gilt das nicht. Die Gemeinde hat in diesem Fall die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen (§ 39 Abs 1 StbV). Krankenanstalten sind nach den Erläuterungen alle Heil- und Pflegeanstalten im Sinn des Krankenanstaltenrechts, gleich ob öffentlich oder privat (ErläutRV 497 BlgNR 10. GP 41).

Evidenz: § 49 Rz 4; Anmerkungen: § 49 Rz 5; ZSR: § 56a Rz 1; Legitimation: § 7a Rz 3; Strafbestimmung: § 63c Rz 7.