BVwG 09.10.2026, W154 2350768-5 (anonymisiert)

BVwG 09.10.2026, W154 2350768-5

Anonymisierte Textfassung. Die Entscheidung ist im RIS noch nicht veröffentlicht; sie ist hier zur Nachprüfung der Zitate im Kommentar wiedergegeben. Namen, Geburtsdaten, Behördenzahlen und Richternamen sind ersetzt. Der Verfasser des Kommentars ist in diesem Verfahren als Vertreter eingeschritten.

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Sitz Wien  
Erdbergstraße 192 – 196, 1030 Wien 
Tel: +43 1 601 49 - 0 
Fax: +43 1 711 23 - 889 15 41 
www.bvwg.gv.at 
 
Geschäftszahl (GZ): 
W154 2350768-5/6E 
(bitte bei allen Eingaben anführen) 
 
I M N A M E N D E R R E P U B L I K ! 
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin [Richterin] über die 
Beschwerde von [BF], geboren am [Geburtsdatum], StA. Pakistan, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Gregor KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen 
und Asyl vom 28.09.2026, Zl. [Zl.], zu Recht: 
A) 
I. 
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. 
II. 
Der Beschwerdeführer ist gemäß Art. 6 des Bundesverfassungsgesetzes über den 
Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) aus der Anhaltung zu entlassen.  
B) 
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. 
 
Entscheidungsgründe: 
Verfahrensgang und Sachverhalt: 
 
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Pakistan, kam am 24.08.2026 auf dem Luftweg 
am Flughafen Wien-Schwechat an und stellte im Rahmen der Einreisekontrolle einen Antrag 
auf internationalen Schutz. Er wurde einer Überprüfung nach der Verordnung (EU) 2024/1356 
(Screening-VO) unterzogen; sein Antrag wurde am 25.08.2026 registriert.  
 
Mit Bescheid vom 25.08.2026 verpflichtete ihn das Bundesamt gemäß Art 54 Abs 1 der 
Verordnung (EU) 2024/1348 (VerfVO) iVm § 32 AsylG 2005, sich im Sondertransit Nordstraße,

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Objekt 800, aufzuhalten, verweigerte ihm die Einreise und schloss die aufschiebende Wirkung 
einer Beschwerde aus. Das Bundesverwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen 
Beschwerde mit Erkenntnis vom 18.09.2026, W618 2350768-2/3E, statt, behob den Bescheid 
und ließ die Revision zu.  
Am 18.09.2026, dem Tag dieser Aufhebung, erließ das Bundesamt einen neuen, inhaltlich 
gleichgerichteten Bescheid. Auch diesen behob das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis 
vom 28.09.2026, W140 2350768-4/5E, und ließ die Revision zu. Es hielt fest, dass sich das 
Bundesamt weder mit den Voraussetzungen des Art 53 Abs 2 lit a VerfVO noch mit den 
Gründen für ein beschleunigtes Prüfungsverfahren nach Art 42 Abs 1 VerfVO 
auseinandergesetzt habe; der Bescheid enthalte damit nicht die von Art 9 Abs 5 AufnahmeRL 
geforderten sachlichen und rechtlichen Gründe und leide an einem wesentlichen 
Begründungsmangel.  
Mit dem nunmehr im Spruch angeführten, angefochtenen Bescheid vom 28.09.2026, noch am 
selben Tag wie die zweite Aufhebung, ordnete das Bundesamt abermals den Aufenthalt im 
Sondertransit an, verweigerte die Einreise und schloss die aufschiebende Wirkung erneut aus. 
Nach der Begründung gilt die Anordnung „bis zur Rechtskraft der Entscheidung über Ihren 
Antrag auf internationalen Schutz oder bis zur allfälligen Einreisegestattung in das 
Bundesgebiet“ und kann „darüber hinaus […] für die Dauer des Rückkehrverfahrens an der 
Grenze“ aufrechterhalten werden. Gegenüber dem Vorbescheid stützt sich das Bundesamt 
nunmehr zusätzlich auf Art 42 Abs 1 lit j VerfVO und eine unionsweite Anerkennungsquote von 
13,3 %.  
Dagegen erhob der Beschwerdeführer innerhalb offener Frist Beschwerde und führte 
entscheidungswesentlich wie folgt aus: 
„Der Antragsteller wird seit 24.08.2026 ununterbrochen im Sondertransit angehalten, im 
Zeitpunkt dieser Beschwerde seit 37 Tagen. Der Bereich ist abgeschlossen und bewacht, der 
Kontakt nach außen ist eingeschränkt. Der Bescheid hält ausdrücklich fest: „Sie dürfen diesen 
Ort nicht verlassen, Ihre Einreise ist nicht gestattet.“ Ein Verlassen wird als unrechtmäßige 
Einreise 
mit 
Verwaltungsstrafe 
bedroht, 
die 
Missachtung 
der 
Anordnung 
mit 
„Haftmaßnahmen“. Seine Identität steht nach dem Bescheid selbst fest; die pakistanische 
National Identity Card wurde sichergestellt. Eine Entscheidung über seinen Antrag auf 
internationalen Schutz ist ihm bislang nicht zugestellt worden. 
(…)“

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Die Anhaltung im Sondertransit ist Haft  
Die AufnahmeRL definiert Haft als „die räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch 
einen Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine 
Bewegungsfreiheit hat“ (Art 2 Z 9 AufnahmeRL). Der angefochtene Bescheid erfüllt diese 
Definition wörtlich: Der Antragsteller wird auf einen bestimmten Ort beschränkt („Sie dürfen 
diesen Ort nicht verlassen“), der Bereich ist abgeschlossen und bewacht, der Kontakt nach 
außen eingeschränkt, ein Verlassen ist mit Strafe und die Missachtung mit Haftmaßnahmen 
bedroht. Dass das Bundesamt die Maßnahme als bloße „Beschränkung Ihrer 
Bewegungsfreiheit“ bezeichnet, ändert an ihrer rechtlichen Qualität nichts.  
Auch der Hinweis, der Antragsteller dürfe jederzeit ausreisen (§ 32 Abs 1 AsylG 2005), nimmt 
der Maßnahme nicht den Charakter einer Freiheitsentziehung. Der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte hat für die Transitzone eines Flughafens festgehalten: „the mere fact that it is 
open to asylum-seekers to leave voluntarily the country where they wish to take refuge cannot 
exclude a restriction on liberty“; ihre Fortdauer „requires speedy review by the courts, the 
traditional guardians of personal liberties“ (EGMR 25.06.1996, Amuur/Frankreich, 19776/92, 
§ 43). Eine Rückkehr in den Staat, vor dem der Antragsteller Schutz sucht, ist keine reale 
Alternative. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Unterbringung in einer 
Transitzone, die der Betroffene in keine Richtung aus eigenem Willen rechtmäßig verlassen 
kann, ebenfalls als Haft qualifiziert (EuGH, FMS ua, Rn 223 und 227).“  
 Am 05.10.2026 langte die vom Bundesamt vorgelegte Bescheidbeschwerde samt 
Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.  
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 07.10.2026 wurde dem 
Bundesamt die Beschwerde des BF, das Protokoll eines Lokalaugenscheins vom 29.09.2026 des 
Sondertransitbereichs Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien-Schwechat, der Bericht zur 
Konfinierung im Sondertransit - Objekt 800 vom 06.10.2026 sowie 2 Beilagen (Lagepläne) zur 
Stellungnahme übermittelt und das Bundesamt aufgefordert, begründet bekannt zu geben, ob 
sich zwischenzeitlich an den am 06.10.2026 festgestellten Gegebenheiten etwas geändert hat.  
Mit Stellungnahme des Bundesamtes vom 08.10.2026 wurde ausgeführt, dass sich die 
örtlichen Gegebenheiten im Sondertransit Objekt 800 seit dem Lokalaugenschein vom 
29.09.2026 geändert hätten. Nunmehr stehe es konfinierten Personen frei, den Sondertransit 
eigenständig zu verlassen, indem sie durch das unversperrte Dienstzimmer in den daran 
anschließenden Sicherheitsbereich gelangen und diesen anschließend durch die Schleuse 
(zwei Glastüren) in den Innenhof verlassen können. Nach dem Durchschreiten der Schleuse

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würden sich die konfinierten Personen sodann außerhalb des Sondertransitbereiches 
befinden. Es hätten sich daher die Gegebenheiten im Sondertransit Objekt 800 umfassend 
geändert und würden nunmehr weder bauliche noch räumliche Beschränkungen der 
Bewegungsfreiheit der konfinierten Personen beim Verlassen des Sondertransits vorliegen. 
Das Bundesamt übermittelte unter einem einen Bericht zum Sondertransit vom 06.10.2026 
sowie Anlagen zu § 17 Abs. 2 Grenzkontrollgesetz in denen die offenen Transitbereiche des 
Flughafens Wien Schwechat des gegenständlichen Objekts bildlich dargestellt werden. 
Der Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien-Schwechat, wies jedenfalls 
zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bis 28.09.2026 die nachfolgenden 
Gegebenheiten und Eigenschaften auf: 
Objekt 800 
Das Objekt 800 hat folgende Adresse: 1300 Flughafen Nordstraße Objekt 800.  
Das Objekt 800 ist ein zwei- bzw. zum Teil dreistöckiges Gebäude. Im Objekt 800 befinden sich 
mehrere Institutionen: unter anderem Organisationseinheiten der LPD Niederösterreich, des 
SPK Schwechat, sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - Außenstelle Schwechat, 
Organisationseinheiten der BBU GmbH und der Sondertransitbereich im Objekt 800.  
In der Stichstraße West 5 befindet sich ein weiterer Sondertransitbereich in dem Asylwerber 
unterkommen können.  
Die Zuweisung zu einem bestimmten Sondertransitbereich erfolgt durch das Bundesamt für 
Fremdenwesen und Asyl.  
Das Objekt 800 ist durch eine Sicherheitsschleuse (zwei versperrte Glastüren) (in Folge: 
Haupteingang) zu betreten – Berechtigte können die Sicherheitsschleuse mit einem Schlüssel 
durchqueren, ansonsten ist beim Eingang (erste Glastüre) zu läuten um Zutritt ins Objekt 800 
vom SPK Schwechat zu erhalten. Die Sicherheitsschleuse kann nur mit Schlüssel betreten und 
verlassen werden.  
Nachdem man die Sicherheitsschleuse durchquert hat, befindet man sich in einem Raum 
(Flur).  
Sondertransitbereich im Objekt 800 
Sondertransitbereich Erdgeschoss

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Am Ende des soeben genannten Raumes (gegenüber der Sicherheitsschleuse) befindet sich 
eine Stahltüre mit der Aufschrift Sondertransitbereich. Diese Stahltüre führt in den 
Sondertransitbereich im Objekt 800. Diese Stahltüre ist versperrt. Zum Betreten und Verlassen 
des Sondertransitbereiches im Objekt 800 ist ein Schlüssel erforderlich.  
Nachdem man den Sondertransitbereich durch diese Stahltüre betreten hat, befindet man 
sich in einem kleinen unmöblierter Vorraum mit einer Holztüre, welche offensteht.  
Gemeinschaftsraum 
Danach befindet sich rechter Hand ein offener Gemeinschaftsraum mit einer Küchenzeile 
samt Waschbecken, Geschirrspüler, Herd, Backofen, Kühlschrank und Gefrierschrank (in 
Betrieb), Wasserkocher, Koch- und Essutensilien sowie grundlegenden Gewürzen, einem 
großen Esstisch und Stühlen sowie einem Fernseher und 5 kleinen abschließbaren Spinden, 
die dazugehörigen Schlüssel erhalten die Asylwerber von Mitarbeitern der BBU. Daneben 
befindet sich ein kleiner Abstellraum, welcher versperrt ist und Putzutensilien beinhaltet.  
Im Sondertransitbereich (auch nicht in den Küchenbereichen) werden selbst keine warmen 
Speisen, sondern maximal Salat zubereitet. Die Versorgung erfolgt durch ein Catering der BBU 
Traiskirchen. Bei der Erstuntersuchung werden Unverträglichkeiten berücksichtigt. Im 
Gemeinschaftsraum neben der Küchenzeile hängt ein wöchentlicher Speiseplan aus, welcher 
auch die Allergene der einzelnen Speisen ausweist.  
Nach der Küchenzeile befindet sich eine Glastüre zum Außenbereich.  
Außenbereich des Sondertransitbereichs 
Der Außenbereich ist zum Teil begrünt (Rasenfläche + Pflanzen), ein Bereich ist gepflastert mit 
Sitzmöglichkeiten und es befinden sich Blumentöpfe mit Pflanzen und Kräutern in diesem 
Bereich, ein Bereich ist mit einem Basketballfeld-Belag ausgestattet mit einem Basketballkorb.  
Der Außenbereich ist von drei Gebäudemauern sowie einer ca. drei Meter hohen Mauer 
welche einen Überkletterschutz (Stahlstäbe nach innen geneigt) umfasst.  
Sondertransitbereich Erdgeschoss 
Nachdem man vom Haupteingang kommend den Sondertransitbereich durch die versperrte 
Stahltüre betreten und den kleinen Vorraum durchquert hat, befindet man sich im Flur, wo 
sich rechter Hand der Gemeinschaftsraum mit Küchenzeile und der Außenbereich befindet.  
Linker Hand befindet sich eine versperrte Holztüre. Dahinter befindet sich ein Technikraum.

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Daneben befindet sich die Waschküche, diese steht offen. In dieser befindet sich eine 
Waschmaschine und ein Wäschetrockner. Die Asylwerber können dort selbständig ihre 
Wäsche waschen. Die Waschmitteltabs stehen auf dem Wäschetrockner zu freien Entnahme.  
Zwischen dem abgesperrten Technikraum und der Waschküche hängt ein Informationsboard, 
auf dem die Essenszeiten sowie mögliche Tagesaktivitäten (z.B. Nationengespräch, Painting, 
Basketball, Badminton, Kartenspielen, etc.) täglich von 07:30 Uhr bis 19:00 Uhr angezeigt 
werden.  
Gegenüber der Waschküche befindet sich eine Speisekammer. Auf der Holztüre hängt ein 
Zettel mit der Aufschrift “STOP STAFF ONLY” sowie “Betreten verboten! Do Not Enter! [Anm.: 
dies auch noch in vier weiteren Sprachen]”. Die Speisekammer ist nicht versperrt. Es befinden 
sich Kühl- und Gefrierschränke sowie Regale und ein Tisch und Stühle, Kaffeemaschine, 
Mikrowelle darin sowie zwei Fenster, von denen sich jeweils ein 15 cm breiter Bereich öffnen 
lässt. Die Speisekammer dient den Mitarbeitern des Sondertransitbereiches als Sozialraum. 
Die Speisekammer darf von den Asylwerbern nicht selbständig betreten werden, bei Bedarf 
an Lebensmitteln können sie sich an die Mitarbeiter im Sondertransitbereich wenden. 
Neben der Speisekammer befindet sich das Büro der BBU. Auf der Holztüre hängt ein Zettel 
mit der Aufschrift “Büro und Infopoint Öffnungszeiten Montag bis Sonntag Monday – Friday 
07.00 bis 21.00 Uhr”. Es befindet sich unter anderem ein Schreibtisch und Stühle, Schränke, 
Ablageflächen ein Tresor, Erste-Hilfe-Kasten darin. Zwei Fenster, wovon sich jeweils ein 15 cm 
breiter Bereich öffnen lässt. Das Büro kann zu den Öffnungszeiten von den Asylwerbern (bei 
Fragen, Anliegen, Wünschen) aufgesucht werden. Neben der Holztüre befindet sich ein 
Informationsboard unter anderem mit Informationen zum WIFI-Passwort, Notfallnummern, 
Essenszeiten (07:30-08:30, 13:00-14:00, 18:00-19:00), Arztbesuche (Montag, Mittwoch, 
Freitag), Gespräch mit Psychologen (Montag, Donnerstag) und daneben einem weiteren 
Board, worauf sich ein Informationsblatt BBU-Rechtsauskunft samt QR-Code sowie einem 
Informationsblatt der Diakonie ebenso mit QR-Codes befinden.  
An den Wänden befinden sich auch weitere Informationsboards unter anderem mit 
Informationen zum Aufenthalt, Verhaltensregeln, Informationen zu Beratungsorganisationen 
(zB. QueerBase).  
Neben dem Büro der BBU befinden sich ein Unterkunftszimmer mit drei Stockbetten (= 6 
Betten).

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Daneben befindet sich ein weiteres Unterkunftszimmer. Dieses beinhaltet ein Stockbett (= 2 
Betten) 
und 
ein 
eigenes 
Badezimmer 
(WC, 
Waschbecken, 
Dusche, 
Mistkübel, 
Papierhandtuchspender), Kleiderständer, Schrank, Steckdose. Es handelt sich bei diesem 
Zimmer um das einzige Unterkunftszimmer, das über ein eigenes Badezimmer verfügt, 
ansonsten gibt es Gemeinschaftssanitärbereiche (getrennt nach Geschlecht). 
Ankunft im Sondertransitbereich nach Einreise und Asylantragstellung: 
Am Ende des Flurs (gegenüber der versperrten Eingangstür zum Sondertransitbereich vom 
Haupteingang des Objekt 800 kommend) neben dem letztgenannten Unterkunftszimmer 
befindet sich eine Milchglastüre, welche versperrt ist. Zum Betreten des Raumes ist ein 
Schlüssel erforderlich. Dieser Raum enthält absperrbare Spinde für die im Sondertransit Dienst 
verrichtenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Es führen aus diesem Raum zwei 
Glastüren (Schleuse) in einen befahrbaren Außenbereich, der mit einem Zaun umgeben ist. 
Durch diese Schleuse werden die Asylwerber, die an der Außengrenze (Flughafen) einen 
Asylantrag gestellt haben, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem 
Fahrzeug (ca. 5 Minuten Fahrzeit) gebracht. In diesem Raum werden die Asylwerber von der 
Grenzpolizeiinspektion Flughafen dem Sondertransitbereich den dort dienstverrichtenden 
Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes übergeben. Personaldokumente und 
Reiseunterlagen werden sichergestellt und die Asylwerber sodann ins Büro der BBU im 
Sondertransitbereich gebracht, wo ihnen ein Zimmer zugewiesen und weitere Informationen 
sowie Zugang zum WIFI mitgeteilt werden.  
Wenn man Richtung Milchglastüre schaut, befindet sich links ein Gang. Wenn man in diesen 
einbiegt befindet sich auf der rechten Seite ein Frauen-Gemeinschaftssanitärraum. In diesem 
befinden sich drei Waschbecken, Spiegel, Mistkübel, Seifenspender, Papierhandtuchspender, 
zwei Duschen, eine Wickelkommode, eine Plastikkinderbadewanne. Es befindet sich auch eine 
Waschmaschine in dem Raum, welche lediglich für den Fall, dass die Waschmaschine in der 
Waschküche nicht funktioniert, zu verwenden ist. Die Holztüre vom Frauen-Gemeinschafts-
sanitärraum ist von innen abschließbar.  
Dienstzimmer SPK Schwechat 
Am Ende des Ganges befindet sich das Dienstzimmer der SPK Schwechat. Mindestens zwei 
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind rund um die Uhr täglich (24/7) vor Ort. Die 
Holztüre zum Dienstzimmer ist geschlossen, jedoch nicht versperrt. Die Asylwerber können 
sich jederzeit an die im Sondertransit Dienst verrichtenden Organe des öffentlichen 
Sicherheitsdienstes wenden.

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Zurückweisungszone 
Wenn man vor dem Dienstzimmer (Blick Richtung Dienstzimmer) steht, befindet sich linker 
Hand die “Zurückweisungszone”. Die Zurückweisungszone befindet sich hinter einer Stahltüre, 
welche versperrt ist. Darin halten sich Personen auf, die keinen Asylantrag gestellt haben und 
zurückzuweisen sind, bis zu ihrem Abflug. 
Neben der Zurückweisungszone befindet sich eine Frauen-WC-Anlage. Es befinden sich darin 
drei WC-Kabinen, die jeweils absperrbar sind. Auch die Holztüre zur WC-Anlage ist von innen 
absperrbar. Es befindet sich unter anderem ein Waschbecken, Spiegel, Seifenspender, 
Papierhandtuchspender, Mistkübel darin.  
Daneben befindet sich der Stiegenaufgang zum ersten Stock. Oben angekommen befindet sich 
sowohl linker als auch rechter Hand eine Glastüre, welche jeweils nicht versperrt ist. Der erste 
Stock ist als “O” angeordnet (Rundgang möglich).  
Sondertransitbereich 1. Stock 
Vom Stiegenhaus (nachdem man oben angekommen ist) rechter Hand durch die Glastüre 
befindet sich eine Sanitäranlage mit einer Dusche. Daneben befindet sich eine weitere 
Sanitäranlage mit einer Dusche. Die Holztüren sind jeweils von innen abschließbar.  
Wenn man den Gang entlang geht, befindet sich linker Hand eine Stahltüre, welche versperrt 
ist. Dahinter befinden sich die Büros der Fremdenpolizei und Kriminalpolizei. Für den Zutritt 
ist ein Schlüssel erforderlich.  
Der Gang biegt sodann nach rechts ab. Auf der linken Seite befinden sich nebeneinander drei 
Unterkunftszimmer.  
Lagerraum 
Daneben befindet sich ein Raum in dem unter anderem Bettwäsche, Bekleidung, Handtücher, 
Windeln, Bettbezüge, Ventilatoren gelagert werden. Die Holztüre ist versperrt. Wenn etwas 
benötigt wird, kann man sich an die Mitarbeiter der BBU wenden.  
Gegenüber der Unterkunftszimmer befinden sich Sanitäranlagen. 
Einvernahmeraum 
Neben dem Lagerraum (am Ende des Ganges, welcher sodann wieder nach rechts weitergeht) 
befindet sich der Einvernahmeraum. In diesem werden die Registrierungsbefragungen, 
Einvernahmen, Verhandlungen sowie die amtsärztlichen Untersuchungen durchgeführt.

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Dieser ist unter anderem ausgestattet mit zwei Schreibtischen, einem Tisch, Stühlen, 
Bildschirmen, Tastatur, Telefon, Drucker, Schränken, einer Sanitätsliege, einer Körperwaage, 
einem kleinen Kühlschrank. Der Raum ist versperrt, ausgenommen er wird benutzt.  
Gemeinschaftsbereich 
Danach befindet sich ein offener Gemeinschaftsbereich mit einer Küchenzeile mit Kühl- und 
Gefrierschrank, Herd, Backofen, Geschirrspüler, Waschbecken, welche jedoch nicht in Betrieb 
sind. Es befinden sich ein Tisch, Stühle, ein Tischfußball-Tisch sowie Regale und Schränke mit 
Büchern. Es befinden sich drei große Fenster in diesem Bereich, die nicht geöffnet werden 
können.  
Technikraum 
Gegenüber des offenen Gemeinschaftsbereich befindet sich eine versperrte Holztüre. 
Dahinter befindet sich ein Technikraum.  
Gemeinschaftsraum 
Neben dem offenen Gemeinschaftsbereich befindet sich am Ende des Ganges auf der linken 
Seite ein Gemeinschaftsraum. In diesem befinden sich Sitzgelegenheiten (Stühle, Sofas), 
Kinderspielzeug sowie ein Fernseher und ein Tischfußball-Tisch.  
Der Gang geht sodann wieder nach rechts weiter. Am Gang auf der linken Seite befinden sich 
vier Unterkunftszimmer mit jeweils zwei Betten und ein Unterkunftszimmer mit vier Betten.  
An den Wänden befinden sich Informationsboards mit unter anderem Informationsblättern 
von 
Beratungsorganisationen 
(Diakonie, 
QueerBase, 
UNHCR), 
Notfallnummern, 
Informationen zu Essenszeiten, Hilfemöglichkeiten bei Gewalt in der Familie.  
Gegenüber davon befinden sich die Männer-Sanitärräume (ein Dusch-Sanitärbereich und eine 
WC-Anlage). 
Am Ende des Ganges befindet sich eine Stahltüre, welche versperrt ist. Auch hinter dieser 
befinden sich Büros der Fremden- und Kriminalpolizei. Dort befindet sich auch die Screening-
Stelle und die erkennungsdienstlichen Behandlungen finden dort statt. Ein Zutritt ist nur mit 
Schlüssel möglich.  
Man kann sodann (wenn man vor der versperrten Stahltüre steht) rechts durch die Glastüre 
gehen und dann befindet man sich wieder im Stiegenhaus.  
Allgemeine Informationen zum Sondertransitbereich Objekt 800

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Im Sondertransitbereich Objekt 800 können maximal 30 Leute untergebracht werden.  
Der Sondertransitbereich Objekt 800 ist klimatisiert und beheizbar.  
Fenster - sofern sie öffenbar sind - können im Ausmaß eines 15 cm-breiten Bereichs geöffnet 
werden.  
Im Sondertransitbereich befinden sich keine uniformierten Polizeibeamte. Die Organe des 
öffentlichen Sicherheitsdienstes, die im Sondertransit Dienst verrichten, sind in Zivilkleidung 
dort anwesend.  
Gepäckstücke, die den Asylwerbern zugeordnet werden können, werden von der Grenzpolizei 
vom Förderband abgeholt und den Asylwerbern in den Sondertransitbereich gebracht.  
Es gibt keine Shuttle-Möglichkeit für die Asylwerber um in einen anderen Bereich zu gelangen. 
Im Falle des Bedarfs einer medizinischen Behandlung werden Asylwerber mit der Fiktion der 
Nichteinreise zu entsprechenden medizinischen Behandlungen und wieder zurück gebracht.  
Arztbesuche 
Es gibt im Sondertransitbereich fixe Arztbesuche.  
Bei medizinischen Problemen außerhalb der Arztbesuche wird die Flughafen-Sanitätsstelle 
kontaktiert.  
Rechtsberatung 
Die Asylwerber können Rechtsberatung im Büro (Infopoint) der BBU verlangen und dieses 
Ersuchen wird weitergeleitet. Die Asylwerber erhalten sodann ehestmöglich Rechtsberatung.  
Die 
Asylwerber 
haben 
auch 
die 
Möglichkeit 
von 
sich 
aus 
jederzeit 
mit 
Beratungsorganisationen in Kontakt zu treten, deren Kontaktinformationen (teilweise mit QR-
Code) im Sondertransitbereich auf den Infoboards ausgehängt sind.  
Ausreisemöglichkeiten 
Asylwerber können sich jederzeit für eine freiwillige Ausreise an die Organe des öffentlichen 
Sicherheitsdienstes im Sondertransitbereich wenden. Wenn sie sich selber ein Ticket 
organisieren können (etwa online über deren Mobiltelefon oder durch Verwandte/Bekannte), 
werden sie – nach Prüfung der LPD NÖ, ob ihnen in das Zielland eine Einreise möglich sein 
wird – durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Abflugterminal in den 
Transitbereich gebracht, wo er sodann – wie jeder Tourist auch – selbständig (ohne Begleitung

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von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes) zum Gate gehen und das Flugzeug boarden 
kann. Das Gepäck wird von der Grenzpolizei eingecheckt.  
Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs 
Wenn Bedarf besteht werden Asylwerbern Lebensmittel, Kleidung sowie Hygieneartikel 
ausgegeben. 
Diese 
befinden 
sich 
vor 
Ort 
in 
der 
Betreuungseinrichtung 
im 
Sondertransitbereich. Die Asylwerber werden mit Frühstück, Mittag- und Abendessen 
verpflegt. Das Mittag- und Abendessen wird aus Traiskirchen gecatert.  
Zigaretten können die Asylwerber von Besuchern erhalten, jedoch nicht selbstständig 
erwerben 
Besuche 
Besucher müssen beim Haupteingang zum Objekt 800 anläuten und angeben welche Person 
(Nennung des Name) sie im Sondertransitbereich besuchen möchte. Es werden die Namen 
der Besucher samt Besuchsdatum von den Mitarbeitern der BBU im Sondertransit erfasst. 
Besuche sollen in den Gemeinschaftsbereichen oder im Außenbereich stattfinden.  
Aus Kapazitäts- oder Ressourcengründen besteht die Möglichkeit Besuche zu beenden oder 
zu versagen.  
Seit 02.10.2026 können konfinierte Personen durch Durchqueren des täglich rund um die Uhr 
von mindestens zwei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes besetzten Dienstzimmers 
und eines daran anschließenden Flurs in den Raum, in dem sich die absperrbaren Spinde für 
die im Sondertransit Dienst verrichtenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes 
befinden und zum Sicherheitsbereich gehören, gelangen, von wo aus sie durch die Schleuse 
(zwei Glastüren) den Sondertransitbereich verlassen und in den Innenhof, welcher eingezäunt 
ist, gelangen können. Die Milchglastüre, die den Raum mit den Spinden der Organe des 
öffentlichen Sicherheitsdienstes mit dem Sondertransitbereich (Flur in dem sich zwei 
Unterkunftsräume sowie das Büro der BBU, die Speisekammer und am Ende der 
Gemeinschaftsraum mit Ausgang in den Außenbereich befindet) verbindet, ist nach wie vor 
versperrt und nur von Berechtigten mit einem Schlüssel zu öffnen. 
Die Gegebenheiten des Sondertransitbereichs Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien-
Schwechat sind dem Bundesamt bekannt.  
Der BF hält sich seit 24.08.2026 im Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, Flughafen 
Wien-Schwechat, auf und kann diesen de facto aus eigenem nicht verlassen.

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Beweiswürdigung: 
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorgelegten Verwaltungsakte, die 
gegenständlichen Akte des Bundesverwaltungsgerichtes sowie in das zum Parteiengehör 
gebrachte Protokoll eines Lokalaugenscheins des Sondertransitbereiches Nordstraße Objekt 
800, Flughafen Wien-Schwechat vom 29.09.2026  sowie in den Bericht zur Konfinierung im 
Sondertransit - Objekt 800 vom 06.10.2026 sowie 2 Beilagen (Lagepläne), weiters in die 
Stellungnahme des Bundesamtes vom 08.10.2026 sowie Einsicht in das Zentrale 
Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister und in das 
Grundversorgungsinformationssystem. 
Dass der BF volljährig und Staatsangehöriger Pakistans ist, ist unstrittig.  
Der Verfahrensgang ist den Verwaltungs- und Gerichtsakten schlüssig zu entnehmen.  
Die Feststellungen zum Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien-
Schwechat, ergeben sich aus dem zum gegenständlichen Akt genommenen Protokoll über 
einen am 29.09.2026 in einem vergleichbaren Fall vom Bundesverwaltungsgericht 
aufgenommenen Lokalaugenschein, sowie dem vom Bundesamt im gegenständlichen 
Verfahren zugleich übermittelten Bericht über den Sondertransit (SOT) vom 06.10.2026 samt 
zweier Beilagen. Die Beweisergebnisse wurden als Beweismittel auch zum gegenständlichen 
Akt genommen. Dem Bundesamt wurde dieses Protokoll über einen Lokalaugenschein über 
die Bedingungen und Gegebenheiten im Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, 
Flughafen Wien-Schwechat, sowie der Bericht zur Konfinierung im Sondertransit - Objekt 800 
vom 06.10.2026 sowie 2 Beilagen (Lagepläne) mit Verständigung vom Ergebnis der 
Beweisaufnahme zum Parteiengehör gebracht und ihnen dazu die Möglichkeit eingeräumt, 
eine schriftliche Stellungnahme abzugeben und  begründet bekanntzugeben, ob sich an den 
seit 07.10.2026 festgestellten Bedingungen und Gegebenheiten etwas geändert habe.  
Das Bundesamt gab in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 08.10.2026 an, dass sich die 
örtlichen Gegebenheiten im Sondertransit Objekt 800, Flughafen Wien-Schwechat,  
gegenwärtig so darstellen, dass es den konfinierten Personen frei steht, den Sondertransit 
eigenständig zu verlassen, indem sie durch das unversperrte Dienstzimmer in den 
anschließenden Sicherheitsbereich gelangen und diesen anschließend durch die Schleuse 
(zwei Glastüren) in den Innenhof verlassen können. Nach dem Durchschreiten der Schleuse 
befinden sich die konfinierten Personen außerhalb des Sondertransitbereichs. Es haben sich 
die Gegebenheiten daher umfassend geändert, wodurch weder bauliche noch räumliche

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Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen beim Verlassen des 
Sondertransits mehr vorliegen würden. 
Festzuhalten ist dazu vorweg, dass sich die Gegebenheiten und Bedingungen des Aufenthalts 
im Sondertransitbereich des Objekts 800 bis auf den vom Bundesamt geltend gemachten 
Umstand, dass nunmehr seit 02.10.2026 theoretisch ein eigenständiges Verlassen des 
Sondertransitbereiches der betroffenen Personen durch das Dienstzimmer der dort täglich 
rund um die Uhr Dienst versehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, den daran 
anschließenden Sicherheitsbereich (Gang, das Durchqueren des zweiten Dienstzimmers und 
schließlich der hinteren Sicherheitsschleuse (zwei Glastüren))möglich wäre, im Vergleich zu 
den Feststellungen im Protokoll über den Lokalaugenschein vom 29.09.2026 im Wesentlichen 
– sofern hier relevant – unverändert geblieben sind. 
Dass sich der BF seit 24.08.2026 im Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, Flughafen 
Wien-Schwechat, aufhält, ist dem Verwaltungsakt sowie aus der Einsicht in das 
Grundversorgungsinformationssystem zu entnehmen. 
Dass der BF den Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien-Schwechat aus 
eigenem nicht verlassen kann, ergibt sich aus seinem Vorbringen sowie den in einem 
vergleichbaren Verfahren im Rahmen eines am 29.09.2026 durchgeführten Lokalaugenscheins 
festgestellten Gegebenheiten vor Ort, der Stellungnahme des Bundesamtes vom 08.10.2026 
sowie dem vom Bundesamt im gegenständlichen Verfahren zugleich übermittelten Bericht 
über den SOT. Demnach besteht nunmehr seit 02.10.2026 die einzige Möglichkeit, den 
Sondertransitbereich ohne eine dazu berechtigte Person mit einem entsprechenden Schlüssel 
zu verlassen darin, den Weg durch das unversperrte Dienstzimmer der dort täglich, rund um 
die Uhr Dienst versehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu nehmen, um 
schließlich – wie schon dargelegt – durch den Sicherheitsbereich die hintere 
Sicherheitsschleuse zu erreichen, um das Gebäude verlassen zu können. Nach Ansicht des 
Bundesverwaltungsgerichts ist dieser zwingende und einzige mögliche Weg durch das 
Dienstzimmer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, das täglich rund um die Uhr 
von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes besetzt ist, einer physischen Barriere – wie 
einer verschlossenen Türe – gleichzusetzen, zumal die betroffenen Personen bei Durchqueren 
des Dienstzimmers in Richtung der Schleuse mit unmittelbarer Zwangsgewalt durch die 
präsenten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes rechnen müssen, da deren Aufgabe die 
Vollziehung des Asyl- und Fremdenwesens ist.

[Seite 14]
- 14 - 
Selbst wenn aus dem Bericht des Bundesamtes zum Sondertransit hervorgeht, dass 
grundsätzlich sämtliche Bereiche der Sondertransitzone von den betroffenen Personen 
betreten werden können, ergibt sich zugleich jedoch, dass es sich bei dem Bereich/Gang hinter 
dem Dienstzimmer der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bis zur südlichen Schleuse 
um eine Sicherheitszone handelt. Aus diesem Grund sowie dem Umstand, dass die 
Milchglastüre, 
die den 
Zugang zu dem 
Sicherheitsbereich 
und 
der 
südlichen 
Sicherheitsschleuse ebenso ermöglichen würde, jedoch ohne das Dienstzimmer der Organe 
des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchqueren zu müssen, nach wie vor versperrt ist, ist 
gegenständlich nicht ersichtlich, dass dieser Bereich generell den konfinierten Personen 
grundsätzlich zugänglich wäre und zum Aufenthalt zur Verfügung stünde. Dies ergibt sich auch 
daraus, dass sich im Vorraum zur südlichen Sicherheitsschleuse die Spinde mit den 
persönlichen Gegenständen der im Sondertransit Dienst verrichtenden Organe des 
öffentlichen Sicherheitsdienstes befinden und der weitere Zugang unmittelbar aus dem 
Aufenthaltsbereich des Sondertransits durch die Milchglastüre weiterhin versperrt ist.  
Damit ist für das Bundesverwaltungsgericht keine wesentliche Änderung im Vergleich zu den 
Gegebenheiten vor Ort bis inklusive 01.10.2026 ersichtlich. Das eigenständige Verlassen des 
Sondertransitbereichs des Objektes 800, Flughafen Wien-Schwechat, war und ist daher 
de facto nicht möglich. 
Rechtliche Beurteilung: 
Zu A) 
Spruchpunkt I. – Stattgabe der Bescheidbeschwerde, Behebung Bescheid 
Art. 42, 43, 45, 53 und 54 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für 
internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (VerfVO) 
lauten auszugsweise: 
Beschleunigtes Prüfungsverfahren (VerfVO) 
Art. 42 (1) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 2 beschleunigt die Asylbehörde gemäß den Grundsätzen 
und Garantien nach Kapitel II die Prüfung der Begründetheit eines Antrags auf internationalen Schutz, 
wenn 
a. der Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags und der Darlegung der Tatsachen nur 
Umstände vorgebracht hat, die für die Prüfung der Frage, ob er als Person mit Anspruch auf 
internationalen Schutz gemäß der Verordnung (EU) 2024/1347 anzuerkennen ist, nicht von 
Belang sind; 
b. der Antragsteller eindeutig unstimmige oder widersprüchliche, eindeutig falsche oder 
offensichtlich unwahrscheinliche Angaben oder Angaben, die im Widerspruch zu einschlägigen 
und verfügbaren Herkunftslandinformationen stehen, gemacht hat, sodass die Begründung für 
seine Behauptung, dass er als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz gemäß der 
Verordnung (EU) 2024/1347 anzuerkennen ist, offensichtlich nicht überzeugend ist;

[Seite 15]
- 15 - 
c. davon ausgegangen wird, dass der Antragsteller — nachdem ihm die uneingeschränkte 
Gelegenheit gegeben wurde, triftige Gründe vorzubringen — die Behörden durch falsche 
Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch 
Zurückhalten von Dokumenten — insbesondere über seine Identität oder Staatsangehörigkeit 
–, die sich negativ auf die Entscheidung hätten auswirken können, vorsätzlich getäuscht hat, 
oder es eindeutige Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller ein Identitäts- oder 
Reisedokument mutwillig vernichtet oder beseitigt hat, um die Feststellung seiner Identität 
oder Staatsangehörigkeit zu verhindern; 
d. der Antragsteller den Antrag nur stellt, um die Vollstreckung einer Entscheidung über seine 
Abschiebung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verzögern, zu vereiteln oder zu 
verhindern; 
e. ein Drittstaat als sicheres Herkunftsland für den Antragsteller im Sinne dieser Verordnung 
angesehen werden kann; 
f. es triftige Gründe für die Annahme gibt, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale 
Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellt, oder der Antragsteller 
aus schwerwiegenden Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung nach 
nationalem Recht zwangsweise ausgewiesen wurde; 
g. es sich um einen Folgeantrag handelt, der nicht unzulässig ist; 
h. der Antragsteller unrechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist oder 
seinen Aufenthalt unrechtmäßig verlängert hat und es ohne triftigen Grund versäumt hat, zum 
angesichts der Umstände seiner Einreise frühestmöglichen Zeitpunkt bei den zuständigen 
Behörden vorstellig zu werden oder einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen; 
i. 
der Antragsteller rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist ist und es 
ohne triftigen Grund versäumt hat, zum angesichts der Gründe für seinen Antrag 
frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen; dies gilt 
unbeschadet des aus Nachfluchtgründen entstehenden Bedarfs an internationalem Schutz; 
oder 
j. 
der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt oder — bei Staatenlosen — 
seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte, in Bezug auf den der 
Anteil der Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen internationaler Schutz gewährt wird, 
nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten unionsweit im Jahresdurchschnitt 20 % oder 
weniger beträgt, es sei denn, die Asylbehörde gelangt zu der Einschätzung, dass in dem 
betreffenden Drittstaat seit Veröffentlichung der einschlägigen Eurostat-Daten eine 
erhebliche Änderung eingetreten ist oder dass der Antragsteller einer Personengruppe 
angehört, bei der der Anteil von 20 % oder weniger nicht als repräsentativ für ihren 
Schutzbedarf angesehen werden kann, wobei unter anderem den erheblichen Unterschieden 
zwischen einer erstinstanzlichen und einer endgültigen Entscheidung Rechnung getragen wird. 
Hat die Asylagentur zu einem Herkunftsland einen Leitfaden nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 
2021/2303 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sich in dem betreffenden Drittstaat seit der 
Veröffentlichung der einschlägigen Eurostat-Daten eine wesentliche Änderung ergeben hat, so ziehen 
die Mitgliedstaaten den genannten Leitfaden als Referenz für die Anwendung von Unterabsatz 1 
Buchstabe j des vorliegenden Absatzes heran. 
[…] 
Voraussetzungen für das Asylverfahren an der Grenze (VerfVO) 
Art. 43 (1) Im Anschluss an die gegebenenfalls nach der Verordnung (EU) 2024/1356 durchgeführte 
Überprüfung und sofern dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten noch 
nicht gestattet wurde, kann der Antrag, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
gestellt wurde, der die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/399 nicht erfüllt, von einem Mitgliedstaat im Einklang mit 
den Grundsätzen und Garantien nach Kapitel II im Rahmen eines Grenzverfahrens geprüft werden. Das 
Grenzverfahren kann durchgeführt werden: 
a. nach Stellung eines Antrags an einer Außengrenzübergangsstelle oder in einer Transitzone; 
b. nach einem Aufgriff im Zusammenhang mit einem unbefugten Überschreiten der 
Außengrenze; 
c. nach einer Ausschiffung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Anschluss an einen Such- 
und Rettungseinsatz; 
d. nach Übernahme der Person gemäß Artikel 67 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2024/1351. 
 
(2) Unbeschadet des Artikels 51 Absatz 2 und des Artikels 53 Absatz 2 darf Antragstellern, die dem 
Grenzverfahren unterliegen, die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht gestattet

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- 16 - 
werden. Jede von den Mitgliedstaaten getroffene Maßnahme, um die unerlaubte Einreise in ihr 
Hoheitsgebiet zu verhindern, muss im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2024/1346 stehen. 
[…] 
(4) Unbeschadet des in Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/2303 festgelegten 
Überwachungsmechanismus und in Ergänzung dazu sieht jeder Mitgliedstaat einen Mechanismus zur 
Überwachung der Einhaltung der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Grenzverfahren vor, der 
den Kriterien gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1356 entspricht. 
Verpflichtende Anwendung des Asylverfahrens an der Grenze (VerfVO) 
Art. 45 (1) In den in Artikel 43 Absatz 1 genannten Fällen, in denen einer der in Artikel 42 Absatz 1 
Buchstaben c, f oder j aufgeführten Umstände vorliegt, prüfen die Mitgliedstaaten einen Antrag im 
Verfahren an der Grenze. 
[…] 
Ausnahmen vom Asylverfahren an der Grenze (VerfVO) 
Art. 53 (1) […] 
(2) Die Mitgliedstaaten führen das Verfahren an der Grenze nicht durch oder beenden das 
Verfahren zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens, wenn 
a. die Asylbehörde der Auffassung ist, dass die Gründe für die Ablehnung eines Antrags als 
unzulässig oder für die Anwendung des beschleunigten Prüfungsverfahrens nicht oder nicht 
mehr gegeben sind; 
b. Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme, einschließlich Minderjährigen, 
gemäß Kapitel IV der Richtlinie (EU) 2024/1346 an den in Artikel 54 genannten Standorten 
nicht die erforderliche Unterstützung bereitgestellt werden kann; 
c. Antragstellern, die besondere Verfahrensgarantien benötigen, an den in Artikel 54 genannten 
Standorten nicht die erforderliche Unterstützung bereitgestellt werden kann; 
d. es einschlägige medizinische Gründe, einschließlich Gründen der psychischen Gesundheit, für 
die Nichtanwendung des Verfahrens an der Grenze gibt; 
e. die in den Artikeln 10 bis 13 der Richtlinie (EU) 2024/1346 festgelegten Garantien und 
Bedingungen für die Haft nicht oder nicht mehr erfüllt sind und der Antragsteller dem 
Verfahren an der Grenze nicht ohne Rückgriff auf Haft unterzogen werden kann. 
In den Fällen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes gestattet die zuständige Behörde dem Antragsteller 
die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und wendet das entsprechende Verfahren nach 
Kapitel III an. 
Standorte für die Durchführung des Asylverfahrens an der Grenze (VerfVO) 
Art. 54 (1) Während der Prüfung von Anträgen, die einem Verfahren an der Grenze unterliegen, 
schreiben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2024/1346 und unbeschadet des 
Artikels 10 dieser Richtlinie den Antragstellern vor, dass sie sich grundsätzlich an der Außengrenze oder 
in der Nähe der Außengrenze oder in den Transitzonen oder an anderen bestimmten Standorten 
innerhalb ihres Hoheitsgebiets aufhalten müssen, wobei den besonderen geografischen 
Gegebenheiten dieses Mitgliedstaats in vollem Umfang Rechnung getragen wird. 
[…] 
(5) Muss ein Antragsteller, der dem Verfahren an der Grenze unterliegt, für die Zwecke eines 
solchen Verfahrens zur Asylbehörde oder zu einem zuständigen Gericht erster Instanz verbracht 
werden oder zum Zweck einer medizinischen Behandlung verbracht werden, so stellt eine solche Reise 
als solche keine Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dar. 
3.1.1. Art. 2, 9, 35 und 36 der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 14. Mai 2024 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 
internationalen Schutz beantragen (in Folge: AufnahmeRL) lauten auszugsweise: 
Begriffsbestimmungen (AufnahmeRL) 
Art. 2 Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 
[…]

[Seite 17]
- 17 - 
9. „Haft“ die räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat auf einen 
bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat;  
10. „Unterbringungszentrum “ jede Einrichtung, die als Sammelunterkunft für Antragsteller dient;  
11. „Fluchtgefahr“ im Einzelfall vorliegende besondere Gründe und Umstände, die auf objektiven, 
im nationalen Recht festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass 
ein Antragsteller fliehen könnte;  
12. „Flucht“ die Handlung, durch die sich ein Antragsteller der Verfügung der zuständigen 
Verwaltungs- oder Justizbehörden entzieht, wie etwa durch das Verlassen des Hoheitsgebiets 
des Mitgliedstaats ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden aus Gründen, die nicht außerhalb 
seines Einflussbereichs liegen; 
[…] 
Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (AufnahmeRL) 
Art. 9 (1) Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder, 
wenn Fluchtgefahr besteht, zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers eine 
Entscheidung treffen, dass sich ein Antragsteller nur an einem bestimmten Ort aufhalten darf, der zur 
Unterbringung von Antragstellern geeignet ist, und zwar insbesondere 
a. bei Antragstellern, die sich nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 in einem 
anderen Mitgliedstaat aufzuhalten haben oder 
b. bei Antragstellern, die nach ihrer Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat 
überstellt wurden, in dem sie sich nach Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1351 
aufzuhalten haben.  
Wurde gemäß diesem Absatz eine Entscheidung getroffen, dass sich ein Antragsteller nur an einem 
bestimmten Ort aufhalten darf, wird die Bereitstellung von im Rahmen der Aufnahme gewährten 
materiellen Leistungen davon abhängig gemacht, dass sich der Antragsteller tatsächlich an dem 
betreffenden Ort aufhält. 
(2) Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls von Antragstellern verlangen, dass sie sich zu 
einem bestimmten Zeitpunkt oder in angemessenen Abständen bei den zuständigen Behörden 
melden, ohne dass die Rechte der Antragsteller nach dieser Richtlinie unverhältnismäßig 
beeinträchtigt werden. 
Solche Meldepflichten können auferlegt werden, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten 
Entscheidungen befolgt werden, oder um einen Antragsteller wirksam an der Flucht zu hindern. 
(3) Auf Ersuchen des Antragstellers können die Mitgliedstaaten dem betreffenden Antragsteller 
die Genehmigung erteilen, sich vorübergehend außerhalb des bestimmten Ortes aufzuhalten, der 
gemäß Absatz 1 festgelegt wurde. Die Entscheidung über eine solche Genehmigung ist objektiv und 
unparteiisch sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu treffen und im Falle einer 
Ablehnung zu begründen. 
Ein Antragsteller muss keine Genehmigung einholen, um Termine bei Behörden oder Gerichten 
wahrzunehmen, bei denen seine Anwesenheit erforderlich ist. Der Antragsteller hat die zuständigen 
Behörden über solche Termine zu informieren. 
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 getroffenen Entscheidungen müssen verhältnismäßig sein und 
der individuellen Situation des Antragstellers, einschließlich seiner besonderen Bedürfnisse bei der 
Aufnahme, Rechnung tragen. 
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in jeder nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels 
getroffenen Entscheidung die dieser zugrunde liegenden sachlichen und gegebenenfalls rechtlichen 
Gründe angegeben werden. Die Antragsteller werden schriftlich über eine solche Entscheidung sowie 
über die Verfahren für die Anfechtung der Entscheidung nach Artikel 29 und über die Folgen eines 
Verstoßes gegen die durch die Entscheidung auferlegten Pflichten unterrichtet. Die Mitgliedstaaten 
unterrichten die Antragsteller darüber in einer Sprache, die sie verstehen oder von der 
vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, und in präziser, transparenter, 
verständlicher und leicht zugänglicher Form in klarer und einfacher Sprache. Die Mitgliedstaaten 
tragen dafür Sorge, dass die nach diesem Artikel getroffenen Entscheidungen von Amts wegen von 
einer Justizbehörde überprüft werden, wenn sie länger als zwei Monate angewandt worden sind, oder 
dass solche Entscheidungen auf Antrag des betreffenden Antragstellers gemäß Artikel 29 angefochten 
werden können. 
Umsetzung (AufnahmeRL) 
Art. 35 (1) Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 12. Juni 2026 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln 1 bis 13, 16 bis 29 und 31 bis 34 nachzukommen. Sie 
teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

[Seite 18]
- 18 - 
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen 
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie 
die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die 
durch die vorliegende Richtlinie aufgehobene Richtlinie als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie 
gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser 
Erklärung. 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen 
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. 
Aufhebung (AufnahmeRL) 
Art. 36 Die Richtlinie 2013/33/EU wird für die durch die vorliegende Richtlinie gebundenen 
Mitgliedstaaten unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I 
genannten Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU in nationales Recht mit Wirkung ab dem 
12. Juni 2026 aufgehoben. 
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie 
und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen. 
3.1.2. § 32 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 39/2026 lautet wie folgt:  
Sicherung der Zurückweisung (AsylG) 
§ 32 (1) Ein Fremder, der einer Erstaufnahmestelle gemäß § 31 Abs. 1 vorgeführt worden ist, kann, 
soweit und solange die Einreise nicht gestattet wird, dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer 
Zurückweisung an einem bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich dieser 
Erstaufnahmestelle aufzuhalten (Sicherung der Zurückweisung); er darf jederzeit ausreisen. 
(2) Darüber hinaus kann die Sicherung der Zurückweisung aufrechterhalten werden 
1. bis zum Ende der Beschwerdefrist, 
2. für die Dauer des Beschwerdeverfahrens; 
3. für 
die 
Dauer 
des 
Rückkehrverfahrens 
an 
der 
Grenze 
nach 
Kapitel II 
der 
Grenzrückführungsverordnung. 
(3) Die Sicherung der Zurückweisung ist zu beenden, wenn das Bundesamt mitteilt, dass dem 
Antragsteller die Einreise zu gestatten ist. 
3.1.3. § 40a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idF BGBl. I Nr. 39/2026 lautet wie folgt: 
Haft im Asylverfahren an der Grenze 
§ 40a (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden, um im Rahmen des Asylverfahrens 
an der Grenze (Art. 43 bis 54 der Verfahrensverordnung) über das Recht des Antragstellers auf Einreise 
in das Hoheitsgebiet zu entscheiden, sofern Fluchtgefahr vorliegt und die Festnahme und die 
Aufrechterhaltung der Anhaltung verhältnismäßig sind. Die Dauer der Anhaltung darf die 
Entscheidungsfrist gemäß § 33 Abs. 1 und 3 AsylG 2005 nicht überschreiten. Die §§ 76 Abs. 1a, 78, 80 
Abs. 6, 81 Abs. 1 Z 2 und 3 FPG und § 22a gelten. 
(2) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 1 liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme 
rechtfertigen, dass der Fremde sich dem Asylverfahren an der Grenze entziehen wird. Dabei ist 
insbesondere zu berücksichtigen, 
1. ob Umstände gemäß § 76 Abs. 3 FPG mit Ausnahme der Z 7 und 8 vorliegen; 
2. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel gemäß Abs. 3 nicht nachkommt; 
3. ob Mitwirkungspflichten gemäß Art. 9 der Verfahrensverordnung verletzt wurden. 
(3) Es ist ein gelinderes Mittel anzuwenden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Zweck der 
Festnahme und Anhaltung gemäß Abs. 1 durch Anwendung eines gelinderen Mittels erreicht werden 
kann. § 77 FPG gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Schubhaft die Festnahme und Anhaltung 
gemäß Abs. 1 tritt. 
(4) Die Haft ist schriftlich mit Bescheid vom Bundesamt anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu 
erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus 
anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß dem ersten Satz 
gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen. 
3.1.4. § 58 und § 60 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (in Folge: AVG)

[Seite 19]
- 19 - 
lauten: 
Inhalt und Form der Bescheide (AVG) 
§ 58. (1) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen und hat den Spruch und die 
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. 
(2) Bescheide sind zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung 
getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird. 
(3) Im übrigen gilt auch für Bescheide § 18 Abs. 4. 
 
§ 60 AVG In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der 
Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage 
klar und übersichtlich zusammenzufassen.“ 
Das Bundesamt hat den BF mit gegenständlichem Bescheid gemäß Art. 54 Abs. 1 VerfVO iVm 
§ 32 AsylG zum Aufenthalt im Sondertransit Nordstraße Objekt 800 am Flughafen Wien-
Schwechat zur Sicherung des Asylverfahrens an der Grenze verpflichtet und ihm die Einreise 
nicht gestattet. 
Entsprechend Art. 54 Abs. 1 VerfVO ist während der Prüfung von Anträgen, die einem 
Verfahren an der Grenze unterliegen, gemäß Art. 9 der AufnahmeRL und unbeschadet des 
Art. 10 der AufnahmeRL Antragstellern vorzuschreiben, dass sie sich grundsätzlich an der 
Außengrenze oder in der Nähe der Außengrenze oder in den Transitzonen oder an anderen 
bestimmten Standorten innerhalb ihres Hoheitsgebiets aufhalten müssen.  
Art. 9 der AufnahmeRL, welcher mit „Beschränkungen der Bewegungsfreiheit“ bezeichnet ist, 
sieht vor, dass die Mitgliedstaaten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder, wenn 
Fluchtgefahr besteht zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers, eine 
Entscheidung treffen können, dass sich ein Antragsteller nur an einem bestimmten Ort 
aufhalten darf, der zur Unterbringung von Antragstellern geeignet ist. Demgegenüber regelt 
Art. 10 der AufnahmeRL, welcher mit „Haft“ tituliert ist, dass die Mitgliedstaaten eine Person 
nicht allein deshalb in Haft nehmen dürfen, weil sei ein Antragsteller ist oder der Antragsteller 
eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Haft darf nur aus einem oder mehreren der in 
Abs. 4 genannten Haftgründe angeordnet werden und darf keinen Strafcharakter haben. 
Gemäß Art. 10 Abs. 4 AufnahmeRL dürfen Antragsteller nur in Haft genommen werden um 
seine Identität oder Staatsangehörigkeit festzustellen oder zu überprüfen (lit. a); um 
Beweismittel zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stützt und die ohne 
Inhaftnahme unter Umständen nicht zu erlangen wären, insbesondere wenn Fluchtgefahr 
besteht (lit. b); um sicherzustellen, dass er die ihm durch eine Einzelentscheidung nach Artikel 
9 Absatz 1 auferlegten rechtlichen Pflichten erfüllt, wenn er diesen Pflichten nicht 
nachgekommen ist und nach wie vor Fluchtgefahr besteht (lit. c); um im Rahmen eines

[Seite 20]
- 20 - 
Grenzverfahrens nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1348 über das Recht des 
Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden (lit. d); wenn er sich aufgrund 
eines Rückkehrverfahrens gemäß der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments 
und 
des 
Rates 
zur 
Vorbereitung 
seiner 
Rückführung 
oder 
Fortsetzung 
des 
Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage 
objektiver Kriterien, einschließlich der Tatsache, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit 
zum Zugang zum Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes hatte, belegen kann, dass 
berechtigte Gründe für die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz 
nur stellt, um die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln (lit. 
e); wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung erforderlich 
ist (lit. f); gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2024/1351 [Anm.: Haft zum Zwecke der 
Überstellung] (lit. g). Die in Unterabsatz 1 genannten Haftgründe werden im nationalen Recht 
geregelt. Gemäß Art. 10 Abs. 5 AufnahmeRL stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die 
nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen für Alternativen zur Inhaftnahme enthalten, wie 
zum Beispiel Meldeauflagen, die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit oder die Pflicht, 
sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Gemäß Art. 2 Z 9 AufnahmeRL bezeichnet der 
Ausdruck „Haft“ die räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat 
auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat. 
Die AufnahmeRL unterscheidet in Art. 9 und Art. 10 daher ausdrücklich zwischen 
Entscheidungen mit denen Antragstellern angeordnet werden darf, sich nur an einem 
bestimmten Ort aufzuhalten, welche eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit darstellt und 
der Anhaltung einer Person in Haft.  
So ist auch im Erwägungsgrund 63 der VerfVO angeführt, dass ein Verfahren an der Grenze 
dann nicht oder nicht mehr angewandt werden sollte, wenn es dazu führt, dass Antragsteller 
in Haft genommen werden und die Haftumstände die Voraussetzungen und Garantien für Haft 
nach der Richtlinie (EU) 2024/1346 nicht erfüllen. 
In Erwägungsgrund 69 der VerfVO wird ausgeführt, dass das Verfahren an der Grenze für die 
Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zwar ohne Haft durchgeführt werden kann, 
die Mitgliedstaaten jedoch im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2024/1346 
während des Verfahrens an der Grenze die Gründe für eine Haft geltend machen können 
sollten, um über das Recht des Antragstellers auf Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu entscheiden. 
Wird während eines solchen Verfahrens auf die Haft zurückgegriffen, so sollten die 
Bestimmungen der genannten Richtlinie Anwendung finden, einschließlich in Bezug auf die 
Garantien für inhaftierte Antragsteller, die Haftbedingungen, die gerichtliche Kontrolle und die

[Seite 21]
- 21 - 
Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung. In der Regel sollten Minderjährige nicht in Haft 
genommen werden. Nur in Ausnahmefällen und als letztes Mittel, nachdem festgestellt 
worden ist, dass weniger einschneidende alternative Maßnahmen nicht wirksam angewandt 
werden können, unter anderem eine Unterbringung in gemeindenahen Einrichtungen ohne 
Freiheitsentzug, und nachdem eine Prüfung ergeben hat, dass die Haft ihrem Wohl im Sinne 
der Richtlinie (EU) 2024/1346 dient, sollten Minderjährige in Haft genommen werden können. 
Durch den konkreten Verweis in Art. 54 Abs. 1 VerfVO auf Art. 9 der AufnahmeRL und dem 
Hinweis, dass dieser unbeschadet des Art. 10 der AufnahmeRL bei der Vorschreibung der 
Aufenthaltnahme in einem bestimmten Bereich zu berücksichtigen ist, zeigt sich aufgrund 
dieser Systematik ausdrücklich, dass die VerfVO aus Gründen der öffentlichen Ordnung 
während der Prüfung von Anträgen, die einem Verfahren an der Grenze unterliegen, 
grundsätzlich vor Augen hat, Antragsteller eine Aufenthaltnahme an einem bestimmten Ort 
vorzuschreiben, was nicht mit einer Haft gleichzusetzen ist, da eine solche nur bei Vorliegen 
einer der in Art. 10 Abs. 4 genannten Gründe sowie aus national zu regelnden Voraussetzungen 
verhängt werden darf und nicht allein deshalb weil ein Antrag auf internationalen Schutz 
gestellt wurde oder der Antragsteller eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt.  
Im nationalen Recht kann gemäß § 32 Abs. 1 AsylG ein Fremder, der einer Erstaufnahmestelle 
gemäß § 31 Abs. 1 AsylG vorgeführt worden ist, soweit und solange die Einreise nicht gestattet 
wird, dazu verhalten werden, sich zur Sicherung einer Zurückweisung an einem bestimmten 
Ort im Grenzkontrollbereich oder im Bereich dieser Erstaufnahmestelle aufzuhalten 
(Sicherung der Zurückweisung); er darf jederzeit ausreisen. 
Demgegenüber sieht § 40a BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), welcher mit „Haft im 
Asylverfahren an der Grenze“ tituliert ist, vor, dass Fremde festgenommen und angehalten 
werden können, um im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze (Art. 43 bis 54 der 
Verfahrensverordnung) über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu 
entscheiden, sofern Fluchtgefahr vorliegt und die Festnahme und die Aufrechterhaltung der 
Anhaltung verhältnismäßig sind. Eine Fluchtgefahr im Sinne des § 40a Abs. 1 BFA-VG liegt vor, 
wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Fremde sich dem 
Asylverfahren an der Grenze entziehen wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob 
Umstände gemäß § 76 Abs. 3 FPG mit Ausnahme der Z 7 und 8 vorliegen (Z 1); ob der Fremde 
seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel gemäß Abs. 3 nicht nachkommt (Z 2); ob 
Mitwirkungspflichten gemäß Art. 9 der Verfahrensverordnung verletzt wurden (Z 3). Gemäß 
§ 40a Abs. 3 BFA-VG ist ein gelinderes Mittel anzuwenden, wenn Grund zur Annahme besteht, 
dass der Zweck der Festnahme und Anhaltung gemäß Abs. 1 durch Anwendung eines

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gelinderen Mittels erreicht werden kann. § 77 FPG gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der 
Schubhaft die Festnahme und Anhaltung gemäß Abs. 1 tritt.  
Im von der European Union Agency for Asylum (EUAA) im März 2026 veröffentlichten 
Praktischen Leitfaden zum Asylverfahren an der Grenze wird zur Umsetzung der Maßnahmen 
der Einreiseverweigerung ausgeführt, dass den Antragstellern für die Durchführung des 
Grenzverfahrens aufgetragen werden kann, sich an dem dafür vorgesehenen Ort aufzuhalten. 
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vom Antragsteller bei Bedarf verlangen, sich zu 
einem bestimmten Zeitpunkt oder in angemessenen Abständen bei den zuständigen Behörden 
zu melden, und/oder die Tageszeiten einschränken, zu denen er sich außerhalb der Einrichtung 
aufhalten 
darf. 
In 
jedem 
Fall 
dürfen 
die 
Maßnahmen 
zur 
Umsetzung 
der 
Bewegungsbeschränkung nicht einer Inhaftierung gleichkommen. Die Einschränkung der 
Bewegungsfreiheit bedeutet an sich nicht, dass der Antragsteller keinen physischen Zugang 
außerhalb der Einrichtung hat, in der das Grenzverfahren stattfindet. Dem Antragsteller ist es 
gestattet, sich außerhalb der Einrichtung zu bewegen, solange er den Behörden am Ort des 
Grenzverfahrens zur Verfügung steht (EUAA - Praktischen Leitfaden zum Asylverfahren an der 
Grenze, S. 10). 
Der EuGH hat am 14.05.2020 in den verbundenen Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 
PPU zum Begriff der Haft ausgeführt, dass nach Art. 2 lit. h der Richtlinie 2013/33 darunter die 
räumliche Beschränkung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, durch einen 
Mitgliedstaat auf einen bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit 
hat, zu verstehen ist.  
Der EuGH hat dazu ausgeführt, dass sich somit bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung 
ergibt, dass Haft nicht lediglich eine Einschränkung, sondern einen völligen Entzug der 
Bewegungsfreiheit voraussetzt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die betreffende Person 
gesondert von der übrigen Bevölkerung räumlich auf einen bestimmten Ort beschränkt wird. 
Weiters führte er aus, dass in der Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates 
„Haftmaßnahmen bei Asylsuchenden“ definiert als „der Umstand, dass sich [diese] in einem 
eng begrenzten oder eingeschränkten Bereich aufhalten müssen, wo ihnen die Freiheit 
entzogen ist“, wobei klargestellt wird: „Personen, denen Beschränkungen am Wohnsitz oder 
Aufenthaltsort auferlegt wurden, werden in der Regel nicht als Haftmaßnahmen unterworfene 
Personen betrachtet“. In den Richtlinien des UNHCR wird die Haft von Asylbewerbern definiert 
als „Freiheitsentzug oder Gewahrsam an einem geschlossenen Ort, den Asylsuchende nicht 
beliebig verlassen dürfen, einschließlich aber nicht beschränkt auf Gefängnisse oder eigens 
eingerichtete Haftanstalten, geschlossene Aufnahme- oder Inhaftierungszentren oder –

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einrichtungen“, wobei klargestellt wird: „Freiheitsentzug (Haft) und geringfügigere 
Einschränkungen der Bewegungsfreiheit unterscheiden sich `in Ausmaß und Intensität, nicht 
ihrem Wesen oder Inhalt nach‘“.  
Der EuGH stellte fest, dass die Haft einer Person, die internationalen Schutz beantragt, im 
Sinne von Art. 2 lit. h der Richtlinie 2013/33 eine Zwangsmaßnahme darstellt, mit der der 
betreffenden Person ihre Bewegungsfreiheit entzogen wird und mit der sie vom Rest der 
Bevölkerung isoliert wird, indem sie dazu gezwungen wird, sich ständig in einem 
eingegrenzten, geschlossenen Bereich aufzuhalten (EuGH 14.05.2020, C-924/19 PPU und C-
925/19 PPU, Rz 216-223). 
Die Haftbedingungen in den Rechtssachen C-924/19 PPU und C-925/19 PPU waren so 
ausgestaltet, dass die Kläger seit dem Zeitpunkt ihrer Einreise in das ungarische Hoheitsgebiet 
verpflichtet waren, sich ständig in der Transitzone Röszke aufzuhalten, die von einem hohen 
Stacheldrahtzaun umgeben war und die Kläger in Containern mit einer Fläche von nicht mehr 
als 13 m2 untergebracht waren und ohne Erlaubnis keinen Besuch von Personen außerhalb der 
Transitzone empfangen durften. Ihre Bewegungsmöglichkeiten innerhalb der Transitzone 
waren beschränkt. Sie wurden von den Sicherheitskräften, die in der Transitzone und in deren 
unmittelbaren Umgebung ständig präsent waren, überwacht. Die einzige Ausreisemöglichkeit 
der Kläger nach Serbien wäre von diesem als rechtswidrig angesehen worden, weshalb der 
EuGH diesbezüglich festhielt, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Kläger tatsächlich die 
Möglichkeit hätten, die Transitzone zu verlassen.  
Der EuGH hat zu der Vorlagefrage, ob Art. 2 lit. h der Richtlinie 2013/33 und Art. 16 der 
Richtlinie 
2008/115 
dahin 
auszulegen 
sind, 
dass 
die 
Verpflichtung 
eines 
Drittstaatsangehörigen, sich ständig in einer Transitzone an der Außengrenze eines 
Mitgliedstaats aufzuhalten, die er aus freien Stücken in keine Richtung legal verlassen kann, 
eine Haft im Sinne dieser Richtlinien ausgeführt, dass die Verpflichtung eines 
Drittstaatsangehörigen, sich ständig in einer Transitzone aufzuhalten, die eingegrenzt und 
geschlossen ist, in der seine Bewegungen beschränkt sind und überwacht werden und die er 
aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen kann, einer Freiheitsentziehung 
gleichkommt, wie sie für eine Haft im Sinne der genannten Richtlinie charakteristisch ist (EuGH 
14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, Rz 226-231). 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Bezeichnung „Haft“ in der AufnahmeRL (1346/2024) 
fast wortgleich wie in Art. 2 lit. h der Richtlinie 2013/33 definiert wird und, dass auch aus der 
Systematik der Richtlinie 2013/33 entsprechend der AufnahmeRL Haft lediglich als Ultima-

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Ratio Zwangsmaßnahme vorgesehen war.  
Im gegenständlichen Fall wurde dem BF mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.09.2026 
gemäß Art. 54 Abs. 1 der VerfVO iVm § 32 AsylG eine Aufenthaltnahme im 
Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, Flughafen Wien-Schwechat, zur Sicherung des 
Asylverfahrens an der Grenze angeordnet und ihm die Einreise nicht gestattet.  
Wie festgestellt, befindet sich der Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800 an der Adresse 
1300 Flughafen Nordstraße Objekt 800 in einem Gebäude (Objekt 800), in dem mehrere 
Institutionen untergebracht sind. Die Zuweisung von Asylwerbern in einen bestimmten 
Sondertransitbereich erfolgt durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.  
Der Sondertransitbereich im Objekt 800 Nordstraße, Flughafen Wien-Schwechat, ist durch 
eine Stahltüre, die versperrt ist, zu erreichen. Das eigenständige Betreten und Verlassen des 
Sondertransitbereiches im Objekt 800 durch diese Stahltüre ist nur Berechtigten mit Schlüssel 
möglich. Der Zugang zum Sondertransitbereich im Objekt 800 ist auch durch eine Schleuse 
möglich, die in einen Raum im Sondertransitbereich führt, in dem sich unter anderem Spinde 
für die dort Dienst verrichtenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes befinden. Durch 
diese Schleuse werden die Asylwerber, die an der Außengrenze (Flughafen) einen Asylantrag 
gestellt haben, von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit einem Fahrzeug (ca. 5 
Minuten Fahrzeit) gebracht. Die Schleuse führt in einen befahrbaren Außenbereich, der mit 
einem Zaun umgeben ist, der nur von Berechtigten passiert werden kann. Durch Durchqueren 
der Schleuse werden die Asylwerber von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, 
die sie dorthin gebracht haben, den im Sondertransitbereich dienstverrichtenden Organen des 
öffentlichen Sicherheitsdienstes übergeben und von diesen dann aus diesem Raum ins Büro 
der BBU im Sondertransitbereich gebracht. Dieser Raum, in den die Schleuse führt, ist auf der 
anderen Seite – Richtung Sondertransitbereich, in dem sich alle sonstigen (Aufenthalts-
)Räume befinden – mit einer Milchglastüre, die versperrt ist, verschlossen und kann nur von 
Berechtigten mit einem Schlüssel betreten werden. 
Die versperrte Stahltüre und die versperrte Milchglastüre sowie die danach folgende 
Glasschleuse und der daran anschließende durch Zaun abgesperrte Außenbereich, sind die 
einzigen Möglichkeiten, den Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800 zu betreten und zu 
verlassen. 
Wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt, ändert daran im Wesentlichen auch nichts, 
dass es den Betroffenen seit 02.10.2026 – theoretisch – möglich wäre, diese nunmehr 
unverschlossene südliche Sicherheitsschleuse durch das Dienstzimmer der Organe des

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- 25 - 
öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erreichen. Das Dienstzimmer ist täglich rund um die Uhr 
durch zwei Polizeibeamte besetzt und ist somit der physischen Barriere einer versperrten Türe 
gleichzusetzen, zumal bei Durchqueren des Dienstzimmers mit der Anwendung physischen 
Zwangs durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gerechnet werden muss, da 
deren Aufgabe der Vollziehung des Asyl- und Fremdenwesen ist, worunter nach § 2 Abs. 2 Z 1 
FPG die Verhinderung der unrechtmäßigen Einreise von Fremden fällt.  
Da die einzigen Zutritts- und Ausgangsmöglichkeiten des Sondertransitbereiches Nordstraße 
Objekt 800 (durch mehrere Türen) versperrt sind und lediglich Berechtigten mit Schlüsseln ein 
Betreten und Verlassen des Sondertransitbereiches möglich ist, oder alternativ der einzige 
Weg durch ein mit zwei Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes täglich rund um die Uhr 
besetztes Dienstzimmer ist, ist es dem BF, der nicht zu diesen Berechtigten zählt, de facto auch 
zum Entscheidungszeitpunkt nicht möglich aus eigenem den Sondertransitbereich zu 
verlassen.  
Der im Gebäude Nordstraße Objekt 800 untergebrachte Sondertransitbereich ist somit 
versperrt und kann von dem BF de facto nicht eigenständig verlassen werden. Der BF kann 
sich daher de facto lediglich innerhalb des versperrten Sondertransitbereiches im Objekt 800 
in den nicht verschlossenen Räumen und im vorgesehenen Außenbereich des 
Sondertransitbereiches, welcher von drei Gebäudemauern und einer ca. drei Meter hohen 
Mauer mit Überkletterschutz umgeben ist, aufhalten.  
Asylwerber können sich jederzeit für eine freiwillige Ausreise an die Organe des öffentlichen 
Sicherheitsdienstes im Sondertransitbereich wenden. Wenn sie sich selber ein Ticket 
organisieren können (etwa online über deren Mobiltelefon oder durch Verwandte/Bekannte), 
werden sie – nach Prüfung der LPD NÖ, ob ihnen in das Zielland eine Einreise möglich sein 
wird – durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Abflugterminal in den 
Transitbereich gebracht, wo er sodann – wie jeder Tourist auch – selbständig (ohne Begleitung 
von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes) zum Gate gehen und in das Flugzeug 
steigen kann. Das Gepäck wird von der Grenzpolizei eingecheckt.  
Ein eigenständiges Verlassen der Sondertransitzone zur freiwilligen Ausreise ist dem BF 
aufgrund der versperrten Ausgänge oder des faktischen Hindernisses der nötigen 
Durchquerung eines ständig besetzten Dienstzimmers der Organe des öffentlichen 
Sicherheitsdienstes ebenso nicht möglich, vielmehr würde er im Falle eines freiwilligen 
Ausreisewillens – nach Prüfung der LPD NÖ, ob ihm in das Zielland eine Einreise möglich sein 
wird – durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom Sondertransitbereich abgeholt

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und zum Abflugterminal in den Transitbereich gebracht und das Gepäck von Organen des 
öffentlichen Sicherheitsdienstes eingecheckt werden.  
De facto kann der BF im gegenständlichen Fall den Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 
800 aus eigenem – nach wie vor – nicht verlassen.  
Das Bundesamt hat im gegenständlich angefochtenen Bescheid in Kenntnis der 
Gegebenheiten des Sondertransitbereiches Nordstraße Objekt 800 dem BF eine 
Aufenthaltnahme konkret im Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800 angeordnet.  
Einer Anordnung zur Verpflichtung des Aufenthaltes an einem Ort wohnt im Wesentlichen im 
Unterschied zur Haft die Verpflichtung an eine Person inne (sich aus eigenem) an einem 
bestimmten 
Ort 
aufzuhalten 
und 
sieht 
für 
den 
Falle 
der 
Verletzung 
der 
Aufenthaltsverpflichtung Konsequenzen vor. Die Haft wird in Art. 2 Z 9 AufnahmeRL hingegen 
als räumliche Beschränkung eines Antragstellers durch einen Mitgliedstaat auf einen 
bestimmten Ort, an dem der Antragsteller keine Bewegungsfreiheit hat, definiert. 
Freiheitsentzug (Haft) und geringfügigere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit 
unterscheiden sich in Ausmaß und Intensität, nicht ihrem Wesen oder Inhalt nach (EuGH 
14.05.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, Rz 220). Ist es einer Person de facto nicht 
möglich den angeordneten Aufenthaltsort (aus eigenem) zu verlassen und beschränkt daher 
die Bewegungsfreiheit auf diesen Ort, überschreitet dies eine Anordnung/Verpflichtung zur 
Aufenthaltnahme an einem bestimmten Ort und macht die angedrohten Konsequenzen eines 
Verstoßes obsolet.  
Dadurch, dass es dem BF aufgrund der dem Bundesamt bekannten Gegebenheiten im 
Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, nämlich insbesondere aufgrund der versperrten 
Zu- und Ausgängen zum Sondertransitbereich bzw. des einzigen möglichen Weges durch ein 
Dienstzimmer von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, jedoch de facto nicht 
möglich ist, diesen aus eigenem zu verlassen, beinhaltet die im Bescheid angeordnete 
Verpflichtung zur Aufenthaltnahme de facto eine Anhaltung im Sondertransitbereich, die 
einer Haft gleich kommt.  
Die de facto Verhängung von Haft über den BF wurde mit dem angefochtenen Bescheid des 
Bundesamtes auf Art. 54 Abs. 1 VerfVO iVm § 32 AsylG gestützt und somit auf der falschen 
Rechtsgrundlage angeordnet, zumal Art. 54 Abs. 1 VerfVO iVm § 32 AsylG, im Gegensatz zu 
§ 40a BFA-VG iSd Art. 10 AufnahmeRL, die eine Haft nur unter den dort genannten 
Voraussetzungen stützen, lediglich die Anordnungen zur Aufenthaltnahme an einem 
bestimmten Ort iSd Art. 9 AufnahmeRL vorsieht.

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- 27 - 
Das erkennende Gericht verkennt dabei nicht die den Organen des öffentlichen 
Sicherheitsdienstes auferlegte gesetzliche Verpflichtung zur Kontrolle an der Grenze. Diese 
Kontrolle darf jedoch nicht im Sondertransitbereich, sondern muss an der (tatsächlichen) 
Außengrenze, die sich gegenwärtig - wie sich aus der Stellungnahme des BFA vom 08.10.2026 
ergibt – an der 2. Glastüre der Schleuse des südlichen Ausgangs befindet, erfolgen. 
Im Übrigen kann ein Grenzverfahren gemäß Art. 43 Abs. 1 lit b VerfVO auch nach einem Aufgriff 
im Zusammenhang mit einem unbefugten Überschreiten der Außengrenze geführt werden, 
sodass nur das alleinige Verlassen des Sondertransitbereiches nicht automatisch die 
Beendigung des Grenzverfahrens bedeutet. 
In Hinblick auf die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 07.10.2026 zu den 
Geschäftszahlen W601 2351733-2/9E, W611 2351463-2/13E, W117 2350772-5/8E, sowie vom 
08.10.2026, W609 2351738-2, mit gleichgelagerten Sachverhalten ist auch gegenständlich der 
Beschwerde stattzugeben und der Bescheid zu beheben. 
Auf den Antrag des BF der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen war nicht mehr 
einzugehen, da mit der Behebung des Bescheides das Verfahren bereits in der Hauptsache 
beendet war (vgl. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2015/21/0091). 
 
Spruchpunkt II. – Art. 6 PersFrSchG 
Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrSchG) 
lautet wie folgt:  
Art. 1 (1) Jedermann hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit). 
(2) Niemand darf aus anderen als den in diesem Bundesverfassungsgesetz genannten Gründen 
oder auf eine andere als die gesetzlich vorgeschriebene Weise festgenommen oder angehalten 
werden. 
(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies 
nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen 
werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. 
(4) Wer festgenommen oder angehalten wird, ist unter Achtung der Menschenwürde und mit 
möglichster Schonung der Person zu behandeln und darf nur solchen Beschränkungen unterworfen 
werden, die dem Zweck der Anhaltung angemessen oder zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung 
am Ort seiner Anhaltung notwendig sind. 
Gemäß Art. 6 PersFrSchG hat jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, das Recht 
auf ein Verfahren, indem durch ein Gericht oder durch eine andere unabhängige Behörde über 
die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges entschieden und im Falle der Rechtswidrigkeit seine 
Freilassung angeordnet wird. Die Entscheidung hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei

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- 28 - 
denn, die Anhaltung hätte vorher geendet.  
Wie oben ausgeführt, wird der BF im Sondertransitbereich Nordstraße Objekt 800, Flughafen 
Wien-Schwechat, de facto rechtswidrig in Haft angehalten, weshalb gemäß Art. 6 PersFrSchG 
aufgrund der rechtswidrigen de facto Anhaltung des BF in Haft seine Freilassung daraus 
anzuordnen ist.  
Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.  
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 
VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage geklärt war, 
Widersprüchlichkeiten hinsichtlich der für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen 
Sachverhaltselemente nicht vorlagen und bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der 
gegenständlich angefochtene Bescheid zu beheben ist. 
Zu B) Zulässigkeit der Revision 
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das 
Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die 
Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.  
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung 
einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall, wenn die 
Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, 
wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in 
der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet 
wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage 
vorliegen.  
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil Rechtsprechung 
des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bei fehlender Möglichkeit des Verlassens aus 
eigenem des Sondertransitbereiches eine Freiheitsentziehung vorliegt, die von der Anordnung 
der Aufenthaltnahme nach Art. 54 VerfVO iVm § 32 AsylG nicht gedeckt ist und deshalb gemäß 
Art. 6 PersFrSchG die Freilassung anzuordnen war, fehlt.  
Die Revision gegen Spruchpunkt I. und II. ist daher zuzulassen.

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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde 
an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. für den Fall der Nichtzulassung 
der Revision eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. 
Für die Abfassung und Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision gilt Anwaltspflicht. 
Zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist berechtigt, wer sich durch 
die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen 
Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in Rechten verletzt erachtet. Eine Revision 
ist zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher 
Bedeutung abhängt. 
Eine Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Eine Revision ist beim 
Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine 
Eingabengebühr von € 340,-- zu entrichten. 
Wenn Sie außerstande sind, die Kosten der Führung eines Verfahrens vor dem 
Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof ohne Beeinträchtigung des 
notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder 
Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint, ist Ihnen 
Verfahrenshilfe zu bewilligen. 
Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser 
Entscheidung in Fällen der ordentlichen Revision beim Bundesverwaltungsgericht, in allen 
anderen Fällen beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof einzubringen. 
Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision an den 
Verwaltungsgerichtshof sind nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des 
Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich darauf verzichtet wurde. Der Verzicht auf die 
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist bis zur Zustellung der Ausfertigung des 
Erkenntnisses oder Beschlusses dem Bundesverwaltungsgericht, nach Zustellung der 
Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses dem Verfassungsgerichtshof schriftlich 
bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Der Verzicht auf die Revision ist dem 
Bundesverwaltungsgericht schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde 
der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen 
abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden.

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- 30 - 
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT 
Gerichtsabteilung W154, am 09.10.2026 
 
[Richterin] 
(Richterin) 
 
Unterzeichner
Bundesverwaltungsgericht
Datum/Zeit
2026-10-09T08:18:44+02:00
Aussteller-Zertifikat
CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f.
Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. [entfernt]
Hinweis
Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:
https://www.signatur.rtr.at/de/vd/Pruefung.html
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.bvwg.gv.at/service/amtssignatur

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